29 W (pat) 20/08

BPatG 154 08.05 BUNDESPATENTGERICHT _______________ (Aktenzeichen) 28. Mai 2008 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 304 29 516.7 29 W (pat) 20/08 Verkündet am … brucker, der Richterin Dr. Mittenberger-Huber und des Richters Dr. Kortbein hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. Mai 2008 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Gra - 2 - beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. G r ü n d e I. Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 24. Mai 2004 die Wortmarke Deutschland 2006 für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: Klasse 09: Brillen; Sonnenbrillen; Etuis und Bänder für Sonnen- brillen und Brillen; Ferngläser; Magnete und dekora- tive Magnete, Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeich- nungsträger; Spielfilme; auf Filmen und Videobändern aufgezeichnete Fernsehprogramme; bespielte Video- kassetten, bespielte Videobänder und bespielte Video- platten; Tonaufzeichnungen und andere ton- und au- diovisuelle Träger, einschließlich bespielter Schallplat- ten, bespielter Tonbänder und bespielter Ton-CDs; Computersoftwareprogramme; CD-ROMs; Computer- spiele, soweit in Klasse 9 enthalten und Computer- spielkassetten; Filmpatronen und Filmkassetten; Kas- setten mit Video- und Computerspielen sowie Kasset- ten zu Verwendung mit Fernsehgeräten; - 3 - Klasse 16: Papier und Waren aus Papier, Pappe (Karton) und Waren aus Pappe (Karton), soweit in Klasse 16 ent- halten; Druckerzeugnisse; Photographien; Schreibwa- ren; Spielkarten; Drucklettern; Druckstöcke; Schreib- waren und Schulbedarf (Apparate ausgenommen); Schreibinstrumente; Füller; Stifte; Kugelschreiber; Fül- lersets; Stiftesets; Malkasten; Mal- und Zeichenstifte; Dekorationen für Stifte; Tagebücher; Comic Strips; Sammelkarten; Aufkleber; Aufkleberalben; Kalender; Poster; Postkarten; Bügelbilder; Abziehbilder; Bürobe- darf (außer Möbeln); Ständer für Schreibutensilien; Li- neale; Schablonen; Dokumentenhalter; Klemmtafeln; Notizblockhalter; Bücherstützen; Bücherständer; Haft- etiketten; Klasse 18: Leder und Lederimitat; Regenschirme; Sonnenschir- me; Sporttaschen; Freizeittaschen; Reisetaschen; Rucksäcke; Schultaschen; Gürteltaschen; Handta- schen; Strandtaschen; Schlüsseltaschen; Ausweis- mäppchen; Brieftaschen; Geldbörsen; Stiftemäpp- chen; Klasse 21: Becher, Tassen und Trinkgläser, Platten und Teller; Untersetzer; Kaffee- und Teekannen; Flaschenöffner; Getränkeflaschen und Thermoskannen, vorgenannte Waren soweit in Klasse 21 enthalten und allesamt nicht bestehend aus Edelmetallen; Klasse 24: Bettlaken; Bettüberwürfe; Bettbezüge; Kissenbezüge; Duschvorhänge; Handtücher; Badetücher; Geschirrtü- cher, Waschlappen; - 4 - Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Klasse 28: Turn- und Sportgeräte, Spiele, Spielzeug; Computer- spiele, soweit in Klasse 28 enthalten; Klasse 30: Schokolade, Schokoladewaren, gefüllte Schokolade, insbesondere Schokoladenhohlkörper mit innenlie- gendem Spielzeug, Kleinspielzeug; Fein- und Dauer- backwaren; Zuckerwaren; süße Brotaufstriche, Nuss- Nougat-Cremes; Klasse 32: alkoholfreie Getränke; Sirup und Pulver zur Herstel- lung alkoholfreier Getränke; geeiste Fruchtgetränke; Klasse 35: Sponsoring in Form von Werbung für sportliche und kulturelle Aktivitäten, Vermittlung von Werbe- und För- derverträgen für Dritte für sportliche und kulturelle Aktivitäten, Bereitstellen von Getränken und Nahrung in Cafeterien und Restaurants zu Verkaufszwecken; Klasse 36: finanzielles Sponsoring