24 W (pat) 136/02

BPatG 152 10.99 BUNDESPATENTGERICHT 24 W (pat) 136/02 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … - 2 - … betreffend die Marke 300 81 803 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 25. Mai 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Ströbele sowie der Richter Prof. Dr. Hacker und Guth beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Mar- kenamts vom 8. Mai 2002 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 300 47 091 zurückgewiesen worden ist. Wegen des Widerspruchs aus der Marke 300 47 091 wird die Lö- schung der Marke 300 81 803 angeordnet. G r ü n d e I. Die Wortmarke ProComSys - 3 - ist unter der Nummer 300 81 803 für die Waren und Dienstleistungen "Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Unternehmensbera- tung; Telekommunikation; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung" ins Markenregister eingetragen worden. Dagegen hat die Inhaberin der prioritätsälteren, u.a. für die Waren und Dienst- leistungen "Datenverarbeitungsgeräte und -apparate sowie hieraus ganz oder im wesentlichen bestehende Anlagen; Apparate und Geräte für die Prozesssteuerung und die Prozessüberwachung (soweit in Klasse 9 enthalten); Apparate und Geräte für Datenfernübertra- gung sowie hieraus ganz oder im wesentlichen bestehende Anla- gen; Geräte und Apparate zur Sprachein- und -ausgabe sowie zur Stimmerkennung; Lehr- und Unterrichtsmittel in Form von Druckereierzeugnissen, Spielen als Computerprogramme in Form von Programmablaufplänen, Programmlistings, Programmbe- schreibungen und Hard- und/oder Softwaretrainingsprogrammen; Entwickeln und Erstellen von Programmen für die Datenverar- beitung und Prozesssteuerung; Auswertung und Verwertung von Daten Dritter; technische Beratung anderer, insbesondere bei der Auswahl von Datenverarbeitungsgeräten und -systemen, von Fernmeldeanlagen und -geräten, von Schreibmaschinen, von Textverarbeitungsgeräten und -systemen, von Prozesssteuerun- gen, von Datenfernübertragungsgeräten und -systemen, von Da- tenspeichern, von Bild- und/oder Tonaufzeichnungsgeräten, von Lehr- und Lernmitteln, von Planungsmitteln und -instrumenten, von Registratur und Ordnungsgeräten und -systemen, von - 4 - elektrotechnischen und elektronischen Geräten, von elektrotech- nischen und elektronischen Baugruppen und Bauelementen" geschützten Wortmarke 300 47 091 ProCom Widerspruch erhoben. Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch durch einen Beamten des gehobenen Dienstes mit Beschluß vom 8. Mai 2002 zurückgewiesen. Die sich gegenüberstehenden Waren und Dienst- leistungen seien zwar teilweise identisch oder lägen im engeren Ähnlichkeitsbe- reich. Jedoch sei eine Verwechslungsgefahr nicht gegeben, weil sich die Marken in ihrer Gesamtheit wegen der zusätzlichen Silbe "Sys" in der jüngeren Marke deutlich in klanglicher, schriftbildlicher und begrifflicher Hinsicht unterschieden. Verwechslungen seien nur möglich, wenn der Zeichenbestandteil "ProCom" den Gesamteindruck der jüngeren Marke präge. Da die angegriffene Marke aber einen in sich geschlossenen, inhaltlich sinnvollen Gesamtbegriff ergebe, sei nicht er- sichtlich, daß der Verkehr sich allein an dem in Markenbezeichnungen häufig vor- kommenden und Kennzeichnung schwachen Bestandteil "ProCom" (= "für Kom- munikation") orientieren sollte. Die Marken könnten auch nicht gedanklich mitein- ander in Verbindung gebracht werden, weil es wegen der Kennzeichnungsschwä- che des Kennzeichnungsbestandteils "ProCom" an einem gemeinsamen Stamm- bestandteil mit Hinweischarakter auf den Betrieb der Widersprechenden fehle. Hiergegen wendet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Die Widerspre- chende ist der Ansicht, zwischen den Marken bestehe Verwechslungsgefahr. Die angegriffene Marke sei für Waren und Dienstleistungen geschützt, die Waren bzw. Dienstleistungen der Widerspruchsmarke umfaßten oder ihnen sehr nahe kämen. Die sich gegenüberstehenden Zeichen stimmten in den