ECLI:DE:BGH:2025:021225B4STR349.25.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 349/25 vom 2. Dezember 2025 in der Strafsache gegen wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag und nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie nach Anhörung des Beschwerdeführers am 2. Dezember 2025 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO, § 354 Abs. 1 StPO analog beschlossen: 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21. März 2025 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass a) die Sperre zur Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 21. Mai 2024 (728d Ds 43/24) aufrechterhalten wird. Die Aufrechterhaltung der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Einziehung des Führerscheins entfällt; b) ein Betrag in Höhe von 69.945 Euro eingezogen ist. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Eines Ausspruchs über die Aufrechterhaltung der Entziehung der Fahrer- laubnis und der Einziehung des Führerscheins aus dem Strafbefehl des Amtsge- richts Hamburg-Wandsbek vom 21. Mai 2024 bedurfte es nicht, weil beide Maßnahmen unmittelbar mit der Rechtskraft dieses Strafbefehls wirksam wurden und damit „erledigt“ waren (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2021 – 4 StR 387/21, juris; Beschluss vom 18. November 2015 – 4 StR 442/15, juris Rn. 3; - 3 - Beschluss vom 28. Oktober 2009 – 2 StR 351/09, NStZ-RR 2010, 58). Hinsicht- lich der im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils noch nicht erledigten Sperrfristan- ordnung war die Urteilsformel neu zu fassen. Zudem war die Urteilsformel hinsichtlich des Einziehungsbetrags in ent- sprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO zu berichtigen (vgl. Antrags- schrift des Generalbundesanwalts). Quentin Maatsch Scheuß Momsen-Pflanz Marks Vorinstanz: Landgericht Bremen, 21.03.2025 - 6 KLs 310 Js 67219/20 (13/24)

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