29 W (pat) 82/00

BUNDESPATENTGERICHT 29 W (pat) 82/00 _______________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 398 70 822.3 hat der 29. Senat des Bundespatentgerichts (Marken-Beschwerdesenat) in der Sitzung vom 25. Juli 2001 durch den Richter Baumgärtner als Vorsitzenden, die Richterin Pagenberg und den Richter Guth BPatG 152 10.99 - 2 - beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Mar- kenamts vom 10. November 1999 insoweit aufgehoben, als der angemeldeten Marke die Eintragung für die Waren und Dienstleistungen "Anrufbeantworter, elektronische Anzeigeta- feln, Telefondrähte, Entstörgeräte (Elektrizität), Signale, Fre- quenzmesser, Funkmasten, Funksprechgeräte, Kabel, Leitun- gen; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Rundfunk- und Fernsehübertragungsdienstleistungen; Unterhaltung" ver- sagt worden ist. 2. Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. G r ü n d e : I. Die Wortmarke "First Business Card" soll für die Waren und Dienstleistungen "Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton, Bild und Daten, Datenverarbeitungsgeräte und Computer, Anrufbeantworter, Bildtelefone, Buchungsmaschinen, Computersoftware, elektronische An- zeigetafeln, Datenträger, Datenverarbeitungsanlagen, Telefondrähte, Empfangsgeräte, Entstörgeräte (Elektrizität), Sender (Telekommunika- tion), Signale, Telefonapparate, Zähler, Zählwerke, Zeitaufzeichnungsge- - 3 - räte, Fernsprechapparate, Frequenzmesser, Funkmasten, Funksprechge- räte, Kabel, Leitungen, elektrische, elektronische, optische Meß-, Signal-, Kontroll- oder Unterrichtsapparate und –instrumente, magnetische oder optische Datenaufzeichnungsgeräte (soweit in Klasse 9 enthalten); Papier, Pappe, Druckereierzeugnisse, insbesondere: Briefpapier, Bro- schüren, Buchbindeartikel, Formulare, graphische Darstellungen, Dia- gramme, Rundschreiben, Schilder, kodierte Telefonkarten; Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten, insbesondere: Aktualisierung von Werbematerial, Verbreitung von Werbe- anzeigen, Daten in Computerdatenbanken, Dateienverwaltung mittels Computer, Öffentlichkeitsarbeit, Telefonwortdienst, Versandwerbung und Verteilung von Werbematerial, Herausgabe von Werbetexten, Werbung durch Werbeschriften, Zusammenstellung von Daten in Computerdaten- banken; Wartung und Reparatur und Installation von Einrichtungen für die Tele- kommunikation und Telefonen; Telekommunikation: Fernsprechdienst, Kommunikation durch faseroptische Netzwerke, Mo- bil-Funktelefondienst, Sammeln und Liefern von Nachrichten, Übermittlung von Nachrichten, elektronische Nachrichtenübermittlung, Vermietung von Geräten zur Nachrichtenübertragung und Telekommunikation, Personen- ruf, Auskünfte über Telekommunikation, Telefondienst, Telekommunika- tionsdienstleistungen, Informationsdienstleistungen für die vorgenannten Dienstleistungen: Übertragung von Informationen aus dem Internet, Rundfunk- und Fernsehübertragungsdienstleistungen, Nachrichtenüber- mittlungs- und Funkdienstleistungen, Vermietung von Telekommunika- tionsgeräten, Vermietung von Telefonen, Übertragungs-, Empfangs- und - 4 - Schaltgeräte für Telekommunikation, Vermittlung und Durchführung von Telekommunikation in Wort, Bild und Sprache; Unterhaltung, Veröffentlichung und Herausgabe von Drucksachen; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung, Vermietung der Zugriffszeit zu Datenbanken, Vermietung von Datenverarbeitungseinrich- tungen, Computern und Computersoftware, Aktualisieren von Computer- software, Druckarbeiten, technische Projektplanung, Projektierung und Planung von Einrichtungen für die Telekommunikation" in das Markenregister eingetragen werden. Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 10. November 1999 für sämtliche Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen. Die angemeldete Marke sei für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen freihaltungsbedürftig und es fehle ihr jegliche Unterscheidungskraft. Es handle sich für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen um eine unmittelbar be- schreibende freihaltungsbedürftige Sachangabe, der jegliche Unterscheidungs- kraft fehle. Die Wortfolge "First Business Card" weise lediglich darauf hin, dass die so gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen die besten Geschäftskarten seien oder die besten Geschäftskarten zum Gegenstand haben. Die englischen Wortbestandteile seien breiten deutschen Verkehrskreisen geläufig und es sei in Deutschland üblich, mit englischsprachigen Sachangaben zu werben. Auch wenn die angemeldete Wortfolge noch nicht nachweisbar sei, so sei sie doch als ein- deutige, sprachlich korrekt formulierte, rein beschreibende Angabe breiten Ver- kehrskreisen verständlich und werde von den Konkurrenten der Anmelderin zur Beschreibung ihrer Produkte benötigt. - 5 - Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Der angemeldeten Kenn- zeichnung könne nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden, weil die angemeldete Wortfolge nicht als Ganzes Eingang in die Umgangssprache ge- funden habe, die Kombination keine Bedeutung in der deutschen Umgangsspra- che erlangt habe und weder in der englischen Sprache noch in wörtlicher deut- scher Übersetzung einen eindeutigen Sinngehalt aufweise. Auch seien die ver- gleichbaren Marken "First TV", "Firstoy" und "First Radio" registriert worden. Ein konkretes Freihaltungsbedürfnis liege nicht vor, denn eine beschreibende Ver- wendung der angemeldeten Wortfolge sei nicht nachweisbar und es gebe auch keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für ein zukünftiges Freihaltungsbe- dürfnis. Obwohl schon seit langer Zeit Begriffe aus dem Englischen in die deut- sche Sprache übernommen worden seien, habe die angemeldete Wortkombina- tion keinen Eingang in den Sprachgebrauch in Deutschland gefunden. Auch er- gebe die Übersetzung "erste Geschäftskarte" und die Interpretation von "erste" als "beste" in Verbindung mit den angemeldeten Waren und Dienstleistungen keinen beschreibenden Sinn. Derartige Wörter und Wortkombinationen unklaren Be- griffsinhalts seien schutzfähig. Die Anmelderin beantragt sinngemäß, den angefochtenen Beschluss aufzuheben. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Beschwerdebegründung und auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache überwiegend keinen Erfolg. Die an- gemeldete Marke ist für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen mit Aus- - 6 - nahme der Waren und Dienstleistungen "Anrufbeantworter, elektronische Anzei- getafeln, Telefondrähte, Entstörgeräte (Elektrizität), Signale, Frequenzmesser, Funkmasten, Funksprechgeräte, Kabel, Leitungen; Geschäftsführung; Unterneh- mensverwaltung; Rundfunk- und Fernsehübertragungsdienstleistungen; Unter- haltung" von der Eintragung ausgeschlossen, weil für die meisten der angemel- deten Waren und Dienstleistungen ein Freihaltungsbedürfnis besteht und der Marke jedenfalls für sämtliche Waren und Dienstleistungen mit Ausnahme der ge- nannten jegliche Unterscheidungskraft fehlt (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 1, § 37 Abs. 1 MarkenG). 