Silben "ProCom" überein, - 5 - die wegen ihrer Mehrdeutigkeit keine beschreibende Angabe darstellten. Der Zei- chenbestandteil "Pro" könne nicht nur als lateinischer Ausdruck "für" angesehen werden, sondern auch eine Abkürzung für die deutschen Wörter "Profi, Promotion, Produkt, Protokoll, professionell" oder die englischen Begriffe "professional, pro- duction, promotion" sein. Die Silbe "Com" habe ebenfalls verschiedene Bedeutun- gen wie "communication, Computer, Company" oder "Commerz". Durch die Zu- sammensetzung der Wörter werde der Begriffsinhalt noch unklarer. Auch der Stand des Markenregisters rechtfertige nicht die Annahme einer Kennzeichnungs- schwäche. Dagegen sei die zusätzliche Silbe "Sys" der angegriffenen Marke ver- braucht und trete im Gesamteindruck zurück, so daß sich letztlich zwei identische Kennzeichnungen gegenüberstünden. Aber selbst wenn man den gemeinsamen Zeichenteil als kennzeichnungsschwach ansehen sollte, sei er doch bei der Be- trachtung des Gesamteindrucks mitzuberücksichtigen und führe zu einer Ver- wechslungsgefahr. Die zusätzliche Silbe "Sys" könne Verwechslungen auch des- halb nicht verhindern, weil der Verkehr diesbezüglich die jüngere Marke als Be- standteil einer Markenserie der Widersprechenden ansehe. Die Widersprechende beantragt, den angefochtenen Beschluß aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen. Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Zur Begründung ihrer Beschwerde verweist sie auf die Ausführungen der Marken- stelle im angefochtenen Beschluß. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. - 6 - II. Die Beschwerde der Widersprechenden ist gem. § 165 Abs. 4 MarkenG statthaft und auch sonst zulässig. Sie hat in der Sache Erfolg. Zwischen den Marken besteht die Gefahr von Verwechslungen gemäß § 42 Abs. 2 Nr. 1, § 43 Abs. 2, Satz 2, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu Art. 4 Abs 1 Buchst. b der Markenrechtsrichtlinie, die für die Auslegung der in Um- setzung dieser Richtlinienbestimmung erlassenen Vorschrift des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG von maßgeblicher Bedeutung ist, ist die Frage der Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Zu den dabei maßgebenden Umständen gehören insbesondere die Kennzeichnungs- kraft der Widerspruchsmarke sowie der Grad der Ähnlichkeit der Marken und der damit gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen. Bei der umfassenden Be- urteilung ist hinsichtlich der Ähnlichkeit der Marken auf den Gesamteindruck abzu- stellen, den diese jeweils hervorrufen. Hierbei kommt es entscheidend darauf an, wie die Marke auf den Durchschnittsverbraucher der jeweils in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen wirkt (vgl. EuGH GRUR 1998, 387, 389 f "Sabèl/Puma"; GRUR Int. 1999, 734, 736 "Lloyd"). Die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr impliziert auch eine gewisse Wechselbeziehung zwi- schen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der damit gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen. So kann ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (EuGH GRUR Int. 1998, 875, 876 f. "Canon"; GRUR Int. 2000, 899, 901 "Marca/Adidas"; BGH GRUR 2003, 332, 334 "Abschlußstück"). Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend die Gefahr von Verwechslungen gegeben. - 7 - Die gegenseitigen Waren und Dienstleistungen sind teils identisch, teils sehr ähn- lich. Hinsichtlich Datenverarbeitungsgeräten und Computern besteht Wareniden- tität. Die Dienstleistung "Telekommunikation" ist elektronischen Telekommunika- tionsgeräten, wie sie im Waren-Dienstleistungsverzeichnis der Widersprechenden enthalten sind, bereits deshalb hochgradig ähnlich, weil viele Telekommunika- tionsanbieter auch Telekommunikationsgeräte herstellen und vertreiben (Rich- ter/Stoppel, Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen, 12. Aufl., S. 393 rechte Spalte). Die Dienstleistung "Unternehmensberatung" der angegriffenen Marke