3 StR 303/24

ECLI:DE:BGH:2024:261124B3STR303.24.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 303/24 vom 26. November 2024 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerde- führer und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 26. No- vember 2024 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Land- gerichts Krefeld vom 6. März 2024 a) in den Schuldsprüchen dahin geändert, dass die Ange- klagten jeweils der Beihilfe zum Handeltreiben mit Canna- bis in Tateinheit mit Anbau von Cannabispflanzen schul- dig sind; b) aufgehoben aa) in den Strafaussprüchen; jedoch bleiben die zugehö- rigen Feststellungen aufrechterhalten; bb) im Einziehungsausspruch mit den zugehörigen Fest- stellungen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand- lung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwie- sen. 2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. - 3 - Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen. Den Ange- klagten X. hat es mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Mona- ten belegt. Den zum Tatzeitpunkt 18 Jahre alten Angeklagten C. hat es zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Be- währung ausgesetzt. Zudem hat das Landgericht die Einziehung in Bezug auf Betäubungsmittel und „das gesamte Plantagenequipment, insbesondere“ wei- tere aufgezählte Gegenstände angeordnet. Dagegen wenden sich die Angeklagten mit ihren auf die Rüge der Verlet- zung materiellen Rechts gestützten Revisionen. Die Rechtsmittel haben den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen sind sie unbegrün- det im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 1. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen betrieben beide Angeklagte von Ende Juli bis Ende August 2023 zwei bereits in einer Lagerhalle in K. eingerichtete Indoor-Cannabisplantagen für unbekannt gebliebene Hinterleute. Sie waren nach vorheriger Einweisung eigenständig für die Aufzucht der Cannabispflanzen verantwortlich und übernahmen hierzu die Aufgaben der Wässerung, Beleuchtung und des Düngens der Pflanzen. Den Angeklagten war für die Mitwirkung bis zur ersten Ernte jeweils ein Entgelt in Höhe von 2.000 € in Aussicht gestellt worden. Im Zuge der Durchsuchung am 31. August 2023 wurden 1.995 Cannabis- pflanzen mit einer Wuchshöhe bis zu 1,60 Meter sowie hochprofessionelles Plan- tagenequipment und im Obergeschoss der Halle zudem Säcke mit vertrockneten Cannabisstängeln sichergestellt. Der Mindestertrag einer Ernte des für den ge- winnbringenden Weiterverkauf vorgesehenen Marihuanas hätte 49,9 Kilogramm bei einer Wirkstoffmenge von mindestens 2.990 Gramm Tetrahydrocannabinol (THC) betragen. 1 2 3 4 - 4 - 2. Die auf die Rügen materiellen Rechts veranlasste umfassende sach- lichrechtliche Nachprüfung des Urteils führt zur Änderung der Schuldsprüche so- wie zur Aufhebung der Strafaussprüche und des Einziehungsausspruchs. a) Die Schuldsprüche haben keinen Bestand, weil das Landgericht die An- geklagten für ihren Umgang mit Cannabis nach dem zum Urteilszeitpunkt gelten- den Betäubungsmittelgesetz verurteilt hat. Nach Inkrafttreten des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (Konsumcannabisgesetz - KCanG) vom 27. März 2024 bestimmt sich die Strafbarkeit der hier zu beurteilenden Taten nach diesem Gesetz (vgl. BGH, Beschluss vom 7. August 2024 - 3 StR 278/24, juris Rn. 5 mwN; Patzak/Möllinger, NStZ 2024, 321). Diese Rechtsänderung hat der Senat gemäß § 2 Abs. 3 StGB in Verbindung mit § 354a StPO zu berücksichtigen. Unter Geltung des Konsumcannabisgesetzes sind die Tathandlungen der Angeklagten jeweils als Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis (§ 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG, § 27 StGB) in Tateinheit (§ 52 StGB) mit Anbau von Cannabis- pflanzen (§ 34 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KCanG) zu werten. aa) Die Angeklagten sind neben der Beihilfe zum Handeltreiben mit Can- nabis auch des mittäterschaftlichen Anbaus von Cannabispflanzen gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 2 Abs. 1 Nr. 2 KCanG, § 25 Abs. 2 StGB schuldig. Entgegen der Rechtsauffassung des Landgerichts ist auf Grundlage der Urteils- feststellungen ein Anbauinteresse der Angeklagten gegeben. Diesen ging es bei der Vornahme ihrer Tathandlungen ersichtlich um die erfolgreiche Aufzucht der Cannabispflanzen, da hiervon ihre Entlohnung abhängig war. Es handelte sich auch nicht um bloß gelegentliche Hilfstätigkeiten (s. hierzu Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 29 Rn. 90 mwN), sondern um die eigenverantwortliche Pflege der Pflanzen der Indoor-Plantagen (zur Annahme von Mittäterschaft in derartigen Konstellationen vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. August 2024 - 3 StR 278/24, juris; vom 29. Mai 2024 - 3 StR 139/24, juris Rn. 6 mwN). 