24 W (pat) 108/04

BPatG 154 6.70 BUNDESPATENTGERICHT 24 W (pat) 108/04 _______________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 303 17 605.9 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 14. Juni 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Ströbele sowie der Richter Prof. Dr. Hacker und Guth beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. - 2 - G r ü n d e I. Die Wortmarke MEERESFRISCHE ist für die Waren "Wasch- und Bleichmittel und andere Mittel für die Wäschepflege; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Präparate zur Pflege, Behandlung und Verschönerung von Textilien; Seifen" zur Eintragung in das Register angemeldet worden. Die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts, besetzt mit einem Regierungsangestellten im gehobenen Dienst, hat die Anmeldung mit Be- schluß vom 25. März 2004 zurückgewiesen, weil der angemeldeten Marke die nach § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft fehle. Zur Begründung führt der Prüfer aus, die angemeldete Wortfolge sei zwar lexika- lisch nicht nachweisbar, bestehe aber aus einfachen Begriffen der deutschen Sprache, die durch sprachregelgerechte Aneinanderreihung aus sich heraus eine verständliche rein sachbezogene Aussage ergäben, daß die damit gekennzeich- neten Produkte den Eindruck von Meeresfrische vermittelten. Dieses Verständnis dränge sich angesichts der Werbeüblichkeit solcher Begriffe auf. Von der Anmel- derin genannte eingetragene Marken seien mit dem vorliegenden zusammenge- setzten Begriff nicht vergleichbar. Außerdem könnten die Eintragungen aus rechtli- chen Gründen nicht bindend sein. - 3 - Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie ist der Auffassung, nach den Grundsätzen der nationalen und europäischen Rechtsprechung sei die angemeldete Kennzeichnung schutzfähig. Insbesondere handele es sich nicht um eine beschreibende Angabe. Der Begriff "MEERESFRISCHE" sei lexikalisch nicht nachweisbar und die angemeldete Kombination der Wörter in der deutschen Spra- che ungebräuchlich. Selbst wenn der Verkehr die Wortfolge einer Analyse unter- ziehen würde, käme er nicht zu einem deutlichen und unmißverständlichen Aussa- gegehalt in bezug auf die Waren der Anmeldung. Im übrigen müsse berücksichtigt werden, daß das Meer weder sauber sei noch dufte und die Wortfolge somit auch keinen derartigen sachbezogenen Sinngehalt vermittle. Zu berücksichtigen sei weiterhin, daß die Eintragung vergleichbarer Marken wie "MOUNTAIN FRESH, TROPENFRISCH, ARCTIC FRESH, Fresh Breeze, Sunny Fresh etc." für identi- sche Waren ein gewisses Indiz für die Schutzfähigkeit der Kennzeichnung im vor- liegenden Fall darstelle. Die vom Senat übersandten Ergebnisse einer Internetre- cherche und Entscheidungen seien im vorliegenden Fall nicht einschlägig, weil sie andere Begriffsbildungen und/oder Waren beträfen. Die Anmelderin beantragt (sinngemäß), den angefochtenen Beschluß aufzuheben. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten, insbesondere auf eine Recherche des Senats, die der Anmelderin übersandt worden ist, Bezug ge- nommen. II. Die Beschwerde ist gemäß § 165 Abs 4 MarkenG statthaft und auch im übrigen zulässig, aber in der Sache nicht begründet. Auch nach Auffassung des Senats - 4 - steht der Eintragung der angemeldeten Marke das absolute Schutzhindernis feh- lender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG entgegen. 