für sportliche und kulturelle Aktivitäten; Klasse 38: Telekommunikation; Dienstleistungen in den Berei- chen Kommunikation und Telekommunikation; Tele- fondienste; Personenruf; Ausstrahlung von Fernseh- programmen, Kabelfernsehsendungen und Radiosen- dungen, auch über das Internet; Dienste einer Presse- und Informationsagentur; Leasing von Kommunikati- onsgeräten; Bereitstellung von Zugängen zu elektroni- - 5 - schen Pinnwänden und Echtzeit-Chatforen; Hosting von Websites im Internet; Bereitstellung von Zugän- gen zu privaten und gewerblichen Einkauf- und Be- stelldiensten über Computer und/oder interaktiven Kommunikationstechnologien; Computerprogrammen und aller Arten anderer Daten; Bereitstellen von Inter- net-Zugängen; Bereitstellen von Telekommunikations- verbindungen zum Internet oder Datenbanken; Bereit- stellung von Zugängen zu Digitalmusik-Websites im Internet; Betrieb von Suchmaschinen; Klasse 41: Erziehung und Unterhaltung, nämlich Produktion und Vertrieb von Spielfilmen, Fernsehprogrammen und be- spielten Videobändern; bespielte Videokassetten, be- spielte Videoplatten; Unterricht und Unterhaltung; Ver- öffentlichung von Büchern, Magazinen und Comics; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Durchführung von Spielen im Internet; Klasse 42: Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Klasse 43: Verpflegung von Gästen. Durch Beschluss vom 21. Dezember 2005, bestätigt durch Erinnerungsbeschluss vom 13. Dezember 2007, hat die Markenstelle für Klasse 38 die Anmeldung ge- mäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begrün- dung hat sie ausgeführt, dass die sprachüblich gebildete Wort-/Zahlenkombination "Deutschland 2006" vom Verkehr mit der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland im Jahr 2006 in Verbindung gebracht werde. Durch die Berichterstattung in den Medien und die große Popularität internationaler Fußballwettbewerbe liege dieses Verständnis nahe. Es sei zudem üblich, sportliche Großereignisse wie Europa- - 6 - oder Weltmeisterschaften mit dem Namen des Landes, in dem das Ereignis statt- finde, und dem Jahr der Austragung zu bezeichnen. Das angemeldete Zeichen sei folglich dazu geeignet, als beschreibender, schlagwortartiger Hinweis auf das An- gebot, den Einsatz bzw. den Inhalt der beanspruchten Waren und Dienstleistun- gen zu dienen. Hierbei könne es sich um Sonderanfertigungen, Sonderangebote oder notwendige bzw. zusätzliche Leistungen aus Anlass des Ereignisses han- deln. Dies werde anhand von Aussagen wie "Offizieller Lieferant der deutschen Nationalmannschaft" deutlich. Selbst wenn die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland bereits stattgefunden habe, so werde das angemeldete Zeichen an- gesichts der großen Anteilnahme und des Medienechos auch zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht als Herkunftshinweis verstanden. Zudem komme ihm unab- hängig davon die Bedeutung eines Berichts über Deutschland für oder im Jahr 2006 zu. Schließlich müsse es Mitbewerbern möglich sein, die Bezeichnung "Deutschland 2006" zur werbemäßigen Kennzeichnung zu verwenden. Nach Einlegung der Erinnerung ist die Anmeldung für die unter die Klasse 35 fal- lenden Dienstleistungen zurückgenommen worden. Obwohl nicht mehr verfah- rensgegenständlich wurden einzelne in dem Erinnerungsbeschluss vom 13. Dezember 2007 im Rahmen der Erörterung der Schutzfähigkeit des angemel- deten Zeichens erwähnt. Gegen die Entscheidung der Markenstelle hat die Anmelderin Beschwerde einge- legt, mit der sie beantragt, die