5 StR 357/25

ECLI:DE:BGH:2025:130825B5STR357.25.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 357/25 vom 13. August 2025 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. August 2025 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 sowie entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten N. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21. November 2024 a) dahingehend abgeändert, dass dieser Angeklagte des ban- denmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und der Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen schuldig ist, b) im Ausspruch über die für Fall 1 der Urteilsgründe ver- hängte Einzelstrafe und die Gesamtstrafe aufgehoben. 2. Auf die Revision des Angeklagten R. wird das vorgenannte Urteil - 3 - a) dahingehend abgeändert, dass dieser Angeklagte der Bei- hilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungs- mitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen schuldig ist, b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf- gehoben. 3. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. 4. Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Ver- handlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechts- mittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück- verwiesen. Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagten wie folgt verurteilt: den Angeklagten N. wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen und wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handel- treiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten; den Angeklagten R. wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht ge- ringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren. 1 - 4 - Zudem hat es Einziehungsentscheidungen getroffen. Die Revisionen der Ange- klagten führen jeweils mit der Sachrüge zur (teilweisen) Korrektur des Schuld- spruchs, was auch den zugehörigen Strafaussprüchen die Grundlage entzieht; eine Verfahrensrüge des Angeklagten R. führt zudem zur Aufhebung der sei- nem Strafausspruch zugehörigen Feststellungen. Im Übrigen sind die Revisionen unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO (vgl. Antragsschriften des Gene- ralbundesanwalts). - 5 - 1. Zu den hier relevanten Fällen hat das Landgericht Folgendes festge- stellt: Der nichtrevidierende Mitangeklagte A. – ein Hafenmitarbeiter – war An- sprechpartner südamerikanischer Drogenhändler, die über den H. er Ha- fen hochwertiges Kokain nach Deutschland per Seecontainer einschmuggeln wollten. Er plante und organisierte in deren Auftrag die Bergung des Kokains auf dem Terminalgelände O. und spannte dazu auf seinen Zuruf die Ange- klagten und weitere nichtrevidierende Mitangeklagte ein. Im Falle erfolgreicher Bergung übergab er das Kokain an die von seinen Ansprechpartnern benannten Abnehmer gegen Entgegennahme einer Belohnung. Der Angeklagte N. wurde von ihm damit betraut, die von den Drogenhändlern bezeichneten Contai- ner ausfindig zu machen, zu überwachen und bei der Bergung des Kokains zu helfen. Der Angeklagte R. hatte die Aufgabe, auf Anforderung dem Mitange- klagten A. bestimmte Informationen zu den Containern zu liefern, ihn über all- gemeine Abläufe zu beraten und im Einzelfall Container zu verstellen, um die Bergung zu ermöglichen. Er erhielt für seine Hilfe von A. regelmäßig Geldbe- träge in Höhe von einigen hundert Euro, insgesamt 2.500 Euro. Der Angeklagte N. sollte von der dem A. übergebenen Entlohnung profitieren. Keiner der Angeklagten war in den Abverkauf des Kokains eingebunden oder an dem damit erzielten Gewinn oder Umsatz beteiligt. Im Fall 1 der Urteilsgründe ging es um die Bergung zweier in Südamerika mit 80 kg kolumbianischem Kokain bestückten Seecontainer, für die dem