ECLI:DE:BGH:2025:100425BXIIIZB12.25.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XIII ZB 12/25 vom 10. April 2025 in der Haftaufhebungssache - 2 - Der XIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2025 durch die Richterin Dr. Roloff, den Richter Dr. Tolkmitt sowie die Richterinnen Dr. Picker, Dr. Vogt-Beheim und Dr. Holzinger beschlossen: Die Vollziehung der mit Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 7. November 2024 - 15 XIV 241/24 B - angeordneten Sicherungs- haft wird einstweilen ausgesetzt. Gründe: Der in entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 3 FamFG zulässige An- trag auf Aussetzung der Haft ist begründet, weil nach der gebotenen summari- schen Prüfung davon auszugehen ist, dass die Rechtsbeschwerde des Betroffe- nen Erfolg haben wird. Auf Grundlage der Darstellung des bisherigen Ablaufs des Abschiebungs- verfahrens im Schriftsatz der beteiligten Behörde vom heutigen Tag dürfte ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot vorliegen. Dieses schließt zwar einen organisatorischen Spielraum der Behörde nicht aus, verlangt aber, dass die be- teiligte Behörde die Abschiebung oder Überstellung ohne vermeidbare Verzöge- rung betreibt und alle notwendigen Anstrengungen unternimmt, damit der Vollzug der Haft auf einen möglichst kurzen Zeitraum beschränkt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2024 - XIII ZB 36/21, juris Rn. 8 ff. mwN). Diesen Anfor- derungen dürfte jedenfalls die Verfahrensweise des Landesamts für Asyl und Rückführungen nicht entsprochen haben, wenn es - wie die beteiligte Behörde mitgeteilt hat - die Passersatzpapierbeschaffung erst am 14. März 2025 über die 1 2 - 3 - Koordinierungsstelle eingeleitet hat, obwohl das Amtshilfeersuchen der beteilig- ten Behörde bereits am 23. Dezember 2024 bei ihr eingegangen war. Dieses Versäumnis des Landesamts ist der die Abschiebung betreibenden beteiligten Behörde zuzurechnen, da sich Verzögerungen in der Zusammenarbeit der nati- onalen Behörden nicht zu Lasten des Betroffenen auswirken dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - XIII ZB 44/21, juris Rn. 10 mwN). Roloff Tolkmitt Picker Vogt-Beheim Holzinger Vorinstanzen: AG Bamberg, Entscheidung vom 23.12.2024 - 15 XIV 241/24 B - LG Bamberg, Entscheidung vom 28.01.2025 - 43 T 6/25 und 44 T 7/25 -

Zitationsnetzwerk