ECLI:DE:BGH:2025:290725BVIZB31.24.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 31/24 vom 29. Juli 2025 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja JNEU: nein GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1 Eine auf die Verletzung eines Verfahrensgrundrechts gestützte Rechtsbe- schwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vo- rinstanzlichen Rechtsmittels versäumt hat, eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhin- dern. BGH, Beschluss vom 29. Juli 2025 - VI ZB 31/24 - OLG Köln LG Aachen - 2- Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juli 2025 durch den Vorsitzenden Richter Seiters, die Richterinnen von Pentz und Müller sowie die Richter Dr. Allgayer und Böhm beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Juni 2024 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: bis 35.000 € I. Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Verfälschung einer Behand- lungsdokumentation auf Schadensersatz in Anspruch. Sie wendet sich gegen die Verwerfung ihrer Berufung als unzulässig. Die Klägerin hat im Vorprozess unter anderem den Beklagten wegen an- geblich fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage im Vorprozess überwiegend abge- wiesen. Die Berufung der Klägerin ist zurückgewiesen worden. In einem weiteren Prozess hat die Klägerin den gerichtlichen Sachverständigen des Vorprozesses in Anspruch genommen, diese Klage jedoch zurückgenommen. Im vorliegenden Verfahren nimmt die Klägerin den Beklagten auf Scha- densersatz in Anspruch, da dieser die Behandlungsdokumentation verfälscht 1 2 3 - 3- habe. Auf Anraten seiner Prozessbevollmächtigten habe er an mehreren Stellen der Behandlungsdokumentation unrichtige Nachtragungen und Veränderungen zur zahnärztlichen Behandlung vorgenommen. Entgegen des von ihr im Vorpro- zess gestellten Antrags und unter Außerachtlassung der von ihr vorgebrachten Bedenken gegen den damaligen gerichtlichen Sachverständigen habe das Land- gericht im Vorprozess verfahrensfehlerhaft davon abgesehen, ein Zweitgutach- ten einzuholen. Dies habe zum Verlust des Vorprozesses geführt. Die Entschei- dung des Landgerichts sei von den Rechtsmittelinstanzen auf der Grundlage der verfälschten Dokumentation des Beklagten bestätigt worden. Auch der Verlust des weiteren Verfahrens gegen den gerichtlichen Sachverständigen sei letztlich eine Folge der Verfälschungen. Infolge des Prozessverlusts habe sie ihre aus den Behandlungsfehlern resultierenden Ansprüche weder gegen die fehlerhaft handelnden Ärzte (einschließlich des Beklagten) noch gegen den im Arzthaf- tungsprozess tätigen gerichtlichen Sachverständigen realisieren können. Des- halb könnten diese Forderungen nunmehr wegen des - vom Behandlungsfehler- vorwurf zu trennenden - Fälschungsvorwurfs gegen den Beklagten geltend ge- macht werden. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Sie sei wegen materieller Rechtskraft bereits unzulässig. Der Streitgegenstand sei mit dem des Vorprozes- ses identisch. Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die unzulässige Klage auch unbegründet wäre. Die mit der Klage geltend gemachten Schadens- ersatzansprüche ständen der Klägerin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Das Berufungsgericht hat die Klägerin durch Beschluss darauf hingewie- sen, dass eine ordnungsgemäße Begründung ihrer Berufung nicht vorliege. Das Landgericht habe die Klage nicht nur wegen entgegenstehender Rechtskraft für 4 5 - 4- unzulässig, sondern darüber hinaus auch für unbegründet gehalten, weil die Klä- gerin die Kausalität der behaupteten Fälschung der Behandlungsdokumentation durch den Beklagten für den Ausgang der beiden Vorprozesse nicht schlüssig dargelegt habe. Gegen diese Erwägungen des Landgerichts, die die Klageab- weisung in der angefochtenen Entscheidung unabhängig von der Frage der ent- gegenstehenden Rechtskraft trügen, wende sich die Klägerin in der Berufungs- begründung nicht. Mit dem hier angegriffenen Beschluss hat