33 W (pat) 357/02

BUNDESPATENTGERICHT 33 W (pat) 357/02 _______________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 399 09 515.2 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sit- zung vom 8. Juni 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Winkler, der Richterin Dr. Hock und des Richters Kätker beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. BPatG 152 10.99 - 2 - G r ü n d e I Am 19. Februar 1999 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortmarke 59 Plus für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: Kl. 36: Versicherungswesen, Finanzwesen (Dienstleistungsverzeichnis in der Fassung des Schriftsatzes vom 16. März 1999). Mit Beschlüssen vom 2. April 2001 und 23. Juli 2002, letzterer im Erinnerungsverfah- ren, hat die Markenstelle für Klasse 36 die Anmeldung nach §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. Nach Auffassung der Markenstelle handelt es sich bei der Anmeldemarke um eine rein beschreibende Angabe über die Eignung der Dienstleistungen für Personen einer bestimmten Altersgruppe, wobei das Alter der jeweiligen Gruppe nach unten durch die jeweilige Zahl begrenzt werde. Für den Cha- rakter der angemeldeten Marke als beschreibende Angabe sprächen auch die Er- gebnisse von Internetrecherchen, die den Beschlüssen beigefügt waren. Gegen den Erinnerungsbeschluss hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt, mit der sie beantragt, die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben. Zur Begründung führt sie aus, dass jedenfalls für Versicherungen keine Internetbe- lege auffindbar seien, in denen die angemeldete Bezeichnung als Hinweis auf Al- tersangaben verwendet werde. Selbst wenn die Marke einen mittelbaren Hinweis auf bestimmte Altergruppen enthielte, stehe ein solch vager Hinweis angesichts der Ge- wöhnung des Verkehrs an Kennzeichnungen mit beschreibendem Anklang der Schutzfähigkeit nicht entgegen. Dazu verweist die Anmelderin auf mehrere Vorein- - 3 - tragungen wie etwa "DIREKTE LEBEN" und "KONZEPT 50 PLUS". Kombinationen aus einer Zahl und dem Wort "Plus" könnten neben der möglichen Altersstruktur der Zielgruppen etwa auch Versicherungswerte ("1000 Plus"), Jahreszahlen ("2000 PLUS-UNFALLVERSICHERUNG") oder die Zahl der abgedeckten Bereiche benen- nen. Außerdem würden Versicherungen für bestimmte Altersgruppen nicht allein nach der unteren, sondern auch nach der oberen Altersgrenze bestimmt (z.B. "für die Altersgruppe 45 bis 65" etc.). Wie indifferent die angemeldete Marke sei, ergebe sich aus der von der Markenstelle vorgelegten Fundstelle "Programm 59 plus", mit dem Personen ab ca. 55 Jahren bis Ende 60 angesprochen würden. Als Altersangabe für über 59-Jährige wäre die Bezeichnung damit irreführend, da erkennbar auch jüngere Personen angesprochen und eine Altersbegrenzung bis Ende 60 für das Programm gegeben sei. Der Anmelderin sind Kopien des Ergebnisses einer vom Senat durchgeführten Re- cherche übersandt worden, wobei der Senat auch auf die zugleich in den Parallel- verfahren ( 33 W (pat) 355, 356, 358 - 360 und 364/02, Beschwerden gegen die Zu- rückweisungen der Marken "30 Plus", "40 Plus", "51 Plus", "65 Plus", "70 Plus" und "80 Plus") übersandten Rechercheergebnisse hingewiesen hat. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II Die Beschwerde ist nicht begründet. Die zur Eintragung angemeldete Bezeichnung weist nicht die für eine Marke erfor- derliche Unterscheidungskraft auf (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren eines Unter- nehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl. BGH GRUR 2001, 413, 414 - SWATCH, m.w.N.; GRUR 2001, 240, 241 - SWISS ARMY; MarkenR 2001, 407 - antiKALK). Hierbei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen. Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren im Vor- - 4 - dergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekann- ten Fremdsprache, das vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Ver- wendung in der Werbung – stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihr die Unter- scheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (vgl. BGH Mar- kenR 2001, 408, 409 - INDIVIDUELLE m.w.N.). Den danach an die Unterschei- dungskraft einer Marke zu stellenden Anforderungen wird die angemeldete Bezeich- nung nicht gerecht. Die angemeldete Marke wird vom Verkehr als Angabe einer ab einem bestimmten Mindestalter beginnenden Altersklasse, nicht aber als Hinweis auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb verstanden. Wie aus zahlreichen, der Anmelderin mitgeteilten In- ternetbelegen hervorgeht, und auch schon vom 29. Senat des Bundespatentgerichts in seiner Entscheidung vom 25. Oktober 2000 (29 W (pat) 208/99) festgestellt wor- den ist, haben sich Kombinationen aus einer Zahl und dem angehängten Wort „plus“ (oder dem Zeichen „+“) inzwischen in wohl allen Lebensbereichen als Kurzbezeich- nungen für solche Altersklassen eingebürgert. Insbesondere in Medienveröffentli- chungen wird diese Bezeichnungsweise mit zunehmender Beliebtheit verwendet. So heißt es z.B. in dem im Internet veröffentlichten Manuskript eines am 5. und 7. Juli 1999 im Radiosender Bayern 2 gesendeten Interviews mit dem Zukunftsforscher Horst Opaschowski: „…ich unterscheide mittlerweile drei ältere Generationen: Die Fünfzig-Plus-Generation, die 65-Plus-Generation und die 80-Plus-Generation" (www.br-online.de/imperia/md/content/bayern/collegerad/religion/18/rtf.) In einem Artikel der Internetseite der Leipziger Volkszeitung vom 2. August 2002 (www.lvz- online.de) wird wie folgt über einen neuen Radiosender berichtet: „... TV 50 plus wird der Sender sicher nicht heißen. Thomas Ziesch: Der Name darf nicht polarisieren. Er soll ja auch die 30 plus- und die 40 plus-Zuschauer einladen. Außerdem gibt es ja bereits das drohende Beispiel aus Berlin, wo Mitte der 90er Jahre der Radiosender „50 plus“ startete – und schon ein Jahr später… in Spreeradio umgetauft wurde". In der unter www.wdr.de/tv/service/geld/inhalt20030515/_1.phtml veröffentlichten Zu- sammenfassung der Fernsehsendung "Das Geschäft mit den Alten" vom 15. Mai 2003 heißt es: "Das werden in den kommenden Jahren auch Industrie und Handel erkennen, die sich mehr und mehr mit den Wünschen und Bedürfnissen von Senio- - 5 - ren befassen. "50-" und "60plus" zeigen heute – im Gegensatz zu älteren Jahrgän- gen – ein sehr flexibles Kaufverhalten, heißt es bei Senioren-Marketingexperten. … Im Gegensatz zur Generation 70plus haben sie das Konsumieren gründlich gelernt …". Auch im deutschsprachigen Ausland lassen sich entsprechende Bezeichnungen feststellen, was zusammen mit den o.g. inländischen Belegen für eine überregionale und nachhaltige Verbreitung dieser Form der Altersgruppenbezeichnung spricht (vgl. www.jobwinner.ch: "Die Wirtschaft und die Meinungsforscher vergeben gerne Etiket- ten wie "30 Plus" oder "50 Plus"; Auszug aus einer österreichischen Diplomarbeit im Fachhochschulstudiengang Marketing & Sales mit dem Titel "Zielgruppe 50plus – eine Herausforderung für Banken": "... kann es sich kaum eine Branche leisten, diese Zielgruppe der 50plus, 55plus oder 60plus noch länger außer Acht zu lassen" (http://www.fachhochschule.at/FH/da.nsf). Im Übrigen haben der Senat und die Markenstelle über die bereits genannten Fund- stellen hinaus auch die angemeldete Bezeichnung "59 Plus" selbst - in verschiede- nen Schreibweisen - belegen können (vgl. http://webspace.st-michaels- bund.de/MariaKoeniginBaldham/akallg2.htm: "Das Programm "59 plus" soll Men- schen nach dem aktiven Berufsleben, das heutzutage durch die Vorruhestandsrege- lung oft schon vor dem 60. Lebensjahr