2 StR 303/25

ECLI:DE:BGH:2025:250625B2STR303.25.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 303/25 vom 25. Juni 2025 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts – zu 2. auf dessen Antrag – am 25. Juni 2025 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 15. Januar 2025 im Einziehungsaus- spruch aufgehoben; die Einziehungsentscheidung entfällt. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra- gen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmit- teln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Mo- naten verurteilt. Es hat die Einziehung einer Sporttasche, eines GPS-Trackers, diver- ser Vakuumbeutel und Papiertüten sowie „eines Geldbetrages in Höhe von 2.000 EUR (Registrierkennzeichen Zollzahlstelle: X.)“ angeordnet. Die auf die Rüge der Verlet- zung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung der Einziehungsentscheidung; im Übrigen bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg. 1. Während die auf die Sachrüge gebotene umfassende Überprüfung des Ur- teils zum Schuldspruch und zum Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat, unterliegt der Ausspruch über die Einziehung der Aufhe- bung und hat zu entfallen. Das vom Angeklagten in der Sporttasche mitgeführte Bar- geld wie auch die Verpackungsmaterialien unterliegen weder der Einziehung nach § 73 Abs. 1 StGB noch der erweiterten Einziehung nach § 73a Abs. 1 StGB. Es han- delt sich nach den Feststellungen nicht ausschließbar um Tatmittel zur Begehung nicht verfahrensgegenständlicher anderer Taten, die zudem, wie die Tasche selbst und der 1 2 - 3 - GPS-Tracker, nicht im Eigentum des Angeklagten standen. Das entzieht den Einzie- hungsanordnungen gegen ihn insgesamt die Grundlage. Da der Ausspruch über die Einziehung nur wegen einer Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben ist und weitere, die Einzie- hung tragende Feststellungen nicht zu erwarten sind, entscheidet der Senat entspre- chend § 354 Abs. 1 StPO in der Sache selbst dahin, dass die Anordnung der Einzie- hung entfällt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2022 – 3 StR 46/22, NStZ-RR 2022, 206, 207 mwN). 2. Der geringfügige Erfolg des Rechtsmittels lässt es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO). Menges Meyberg Grube Lutz Zimmermann Vorinstanz: Landgericht Aachen, 15.01.2025 - 61 KLs 18/24 (506 Js 854/24) 3