das Berufungsgericht die Beru- fung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen. Die Beru- fung genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen. Sie sei zwar fristgerecht ein- gereicht, jedoch nicht ordnungsgemäß begründet worden. Die Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO seien nicht erfüllt. Die Klägerin sei auf die beabsichtigte Verwerfung ihrer Berufung und die Gründe hierfür hingewiesen worden. Auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Klägerin werde da- ran festgehalten. Zu der maßgeblichen, die Unzulässigkeit der Berufung begrün- denden Erwägung verhalte sich die Stellungnahme der Klägerin bereits nicht. Völlig unabhängig von der in der Berufungsbegründung wie auch in der Stellung- nahme umfänglich thematisierten Frage der entgegenstehenden Rechtskraft der klageabweisenden Entscheidung des Landgerichts im Vorprozess sei die Beru- fung jedenfalls deshalb unzulässig, weil die Klägerin es versäumt habe, in der Berufungsbegründung zugleich auch die weitere Erwägung des Landgerichts in der angefochtenen Entscheidung anzugreifen, die Klägerin habe die Kausalität der behaupteten Verfälschungen für den Ausgang der beiden Vorprozesse nicht schlüssig dargetan, weshalb die Klage nicht nur unzulässig, sondern darüber hin- aus auch unbegründet sei. Diese Erwägung trage die klageabweisende Entschei- dung des Landgerichts unabhängig von den Ausführungen zur entgegenstehen- den Rechtskraft. Hiergegen erinnere die Stellungnahme der Klägerin nichts 6 - 5- Rechtserhebliches. Insbesondere seien die dortigen Ausführungen nicht geeig- net, die Berufung zulässig zu machen. Selbst wenn man diese in dem Sinne ver- stehen wollte, dass nunmehr ein Angriff erfolgen solle, wäre dies zu spät. Die Berufung müsse innerhalb der Berufungsbegründungsfrist begründet werden. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Klägerin. Ihre Berufungs- begründung werde den Anforderungen offenkundig gerecht. Die entscheidungs- tragende Zulässigkeitserwägung des Landgerichts sei eingehend angegriffen worden. Verständen sich die weiteren Ausführungen des Landgerichts zur Be- gründetheit als Hilfsbegründung, gälten sie als nicht geschrieben. Es handele sich bei jenen erstinstanzlichen Ausführungen ersichtlich um nicht entschei- dungstragende Anmerkungen. II. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Si- cherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) ist nicht erforderlich. Der Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtli- ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und auf Gewährung wirkungsvollen Rechts- schutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) steht jedenfalls der Grundsatz der materiellen Subsidiarität entgegen. 1. Es bedarf keiner Entscheidung, ob sich aus dem mit der Berufung an- gegriffenen Urteil des Landgerichts eine tragende Hilfs- oder Alternativbegrün- dung ergibt, die die Klägerin in ihrer Berufungsbegründung hätte angreifen müs- sen. 7 8 9 - 6- a) Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben; nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO muss sie konkrete Anhaltspunkte bezeichnen, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachen- feststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger be- kämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt. Besondere formale Anforderungen bestehen zwar nicht; auch ist es für die Zulässigkeit der Berufung ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind. Die Berufungsbegründung muss aber auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Hat das Erstgericht die Abwei- sung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juni 2022 - VI ZB 87/21, VersR 2023, 270 Rn. 6 mwN). b) Das Landgericht hat im Anschluss an seine Erwägungen zur Unzuläs- sigkeit der Klage wegen materieller Rechtskraft aufgrund identischer Streitgegen- stände ausgeführt, es sei lediglich ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Klage auch unbegründet