33 W (pat) 127/01

BUNDESPATENTGERICHT 33 W (pat) 127/01 _______________ (Aktenzeichen) An Verkündungs Statt zugestellt am … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 300 56 469.4 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. Oktober 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Winkler, des Richters v. Zglinitzki und der Richterin am Amtsgericht Dr. Hock beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. BPatG 154 6.70 - 2 - G r ü n d e I Bei dem Deutschen Patent- und Markenamt ist am 28. Juli 2000 die farbige Wort-Bildmarke siehe Abb. 1 am Ende für "Compact-Disk, Computer-Programme, -Software, -Peripheriege- räte, Speicher für Datenverarbeitungsanlagen; Erstellen von Pro- grammen für die Datenverarbeitung; Finanzwesen, Geldgeschäfte, insbes. Wertpapierkommissionsgeschäfte" zur Eintragung in das Register angemeldet worden. Die Markenstelle für Klasse 36 hat die Anmeldung unter Bezugnahme auf den Be- anstandungsbescheid mit Beschluß vom 6. Februar 2001 zurückgewiesen. Im Be- anstandungsbescheid war ausgeführt worden, daß die Marke nicht unterschei- dungskräftig und freihaltebedürftig sei, da sie lediglich besage, daß die angemel- deten Waren und Dienstleistungen einem "leichten Handel" zB von Wertpapieren dienten oder diesen ermöglichten. Auch die graphische und farbliche Ausgestal- tung sei nicht derartig eigenwillig und hervorstechend, daß sie auf einen be- stimmten Geschäftsbetrieb hinzuweisen vermöge. - 3 - Gegen diese Entscheidung hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt. Sie bean- tragt, den angefochtenen Beschluß der Markenstelle des Patentamts aufzuheben, und regt andernfalls die Zulassung der Rechtsbeschwerde an. Sie hat – insbesondere in der mündlichen Verhandlung vom 23. Oktober 2001- vorgetragen, daß im Hinblick auf die Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften "EASYBANK" (WRP 2001, S 528) und die Ent- scheidung des Senats "trade it easy" (33 W (pat) 130/01) bereits der Wortbe- standteil der angemeldeten Marke unterscheidungskräftig und nicht freihaltebe- dürftig sei. In Kombination mit der graphischen Ausgestaltung sei erst Recht von einer Eintragungsfähigkeit des angemeldeten Zeichens auszugehen. Sie regt die Zulassung der Rechtsbeschwerde an, weil im Hinblick auf die "EASYBANK"-Entscheidung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Si- cherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich sei. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Nach Ansicht des Senats fehlt der Wort-Bildmarke hinsichtlich sämtlicher beanspruchten Waren und Dienstleistungen jedenfalls jegliche Unterscheidungs- kraft, so daß die Markenstelle für Klasse 36 die Anmeldung zutreffend gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG zurückgewiesen hat. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft als der einer Marke innewohnenden konkreten Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke - 4 - erfaßten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden, ist zwar grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen, dh jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um dieses Schutzhindernis zu überwinden (st.Rspr. vgl BGH MarkenR 2000, 48 – Radio von hier; MarkenR 2000, 50 – Partner with the Best). Dies gilt insbe- sondere deshalb, weil der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Re- gel so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt und er es keiner analysierenden Be- trachtungsweise unterzieht. Wie der Senat bereits in der Entscheidung zur von derselben Anmelderin bean- spruchten Wortmarke "EasyTrade" ausgeführt hat (33 W (pat) 122/00), kann der Wortbestandteil der hier angemeldeten Wort-Bildmarke aber das Eintragungshin- dernis des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG nicht überwinden. Der aus zwei Wörtern zu- sammengesetzte Begriff ist bisher nicht als eigenständiges und geläufiges Wort der Umgangssprache zu ermitteln, jedoch sprachüblich gebildet. Zwar kann der Sinngehalt von "easytrade" je nach beanspruchter Ware oder Dienstleistung in leicht unterschiedlicher Weise interpretiert werden. Allen diesen Interpretationen ist aber die unmittelbar berühmende Beschreibung der Eigenschaften der bean- spruchten Waren und Dienstleistungen in der Richtung gemeinsam, daß Handel mit geringem Aufwand abgewickelt werden kann. Der Verkehr wird "easytrade" daher insgesamt als Hinweis darauf verstehen, die