Beschlüsse vom 21. Dezember 2005 und vom 13. Dezember 2007 aufzuheben. Sie hat darauf hingewiesen, dass Klage auf Rücknahme der vorliegenden Mar- kenanmeldung erhoben worden und das Verfahren derzeit beim Bundesgerichts- hof anhängig sei. Aus diesem Grund benötige sie eine Entscheidung des Senats zur Schutzfähigkeit des Zeichens "Deutschland 2006". Vor dem Deutschen Pa- - 7 - tent- und Markenamt hat die Beschwerdeführerin im Übrigen ausgeführt, dass dem angemeldeten Zeichen kein glatt beschreibender Sinngehalt entnommen werden könne. In der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 2008 ist die Anmeldung für die Wa- ren "Drucklettern" und "Druckstöcke" zurückgenommen worden. Ergänzend hat die Beschwerdeführerin dargelegt, dass in Klasse 38 versehentlich die Formulie- rung "Computerprogrammen und aller Arten anderer Daten" anstelle von "Erstel- len von Computerprogrammen und aller Arten anderer Daten" verwendet worden sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt und das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen. II. Die Beschwerde ist zulässig. Die Beschwerdeführerin ist im Sinn von § 66 MarkenG formell beschwert, da ih- rem Antrag auf Eintragung des gegenständlichen Zeichens vom Deutschen Pa- tent- und Markenamt nicht entsprochen worden ist (vgl. BPatGE 11, 227, 228). Ihr Rechtschutzbedürfnis an der Beschwerde entfällt nicht dadurch, dass derzeit eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof anhängig ist, nachdem die Klage eines Dritten auf Rücknahme der beschwerdegegenständlichen Anmeldung abgewiesen worden ist (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2008, 50). Zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde ist die Beschwerdeführerin nicht rechts- kräftig zur Rücknahme der Anmeldung verurteilt. Insofern ist sie nicht gehindert, weiterhin ihren Anspruch auf Eintragung des angemeldeten Zeichens gemäß § 33 Abs. 2 MarkenG durchzusetzen. - 8 - Auch steht die anderweitige Rechtshängigkeit gemäß § 82 Abs. 1 S. 1 MarkenG i. V. m. § 261 ZPO nicht dem Beschwerdeverfahren entgegen, da mit dem Klage- verfahren ein anderes Ziel verfolgt und es auf andere Rechtsgrundlagen gestützt wird (vgl. Zöller, Zivilprozessordnung, 25. Auflage, Vor § 253, Rn. 19a). Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Beschwerdegegenständlich sind nach der Beschränkung des Verzeichnisses im Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren sowie nach der Klarstellung in der mündlichen Verhandlung folgende Waren und Dienstleistungen: "Brillen; Sonnenbrillen; Etuis und Bänder für Sonnenbrillen und Brillen; Ferngläser; Magnete und dekorative Magnete, Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger; Spielfilme; auf Filmen und Videobän- dern aufgezeichnete Fernsehprogramme; bespielte Videokasset- ten, bespielte Videobänder und bespielte Videoplatten; Tonauf- zeichnungen und andere ton- und audiovisuelle Träger, ein- schließlich bespielter Schallplatten, bespielter Tonbänder und be- spielter Ton-CDs; Computersoftwareprogramme; CD-ROMs; Computerspiele, soweit in Klasse 9 enthalten und Computerspiel- kassetten; Filmpatronen und Filmkassetten; Kassetten mit Video- und Computerspielen sowie Kassetten zu Verwendung mit Fern- sehgeräten; Papier und Waren aus Papier, Pappe (Karton) und Waren aus Pappe (Karton), soweit in Klasse 16 enthalten; Druckerzeugnisse; Photographien; Schreibwaren; Spielkarten; Schreibwaren und Schulbedarf (Apparate ausgenommen); Schreibinstrumente; Fül- ler; Stifte; Kugelschreiber; Füllersets; Stiftesets; Malkasten; Mal- und