1. Unterscheidungskraft im Sinn der genannten Bestimmung ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, die Waren oder Dienstleistungen, für welche die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Waren oder Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl ua EuGH GRUR 2002, 804, 806 - Nr 35 - "Philips“; GRUR 2003, 514, 517 - Nr 40 - "Linde ua“; GRUR 2004, 428, 431- Nr. 48 - "Henkel"; GRUR 2004, 1027, 1029 - Nr. 33, 42 - "DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT"). Die Unterscheidungskraft ist zum einen im Hinblick auf die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen und zum anderen im Hinblick auf die beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen, wobei auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (vgl ua EuGH aaO - Nr 41 - "Linde ua “; aaO - Nr 50 - "Henkel“). Ferner ist dieses Eintragungshindernis im Licht des Allgemeininteresses auszulegen, das ihm zugrunde liegt (vgl. ua. EuGH aaO - Nr 77 - "Philips“; EuGH GRUR 2003, 604, 607 - Nr. 51 - "Libertel"; EuGH GRUR 2004, 674, 678 - Nr 68 - "Postkantoor“; EuGH GRUR 2004, 680, 681 - Nr. 34 - "BIOMILD"). Keine Unterscheidungskraft besitzen nach der Rechtsprechung vor allem solche Marken, denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH aaO - Nr 86 - "Postkantoor“). Allerdings ist der Anwendungsbereich der Bestimmung des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG nicht auf Bezeichnungen beschränkt, welche konkret die Art oder Merkmale der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen beschreiben. Vielmehr kann einer Bezeichnung die Unterscheidungskraft auch aus anderen Gründen fehlen (vgl EuGH aaO - Nr 70 u 86 - "Postkantoor“; EuGH aaO - Nr. 19 - "BIOMILD"; EuGH aaO - Nr. 44 - "DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT"). - 5 - Bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit von werblichen Ausdrücken sind an die Unterscheidungskraft grundsätzlich dieselben Kriterien anzulegen wie bei an- deren Markenkategorien. Jedoch kann sich im Zusammenhang mit der An- wendung dieser Kriterien zeigen, daß nicht jede Markenform in gleicher Weise wahrgenommen wird, und es daher schwieriger sein kann, die Unterschei- dungskraft der Marken bestimmter Kategorien nachzuweisen. Das kann insbe- sondere dann der Fall sein, wenn bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft der betreffenden Marke festgestellt wird, daß sie eine Werbefunktion ausübt, die z. B. darin besteht, die Qualität oder Eigenschaften der betreffenden Ware anzupreisen, und daß diese Funktion im Vergleich zu der behaupteten Her- kunftsfunktion nicht offensichtlich von untergeordneter Bedeutung ist. Denn in einem solchen Fall muß bei der Entscheidung dem Umstand Rechnung getra- gen werden, daß die Durchschnittsverbraucher aus solchen Slogans gewöhn- lich nicht auf die Herkunft der Waren schließen (vgl. EuGH aaO - Nr. 34, 35, 36 - "DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT"). Dies ist hier der Fall. Zwar können die Mehrdeutigkeit und Interpretationsbedürftigkeit einer Werbe- aussage einen Anhalt für eine hinreichende Unterscheidungskraft bieten (vgl. BGH GRUR 2001, 1043, 1044 f. "Gute Zeiten - Schlechte Zeiten"; BGH GRUR 2002, 1070, 1071 "Bar jeder Vernunft"). Die hier zu beurteilende angemeldete Kennzeichnung ist jedoch sprach- und werbeüblich gebildet und beschränkt sich auf eine rein sachbezogene Angabe dahingehend, daß durch die betref- fenden Produkte das Gefühl der Frische erzeugt wird und daß die Waren einen Frischeeindruck bewirken, der – zB durch Duftstoffe – an das Meer erinnert. Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat und die ergänzende Internetre- cherche des Senats belegt, weist die Werbung häufig in verkürzter, schlag- wortartiger, emotional ansprechender Form auf die Beschaffenheit und Wir- kung von Waren und Dienstleistungen hin, wobei auf vielen Warengebieten und auch insbesondere auf dem Sektor der Waren der Klasse 3 oft hervorge- hoben wird, daß diese ein Gefühl der Frische erzeugen und daß es sich um natürliche, natürlich wirkende, naturverträgliche oder in der Natur vorkom- mende bzw. die Natur imitierende Substanzen handelt. Dies belegen