beanspruchten Waren und Dienstleistungen dienten der Erleichterung im Handel (zu vergleichbaren Wortbil- dungen s.a. HABM R 0109/98-2 vom 11. Februar 1999 – EASYPLAN, BPatG, Be- schlüsse vom 25. Oktober 1999, 30 W (pat) 53/99 - easy-mail, vom 17. Dezember 1997, 32 W (pat) 169/96 – EasyClean, vom 21. Juni 2000, 29 W (pat) 118/99 - EASY-PACK, vom 17. September 1998, 30 W (pat) 116/97 - EASYCODE, vom 3. Mai 1999, 30 W (pat) 198/98 – EASYGUIDE und vom 17. Juli 2001, 33 W (pat) 30/01 – EasyStrap). Soweit sich die Markeninhaberin in der mündlichen Verhandlung darauf berufen hat, daß das Gericht 1. Instanz der europäischen Gemeinschaften die Eintragung - 5 - des Zeichens "EASYBANK" zugelassen habe, vermag sich diese Entscheidung im vorliegenden Verfahren ebenfalls nicht positiv auszuwirken. Das Zeichen "EASYBANK" weicht von der hier zu beurteilenden Marke "easytrade" wesentlich ab. Anders als der Begriff "leichte Bank" ist der an eine Tätigkeit anknüpfende Be- griff "leichter Handel" den angesprochenen Verkehrskreisen ohne weiteres dahin- gehend verständlich, daß die beanspruchten Waren und Dienstleistungen dem Ziel dienen, das auch der Erwartungshaltung potentieller Kunden entspricht, näm- lich ein leichteres und bequemeres Abwickeln von Handelsgeschäften zu ermögli- chen. Das Gericht 1. Instanz hat die Vorentscheidung im Fall "EASYBANk" im üb- rigen insbesondere deshalb aufgehoben, weil die Vorinstanz – anders als hier – zusätzliche Kriterien für die Unterscheidungskraft gewählt hatte, nämlich die Fest- stellung, daß es dem Zeichen an Phantasieüberschuß mangele und das Zeichen weder ungewöhnlich noch auffallend sei. Auch der Hinweis auf die Entscheidung des Senats im Verfahren "trade it easy" (33 W (pat) 130/01) führt zu keiner anderen Beurteilung. Der Senat hat die Marke "trade it easy" im wesentlichen deshalb für noch ausreichend unterscheidungs- kräftig und nicht freihaltebedürftig gehalten, weil diese sprachregelwidrig gebildet war (korrekterweise müßte der Slogan "Trade it easily" lauten) und sich phantasie- voll an den allgemein bekannten Satz "Take it easy" anlehnt. Eine Unterscheidungskraft der Marke läßt sich auch nicht aus den Bildbestandtei- len begründen. Grundsätzlich kann einer Wortelemente enthaltenden Bildmarke als Gesamtheit Unterscheidungskraft zugesprochen werden, wenn die graphi- schen Elemente charakteristische Merkmale aufweisen, in denen der Verkehr ei- nen Herkunftshinweis sieht (BGH GRUR 1991, 136, 137 - NEW MAN). Dabei vermögen allerdings einfache graphische Gestaltungen oder Verzierungen des Schriftbildes, an die sich der Verkehr etwa durch häufige werbemäßige Verwen- dung gewöhnt hat, eine fehlende Unterscheidungskraft der Wörter ebensowenig aufzuwiegen wie derartige einfache graphische Gestaltungselemente auch für sich allein wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden - 6 - können (BGH WRP 2001, 1201 – antiKALK). Angesichts der in dem Wortelement – wie ausgeführt – enthaltenen glatt beschreibenden Angabe hinsichtlich der hier beanspruchten Waren und Dienstleistungen hätte es eines auffallenden Hervor- tretens der graphischen Elemente bedurft, um sich dem Verkehr als Herkunftshin- weis einzuprägen. Im vorliegenden Fall sind die Wortbestandteile "easy" und "trade" demgegenüber lediglich in werbeüblicher Schrift in roter bzw in blauer Farbe gehalten. Der Schriftzug ist mit fünf gelben Streifen hinterlegt. Es handelt sich insoweit um gängige und bekannte Mittel der werbemäßigen Hervorhebung, wobei die farbliche Ausgestaltung der Wortbestandteile die rein beschreibende Aussage unterstreicht; die gelben Linien erscheinen, insbesondere wenn die Marke von einer gewissen Entfernung aus betrachtet wird, blaß und sind schwer erkennbar. Umso weniger können die Bildbestandteile herkunftshinweisend wir- ken. Der Senat neigt im übrigen zur Annahme eines Freihaltungsbedürfnisses, was hier jedoch keiner abschließenden Beurteilung mehr bedarf. 2. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs 2 Nr 1 MarkenG nicht zugelassen, weil insbesondere nicht die Sicherung einer einheitlichen Rechtspre- chung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert. Wie bereits ausge- führt weicht im übrigen die Marke "EASYBANK", hinsichtlich derer das Gericht 1. Instanz der europäischen Gemeinschaften eine Entscheidung getroffen hat, von der hier zu beurteilenden Wort-Bildmarke wesentlich ab. Winkler v. Zglinitzki Dr. Hock Cl - 7 - Abb. 1