30 W (pat) 62/02

BPatG 154 6.70 BUNDESPATENTGERICHT 30 W (pat) 62/02 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 17. März 2003 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 399 40 983.1 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Buchetmann und der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. - 2 - G r ü n d e I. Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung E-Seiten zuletzt mit dem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis: "Datenträger aller Art, insbesondere Disketten, CD-Rom oder Magnetbänder; Telefonbücher, Adressbücher; Werbung und Wer- bevermittlung, Ausarbeitung von Werbekonzeptionen, Verbreitung von Werbesendungen; Dienstleistungen eines Online-Anbieters, nämlich Sammeln, Speichern, Aktualisieren, Analysieren und Weitergeben von Dateninformationen, Bildern und Texten, Betrieb einer Datenbank, Verschaffung von Zugriff auf Datenbanken, Be- reitstellung interaktiver Foren, Aktualisieren, Design und Ver- mietung von Software, Durchführung von Videokonferenzen, Er- stellung von Software für die Datenverarbeitung". Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 Mar- kenG zurückgewiesen, weil sie lediglich beschreibend darauf hinweise, daß die beanspruchten Waren und Dienstleistungen auf elektronischen Seiten gespeichert seien oder zur Erstellung solcher Seiten dienten. Der Anmelder hat Beschwerde eingelegt. Er hält mit näheren Ausführungen die angemeldete Bezeichnung für schutzfähig, weil sie mehrdeutig und damit nicht unmittelbar warenbeschreibend sei. Der Anmelder beantragt, den angefochtenen Beschluß aufzuheben. - 3 - Ergänzend wird auf das schriftsätzliche Vorbringen und den Beschluß der Mar- kenstelle Bezug genommen. II. Die zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Die angemeldete Marke E-Seiten ist für die beanspruchten Waren nach den Vorschriften des Mar- kengesetzes von der Eintragung ausgeschlossen. Sie ist eine beschreibende An- gabe iSv § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, der auch jegliche Unterscheidungskraft fehlt (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG). Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausge- schlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr ua zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der Waren und Dienstleistungen dienen können. Diese Voraussetzun- gen liegen bei der angemeldeten Marke vor. Die angemeldete Bezeichnung besteht aus den Bestandteilen "E" und "Seiten". Der Buchstabe "E" ("e") ist im Bereich der Elektronik und Computertechnik die gängige Abkürzung für "elektronisch"; er wird in dieser Bedeutung in zusammen- gesetzten Wörtern ständig verwendet, wenn es um den Austausch oder die Ver- teilung von Daten in elektronischer Form geht, z.B. bei den Begriffen "E-Mail" und "E-Commerce" (vgl Microsoft Press Computerlexikon 2003 S 239) oder auch "E- Bomben", elektomagnetische Bomben, die die elektronischen Kommunikations- systeme des Gegners zerstören sollen. Das Wort "Seiten" bezeichnet neben Blättern eines Druckerzeugnisses in der Terminologie der Informationstechnik das entsprechende Format der auf dem Bildschirm wiedergegebenen Daten (vgl Microsoft Press aaO S 645). Im Internet - 4 - bezeichnet "Seite" ("Webseite") die einzelne Seite eines Anbieters (Brockhaus, Computer- und Informationstechnologie, S 798, 968). "Seiten" nennt damit unmit- telbar die Erscheinungs-, Wiedergabe- und Angebotsform in elektronischen Me- dien. Die Bezeichnung E-Seiten ergibt in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen damit die sinnvolle und zur Beschreibung geeignete Sachaus- sage, daß sie nach ihrer Art, Beschaffenheit und Bestimmung zur Erstellung und zum Bearbeiten von elektronischen Seiten dienen können. So kann es