XIII ZB 78/22

ECLI:DE:BGH:2025:201025BXIIIZB78.22.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XIII ZB 78/22 vom 20. Oktober 2025 in der Ausreisegewahrsamssache - 2 - Der XIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Oktober 2025 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Roloff, den Richter Dr. Tolkmitt, die Richterin Dr. Holzinger, den Richter Dr. Kochendörfer und die Richterin Pastohr beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Amberg - 3. Zivilkammer - vom 27. September 2022 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Schwan- dorf vom 13. September 2022 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Freistaat Bayern auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. Gründe: Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Anordnung des Aus- reisegewahrsams hat den Betroffenen in seinen Rechten verletzt, weil das Amts- gericht von dem ihm nach § 62b Abs. 1 Satz 1 AufenthG zustehenden Anord- nungsermessen keinen Gebrauch gemacht hat. 1 - 3 - Die Anordnung von Ausreisegewahrsam ist nach dieser Vorschrift nur rechtmäßig, wenn das Haftgericht nicht nur das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen von § 62b Abs. 1 Satz 1 AufenthG festgestellt, sondern auch sein Anordnungsermessen pflichtgemäß ausgeübt und eine Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Betroffenen und dem staatlichen Interesse an der zügigen Durchführung der Abschiebung vorgenommen hat, wobei die für die Er- messensausübung maßgeblichen Gründe - wenn auch in knapper Form - in der Entscheidung darzulegen sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Juni 2025 - XIII ZB 7/24, juris Rn. 10; vom 9. September 2025 - XIII ZB 2/23, juris Rn. 1, jew. mwN). Diesen Anforderungen haben weder Amts- noch Landgericht erkennbar Rechnung getragen. Den Ausführungen des Amtsgerichts lässt sich nicht ent- nehmen, dass es sich der Notwendigkeit einer Ermessensausübung bewusst war. Der Beschluss enthält weder eine Abwägung zwischen dem Freiheitsgrund- recht des Betroffenen und dem staatlichen Interesse an der zügigen Durchfüh- rung seiner Abschiebung noch Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit der Ge- wahrsamsanordnung. Das Amtsgericht hat lediglich festgestellt, dass die tatbe- standlichen Voraussetzungen nach § 62b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Satz 2 Auf- enthG vorliegen und ausgeführt, dass deshalb Ausreisegewahrsam anzuordnen war (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2023 - XIII ZB 7/21, juris Rn. 11). Auch dem tags zuvor ergangenen und in Bezug genommenen Beschluss über die einstweilige Anordnung der Freiheitsentziehung lassen sich keine Anhaltspunkte für eine Ermessensausübung entnehmen. Der Mangel ist im Beschwerdeverfah- ren nicht geheilt worden (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2023, aaO Rn. 12 mwN). 2 3 - 4 - Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 74 Abs. 7 FamFG abgese- hen. Roloff Tolkmitt Holzinger Kochendörfer Pastohr Vorinstanzen: AG Schwandorf, Entscheidung vom 13.09.2022 - 8 XIV 13/22 B - LG Amberg, Entscheidung vom 27.09.2022 - 32 T 727/22 - 4