kann auch darin bestehen, daß ein Unternehmen hinsichtlich der Verwen- dung von Computern und Datenverarbeitungsanlagen beraten wird; deshalb be- steht insoweit enge Ähnlichkeit mit der Dienstleistung " technische Beratung ande- rer ...." der Widersprechenden. Bei den sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen handelt sich um teilweise recht spezielle, relativ hochwertige Waren und Dienstleistungen, teil- weise aber auch um für die Allgemeinheit bestimmte, eher alltägliche und gering- wertige Waren und Dienstleistungen, was insoweit Verwechslungen begünstigt. Aus diesen Gründen hat die jüngere Marke einen sehr deutlichen Abstand von der Widerspruchsmarke einzuhalten. Dieser erforderliche Abstand ist nach Auffassung des Senats nicht gewahrt. Zwar liegt eine unmittelbare Verwechslungsgefahr nicht vor, weil das dreisilbige Zeichen "ProComSys" eine Silbe mehr aufweist als die Widerspruchsmarke "Pro- Com", was bei den relativ kurzen Marken nicht zu überhören oder zu übersehen ist. Unmittelbare Verwechslungen kämen – wie bereits die Markenstelle ausge- führt hat - nur in Betracht, wenn der dem Zeichen gemeinsame Teil "ProCom" den Gesamteindruck der jüngeren Marke prägen würde. Hiervon kann jedoch nicht ausgegangen werden. Die Anwendung der "Prägetheorie" setzt das Vorliegen selbständiger Markenbestandteile voraus (BPatG GRUR 2002, 438, 440 "WISCHMAX/Max"). Die jüngere Marke stellt jedoch ein geschlossenes Wort dar, - 8 - bei dem einzelne unselbständige Bestandteile nicht unberücksichtigt bleiben dür- fen, auch wenn sie kennzeichnungsschwach sind (BPatG "WISCHMAX/Max" aaO.). Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb die relativ kurze, übersichtliche, leicht erfaßbare und aussprechbare jüngere Marke trotz der Schreibweise als zusam- menhängendes Wort aus Gründen der Bequemlichkeit oder Vereinfachung auf "ProCom" verkürzt werden sollte. Die Binnengroßschreibung der einzelnen Silben ist als bei zusammengesetzten Wörtern werbeübliche Ausgestaltung für sich allein nicht geeignet, den Eindruck eigenständiger Wörter hervorzurufen (BGH GRUR 2003, 963, 965 "AntiVir/AntiVirus"). Jedoch besteht die Gefahr, daß die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden. Diese Art der Verwechslungsgefahr ist u.a. dann anzunehmen, wenn die beteilig- ten Verkehrskreise zwar die Unterschiede zwischen den Marken erkennen, gleichwohl einen übereinstimmend enthaltenen Bestandteil als Stammzeichen des Inhabers der älteren Marke werten, diesem Stammbestandteil also für sich schon die maßgebliche Herkunftsfunktion beimessen (vgl. etwa BGH GRUR 2000, 886, 887 "Bayer/BeiChem"; BGH GRUR 2002, 544, 547 "BANK 24"). Dies kann auch der Fall sein, wenn der Inhaber der älteren Marke wie hier noch nicht über eine gut benutzte Zeichenserie verfügt (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 9 Rn 486). Maßgeblich ist allein, ob die als unterschiedlich erkannten Vergleichs- marken wegen Übereinstimmungen in Teilbereichen oder aus anderen Gründen auf die Ursprungsidentität der betroffenen Waren (vgl. EuGH GRUR 1998, 922, 924 " Canon"; GRUR 2001, 1148, 1149 "Bravo") oder auf sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen deren Hersteller bzw. Anbieter (vgl. EuGH GRUR Int 1999, 734, 736 "Lloyd") schließen lassen. Hierbei können neben den übereinstimmenden auch die jeweils abweichenden Elemente von wesentlicher Bedeutung sein. So kann die Verwendung des gemeinsamen Markenteils in Ver- bindung mit weiteren Bestandteilen für den Verkehr den Gedanken an eine Se- rienmarke nahelegen, etwa dann, wenn die übrigen Bestandteile durch eigene - 9 - Kennzeichnungsschwäche oder durch eine an Serienmarken erinnernde Wortbil- dung die Aufmerksamkeit des Verkehrs besonders auf den gemeinsamen Be- standteil lenkt und diesen als eigentliches Betriebskennzeichen erscheinen lassen. Auch die Stellung der Bestandteile kann von Bedeutung sein, wobei bei Wortver- bindungen eher das vorangestellte Element den Eindruck eines Stammbestand- teils hervorrufen wird (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 9 Rn. 491; BPatG "WISCHMAX/Max" aaO.). Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der zusätzlichen Silbe "Sys" der ange- griffenen Marke um die übliche und den angesprochenen Verkehrskreisen etwa aus der Verwendung als Endung von Systemdateien beim weit verbreiteten Be- triebssystem "Windows" bekannte Abkürzung des Wortes "System", das lediglich darauf hinweist, daß die damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen Bestandteil eines Systems oder auf ein System bezogen sind und das darum ohne eigene Kennzeichnungskraft ist (vgl BPatG, PAVIS PROMA, 33 W (pat) 167/00 – SYSCARE; 24 W (pat) 28/94 – SYS LINE; Schulze, Computerkürzel, 1998; Gorny, Abkürzungen der Datenverarbeitung, 1991; Wennrich, Internationales Ver- zeichnis der Abkürzungen und Akronyme der Elektronik, Elektrotechnik, Compu- tertechnik und Informationsverarbeitung, 1992; Informationstechnologie von A - Z, Abkürzungen, 2001; Informationstechnologie von A - Z aaO; Schulze aaO; Irl- beck/Langenau, Computer-Lexikon, 4. Aufl, 2002; Rosenbaum, Expert Praxislexi- kon EDV-Abkürzungen, 2000). Dagegen kann der Silbenfolge "ProCom" kein ver- gleichbar klar sachbezogener Begriffsinhalt zugeordnet werden. "Pro“ dient zwar zum einen als Abkürzung für "Profi, professionell“, bedeutet zum anderen aber im deutschen Sprachbereich (u.a.) auch "für, dafür, je, per, vor“ (vgl. auch EuGH GRUR Int 2003, 545, 547 "Kit Pro"). "Com" steht als Abkürzung für viele unter- schiedliche Begriffe, nämlich u.a. "commercial" (kommerziell, geschäftlich), Commander, Commissioner, Communist, computer output on microfilm (Koblischke, Lexikon der Abkürzungen, Bertelsmann 1994), sowie communication, commission etc. (Duden, Wörterbuch der Abkürzungen, 4. Aufl.) oder auch "common, Compiler, Composition, Compressed Multisound (Wennrich, Anglo-amerikanische und deutsche Abkürzungen in Wissenschaft und Technik) - 10 - und bezeichnet außerdem eine Computerschnittstelle (COM-Anschluß). Hieraus ergeben sich für die den Gegenstand der Beurteilung bildende Gesamtmarke (vgl. BGH GRUR 1995, 408 ff "PROTECH“) verschiedene denkbare Deutungen (vgl. dazu PROMA PAVIS-CD-ROM 29 W (pat) 274/99 "ProCom"). Auch der Stand des Markenregisters gibt keine Anhaltspunkte für eine entscheidungserhebliche Kenn- zeichnungsschwäche dieser Silbenfolge, welche deren Eignung entgegenstehen würde, als betrieblicher Herkunftshinweis im Sinne eines Stammbestandteils zu dienen. Außerdem bekräftigt Art der Bildung der sich gegenüberstehenden Kennzeichen die Vermutung, es handele sich um zwei Marken einer Serie desselben Unter- nehmens. Wie bereits oben ausgeführt, bieten zahlreiche Unternehmen Waren wie Datenverarbeitungsgeräte und Computer, Telekommunikationsgeräte sowie darauf bezogene Dienstleistungen an, wobei man bei diesen Bündeln zusammen- hängender und sich ergänzender Waren und Dienstleistungen von einem "System" ( = in sich geschlossenes, geordnetes und gegliedertes Ganzes, Ge- samtheit, Gefüge von Teilen, die voneinander abhängig sind, ineinander greifen od. zusammenwirken; Wahrig, Deutsches Wörterbuch, Online-Ausgabe, Stichwort "System") sprechen kann. Für die angesprochenen Verkehrskreise liegt es des- halb nahe, "ProComSys" entweder als Kennzeichnung für ein von der Firma "Pro- Com" vertriebenes System von Hardware, Software und damit zusammenhängen- den Dienstleistungen anzusehen oder in "ProCom" eine Marke für Einzelprodukte bzw. Dienstleistungen und in "ProComSys" die Kennzeichnung der Gesamtheit dieser Waren und Dienstleistungen zu vermuten. Der angefochtene Beschluß war darum aufzuheben und die Löschung der ange- griffenen Marke anzuordnen. - 11 - Es ist kein Grund ersichtlich, einer der Verfahrensbeteiligten die Kosten des Be- schwerdeverfahrens aufzuerlegen (§ 71 Abs. 1 MarkenG). Dr. Ströbele Richter Prof. Dr. Hacker ist wegen Urlaubs an der Unterzeichnung gehindert. Dr. Ströbele Guth Bb