endet, ..."; www.ndrinfo.de/- container/ndr_style_file_default/1,2300,OID43108,00.pdf: "Ältere, die nicht freiwillig Gebrauch machten von der flexiblen Altersgrenze, von den 59 plus-Regelungen, ..."). Zwar ist der Anmelderin zuzugeben, dass sich das in der ersten der beiden o.g. Fundstellen genannte Programm "59 plus" nach dem weiteren Inhalt der Internetseite an Personen von ca. 55 Jahren bis Ende 60 richtet. Bei einer Gesamtschau aller vom Senat belegten Verwendungen solcher "Zahl-Plus"-Bezeichnungen (einschließlich der zu den o.g. Parallelverfahren) ist jedoch häufig festzustellen, dass es sich etwa bei Zielgruppenbezeichnungen um nur ungefähre Altersangaben handelt, die häufig eine maßvolle Unterschreitung der in der Angabe enthaltenen Jahreszahl erlauben. Dies ändert nichts am Charakter einer beschreibenden Bezeichnung, mit der eine nach dem (ungefähren) Alter bestimmte Personengruppe definiert wird. Denn nach der Lebenserfahrung ändert sich – abgesehen von gesetzlichen Altersbestimmungen – mit dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters nicht schlagartig die durch - 6 - Gesundheit, Arbeitskraft, Interessen usw. geprägte Lebenssituation eines Menschen. Schon allein die Individualität der Menschen verhindert, dass solche Angaben vom Verkehr als mathematisch exakte Lebensaltersangaben verstanden werden. Weiter ist zu berücksichtigen, dass eine Lebensphase – bis auf die letzte – stets von einer weiteren abgelöst wird, so dass Angaben wie "59 Plus" oder "60 Plus" in einer Gesellschaft mit zunehmend älter werdender Durchschnittsbevölkerung schon aus diesem Grund zumeist nicht als nach oben offene Altersklassenbezeichnungen verstanden werden. Dies zeigt sich auch in Aufzählungen solcher Altersgruppen- bezeichnungen, in denen die Nennung der nächsthöheren Altersgruppe zugleich eine Begrenzung der vorangehenden, jüngeren Gruppe darstellt (vgl. einige der o.g. Beispiele). Im Übrigen geht aus den vom Senat recherchierten Belegen auch hervor, dass Per- sonen der Altersgruppe ab etwa 59 bzw. 60 Jahren für die Anbieter der bean- spruchten Dienstleistungen offensichtlich als Zielgruppe interessant sind. So werden etwa auf der Webseite www.senioren-trendletter.de unter der Überschrift "Diese Branchen profitieren vom Altenboom" ausdrücklich auch Finanzdienstleister aufge- führt, die sich auf Produkte für ältere Kunden spezialisiert haben. Weiter ist unter www.senioren-kongress-2003.de/programm_d.htm ein Beitrag mit folgendem Titel angekündigt: "Senioren als Zielgruppe für Online Banking und Online Insuring, Kun- den gewinnen und Kunden binden per Internet". Selbst wenn die mit der angemeldeten Marke bezeichnete Personengruppe wegen ihres vergleichsweise hohen Alters für spezielle Versicherungs- oder Finanzierungs- dienstleistungen nicht mehr als Zielgruppe interessant sein sollte, so kann es sich jedoch zumindest um eine Altersgruppe handeln, die z.B. als Empfänger einer ange- sparten Rente oder als Empfänger von Pflegedienstleistungen zur Gruppe der Be- günstigten der angebotenen Dienstleistungen gehört (vgl. z.B. www.kinderundco.com/modules.php: "Zukunft: Rente mit … 55? ... 60?… 65? … 67? … 70 plus?"; vgl. auch die unter www.wuestenrot-lindau.de/altersvorsorge/start/htm enthaltene Erläuterung des Angebots "START65/START65 plus": "Sie sparen nur 12 Jahre lang und mit 65 Jahren erhalten sie dann 12 Jahre lang jeden Monat ein Zu- satzeinkommen."). Damit handelt es sich bei der angemeldeten Marke auch unter diesem Aspekt um eine rein beschreibende Angabe über Merkmale der Dienstleis- - 7 - tungen, zumindest aber um eine Angabe, die in diesen Branchen nur als solche ver- standen wird. Ihr fehlt damit die Eignung zur betrieblichen Herkunftsunterscheidung, so dass sie nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen ist. Die Beschwerde war damit zurückzuweisen. Winkler Dr. Hock Kätker Cl