1 StR 543/24

ECLI:DE:BGH:2025:180225B1STR543.24.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 543/24 vom 18. Februar 2025 in der Strafsache gegen wegen Betrugs - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesan- walts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. Februar 2025 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28. Mai 2024 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen (§ 473 Abs. 1 StPO). Zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts ist ergänzend auszuführen: 1. Die Verfahrensrüge, mit welcher der Angeklagte die rechtsfehlerhafte Ableh- nung eines Befangenheitsantrags beanstandet, ist zwar zulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Sie ist aber bereits deswegen unbegründet, weil der Angeklagte entgegen § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO die Ablehnung im Unterbrechungszeit- raum ab dem 26. April 2024 nicht unverzüglich geltend gemacht hat. Denn er hat drei Werktage verstreichen lassen. Am 16. Mai 2024 war er in der Lage, sich mit seinem Pflichtverteidiger über die weitere Vorgehensweise abzustimmen, nach- dem er an diesem Tag von den Äußerungen der Vorsitzenden und einer Beisit- zerin vom 26. April 2024 erfahren hatte. Dies folgt aus der – nicht angegriffenen – Einschätzung des Sachverständigen W. , der die Verhandlungs- fähigkeit des Angeklagten zu begutachten hatte. Am 17. Mai 2024 besprach sich der Angeklagte zudem mit seiner Pflichtverteidigerin (vgl. zum Ganzen die Stel- lungnahme der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft vom 28. Mai 2024; Seite 67 der Revisionsbegründung). Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte ab diesem Tag sogar wieder verhandlungsfähig war. Damit durfte er aufgrund des an das Tatbestandsmerkmal „unverzüglich“ anzulegenden stren- - 3 - gen Maßstabs nicht bis zum 23. Mai 2024 mit dem Anbringen des Ablehnungs- antrags abwarten (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 – 3 StR 470/14 Rn. 46; Be- schluss vom 10. Juni 2008 – 5 StR 24/08 unter a)). Nach alledem kann offenblei- ben, wie die beanstandeten Äußerungen der Vorsitzenden und der Beisitzerin in der Sache zu beurteilen gewesen wären. 2. Auch mit seinen sachlichrechtlichen Einwendungen deckt der Angeklagte kei- nen Rechtsfehler auf. Aufgrund seiner Zahlungsunfähigkeit und -unwilligkeit ist die Würdigung des Landgerichts im Rahmen des Betrugstatbestandes (§ 263 Abs. 1 StGB), die Rückzahlungsansprüche der geschädigten Geldgeber seien wertlos gewesen, nicht zu beanstanden. Dass im ersten Fall der Verbleib der in bar übergebenen 400.000 € nicht aufgeklärt worden ist, hindert die Annahme der Bereicherungsabsicht zum Zeitpunkt der Tatbegehung nicht. In den Fällen 4, 6 und 7 der Urteilsgründe täuschte der Angeklagte die Zeugin R. darüber, dass der gesondert verfolgte Rechtsanwalt B. nicht eigenmächtig bzw. sogar entgegen einer ausdrücklich getroffenen Treuhandabrede über die auf das An- waltskonto eingezahlten Gelder verfügen werde. Tatsächlich überwies B. gemäß dem zuvor verabredeten Tatplan (§ 25 Abs. 2 StGB) die Beträge auf Kon- ten des Angeklagten bzw. beglich er damit dessen Schulden. Auch im - 4 - letzten Betrugsfall gingen der Angeklagte und B. gemeinsam vor; die jewei- lige Täuschungshandlung ist jeweils dem anderen zuzurechnen. Jäger Fischer Bär Leplow Welnhofer-Zeitler Vorinstanz: Landgericht München I, 28.05.2024 - 6 KLs 312 Js 141887/24