11 W (pat) 53/03

BUNDESPATENTGERICHT 11 W (pat) 53/03 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung … hier: Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdegebühr … hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. Januar 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Dellinger sowie der Richter v. Zglinitzki, Dipl.-Phys. Skribanowitz, Ph.D./M.I.T. Cambridge und Dipl.-Ing. Schmitz BPatG 152 10.99 - 2 - beschlossen: Der Antrag des Beschwerdeführers vom 29. September 2003, mittels Fax eingegangen am 30. September 2003 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdegebühr wird zurück- gewiesen. Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdegebühr wird verweigert. G r ü n d e I. Die Patentabteilung 15 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Antrag des Anmelders auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die zwölfte und künf- tige Jahresgebühren durch Beschluß vom 11. August 2003 zurückgewiesen und die Verfahrenskostenhilfe verweigert. Der Antragsteller hat gegen diesen ihm am 1. September 2003 zugestellten Beschluß am 30. September 2003 Beschwerde eingelegt. Er beantragt unter anderem, für die Beschwerdegebühr Verfahrenskostenhilfe gemäß § 130 PatG zu gewähren. Die Beschwerdegebühr ist nicht gezahlt worden. - 3 - II. Die Beschwerde ist statthaft, §§ 73 Abs 1, 135 Abs 3 Satz 1 PatG, § 127 Abs 2 Satz 2 ZPO iVm § 136 Satz 1 PatG. Die Beschwerde ist gemäß §§ 1 Abs 1 Satz 1, 2 Abs 1 PatKostG iVm Nr 411 200 des Gebührenverzeichnisses gebührenpflichtig (so auch BPatG BlPMZ 2003, 213, 214). Die Beschwerde gilt gemäß § 6 Abs 2 PatKostG iVm § 73 Abs 2 Satz 1 PatG als nicht eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr nicht innerhalb der Beschwerdefrist gezahlt wird. Diese Rechtsfolge träte gemäß § 130 Abs 2 Satz 1 PatG allerdings nicht ein, wenn für die Beschwerdegebühr Verfahrenskostenhilfe bewilligt würde. Die vom Anmelder beantragte Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdegebühr und das Beschwerdeverfahren muß jedoch schon deshalb versagt werden, weil das Patentgesetz die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, insbesondere für ein Verfahrenskosten- hilfe – Rechtsmittelverfahren nicht zulässt. Denn gemäß § 129 PatG ist der Gel- tungsbereich der Bestimmungen über die Verfahrenskostenhilfe sachlich auf die in den §§ 130 bis 138 PatG genannten Verfahren beschränkt (vgl Schulte, PatG, 6. Aufl, § 129 Rdn 10, 11; Benkard, PatG, 9. Aufl, § 129 Rdn 3; Busse PatG, 5. Aufl, § 129 Rdn 1 – 3; BPatGE 28, 119, 120;BGHZ 91, 311). § 130 PatG sieht Verfahrenskostenhilfe lediglich im Erteilungsverfahren vor. Ge- genstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist aber nicht das Erteilungs- verfahren, sondern ausschließlich (isoliert) das Verfahrenskostenhilfeverfahren (vgl dazu Beschluß des Senats vom 1. Juli 2003 – 11 W (pat) 15/02 – Veröffentli- chung vorgesehen). - 4 - Der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers kann hinreichend Rechnung getragen werden, indem gegebenenfalls die Rückzahlung der Beschwerdegebühr gemäß § 80 Abs 3 PatG aus Billigkeitsgründen angeordnet wird. Der Senat wird über die Beschwerde erst nach Ablauf der gemäß § 134 PatG ge- hemmten Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr entscheiden. Infolge der Verweigerung der Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist die Beschwerdegebühr gemäß § 6 Abs 1 Satz 1 PatKostG, § 73 Abs 2 Satz 1 PatG iVm § 134 PatG innerhalb eines Monats und eines Tages nach Zustellung dieses Beschlusses zu zahlen. Anderenfalls wird – wenn der Anmelder die Be- schwerde nicht zurücknimmt – durch Beschluß festgestellt werden müssen, dass die Beschwerde gemäß § 6 Abs 2 PatKostG als nicht eingelegt gilt. Die Entscheidung ergeht gemäß § 127 Abs 1 Satz 1 ZPO iVm § 136 Satz 1 PatG ohne mündliche Verhandlung. Dellinger v. Zglinitzki Skribanowitz Schmitz Bb