Mitan- geklagten A. von den südamerikanischen Drogenhändlern eine Belohnung in Höhe von 2.500 Euro versprochen worden war. In Unkenntnis einer schon durch britische Behörden erfolgten Sicherstellung des Kokains beauftragte A. den An- 2 3 4 - 6 - geklagten N. damit, die von anderen vorzunehmende Bergung zu ermögli- chen. Hierfür identifizierte N. den Standort der beiden Container, übersandte A. Lichtbilder und tauschte sich mit ihm über die Ermöglichung der Kokainber- gung aus. Er bekam von A. auch eine Telefonnummer der Auftraggeberseite, um die Bergung mit dieser abzustimmen. Zudem sollte er eine Person zur Ber- gung auf das Gelände bringen helfen. Ein Zugriff auf die Container war aber nicht möglich, weil diese in leerem Zustand alsbald nach Polen abtransportiert wurden. Im Fall 3 der Urteilsgründe erhielt A. den Auftrag, aus einem Kühlcontai- ner 155 kg Kokain zu bergen, wofür er eine Belohnung im Gegenwert von 10 kg Kokain erhalten sollte. Das Kokain sollte so eingebaut sein, dass der Container vor der Bergung geleert sein musste. Der Angeklagte R. gab A. auftrags- gemäß mehrfach Informationen über den Ladezustand des Containers weiter, sodass dieser mit der Bergung beginnen konnte. Allerdings fand sich kein Kokain an der bezeichneten Stelle. Im Fall 5 der Urteilsgründe ging es um die erfolgreiche Bergung von 28 kg Kokain aus zwei Containern. Während der Angeklagte N. sowohl die Con- tainer ausfindig machte als auch an der Bergung des Kokains direkt beteiligt war und hierfür eine Entlohnung in Höhe von 5.000 Euro erhielt, beschränkte sich die Aufgabe des Angeklagten R. darauf, die Container so umzustellen, dass eine Bergung möglich war. Hierfür versprach sich R. zumindest, von A. weiterhin in Kokainbergungen eingebunden zu werden. 2. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen die Schuldsprü- che wegen täterschaftlichen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmit- teln in nicht geringer Menge beim Angeklagten N. im Fall 1 und beim Ange- klagten R. in den Fällen 3 und 5 der Urteilsgründe nicht. Die Angeklagten 5 6 7 - 7 - haben sich in diesen Fällen lediglich der Beihilfe zum bandenmäßigen Handel- treiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gemacht. a) Insoweit gilt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2023 – 4 StR 74/23 mwN): Für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme gelten im Betäu- bungsmittelstrafrecht die Grundsätze des allgemeinen Strafrechts. Beschränkt sich die Beteiligung am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auf einen Teilakt des Umsatzgeschäfts, so kommt es darauf an, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschäfts zukommt. Maßgeblich sind insoweit insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Um- fang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass Durchführung und Ausgang der Haupttat maßgeblich auch vom Willen des Tatbeteiligten abhängen. Dabei kann eine Beteiligung am Transport als mittäter- schaftliches Handeltreiben einzuordnen sein, wenn der Beteiligte über diesen hinaus erhebliche Tätigkeiten entfaltet, am An- und Verkauf der Betäubungsmittel unmittelbar beteiligt ist, selbständig den Umfang des Geschäfts bestimmt oder sonst ein eigenes Interesse am Gesamtgeschäft hat, weil er einen Anteil am Um- satz oder zu erzielenden Gewinn erhalten soll. b) Hieran gemessen tragen die Feststellungen eine täterschaftliche Bege- hung des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge durch die Angeklagten in den genannten Fällen nicht, denn das Landgericht hat diese Maßstäbe rechtsfehlerhaft angewendet. Im Fall 1 der Urteilsgründe beschränkte sich die Tätigkeit des Angeklagten N. auf die Kokainbergung vorbereitende Handlungen. Die Bergung selbst