Zeichenstifte; Dekorationen für Stifte; Tagebücher; Comic - 9 - Strips; Sammelkarten; Aufkleber; Aufkleberalben; Kalender; Pos- ter; Postkarten; Bügelbilder; Abziehbilder; Bürobedarf (außer Mö- beln); Ständer für Schreibutensilien; Lineale; Schablonen; Doku- mentenhalter; Klemmtafeln; Notizblockhalter; Bücherstützen; Bü- cherständer; Haftetiketten; Leder und Lederimitat; Regenschirme; Sonnenschirme; Sportta- schen; Freizeittaschen; Reisetaschen; Rucksäcke; Schultaschen; Gürteltaschen; Handtaschen; Strandtaschen; Schlüsseltaschen; Ausweismäppchen; Brieftaschen; Geldbörsen; Stiftemäppchen; Becher, Tassen und Trinkgläser, Platten und Teller; Untersetzer; Kaffee- und Teekannen; Flaschenöffner; Getränkeflaschen und Thermoskannen, vorgenannte Waren soweit in Klasse 21 enthal- ten und allesamt nicht bestehend aus Edelmetallen; Bettlaken; Bettüberwürfe; Bettbezüge; Kissenbezüge; Duschvor- hänge; Handtücher; Badetücher; Geschirrtücher, Waschlappen; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Turn- und Sportgeräte, Spiele, Spielzeug; Computerspiele, soweit in Klasse 28 enthalten; Schokolade, Schokoladewaren, gefüllte Schokolade, insbesonde- re Schokoladenhohlkörper mit innenliegendem Spielzeug, Klein- spielzeug; Fein- und Dauerbackwaren; Zuckerwaren; süße Brot- aufstriche, Nuss-Nougat-Cremes; alkoholfreie Getränke; Sirup und Pulver zur Herstellung alkohol- freier Getränke; geeiste Fruchtgetränke; - 10 - finanzielles Sponsoring für sportliche und kulturelle Aktivitäten; Telekommunikation; Dienstleistungen in den Bereichen Kommuni- kation und Telekommunikation; Telefondienste; Personenruf; Aus- strahlung von Fernsehprogrammen, Kabelfernsehsendungen und Radiosendungen, auch über das Internet; Dienste einer Presse- und Informationsagentur; Leasing von Kommunikationsgeräten; Bereitstellung von Zugängen zu elektronischen Pinnwänden und Echtzeit-Chatforen; Hosting von Websites im Internet; Bereitstel- lung von Zugängen zu privaten und gewerblichen Einkauf- und Bestelldiensten über Computer und/oder interaktiven Kommunika- tionstechnologien; Erstellen von Computerprogrammen und aller Arten anderer Daten; Bereitstellen von Internet-Zugängen; Bereit- stellen von Telekommunikationsverbindungen zum Internet oder Datenbanken; Bereitstellung von Zugängen zu Digitalmusik-Web- sites im Internet; Betrieb von Suchmaschinen; Erziehung und Unterhaltung, nämlich Produktion und Vertrieb von Spielfilmen, Fernsehprogrammen und bespielten Videobändern; bespielte Videokassetten, bespielte Videoplatten; Unterricht und Unterhaltung; Veröffentlichung von Büchern, Magazinen und Co- mics; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Durchführung von Spie- len im Internet; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Verpflegung von Gästen". Mit der Änderung des ursprünglich angemeldeten Begriffs "Computerpro- grammen und aller Arten anderer Daten" in "Erstellen von Computerpro- grammen und aller Arten anderer Daten" ist keine unzulässige Erweiterung - 11 - des ursprünglich angemeldeten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses (vgl. hierzu BGH GRUR 1988, 377, 378 - Apropos Film) verbunden. Schon bei der Anmeldung war er von der Beschwerdeführerin der Dienstleistungs- klasse 38 zugeordnet worden. Zudem wird aus der konkreten Formulierung deutlich, dass die Bezeichnung einer Tätigkeit vorangestellt werden sollte. Schließlich ist die Ware "Computersoftwareprogramme" in Klasse 9 enthal- ten. Demzufolge geht bereits aus dem Anmeldeformular hervor, dass die Be- schwerdeführerin eine Dienstleistung beanspruchen wollte. 