5 StR 478/24

ECLI:DE:BGH:2025:150725B5STR478.24.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 478/24 vom 15. Juli 2025 in der Strafsache gegen wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juli 2025 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 sowie entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen: 1. Das Verfahren wird hinsichtlich der Tat 1 der Urteilsgründe ein- gestellt. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfah- rens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts Hamburg vom 2. Februar 2024 a) im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in 19 Fällen schuldig ist, und b) im Einziehungsausspruch dahin geändert, dass die Einzie- hung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 483.300,44 Euro angeordnet ist; der weitergehende Einzie- hungsausspruch in Höhe von 9.850 Euro entfällt. 3. Die weitergehende Revision wird verworfen. 4. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels zu tragen. - 3 - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit im geschäft- lichen Verkehr in 20 Fällen unter Einbeziehung einer rechtskräftigen Vorverurtei- lung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner auf die Sachrüge sowie eine Verfahrensbeanstandung gestützten Revision. Das Rechtsmittel erzielt den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen erweist es sich als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 1. Der Senat hat das Verfahren hinsichtlich der Tat 1 der Urteilsgründe auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO aus prozessöko- nomischen Gründen eingestellt (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts). Die Teileinstellung bedingt die Neufassung des Schuldspruchs (§ 354 Abs. 1 StPO entsprechend) und hat den Wegfall der für die genannte Tat ver- hängten Einzelfreiheitsstrafe von neun Monaten zur Folge. Der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe bleibt hiervon unberührt. Unter Berücksichtigung der verbleibenden Einsatzstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten (Tat 10 der Ur- teilsgründe) und der weiteren 18 Einzelstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren und drei Monaten schließt der Senat aus, dass das Landgericht ohne die weggefallene Freiheitsstrafe die Gesamtfreiheitsstrafe milder bemessen hätte. Die Einziehungsanordnung bedarf einer Reduzierung um 9.850 Euro, weil die Teileinstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO insoweit einer Einziehungsanord- nung im subjektiven Verfahren entgegensteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Mai 2023 – GSSt 1/23, BGHSt 67, 295 Rn. 59; vom 16. Juni 2020 – 2 StR 79/20; vom 25. April 2019 – 1 StR 54/19). 1 2 3 4 - 4 - 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten dringt nicht durch. Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, ist die Verfahrensrüge un- begründet. Die auf die Sachrüge gebotene Überprüfung des Urteils deckt keine Rechtsfehler auf. 3. Angesichts des geringfügigen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten insgesamt mit den Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO). Cirener Mosbacher Köhler Resch Werner Vorinstanz: Landgericht Hamburg, 02.02.2024 - 608 KLs 1/23 5701 Js 69/18 5 6