als besonders wichtiger Beitrag für die beabsichtigte Handelstätigkeit sollte durch unbekannte Dritte erfolgen, die N. mit auf das Gelände bringen sollte. Eine Aussicht auf eine Beteiligung an Umsatz oder Gewinn bestand nicht. Angesichts 8 9 10 - 8 - dieser Umstände vermögen die vom Landgericht angestellten Erwägungen zur Notwendigkeit des Tatbeitrags derartiger „Hafeninsider“ für das Gelingen des Ko- kainweitertransports ins Inland die Annahme täterschaftlichen Handelns nicht zu tragen. Denn für den Tatbeitrag eines Betäubungsmittel lediglich auftragsgemäß transportierenden Kuriers, der sich insoweit regelmäßig nur wegen Beihilfe zum Handeltreiben schuldig macht, gilt zumeist nichts anderes (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2022 – 3 StR 136/22 mwN). In den Fällen 3 und 5 beschränkten sich die Tätigkeiten des Angeklagten R. ebenfalls auf Hilfstätigkeiten im Vorfeld der geplanten Kokainbergung. Er sollte nicht einmal erfolgsabhängig für seine jeweilige Tätigkeit entlohnt werden, so dass auch sein Tatinteresse am Erfolg des Handeltreibens gering war. Zwar war auch sein Beitrag für das Gelingen der (geplanten) Bergung wichtig. Auch dies rechtfertigt angesichts der Gesamtumstände aber nicht den Schluss, er sei selbst Täter des Handeltreibens mit diesen Betäubungsmitteln (vgl. zur rechtli- chen Bewertung solcher Hafen-Fälle auch BGH, Urteil vom 28. August 2024 – 5 StR 238/24; Beschlüsse vom 25. April 2024 – 5 StR 157/24; vom 9. Novem- ber 2023 – 4 StR 74/23; vom 25. Januar 2023 – 3 StR 353/22 Rn. 16). c) Der Senat ändert in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO die Schuldsprüche in den betroffenen Fällen jeweils auf Beihilfe zum bandenmä- ßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Dem steht § 265 StPO nicht entgegen, weil sich die teilgeständigen Angeklagten angesichts der dichten Beweislage insoweit nicht wirksamer als geschehen hätten verteidi- gen können. 11 12 - 9 - 3. Dies führt zur Aufhebung der Einzelstrafen in den genannten Fällen und damit auch der Gesamtstrafenaussprüche. Während die beim Angeklagten N. hierzu getroffenen Feststellungen Bestand haben (vgl. § 353 Abs. 2 StPO), unterliegen diejenigen zum Angeklagten R. der Aufhebung auf eine weitergehende Verfahrensrüge. 4. Der Angeklagte R. rügt zu Recht, dass ihm entgegen § 258 Abs. 2 StPO nach konkludentem Wiedereintritt in die Beweisaufnahme durch Befragung des Mitangeklagten A. und eine Äußerung des Vorsitzenden hierzu nicht noch- mals das letzte Wort gewährt wurde. Mit dem Generalbundesanwalt schließt der Senat aber angesichts der überaus dichten Beweislage (Teilgeständnis, belastende Angaben von Mitange- klagten, Chatnachrichten, TKÜ-Protokolle) aus, dass sich dieser Fehler im Sinne von § 337 Abs. 1 StPO auf den Schuldspruch ausgewirkt hat (vgl. BGH, Be- schlüsse vom 17. Juli 2012 – 5 StR 253/12; vom 16. August 2022 – 5 StR 101/22). Zudem ging es bei der Befragung, nach der das letzte Wort nicht nochmals ge- währt worden war, inhaltlich lediglich um ein Thema, das den Schuldumfang be- trifft (Druck durch die südamerikanischen Auftraggeber). 13 14 15 - 10 - Auf die Verfahrensrüge unterliegt allerdings – weitergehend als auf die Sachrüge hin – der gesamte Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen der Aufhebung. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass der Angeklagte R. – wäre ihm das letzte Wort nochmals gewährt worden – Ausführungen gemacht hätte, die Einfluss auf die Strafzumessungsentscheidung des Tatgerichts gehabt hätten. Cirener Mosbacher RiBGH Köhler ist im Urlaub und kann nicht unterschreiben. Cirener von Häfen Werner Vorinstanz: Landgericht Hamburg, 21.11.2024 - 629 KLs 3/24 6200 Js 89/22 verbunden mit 6200 Js 34/24 629 AR 1/24 16