5 6 7 8 - 5 - bb) Der Tatbestand des Anbaus von Cannabispflanzen steht in Tateinheit zu der Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis. Ist beim Handeltreiben nur eine Beihilfe verwirklicht, besteht Tateinheit mit einer täterschaftlich begangenen an- deren Begehungsweise, da eine bloße Verurteilung wegen Beihilfe den Un- rechtsgehalt der Tat nicht ausschöpfen würde. Insoweit hat sich die konkurrenz- rechtliche Bewertung gegenüber der bisherigen Rechtslage nicht geändert (s. hierzu BGH, Beschlüsse vom 7. August 2024 - 3 StR 278/24, juris Rn. 11; vom 29. Mai 2024 - 3 StR 139/24, juris Rn. 5, jeweils mwN). cc) Auf Grundlage der Feststellungen ist hingegen nicht anzunehmen, dass die Angeklagten Zugriff auf die im Obergeschoss der Lagerhalle befindli- chen Säcke mit Cannabisstängeln hatten, so dass eine tateinheitliche Strafbar- keit wegen Besitzes von Cannabis gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 KCanG (s. hierzu BGH, Beschluss vom 29. Mai 2024 - 3 StR 139/24, juris Rn. 7) ausscheidet. b) Die in dem Konsumcannabisgesetz geregelten Straftatbestände der Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis und des Anbaus von Cannabispflanzen stellen auch unter Berücksichtigung des Strafrahmens für besonders schwere Fälle (§ 34 Abs. 3 Satz 1 KCanG) die im Sinne von § 2 Abs. 3 StGB gegenüber § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG mildere und daher für die Revisionsentscheidung nach § 354a StPO maßgebliche Regelung dar. § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, weil sich die vollumfänglich geständigen Angeklagten nicht wirksamer als geschehen hätten verteidigen können. c) Die Änderung der Schuldsprüche hat die Aufhebung der Strafaussprü- che zur Folge. Für den Angeklagten X. stellen sich die nach § 34 Abs. 1 und 3 KCanG in Betracht kommenden Strafrahmen deutlich geringer dar als der vom Landge- 9 10 11 12 13 14 - 6 - richt zugrunde gelegte Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG. Es ist nicht auszu- schließen, dass es bei Anwendung des nunmehr geltenden Rechts auf eine nied- rigere Strafe erkannt hätte. Gleiches gilt für den Angeklagten C. . Zwar ist er nach Jugendstraf- recht verurteilt worden. Vor dem Hintergrund, dass die Strafkammer die Jugend- strafe auch mit der Schwere der Schuld gemäß § 17 Abs. 2 Alternative 2 JGG begründet und hierbei ausgeführt hat, dass sie bei einer Parallelwertung nach Erwachsenenstrafrecht keinen minder schweren Fall des § 29a Abs. 2 StGB an- genommen hätte, ist jedoch ebenfalls nicht auszuschließen, dass sie bei Anwen- dung des Konsumcannabisgesetzes auf eine geringere Strafe erkannt hätte. Die den Strafaussprüchen zugrundeliegenden Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen; sie können bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO). Ergänzende Feststellungen, die den bisherigen nicht widersprechen, sind möglich. d) Die Einziehungsentscheidung erweist sich als rechtsfehlerhaft und ist mit den zugehörigen Feststellungen aufzuheben. Einzuziehende Gegenstände müssen in der Urteilsformel so genau be- zeichnet werden, dass für alle Beteiligten und die Vollstreckungsorgane aus dem Tenor selbst zweifelsfrei erkennbar ist, welche Objekte der Einziehung unterwor- fen sind (st. Rspr.; s. nur BGH, Beschluss vom 8. Februar 2023 - 3 StR 477/22, StV 2024, 440 Rn. 5 mwN; vgl. auch MüKoStPO/Maier, 2. Aufl., § 260 Rn. 322; KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 260 Rn. 43). Hieran gemessen ist die Einziehungsanordnung defizitär, weil die Einzie- hungsgegenstände durch die sprachliche Wendung „insbesondere“ nicht hinrei- chend abgegrenzt und beschrieben werden. Somit besteht keine ausreichende Klarheit über den Einziehungsumfang. 15 16 17 18 19 - 7 - Im Umfang der Aufhebung bedarf die Sache daher der neuen Verhandlung und Entscheidung. Die hierzu berufene Strafkammer wird die Vorschrift des § 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB in den Blick zu nehmen haben, die entgegen der Rechts- auffassung des Generalbundesanwalts auch in der vorliegenden Konstellation, in der die in Rede stehenden Einziehungsgegenstände unbekannten Tätern und damit einem anderen als dem angeklagten Täter oder Teilnehmer gehören, An- wendung findet. 3. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grundlage der Revisi- onsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Schäfer Berg Erbguth Kreicker Voigt Vorinstanz: Landgericht Krefeld, 06.03.2024 - 21 KLs-2 Js 1418/23-26/23 20 21