ECLI:DE:BGH:2025:050225BVIIIZA17.23.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZA 17/23 vom 5. Februar 2025 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Februar 2025 durch die Richterin Dr. Böhm als Einzelrichterin beschlossen: Die Anhörungsrüge des Schuldners gegen den Senatsbeschluss vom 12. November 2024 wird als unzulässig verworfen. Gründe: I. Mit Beschluss vom 12. November 2024 hat der Senat die Erinnerung des Schuldners gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 17. Mai 2024 (Kassenzeichen 780024128647) zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die An- hörungsrüge des Schuldners vom 23. Januar 2025. II. Die Anhörungsrüge ist mangels ordnungsgemäßer Begründung unzuläs- sig. Nach § 69a Abs. 2 Satz 5 GKG muss die Rüge die angegriffene Entschei- dung bezeichnen und darlegen, dass das Gericht den Anspruch des Erinne- rungsführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Diesen Anforderungen wird die Eingabe des Schuldners nicht gerecht. 1 2 - 3 - Der Schuldner hat keine Umstände vorgetragen, aus denen sich ergibt, dass bei der Entscheidung über die Erinnerung entscheidungserhebliches Vor- bringen übergangen wurde. III. Auch soweit die Eingabe des Schuldners als Gegenvorstellung zu werten sein sollte, gibt diese, ihre Zulässigkeit unterstellt, keinen Anlass zur Abänderung der angegriffenen Entscheidung. Denn die Eingabe enthält - nach wie vor - keine durchgreifenden Einwendungen gegen den angegriffenen Kostenansatz, son- dern wendet sich lediglich gegen die Kostengrundentscheidung. IV. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei (BGH, Beschlüsse vom 3. Novem- ber 2021 - I ZB 28/21, aaO Rn. 5; vom 15. August 2023 - I ZB 22/23, aaO Rn. 5; vom 7. Juli 2021 - VIII ZB 97/20, juris Rn. 8; jeweils mwN). Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 69a Abs. 6 GKG). 3 4 5 - 4 - Mit einer Bescheidung weiterer Eingaben in dieser Angelegenheit, die keine neuen Gesichtspunkte enthalten, kann der Schuldner nicht rechnen. Dr. Böhm Vorinstanzen: AG Hanau, Entscheidung vom 13.06.2023 - 82 M 6335/22 - LG Hanau, Entscheidung vom 15.11.2023 - 8 T 41/23 - 6

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