etwa ne- - 6 - ben den von der Markenstelle genannten folgende Beispiele aus der Daten- bank "Slogans.de", die der Anmelderin übersandt worden sind. So werden zB die Aussagen "die belebende Frische von Seetang und Meer; erregende Fri- sche von allen sieben Meeren; die Frische der Sieben Meere; eine Brise von Weite und Meer" in Zusammenhang mit kosmetischen Erzeugnissen verwen- det; in Verbindung mit Reinigungsmitteln kommt auch die Duftnote "meeres- frisch" vor. Eine solche Werbung bietet sich für die Waren der Anmeldung an, weil gerade auf dem Sektor der Wasch-, Putz-, und Reinigungsmittel für den Verkehr ein angenehmer Duft, der an typische Gerüche der Natur erinnert, und ein Gefühl der Frische sehr wichtig sind. Aus diesem Grund wird mit entspre- chenden Begriffen für einschlägige Waren häufig geworben, so etwa mit "april- frisch, frühlingsfrisch, blütenfrisch, bergfrisch" oder – wie oben bereits erwähnt – mit "meeresfrisch" (vgl. "Slogans.de" aaO.; Wortschatz Deutsch online-Lexikon der Universität Leipzig unter den entsprechenden Stichworten sowie Rechercheergebnisse der Markenstelle). Diese existierenden Wortbildungen lassen zwar verschiedene, im Zusammenhang mit den Waren der Anmeldung aber stets sachbezogene Auslegungen zu. Auch die hier zu beurteilende Wortzusammensetzung wird deshalb als ein solcher Werbebegriff aufgefaßt werden. Bei der Aussage "MEERESFRISCHE" handelt es sich daher in Zusammenhang mit den Waren der Anmeldung, die sämtlich dem Waschen, Putzen und der Reinigung dienen, um eine ohne weiteres erkennbare werbliche Anpreisung der Ware ohne betriebskennzeichnenden Charakter, der deshalb die Unterscheidungskraft fehlt (vgl. BGH GRUR 2001, 1151, 1152 "marktfrisch"; vgl. auch HABM R0383/01-2 "NATURE FRESH"; HABM R0385/01-2 "EXOTIC FRESH", Zusammenfassung jeweils veröffentlicht auf PAVIS PROMA CD-ROM). 2. Hiergegen kann die Anmelderin nicht einwenden, der angemeldete Begriff sei im deutschen Sprachgebrauch nicht nachweisbar, weise eine gewisse begriff- liche Unschärfe und Interpretationsbedürftigkeit auf und eigne sich deshalb als betrieblicher Herkunftshinweis (vgl. hierzu BGH aaO "marktfrisch"; BGH GRUR - 7 - 2003, 1050 "Cityservice"). Die Werbung bedient sich - wie oben dargestellt - häufig neuer plakativer Wortzusammensetzungen, die zwar die Waren nicht mit größter sprachlicher Exaktheit beschreiben, aber doch erkennbar bloße Anpreisungen und keine Hinweise auf die Herkunft der Waren aus einem be- stimmten Geschäftsbetrieb darstellen. In diesem Zusammenhang ist auch an- zumerken, daß nach neuerer Rechtsprechung das Schutzhindernis des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG bereits dann gegeben sein kann, wenn die angesproche- nen Verkehrskreise dem Zeichen von mehreren in Betracht kommenden Be- deutungen eine (eindeutige) Aussage mit sachbezogenem Charakter entneh- men (BGH GRUR 2005, 257, 258 "Bürogebäude"). 3. Die Anmelderin kann sich zur Ausräumung des Schutzhindernisses fehlender Unterscheidungskraft nicht auf eine ihrer Meinung nach abweichende Eintra- gungspraxis und Rechtsprechung berufen. Selbst aus inländischen Voreintra- gungen ähnlicher oder übereinstimmender Marken erwächst unter dem Ge- sichtspunkt des Gleichbehandlungsgebots (Art 3 GG) grundsätzlich kein Ein- tragungsanspruch für spätere Markenanmeldungen, da es sich bei der Ent- scheidung über die Eintragbarkeit einer Marke nicht um eine Ermessens-, son- dern um eine gebundene Entscheidung handelt, die jeweils einer auf den Ein- zelfall bezogenen Prüfung unterliegt (vgl BGH GRUR 1997, 527, 528 "Auto- felge“; BlPMZ 1998, 248, 249 "Today“; vgl. dazu auch EuGH GRUR 2004, 428, 431 f - Nr. 60 ff "Henkel"). Noch weniger erheblich sind ausländische Vorein- tragungen (vgl. EuGH aaO - Nr. 61 ff "Henkel"). Dr. Ströbele Dr. Hacker Guth Bb