sich bei den Datenträgern um das Speichermedium handeln, von dem die Daten heruntergeladen und auf dem Bildschirm als elektronische Seiten sicht- bar gemacht werden. Bei den Waren der Klasse 16 kann es sich um gedruckte Produkte handeln, die Anleitungen und Hinweise enthalten, wie auf die Verzeich- nisse oder Zusatzinformationen elektronisch zugegriffen werden kann, entweder mittels neben dem Druckwerk angebotener CD-ROM – wie heute vielfach üblich – oder über das Internet, wie zum Beispiel bei der Internet-Auskunft der Telecom (www.telefonauskunft.de). Ebenso kann es sich um Anleitungen für die individuelle Erstellung der genannten Verzeichnisse auf elektronischen Seiten handeln. Die den Bereich Werbung betreffenden Dienstleistungen können Werbung auf elek- tronischen Seiten zum Gegenstand haben, zB im Internet oder auf CD-ROM. Bei den Dienstleistungen der Klasse 42 kann die Anmeldung schlagwortartig eine wichtige, den möglichen Inhalt der im einzelnen angegebenen Dienstleistungen unmittelbar betreffende Sachinformation vermitteln – zum Beispiel die Erstellung, Bearbeitung und Bereitstellung von Seiten aller Art für den elektronischen Zugriff. Die Marke ist damit wegen eines Freihaltebedürfnisses von der Eintragung ausge- schlossen. Daß der Buchstabe "E" in unterschiedlichen Zusammenhängen eine jeweils unter- schiedliche Bedeutung hat ua von "England" oder "economic", steht der genann- ten beschreibenden Bedeutung nicht entgegen, insbesondere kann der Auffas- - 5 - sung des Anmelders nicht gefolgt werden, daß der Sinngehalt der Anmeldung nicht eindeutig sei. Denn ein beschreibender Gehalt einer Marke kann nicht abs- trakt ohne Bezug zu den beanspruchten Waren beurteilt werden, vgl § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG (auch BGH BlPMZ 1995, 36, 37 liSp - VALUE). Nur wenn sich für den Ausdruck auch in Verbindung mit diesen kein eindeutiger Sinngehalt erken- nen läßt, ist er ob dieser unbestimmten Aussagekraft nicht zur Beschreibung ge- eignet (vgl BGH GRUR 1995, 269 - U-KEY; BlPMZ 1997, 360 - à la Carte). Das ist hier aber – wie oben ausgeführt - nicht der Fall. Die oben angeführten Beispiele zeigen insoweit einen ausgeprägten Trend zur Bildung neuer mit dem Buchsta- ben E (e) für "Elektronisch" zusammengesetzter Begriffe in denjenigen Bereichen, die mit Elektronik zusammenhängen, und diesen Bereich können die hier maß- gebliche Waren und Dienstleistungen betreffen. Daß die angemeldete Bezeich- nung in bezug auf die unterschiedlichen Waren und Dienstleistungen differierende Sachinformationen enthalten kann, führt ebenfalls nicht zu einer möglicherweise schutzbegründenden echten Mehrdeutigkeit. Davon zu unterscheiden ist eine nur begriffliche Unbestimmtheit, die einer Schutzversagung prinzipiell nicht entgegen steht (vgl BGH BlPMZ 2000, 331, 332 – Bücher für eine bessere Welt). Diese Fallgestaltung ist vorliegend gegeben. Es liegt in der Natur der Sache, daß eine recht allgemein gehaltene Bezeichnung mit einem Abstraktionsgehalt einen Be- deutungsspielraum in sich trägt. Dies kann jedoch kein Kriterium für deren Schutz- fähigkeit sein, da sonst sogar allgemein gehaltene, glatt anpreisende Sachan- gaben nur deshalb dem markenrechtlichen Schutz zugänglich wären, weil ihnen kein fest umrissener Aspekt für eine derartige Hervorhebung entnommen werden könnte. Wegen des in bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen für die angesprochenen Verkehrskreise erkennbar im Vordergrund stehenden rein be- - 6 - schreibenden Begriffsinhalts fehlt der angemeldeten Marke auch jegliche Unter- scheidungskraft nach § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG (vgl ua BGH WRP 2001, 1201f - antiKalk; BGH WRP 2001, 1082, 1083 - marktfrisch). Dr. Buchetmann Winter Hartlieb Hu