1. Die angemeldete Marke stellt eine Wortzusammensetzung dar, deren Verwen- dung zwar derzeit nicht nachweisbar ist, die aber als beschreibende Angabe für viele der beanspruchten Waren und Dienstleistungen dienen kann, von den an- gesprochenen breiten Verkehrskreisen insoweit als rein beschreibende Angabe verstanden und vom inländischen Verkehr in der Zukunft benötigt wird (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Zwar ist die angemeldete Wortkombination noch nicht allgemein gebräuchlich. Entgegen der Meinung des Anmelders können aber auch lexikalisch noch nicht belegbare Wortneuschöpfungen einem Freihaltungsbedürfnis unterliegen (bzw. nicht unterscheidungskräftig sein), wenn sie sprachüblich gebildet sind und ei- nen ohne weiteres verständlichen, für die jeweiligen Waren/Dienstleistungen im Vordergrund stehenden, eindeutigen, inhaltlich hinreichend umrissenen be- schreibenden Sinngehalt aufweisen (vgl. BGH GRUR 1996, 771 "THE HOME DEPOT"; BGH GRUR 1996, 770 "MEGA"; BGH GRUR 1995, 269 "U-KEY"; BGH GRUR 1995, 408 ff. "PROTECH"; BPatGE 37, 190, 192 "FERRO- BRAUSE"; vgl. BGH WRP 2000, 95, 97, 98 "FÜNFER"; Althammer/Ströbele/Klaka, Markengesetz, 6. Aufl., § 8 Rn. 142, 143, 17, 21, 26 m. Nachw.). Dies ist hier der Fall. Wie bereits die Markenstelle belegt hat, setzt sich die angemeldete Kennzeichnung aus den englischen Wörtern "first" (er- ste(r,s), zuerst, zum ersten Mal, der/die/das Erste) und "business card" (Visi- - 7 - ten)karte) bzw. wörtlich übersetzt "Geschäftskarte" zusammen (vgl. Pons Collins Großwörterbuch Deutsch-Englisch Englisch-Deutsch, 1999; Duden Oxford Großwörterbuch Englisch, 2. Aufl., jeweils Stichwörter "first" und "busi- ness card"). Aus lexikalischen Nachweisen ergibt sich auch, dass "first" in der Bedeutung von "führend, hervorragend, von besonders hoher Qualität" verwen- det wird (vgl. Pons Collins Großwörterbuch Deutsch-Englisch Englisch-Deutsch, 1999; Duden Oxford Großwörterbuch Englisch, 2. Aufl.; The Concise Oxford Dictionary, 10. Aufl.; Webster's Encyclopedic Unabridged Dictionary of the Eng- lish Language, jeweils Stichwort "first"). So gibt es Ausdrücke wie "to travel first" (erster Klasse reisen), "they did a first job" (sie haben ausgezeichnete Arbeit geleistet) (Pons Collins Großwörterbuch Deutsch-Englisch Englisch-Deutsch, 1999, S. 1334). Da es sich bei den Markenwörtern um auch in Deutschland be- kannte, weit verbreitete englische Wörter handelt und "erster, erste" in der deutschen Sprache manchmal auf ähnliche Weise als Hinweis für die Qualität verwendet wird, wird der deutsche Verkehr diese Wortfolge ohne weiteres als "erstklassige Visitenkarte" oder "erstklassige Geschäftskarte" verstehen. Anders als die Anmelderin meint, handelt es sich nicht um eine begriffliche Neubildung mit mehrdeutigem, unklarem begrifflichem Inhalt. Die o.g. Bedeu- tungen der sprachüblich gebildeten Wortzusammensetzung drängen sich viel- mehr in Verbindung mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen mit Ausnahme von "Anrufbeantworter, elektronische Anzeigetafeln, Telefondrähte, Entstörgeräte (Elektrizität), Signale, Frequenzmesser, Funkmasten, Funk- sprechgeräte, Kabel, Leitungen; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Rundfunk- und Fernsehübertragungsdienstleistungen; Unterhaltung" auf. In der Bedeutung "erstklassige Visitenkarte" ist für einen Teil der angemeldeten Waren und Dienstleistungen eine Sachangabe zu sehen. Es gibt bestimmte Ge- räte zur Herstellung von Visitenkarten, zu denen neben speziellen Druckern und Datenverarbeitungsgeräten auch Automaten, wie sie etwa in Kaufhäusern auf- gestellt sind, gehören. Die beanspruchten Waren der Klasse 16 können Visiten- - 8 - karten darstellen oder zu deren Herstellung dienen, ebenso wie die Veröffentli- chung und Herausgabe von Drucksachen Visitenkarten betreffen kann. Auch kann man nach Mustern aus dem Internet sich Visitenkarten selbst gestalten und per Internet bestellen und es gibt fertige Vorlagen im Internet. Dies bedingt die entsprechenden Datenbanken. Werbung kann durch Geschäftskarten als Werbeträger erfolgen. Büroarbeiten wie die Aktualisierung von Werbematerial oder das Erstellen und