XI ZB 1/22

ECLI:DE:BGH:2024:281024BXIZB1.22.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 1/22 vom 28. Oktober 2024 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Oktober 2024 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, den Richter Dr. Grüneberg, die Richterin Dr. Dauber, den Richter Dr. Schild von Spannenberg und die Richterin Ettl beschlossen: Das Musterverfahren einschließlich des Rechtsbeschwerdeverfah- rens ist beendet. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden gegeneinan- der aufgehoben. Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird hinsichtlich der Gerichtskosten auf 879.320 € festgesetzt. Der Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird für den Prozessbevollmächtig- ten des Musterklägers und der weiteren Rechtsbeschwerdeführer auf 278.250 € festgesetzt. Gründe: I. Die Parteien streiten im Rahmen eines Verfahrens nach dem Kapitalan- leger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) darüber, ob der am 14. November 2007 aufgestellte Prospekt zur Beteiligung an der C. GmbH & Co. KG MS "C. " (nachfolgend: Fonds) fehlerhaft 1 - 3 - ist und ob die Musterbeklagten hierfür wegen einer vorvertraglichen Aufklärungs- pflichtverletzung in Anspruch genommen werden können. Gegenstand des Fonds ist der Erwerb und Betrieb des Containerschiffes MS "C. ", bei dem es sich um ein mit Kränen ausgestattetes sog. Feederschiff mit einer Containerkapazität von 2.122 TEU (20-Fuß-Container) handelt. Das Oberlandesgericht hat im Rahmen des Musterverfahrens am 23. Dezember 2021 einen Musterentscheid erlassen. Der Musterkläger und vier weitere Rechtsbeschwerdeführer haben gegen den Musterentscheid Rechtsbe- schwerde eingelegt. Der Senat hat mit Beschluss vom 22. März 2022 die Musterbeklagte zu 1 zur Musterrechtsbeschwerdegegnerin bestimmt. Sämtliche nach § 8 KapMuG in der bis zum 19. Juli 2024 geltenden Fas- sung (künftig für alle Paragrafen des KapMuG: aF) ausgesetzten Klageverfahren sind durch einen gemäß § 278 Abs. 6 ZPO protokollierten Vergleich beendet wor- den. Die Kosten dieser Klageverfahren sind nach den geschlossenen Verglei- chen jeweils gegeneinander aufgehoben worden. II. 1. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist beendet. Nach § 23 Abs. 2 KapMuG aF beendet ein vor dem Oberlandesgericht geschlossener Vergleich kraft Gesetzes das Musterverfahren. Die Prozessbeen- digung gilt für alle Beteiligten (vgl. Reuschle in KölnKomm/KapMuG, 2. Aufl., § 23 KapMuG Rn. 11). Die das Musterverfahren beendende Wirkung tritt in analoger 2 3 4 5 6 - 4 - Anwendung von § 23 Abs. 2 KapMuG aF auch dann ein, wenn, wie hier, sämtli- che nach § 8 KapMuG aF ausgesetzte Ausgangsverfahren durch einen gerichtli- chen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO beendet worden sind. Denn auch in die- sem Fall besteht angesichts der abschließenden und endgültigen Einigung aller Verfahrensbeteiligten für die Durchführung eines Musterverfahrens kein Anlass mehr. Mit der Beendigung des Musterverfahrens kraft Gesetzes ist auch das Rechtsbeschwerdeverfahren kraft Gesetzes beendet. 2. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind vorliegend gegen- einander aufzuheben, nachdem in allen ausgesetzten Klageverfahren in den dort nach § 278 Abs. 6 ZPO protokollierten Vergleichen jeweils eine entsprechende Kostenregelung getroffen worden ist. Die Verfahrensbeteiligten haben gegen eine solche Kostenregelung auch für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach An- hörung keine Einwände vorgebracht. 7 - 5 - 3. Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwerts für die Ge- richtskosten folgt aus § 51a Abs. 2 GKG. Der Gesamtwert der in sämtlichen aus- gesetzten Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche beträgt vorliegend 879.320 €. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die außergerichtlichen Kosten richtet sich nach § 23b RVG. Danach ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten des Prozessbevollmächtigten der Musterkläger und der weiteren Rechtsbeschwerdeführer auf 278.250 € festzu- setzen. Ellenberger Grüneberg Dauber Schild von Spannenberg Ettl Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 09.11.2018 - 326 OH 4/18 - OLG Hamburg, Entscheidung vom 23.12.2021 - 14 Kap 8/18 - 8