2. Der Eintragung des angemeldeten Zeichens steht das Schutzhindernis ge- mäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. Unterscheidungskraft im Sinne dieser Bestimmung ist die einer Marke inne- wohnende Eignung, die Waren oder Dienstleistungen, für welche die Eintra- gung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Waren oder Dienstleistungen von denjenigen ande- rer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428, 431, Rn. 48 - Henkel; GRUR 2004, 1027, 1029, Rn. 33 und 42 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT). Bei Wortmarken ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von fehlender Unterscheidungskraft auszugehen, wenn der Marke ein für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vorder- grund stehender beschreibender Sinngehalt zugeordnet werden kann oder wenn es sich um ein gebräuchliches Wort bzw. eine Wortfolge der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das (die) vom Ver- kehr, etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung, stets nur als solche(s) und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (vgl. BGH GRUR 2006, 850, 854, Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006). a) Die Bezeichnung "Deutschland 2006" kann zum einen im Sinne von "Fußballweltmeisterschaft in Deutschland im Jahre 2006" verstanden werden (vgl. "Google-Trefferliste", Stichwort: "Deutschland 2006"). An- - 12 - gesichts der großen Bekanntheit und Beliebtheit von Fußballweltmeis- terschaften liegt es nahe, dass auch noch im Zeitpunkt der Beschwer- deentscheidung der Verkehr die Bezeichnung "Deutschland" in Verbin- dung mit der als Jahresangabe aufgefassten Zahl "2006" als Hinweis auf die im Jahr 2006 in Deutschland stattgefundene Fußballweltmeis- terschaft auffasst (vgl. BGH GRUR 2004, 775, 776 - EURO 2000). Demzufolge benennt das angemeldete Zeichen ein Großereignis. Selbst wenn ihm damit die Funktion einer "Ereignismarke" oder einer "Eventmarke" zukommt (vgl. Fezer, Kennzeichenschutz des Sponsoring - Der Weg nach WM 2006, Mitt. 2007, 193 ff.; kritisch hierzu: Rieken, Die Eventmarke - Eine neue Markenform zur rechtlichen Absicherung des Sponsoring und Merchandising?, MarkenR 10/2006, 439 ff.; Jaeschke, Markenschutz für Sportgroßveranstaltungen? - Zur Eintra- gungsfähigkeit von "Veranstaltungsdienstleistungsmarken" und "Veran- staltungswarenmarken", MarkenR 04/2008, 141 ff.), so sind an die Schutzfähigkeit einer solchen Marke keine anderen und insbesondere keine geringeren Anforderungen zu stellen als bei sonstigen Marken (BGH, I ZB 97/05, Rn. 22 - WM 2006). Demzufolge kommt einer "Ereig- nismarke" dann nicht die notwendige Unterscheidungskraft zu, wenn der Verkehr lediglich einen beschreibenden Zusammenhang der einzel- nen Waren oder Dienstleistungen mit dem benannten Ereignis herleitet oder die Bezeichnung aus sonstigen Gründen allein mit dem Ereignis als solchem in Verbindung bringt (vgl. BGH - WM 2006, a. a. O.). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich um Dienstleistungen rund um die Organisation der Veranstaltung, um Waren und Dienstleistun- gen mit direktem Bezug zu der Veranstaltung oder um klassische Mer- chandising- und Fanartikel handelt (vgl. Jaeschke, a. a. O.). Alle be- schwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen lassen sich diesen Kategorien zuordnen: - 13 - (1) Dienstleistungen rund um die Organisation der Fußballweltmeis- terschaft 2006 in Deutschland: Finanzielles Sponsoring für sportliche und kulturelle Aktivitäten; Tele- kommunikation; Dienstleistungen in den Bereichen Kommunikation und Telekommunikation; Telefondienste; Personenruf; Leasing von Kom- munikationsgeräten; Bereitstellung von Zugängen zu elektronischen Pinnwänden und Echtzeit-Chatforen; Hosting von Websites im Internet; Bereitstellung von Zugängen zu privaten und gewerblichen Einkauf- und Bestelldiensten über Computer und/oder interaktiven Kommunika- tionstechnologien; Erstellen von Computerprogrammen und aller Arten anderer Daten; Bereitstellen von Internet-Zugängen; Bereitstellen von Telekommunikationsverbindungen zum Internet oder Datenbanken; Be- reitstellung von Zugängen zu Digitalmusik-Websites im Internet; Betrieb von Suchmaschinen; Erstellen von Programmen für die Datenverarbei- tung; Verpflegung von Gästen. (2) Waren und Dienstleistungen mit direktem Bezug zur Fußballwelt- meisterschaft 2006 in Deutschland, so dass das angemeldete Zei- chen als Bestimmungs- und/oder Inhaltsangabe aufgefasst wird: Brillen; Sonnenbrillen; Etuis und Bänder für Sonnenbrillen und Brillen; Ferngläser; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger; Spielfilme; auf Filmen und Videobändern aufgezeichnete Fernsehprogramme; bespielte Vi- deokassetten, bespielte Videobänder und bespielte Videoplatten; Ton- aufzeichnungen und andere ton- und audiovisuelle Träger, einschließ- lich bespielter Schallplatten, bespielter Tonbänder und bespielter Ton- CDs; Computersoftwareprogramme; CD-ROMs; Computerspiele, so- weit in Klasse 9 enthalten und Computerspielkassetten; Filmpatronen und Filmkassetten; Kassetten mit Video- und Computerspielen sowie - 14 - Kassetten zur Verwendung mit Fernsehgeräten; Papier und Waren aus Papier, Pappe (Karton) und Waren aus Pappe (Karton), soweit in Klasse 16 enthalten; Druckerzeugnisse; Photographien; Dekorationen für Stifte; Tagebücher; Sammelkarten; Aufkleber; Aufkleberalben; Ka- lender; Poster; Postkarten; Bügelbilder; Abziehbilder; Regenschirme; Sonnenschirme; Sporttaschen; Freizeittaschen; Reisetaschen; Rucksä- cke; Gürteltaschen; Handtaschen; Schlüsseltaschen; Ausweismäpp- chen; Brieftaschen; Geldbörsen; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Turn- und Sportgeräte; Spiele, Spielzeug; Compu- terspiele, soweit in Klasse 28 enthalten; Kleinspielzeug; Ausstrahlung von Fernsehprogrammen, Kabelfernsehsendungen und Radiosendun- gen, auch über das Internet; Dienste einer Presse- und Informations- agentur; Erziehung und Unterhaltung, nämlich Produktion und Vertrieb von Spielfilmen, Fernsehprogrammen und bespielten Videobändern; bespielte Videokassetten, bespielte Videoplatten; Unterricht und Unter- haltung; Veröffentlichung von Büchern, Magazinen und Comics; sportli- che und kulturelle Aktivitäten; Durchführung von Spielen im Internet. (3) Klassische Merchandising- und Fanartikel für die Fußballweltmeis- terschaft 2006 in Deutschland: Magnete und dekorative Magnete; Schreibwaren; Spielkarten; Schreib- waren und Schulbedarf (Apparate ausgenommen); Schreibinstrumente; Füller; Stifte; Kugelschreiber; Füllersets; Stiftesets; Malkasten; Mal- und Zeichenstifte; Comic Strips; Bürobedarf (außer Möbeln); Ständer für Schreibutensilien; Lineale; Schablonen; Dokumentenhalter; Klemmta- feln; Notizblockhalter; Bücherstützen; Bücherständer; Haftetiketten; Le- der und Lederimitat; Schultaschen; Strandtaschen; Stiftemäppchen; Becher, Tassen und Trinkgläser, Platten und Teller; Untersetzer; Kaf- fee- und Teekannen; Flaschenöffner; Getränkeflaschen und Thermos- kannen, vorgenannte