Verteilen von Werbematerial sowie die Vorbereitungsar- beiten dazu können Geschäftskarten zum Gegenstand haben. Die angemeldete Wortzusammensetzung wird von markenrechtlich erheblichen Teilen des Verkehrs auch in der Bedeutung "erstklassige Geschäftskarte" ver- standen werden, wobei der Begriff der Geschäftskarte heute auch Karten um- fasst, die elektronische Speicherfunktionen, eine Kreditkartenfunktion oder eine Telefonkartenfunktion enthalten. So bieten verschiedene Kreditkarten- und Bankunternehmen Kredit- oder Scheckkarten als "Business Card" oder "Ge- schäftskarte" an. Auch Geschäftskarten in Form einer CD-ROM, die alle wichti- gen Informationen über den Karteninhaber bzw. dessen Betrieb in audiovisuel- ler Form enthält, sind im Handel. In dieser Bedeutung sieht der Verkehr daher in Verbindung mit Telekommunikationsdienstleistungen, Geräten wie Geldau- tomaten oder Lesern für der artige Magnetstreifen oder Chipkarten und Nach- richtenübermittlung eine beschreibende Bedeutung. Für manche Waren und Dienstleistungen wie z.B. "Datenverarbeitungsgeräte und Computer, Buchungsmaschinen Datenverarbeitungsanlagen, Sender und den großen Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen, Wartung und Re- paratur und Installation von Einrichtungen für die Telekommunikation" sowie weitere Waren und Dienstleistungen liegt jedoch ein sich aufdrängender, ganz konkreter, fest umrissener, beschreibender Begriffsinhalt nicht ganz so nahe, so dass es fraglich sein kann, ob noch eine unmittelbare Beschreibung für diese angemeldeten Dienstleistungen und Waren vorliegt, und insofern ein ernsthaf- - 9 - tes Freihaltungsbedürfnis jedenfalls zweifelhaft ist. Dies kann hier jedoch letzt- lich dahingestellt bleiben. 2. Der angemeldeten Marke fehlt jedenfalls für sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen mit Ausnahme von "Anrufbeantworter, elektronische An- zeigetafeln, Telefondrähte, Entstörgeräte (Elektrizität), Signale, Frequenzmes- ser, Funkmasten, Funksprechgeräte, Kabel, Leitungen; Geschäftsführung; Un- ternehmensverwaltung; Rundfunk- und Fernsehübertragungsdienstleistungen; Unterhaltung" jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Kann einer Wortmarke ein für die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden oder handelt es sich auch sonst um einen verständlichen Ausdruck der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, der vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solcher und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so fehlt ihm die Unterscheidungs- kraft (vgl. BGH WRP 1999, 1169, 1171 "FOR YOU"; WRP 1999, 1167, 1168 "YES"; WRP 2000, 741 "LOGO"; BGH WRP 2001, 35 "RATIONAL SOFTWARE CORPORATION"). Auch bei Wortfolgen (wie etwa bei Werbesprüchen) ist zu prüfen, ob diese einen ausschließlich produktbeschreibenden Inhalt haben oder ihnen über diesen hinaus eine, wenn auch noch so geringe Unterscheidungs- kraft für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen zukommt. Von man- gelnder Unterscheidungskraft ist daher bei Werbeslogans lediglich bei be- schreibenden Angaben oder Anpreisungen oder Werbeaussagen allgemeiner Art auszugehen (vgl. etwa BGH GRUR 2000, 321, 322 "Radio von hier"; BGH GRUR 2000, 323, 324 "Partner with the Best"; BGH GRUR 2000, 720, 721 "Unter uns"; BGH I ZB 55/98 "LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER"; vgl. auch BGH BlPMZ 2001, 242, 243 "Test it."). Dies trifft hier auch für die Waren und Dienstleistungen zu, die nicht unmittelbar und konkret beschrieben werden, weil zu diesen Waren und Dienstleistungen jedenfalls ein sehr enger sachlicher Bezug besteht. So sind Telekommunikationsdienstleistungen mit der Fernab- frage von Datenbanken, wie sie etwa bei einer Bezahlung mit Scheck- oder - 10 - Kreditkarte erfolgt, unabdingbar verbunden. Solche Dienstleistungen können mittels multifunktionaler Geräte wie Computern und mit Hilfe von technischen Einrichtungen wie Sendeanlagen in Anspruch genommen werden, auch wenn dies in der Regel keine ganz speziellen Eigenschaften dieser Apparate und Ge- räte erfordern mag. Deshalb wird der Verkehr der Marke in Verbindung mit manchen der beanspruchten und im Tenor des Beschlusses zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen zwar nicht eine unmittelbar beschreibende Be- deutung entnehmen, auf die der Verkehr zur Beschreibung dieser Waren und Dienstleistungen angewiesen ist. Die Kennzeichnung wirkt jedoch für sämtliche dieser Waren und Dienstleistungen als eine rein sachbezogene Aussage nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen. Eine gewisse begriffliche Un- schärfe ist der Werbesprache und umfassenderen Oberbegriffen wie dem hier angemeldeten immanent, macht diese aber nicht zwangsläufig unterschei- dungskräftig (vgl. BGH WRP 2000, 1140 "Bücher für eine bessere Welt"). 3. Diesem Ergebnis kann nicht die Rechtsprechung und die markenrechtliche Kommentarliteratur entgegengehalten werden. Zum einen handelt es sich bei der Marke - anders als bei den von der Anmelderin zitierten Entscheidungen - um eine für die entscheidungserheblichen Waren und Dienstleistungen klare, unmissverständliche Sachangabe, die keine noch so geringe Unterscheidungs- kraft besitzt. Solche Marken aber sind auch nach Auffassung des Bundesge- richtshofs (und des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt) schutzunfähig. Zweitens ist die Frage der Schutzfähigkeit nicht anhand von Entscheidungen über Drittzeichen, die mit dem hier zu beurteilenden Zeichen keine Gemein- samkeit aufweisen, sondern jeweils im Einzelfall zu beurteilen (vgl. zur ähnli- chen Problematik von Paralleleintragungen BGH GRUR 1989, 420, 421 "KSÜD"; BlPMZ 1998, 248 "Today"). 4. In Bezug auf die Dienstleistungen "Anrufbeantworter, elektronische Anzeigeta- feln, Telefondrähte, Entstörgeräte (Elektrizität), Signale, Frequenzmesser, Funkmasten, Funksprechgeräte, Kabel, Leitungen; Geschäftsführung; Unter- - 11 - nehmensverwaltung; Rundfunk- und Fernsehübertragungsdienstleistungen; Unterhaltung" kann der Senat an der angemeldeten Wortmarke weder ein Frei- haltungsbedürfnis (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) feststellen noch fehlt ihr insoweit jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), denn die Marke stellt insoweit keinen hinreichend konkret und eindeutig beschreibenden Hinweis auf eine hinreichend eng mit den Dienstleistungen zusammenhängende Eigen- schaft dar. Zwar benötigt ein Unternehmen, das erstklassige Visiten- oder Ge- schäftskarten vertreibt, eine Geschäftsführung und Verwaltung sowie Anrufbe- antworter. Auch werden Telefondrähte, Entstörgeräte (Elektrizität), Signale, Fre- quenzmesser, Funkmasten, Funksprechgeräte, Kabel, Leitungen in Verbindung mit der Herstellung oder Verwendung von Business Cards verwendet und be- nötigt. Der Senat konnte jedoch nicht feststellen, dass diese Waren und Dienstleistungen speziellen Erfordernissen genügen und besondere Eigen- schaften aufweisen müssen, die sie von für andere Zwecke verwendeten Wa- ren und Dienstleistungen grundsätzlich unterscheiden und für die eine Be- schreibung mit "First Business Card" denkbar ist. Die Waren und Dienstleistun- gen "elektronische Anzeigetafeln; Rundfunk- und Fernsehübertragungsdienst- leistungen; Unterhaltung" haben keinen erkennbaren engeren Bezug zu Ge- schäftskarten. Die angemeldete Kennzeichnung weist darum insoweit nicht auf verkehrswesentliche Eigenschaften unmittelbar hin und wird auch nicht als reine Sachangabe verstanden werden. Baumgärtner Pagenberg Guth Cl