4 StR 436/24

ECLI:DE:BGH:2024:061124B4STR436.24.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 436/24 vom 6. November 2024 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag und nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. November 2024 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 8. März 2024 im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II.2. der Urteilsgründe aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und „Her- stellung“ kinderpornographischer Schriften unter Einbeziehung der Strafe aus ei- ner früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten und wegen Besitzes kinderpornographischer Inhalte zu einer wei- teren Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Be- schlussformel ersichtlichen Teilerfolg und ist im Übrigen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - 1. Die im Fall II.2. der Urteilsgründe wegen Besitzes kinderpornographi- scher Inhalte verhängte Freiheitsstrafe von einem Jahr kann nicht bestehen blei- ben, weil durch das – nach Verkündung des angefochtenen Urteils – am 28. Juni 2024 in Kraft getretene Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Er- werb und Besitz kinderpornographischer Inhalte vom 24. Juni 2024 (BGBl. I 2024 Nr. 213) die Mindeststrafe in § 184b Abs. 3 StGB von einem Jahr auf drei Monate Freiheitsstrafe reduziert worden ist. Der Senat hat die gesetzliche Neufassung als das mildere Gesetz gemäß § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO zu berücksichtigen. Er vermag angesichts des Umstandes, dass das Landgericht für die Tat die im Urteilszeitpunkt geltende Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe verhängt hat, nicht auszuschließen, dass es bei Anwendung des nunmehr geltenden Straf- rahmens auf eine geringere Strafe erkannt hätte, und hebt die Einzelstrafe auf. Die zugehörigen Feststellungen sind hiervon nicht betroffen und können beste- hen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO). 2. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisions- rechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Quentin Maatsch Scheuß Marks Tschakert Vorinstanz: Landgericht Dortmund, 08.03.2024 - 31 KLs-620 Js 1114/20-35/23 2 3