Waren soweit in Klasse 21 enthalten und allesamt - 15 - nicht bestehend aus Edelmetallen; Bettlaken; Bettüberwürfe; Bettbe- züge; Kissenbezüge; Duschvorhänge; Handtücher; Badetücher; Ge- schirrtücher, Waschlappen; Schokolade, Schokoladewaren, gefüllte Schokolade, insbesondere Schokoladenhohlkörper mit innenliegendem Spielzeug; Fein- und Dauerbackwaren; Zuckerwaren; süße Brotaufstri- che, Nuss-Nougat-Cremes; alkoholfreie Getränke; Sirup und Pulver zur Herstellung alkoholfreier Getränke; geeiste Fruchtgetränke. Die Bezeichnung "Deutschland 2006" weist in Verbindung mit allen be- schwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen lediglich auf die Veranstaltung als solche und nicht auf den Veranstalter hin (vgl. auch BPatG, 32 W (pat) 238/04, Beschluss vom 4. April 2007 - WM 2006). Der Umstand, dass die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deut- schland nur von einem Veranstalter ausgerichtet worden ist, kann ebenfalls nicht die notwendige Unterscheidungskraft des angemeldeten Zeichens begründen. Bietet lediglich ein einziger Anbieter auf Grund ei- ner Monopolstellung eine bestimmte Leistung an, so führt dies nicht ohne Weiteres dazu, dass der Verkehr eine von Haus aus beschrei- bende Angabe deshalb als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der angebotenen Leistung versteht. Vielmehr liegt es nahe, dass der Ver- kehr die betreffende Angabe mit diesem Anbieter in Verbindung bringt, ohne darin zwingend einen Herkunftshinweis zu erblicken (vgl. BGH - WM 2006, a. a. O., Rn. 26). b) Dem Umstand, dass das angemeldete Zeichen auch die allgemeine Be- deutung "Situation in Deutschland im Jahre 2006" hat (vgl. "Google- Trefferliste", a. a. O.), kommt keine schutzbegründende Wirkung zu. Verschiedene beschreibende Bedeutungen eines Zeichens sprechen nicht für dessen Unterscheidungskraft, wenn sich alle Deutungsmög- lichkeiten nicht als Herkunftshinweis eignen (BGH GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT; EuGH GRUR 2004, 146 ff. - Rn. 32 - 16 - - DOUBLEMINT). So wird die Bezeichnung "Deutschland 2006" in Ver- bindung mit den unterschiedlichsten Themenkreisen verwendet (vgl. beispielhaft folgende Berichte: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit "Informationsgesellschaft Deutschland 2006 - Aktionsprogramm der Bundesregierung"; BDI und Deutsche Telekom Stiftung "Innovati- onsindikator Deutschland 2006"; Bundesministerium für Bildung und Forschung "Forschung und Innovation in Deutschland 2006"). Auf Grund des umfassenden Sinngehalts steht das Zeichen auch mit den beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen in einem sachlichen Zusammenhang. So bringt es lediglich zum Ausdruck, in welchem Umfang sie in Deutschland im Jahr 2006 angeboten worden sind oder wie sie sich in diesem Gebiet und Zeitraum entwickelt haben. Die Funktion, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsiden- tität der mit der Marke gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu garantieren (vgl. BGH - WM 2006, a. a. O., Rn. 22), kann das Zei- chen "Deutschland 2006" dementsprechend nicht erfüllen. 3. Ob das angemeldete Zeichen auch die Zum anderen kommt dem angemel- deten Zeichen die allgemeine Bedeutung "Situation in Deutschland im Jah- re 2006" zu (vgl. "Google-Trefferliste", a. a. O.), kann angesichts des Fehlens der Unterscheidungskraft dahingestellt bleiben. Die Beschwerde war demnach zurückzuweisen. Grabrucker Dr. Mittenberger-Huber Richter Dr. Kortbein ist in Urlaub und kann daher nicht unterzeichnen. Grabrucker Hu