wäre. Der Klägerin ständen die geltend gemachten Schadens- ersatzansprüche unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Zunächst kann offenbleiben, ob dem Urteil des Landgerichts hinreichend klar zu entnehmen ist, dass es sich dabei um eine tragende Hilfs- oder Alterna- tivbegründung handelt (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14, NJW-RR 2015, 511 Rn. 10 ff.; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2003 - I ZR 10 11 12 - 7- 195/01, NJW-RR 2004, 1002, juris Rn. 12). Sollte dies der Fall sein, kann weiter offenbleiben, ob es genügt, die Abweisung der Klage als unzulässig anzugreifen, wenn das Ausgangsgericht die Klage als unzulässig und zugleich als unbegrün- det abgewiesen hat (so MüKoZPO/Rimmelspacher, 7. Aufl., § 520 Rn. 69; Ger- ken in: Wieczorek/Schütze, 5. Aufl., § 520 ZPO Rn. 98; jeweils unter Bezug- nahme auf BVerwG, NVwZ 2019, 649). 2. Denn die Klägerin könnte eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtli- ches Gehör und auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes jedenfalls we- gen des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität nicht geltend machen. a) Der Subsidiaritätsgrundsatz fordert, dass ein Beteiligter über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen muss, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine solche zu verhindern. Dieser Grundsatz ist nicht auf das Verhältnis zwischen Verfassungs- und Fachgerichtsbarkeit beschränkt, sondern gilt auch im Nichtzu- lassungsbeschwerde- und Revisionsverfahren. Denn einer Revision kommt bei der Verletzung von Verfahrensgrundrechten auch die Funktion zu, präsumtiv er- folgreiche Verfassungsbeschwerden vermeidbar zu machen. Daher sind für ihre Beurteilung die gleichen Voraussetzungen maßgebend, die nach der Rechtspre- chung des Bundesverfassungsgerichts zum Erfolg einer Verfassungsbe- schwerde führten. Nichts anderes gilt für das Rechtsbeschwerdeverfahren (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Juli 2024 - VI ZB 30/22, NJW 2024, 3655 Rn. 12; BGH, Beschluss vom 25. März 2025 - VIa ZB 28/23, juris Rn. 10; jeweils mwN). b) Das Berufungsgericht hat die Klägerin durch Beschluss darauf hinge- wiesen, dass eine ordnungsgemäße Begründung ihrer Berufung nicht vorliege. Das Landgericht habe die Klage nicht nur wegen entgegenstehender Rechtskraft für unzulässig, sondern darüber hinaus auch für unbegründet gehalten, weil die 13 14 15 - 8- Klägerin die Kausalität der behaupteten Fälschung der Behandlungsdokumenta- tion durch den Beklagten für den Ausgang der beiden Vorprozesse nicht schlüs- sig dargelegt habe. Gegen diese Erwägungen des Landgerichts, die die Klage- abweisung in der angefochtenen Entscheidung unabhängig von der Frage der entgegenstehenden Rechtskraft trügen, wende sich die Klägerin in der Beru- fungsbegründung nicht. In ihrer Stellungnahme zu diesem Hinweis hat die Klägerin lediglich pau- schal geltend gemacht, dass entgegen den Ausführungen des Berufungsgerichts ihre Berufung nicht unzulässig sei. Im Anschluss daran hat sie ausschließlich "gerügt […], dass keine materielle Rechtskraft durch die Entscheidung des Land- gerichts […] entgegenstehen würde", und ihre Auffassung weiter erläutert. Auf den nach Auffassung des Berufungsgerichts maßgeblichen Gesichtspunkt, dass das Landgericht die Klage auch für unbegründet gehalten habe und die Beru- fungsbegründung sich damit nicht auseinandersetze, geht die Stellungnahme da- gegen nicht ein. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat die Kläge- rin in ihrer Stellungnahme damit - auch der Sache nach - gerade nicht geltend gemacht, dass nur die Erwägungen des Landgerichts zur Zulässigkeit der Klage entscheidungstragend sind. Dies ist erst im Rahmen der Rechtsbeschwerde er- folgt. Seiters von Pentz Müller Allgayer Böhm Vorinstanzen: LG Aachen, Entscheidung vom 31.08.2023 - 11 O 241/19 - OLG Köln, Entscheidung vom 03.06.2024 - 5 U 116/23 - 16

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