BPatG 154 6.70 BUNDESPATENTGERICHT 28 W (pat) 137/03 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 24. November 2004 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 396 45 828 - 2 - hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzen- den Richters Stoppel sowie der Richter von Schwichow und Paetzold beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes - Markenstelle für Klasse 7 - vom 10. Februar 2003 aufgehoben, soweit die Wider- sprüche zurückgewiesen worden sind. Wegen des Widerspruchs aus der Marke 394 08 142 wird die Lö- schung der angegriffenen Marke 396 45 828 angeordnet. Die Beschwerde hinsichtlich der Widerspruchsmarke 394 08 143 ist derzeit gegenstandslos. G r ü n d e I. Gegen die Eintragung der für die Waren "Maschinen (Baumaschinen)" beim Deut- schen Patent- und Markenamt am 27. Januar 1997 registrierten Marke 396 45 828 - 3 - hat die Inhaberin der beiden prioritätsälteren Marken a) Nr. 394 08 142 die seit dem 12. Juni 1995 u.a. für "Baumaschinen sowie für das Baugewerbe be- stimmte Mischmaschinen, Putzmaschinen (zur Herstellung von Wand- und Deckenputzen)" eingetragen ist, b) und Nr. 394 08 143 eingetragen seit dem 15. Juni 1995 ebenfalls u.a. für die oben genannten Waren Widerspruch erhoben. Die Markenstelle hat die Widersprüche zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass die Waren zwar im Identitätsbereich angesiedelt seien, die Mar- ken, bei denen kollisionsbegründend jeweils die Buchstabenkombinationen ge- genüberzustellen seien, den entsprechend erforderlichen großen Abstand jedoch noch einhielten, da der Verkehr im betroffenen Warengebiet an kurze Buchsta- benfolgen, die regelmäßig Abkürzungen der angebotenen Produkte darstellten, gewöhnt sei und ihnen mit erhöhter Aufmerksamkeit entgegentrete, so dass be- - 4 - reits ein unterschiedlicher Buchstabe ausreiche, um eine die Verwechslungsgefahr begründende Markenähnlichkeit sowohl in klanglicher als auch schriftbildlicher Hinsicht auszuschließen. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Sie trägt vor, dass es sich bei den Widerspruchsmarken um Zeichen von gestei- gerter Kennzeichnungskraft handle, zumal "PFT" auch das Firmenschlagwort sei, unter welchem sie in der Fachwelt große Anerkennung genieße. Zwischen den Marken bestünde eine hochgradige Zeichenähnlichkeit sowohl in klanglicher als auch in schriftbildlicher Hinsicht, da der in der angegriffenen Marke enthaltene weitere Wortbestandteil „Putzförderpumpen“ wegen seiner rein beschreibenden Bedeutung unberücksichtigt bleiben müsse, was vor dem Hintergrund identischer Waren und der erhöhten Kennzeichnungskraft zwangsläufig zu einer Verwechs- lungsgefahr führe. Der Inhaber der angegriffenen Marke hat sinngemäß Antrag auf Zurückweisung der Beschwerde gestellt und sich auf den Gesamteindruck der Marken, vor allem den in seiner Marke zusätzlich enthaltenen, von ihm kreierten Wortbestandteil „Putzförderpumpen“, sowie letztlich auf die Ausführungen im Beschluss der Mar- kenstelle berufen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akten- inhalt Bezug genommen. II. Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden ist begründet. - 5 - Der Senat hält eine Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zwi- schen der angegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke 394 08 142 „PFT“ für gegeben. Ob eine Verwechslungsgefahr besteht, hängt nach dieser Bestimmung von der Identität oder Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Marken einerseits und an- dererseits von der Identität oder Ähnlichkeit der von den beiden Marken erfassten Waren ab. Darüber hinaus sind alle weiteren Umstände zu berücksichtigen, die sich auf die Verwechslungsgefahr auswirken können, insbesondere die Kenn- zeichnungskraft der älteren Marke. Dabei stehen die verschiedenen für die Beur- teilung der Verwechslungsgefahr heranzuziehenden Faktoren in einer Wechsel- wirkung, so dass z.B. ein geringerer Grad an Markenähnlichkeit durch eine höhere Kennzeichnungskraft der älteren Marke bzw durch einen höheren Grad an Wa- renähnlichkeit ausgeglichen werden kann. Nach diesen Grundsätzen ist vorlie- gend eine Verwechslungsgefahr zu bejahen. Hinsichtlich der sich gegenüberstehenden Waren ist von Identität auszugehen, nachdem in beiden Warenverzeichnissen der Oberbegriff „Baumaschinen“ ent- halten ist. Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke hat die Markenstelle zu Unrecht nur als gering eingestuft. Sie ist dabei offensichtlich von der Überlegung ausge- gangen, dass Buchstabenmarken von Hause aus nur eine schwache Kennzeich- nungskraft zukomme, weil der Verkehr hinter ihnen nur eine beschreibende Ab- kürzung vermute. An dieser Auffassung kann unter Geltung des Markengesetzes indes nicht mehr festgehalten werden (vgl BGH MarkenR 2002, 332 – DKV/OKV; GRUR 2004, 600 – CD-FIX). Vielmehr sind Buchstabenkombinationen hinsichtlich ihres Schutzumfanges und ihrer Kennzeichnungskraft nach den allgemeinen Re- geln zu beurteilen. Mangels gegenteiligem Vorbringen des Markeninhabers kann zunächst einmal nicht davon ausgegangen werden, dass die Widerspruchsmarke etwa als geläufige allgemeine oder spezielle Abkürzung auf dem beanspruchten Warengebiet verwendet wird und damit markenrechtlich geschwächt wäre. Ohne- - 6 - hin hat die Widersprechende im Beschwerdeverfahren unwidersprochen eine er- höhte Kennzeichnungskraft aufgrund langjähriger Benutzung geltend gemacht und darauf hingewiesen, dass die hier relevante Buchstabenfolge auch in ihrem Firmennamen verwendet wird. Unter diesen Umständen kommt ihrer Marke sogar eher ein erweiterter Schutzumfang zu. Selbst wenn man unterstellt, dass vorlie- gend von den Waren überwiegend Fachverkehr angesprochen wird, was sich be- kanntlich eher kollisionshemmend auswirkt, halten die sich gegenüberstehenden Marken den vor diesem Hintergrund immer noch zu fordernden erheblichen Ab- stand insbesondere in klanglicher Hinsicht nicht mehr ein. Wie die Markenstelle zu Recht ausgeführt hat, wird die angegriffene Marke von der Buchstabenkombination „PFP“ als ihrem einzigen deutlich kennzeichnenden Bestandteil geprägt, der dementsprechend markenmäßig herausgestellt ist, wäh- rend der weitere Bestandteil als beschreibender Hinweis zurücktreten muss. Zwar macht der Markeninhaber geltend, er habe die Wortkombination „Putzförderpum- pen“ erfunden, was jedoch nichts daran ändert, dass der betroffene Verkehr in Kenntnis des Begriffs „Förderpumpe“ darin lediglich eine beschreibende Sachan- gabe sieht und seine Aufmerksamkeit auf andere, kennzeichnungskräftige Ele- mente der Marke richtet. Die Buchstabenfolge wird auch nicht lediglich als Abkür- zung des Wortes verstanden werden, da sie als solche nicht bekannt ist. Bei der Prüfung der Zeichenähnlichkeit können mithin die jeweiligen Buchstaben- kürzel isoliert kollisionsbegründend herangezogen werden, die sich als Aneinan- derreihung von drei Buchstaben darstellen und sich lediglich im Endkonsonanten unterscheiden. Auch wenn vom Schutzumfang solcher Buchstabenzeichen nicht alle denkbaren Kombinationen und Variationen der verwendeten Buchstaben um- fasst werden und solche Buchstabenkürzel letztlich wie Kurzwörter zu behandeln sind, bei denen schon geringe Unterschiede eine Verwechslungsgefahr aus- schließen können, ist vorliegend zu beachten, dass nicht nur 2 von 3 Buchstaben identisch sind, sondern diese auch in derselben Reihenfolge und Stellung verwen- det werden. Zwar kann auch bei einer solchen Konstellation ein deutlicher Unter- schied im verbleibenden Buchstaben selbst bei identischen Waren noch zu einem - 7 - Ausschluss der Verwechslungsgefahr führen, eine solche deutliche Abweichung im klanglichen Erscheinungsbild ist indes bei den Buchstaben P und T nicht der Fall, da beide Endkonsonanten auf „E“ ausklingen, so dass der Konsonant selbst nur undeutlich wahrnehmbar ist. Im übrigen ist zu berücksichtigen, dass die Mar- ken im Verkehr nicht nebeneinander aufzutreten pflegen und dann ein Vergleich aufgrund eines undeutlichen Erinnerungsbildes erfolgt, bei dem leicht eine Unsi- cherheit hinsichtlich einzelner Buchstaben eintreten kann. Unter diesen Umstän- den kommt der Abweichung am Ende für die Beurteilung der klanglichen Ver- wechslungsgefahr hier keine entscheidungserhebliche verwechslungsmindernde Bedeutung zu. Vor dem Hintergrund identischer Waren, einer gesteigerten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und hochgradiger Ähnlichkeit der Vergleichsmarken be- reits in klanglicher Hinsicht muss daher eine Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG angenommen werden. Die Beschwerde hatte damit bereits aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 394 08 142 Erfolg, so dass die Beschwerde hinsichtlich der Widerspruchsmarke 394 08 143 derzeit gegenstandslos ist. Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage bestand kein Anlass, aus Gründen der Billigkeit einem der Verfahrensbeteiligten die Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäß § 71 Abs 1 MarkenG aufzuerlegen. Stoppel von Schwichow Paetzold Bb

Zitationsnetzwerk