26 W (pat) 82/02

BPatG 152 10.99 BUNDESPATENTGERICHT 26 W (pat) 82/02 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 301 07 933.1 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 19. November 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Albert sowie des Richters Reker und der Richterin Eder beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. - 2 - G r ü n d e I. Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist die Bezeichnung MUNICHBUS für die Waren und Dienstleistungen "Druckereierzeugnisse; Fotografien; Schreibwaren; Bekleidungs- stücke; Transportwesen, insbesondere die Beförderung von Per- sonen und Gütern mit Landfahrzeugen; Touristik, insbesondere die Tätigkeit als Reisebüro und Reiseveranstalter" zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. Die Markenstelle für Klasse 39 hat diese Anmeldung teilweise, nämlich für die Dienstleistungen "Transportwesen, insbesondere die Beförderung von Personen und Gütern mit Landfahrzeugen; Touristik, insbesondere die Tätigkeit als Reise- büro und Reiseveranstalter" zurückgewiesen. Die angemeldete Wortmarke sei insoweit zur Bezeichnung der betrieblichen Herkunft nicht geeignet, weil sie vom inländischen Verkehr als beschreibender Sachbegriff aufgefasst werde. Ein mar- kenrechtlich relevanter Teil des angesprochenen Publikums werde die Bezeich- nung dahingehend verstehen, daß es sich bei den Dienstleistungen um die Ver- mittlung von Busfahrten und –reisen im Gebiet von München bzw um diese Fahr- ten und Reisen selbst handle. Dies gelte um so mehr, als gerade im Transport- und Touristikbereich seit langem vergleichbare Begriffsbildungen mit dem Wort- element "-bus" und einer vorangestellten thematischen Konkretisierung gebräuch- lich seien (wie Touristenbus, Stadtbus, Citybus, Theaterbus, Weserbus, Muse- umsbus, Kirchenbus, Kulturbus). Nicht nur hinsichtlich ihrer einzelnen Wortteile, - 3 - sondern auch in ihrer Gesamtheit stelle die Marke einen glatt beschreibenden Sachhinweis dar. Sie weise weder einen selbständig kennzeichnenden Bestandteil noch einen hinreichend phantasievollen Überschuß in der Aussage oder der sprachlichen Gestaltung auf. Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde, mit der sie die Aufhe- bung des angegriffenen Beschlusses begehrt. Sie betreibe ein Busunternehmen mit Sitz in München und begehre den Schutz für eine moderne, englischsprachige Bezeichnung für Dienstleistungen eines Omnibusunternehmens und Reiseveran- stalters. Der angemeldeten Bezeichnung fehle nicht jegliche Unterscheidungskraft, da sie nicht als beschreibender Sachhinweis aufgefasst werde. Zu berücksichtigen sei nämlich, daß die angemeldete Marke eine neue Marke sei, die noch nicht im Verkehr benutzt werde. Bei einer neuen, nicht geläufigen Wortzusammenstellung, deren beschreibender Gebrauch derzeit nicht nachweisbar sei, müsse davon aus- gegangen werden, daß die Marke bei entsprechender Benutzung unter Berück- sichtigung der konkreten Dienstleistungen als Unterscheidungsmittel geeignet sei. Auf Voreintragungen werde hingewiesen. II. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung fehlt im Umfang der von der Markenstelle versagten Dienstleistun- gen die gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft. Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Kann demnach einer Wortmarke ein für die fraglichen Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zuge- ordnet werden oder handelt es sich um ein gebräuchliches Wort der deutschen - 4 - Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr – etwa auch we- gen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so ergibt sich daraus ein tat- sächlicher Anhalt dafür, daß ihr jegliche Unterscheidungskraft fehlt (st. Rspr, vgl auch BGH I ZB 6/03 – CITYSERVICE). Dabei reicht jedes noch so geringe Maß an Unterscheidungskraft aus, um dieses Schutzhindernis zu überwinden, zumal der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, und er es keiner analysierenden Betrachtungsweise unterzieht. Dieses – wenn auch noch so geringe – Maß an Unterscheidungskraft fehlt der an- gemeldeten Bezeichnung jedoch, da es sich bei ihr um ein sprachüblich gebilde- tes Wortzeichen aus Bestandteilen handelt, die aus einer geläufigen Fremdspra- che stammen und als solche schon in die deutsche Umgangssprache eingegan- gen sind. Die Bezeichnung "MUNICHBUS" wird im Zusammenhang mit den versagten Dienstleistungen ganz überwiegend als beschreibende Angabe in dem Sinne ver- standen werden, daß es sich hierbei um die Vermittlung von Busfahrten und –rei- sen im Gebiet von München bzw um diese Fahrten und Reisen selbst handelt. Dabei steht die Bezeichnung "-BUS" sowohl im Deutschen als auch im Englischen zwanglos für "Omnibus", während die Bezeichnung "MUNICH-" auf den Ort der Erbringung dieser Dienstleistungen hinweist. Die Anmeldemarke ist sprachüblich gebildet und ohne weiteres verständlich, da der Wortteil "-BUS" in seinem Bedeu- tungsgehalt in der deutschen wie der englischen Sprache übereinstimmt und die Bezeichnung "MUNICH-" die weithin bekannte englische Übersetzung des deut- schen "München" darstellt. Wegen der Beliebtheit der Stadt München als Touri- stenziel ist der englische Name auch deutschsprachigen Verkehrskreisen ohne weiteres ein Begriff. Hinzu kommt, daß - wie bereits von der Markenstelle darge- legt - Zusammensetzungen des Grundwortes "-BUS" mit einem deutsch- oder englischsprachigen Bestimmungswort durchaus üblich sind. Damit wird die ange- meldete Bezeichung im Hinblick auf die versagten Dienstleistungen regelmäßig als ohne weiteres verständlicher, beschreibender Hinweis auf die Art der so be- - 5 - zeichneten Dienstleistungen aufgefaßt, nicht jedoch als individuelle Herkunftsbe- zeichnung (BGH BlPMZ 1998, 248 – Today). Im übrigen trägt die Anmelderin selbst vor, mit der Anmeldung eine moderne, englischsprachige Bezeichung für Dienstleistungen eines Omnibusunternehmens und Reiseveranstalters mit Sitz in München – letztlich also eine beschreibende Angabe – als Marke zu begehren. Daß die Bezeichnung (vielleicht) noch nicht beschreibend verwendet wird, vermag nicht schutzbegründend zu wirken. Maßgeblich ist das Fehlen der Unterschei- dungskraft, also der Hinweisfunktion auf ein bestimmtes Unternehmen. Zudem kann ein Wortzeichen auch dann von der Eintragung ausgeschlossen werden, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Dienstleistungen bezeichnet (vgl EuGH, C-191/01 P – Double- mint vom 23. Oktober 2003). Die vorgehaltenen inländischen Voreintragungen vermögen für den vorliegenden (anders gelagerten) Fall keine Bindungswirkung zu entfalten (vgl Ströbele/Hacker, MarkenR, 7. Aufl, § 8 Rdnr 262 mwN). Albert Reker Eder Hu