30 W (pat) 181/05

BPatG 152 08.05 BUNDESPATENTGERICHT 30 W (pat) 181/05 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 304 62 616.3 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 10. Juli 2006 durch … beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. - 2 - G r ü n d e I. Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung Deutsche Gesellschaft für Präventivmedizin mit folgendem Dienstleistungsverzeichnis: „Klasse 41: Dienstleistungen von Personen und Einrichtungen, die auf die Entwicklung der geistigen Fähigkeiten von Menschen, insbesondere von Ärzten, medizinischem Fachpersonal und Patienten gerichtet sind Klasse 42: einzeln oder gemeinsam erbrachte Dienstleistungen, die sich auf theoretische und praktische Aspekte komplexer Gebiete beziehen Klasse 44: ärztliche Pflege, Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen, erbracht durch Personen oder Unter- nehmen.“ Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen; begründend ist darauf Bezug genommen, dass die Marke als Hinweis auf den örtlichen und sach- lichen Tätigkeitsbereich einer Gesellschaft, nämlich medizinische Prävention im Bereich der Bundesrepublik Deutschland, eine beschreibende Angabe sei. Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt. Eine Begründung der Beschwerde ist nicht zu den Akten gelangt. - 3 - II. Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist in der Sache ohne Erfolg. Der zur Eintragung angemeldeten Marke Deutsche Gesellschaft für Präventivmedizin stehen die Eintragungshindernisse gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG entgegen. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausge- schlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr u. a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung, der geografi- schen Herkunft der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonsti- ger Merkmale der Dienstleistungen dienen können. Der Begriff „Gesellschaft“ bezeichnet einen Zusammenschluss von Personen zu einem gemeinsamen Zweck (vgl. http: //de. wikipedia.org/wiki/ Gesell- schaft_%28Rechtswesen%29). Das Adjektiv „Deutsche“ weist auf die Eigenschaft hin, „deutsch“ zu sein; „Präventivmedizin“ (Vorsorgemedizin) ist ein Teilgebiet der Medizin, das sich mit der Verhütung von Krankheiten durch vorbeugende Maß- nahmen und der Krankheitsfrüherkennung befasst (vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 259. Aufl. S. 1351f.). Insgesamt weist die Marke damit auf eine Ver- einigung im Bereich der Bundesrepublik Deutschland zur Verhütung von Krank- heiten hin. Für die vorliegend beanspruchten Dienstleistungen wird damit lediglich beschrei- bend auf deren Gegenstand und deren Erbringung durch eine Gesellschaft deut- scher Herkunft hingewiesen. Für die Beschreibung der von derartigen Vereinigungen erbrachten Dienstleistun- gen wie Aus- und Fortbildung sowie Aufklärung - was in der Sache mit dem Dienstleistungsverzeichnis der Anmeldung beansprucht wird - sind Kombinationen des Gattungsbegriffs „Gesellschaft“ mit der Angabe der örtlichen Herkunft der Ge- - 4 - sellschaft aus einem Land, einer Region oder Stadt und dem Hinweis auf die Fachrichtung üblich. Lediglich beispielhaft wird auf Vereinigungen wie „Deutsche Gesellschaft für Ernährung“, „Deutsche Gesellschaft für Kardiologie“, „Deutsche Gesellschaft für Muskelkranke“, „Deutsche Gesellschaft für Psychologie“, „Deut- sche Gesellschaft für Neurologie“, „Deutsche Gesellschaft für Kinderheilkunde und Jugendmedizin“, „Deutsche Gesellschaft für Rheumatologie“ hingewiesen. Die angemeldete Wortkombination entbehrt auch jeglicher Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Sie beschreibt eine Vereinigung nach Art, Her- kunft und Tätigkeit und erfüllt damit nicht die Funktion eines sich durch individuelle Merkmale von den Dienstleistungen anderer Anbieter unterscheidenden betrieb- lichen Herkunftshinweises (vgl. zur Unterscheidungskraft u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 - Nr. 86 - Postkantoor; EuGH GRUR 2002, 804; 806 - Philips; BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice; BGH WRP 2004, 1173, 1174 m. w. N. - URLAUB DIREKT). Soweit sich die Anmelderin im Verfahren vor dem Patentamt zur Begründung der Schutzfähigkeit vor allem auf Voreintragungen von Marken mit „Deutsche Gesell- schaft für…“ -Bezeichnungen bezogen hat, kann dies zu keiner anderen Beurtei- lung führen. Aus Voreintragungen ähnlicher oder übereinstimmender Marken er- wächst auch unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebots (Art. 3 GG) grundsätzlich kein Eintragungsanspruch für spätere Markenanmeldungen, da es sich bei der Entscheidung über die Eintragbarkeit einer Marke nicht um eine Er- messens-, sondern um eine gebundene Entscheidung handelt, die jeweils einer auf den Einzelfall bezogenen Prüfung unterliegt (vgl. BGH GRUR 1997, 527, - 528 Autofelge; BlPMZ 1998, 248, 249 - Today; vgl. dazu auch EuGH GRUR 2004, 428, 431 f. – Nr. 60 ff. - Henkel). Außerdem wäre eine derartige Bindung nicht mit der Möglichkeit einer Löschung von Marken wegen Vorliegens absoluter Schutz- hindernisse (§ 50 MarkenG) in Einklang zu bringen (vgl. Ströbele/Hacker, Marken- gesetz 8. Aufl. § 8 Rn. 25ff.). Abgesehen davon weisen die von der Anmelderin genannten Voreintragungen ausnahmslos neben beschreibenden Angaben über - 5 - Herkunft und Tätigkeit der Gesellschaften Bildbestandteile auf, die zur Eintragung der Zeichen in ihrer Gesamtheit geführt haben können. gez. Unterschriften