BUNDESPATENTGERICHT 9 W (pat) 349/05 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Einspruchssache betreffend das Patent 100 50 346 … BPatG 152 08.05 - 2 - … hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 5. August 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Pontzen, der Richterin Friehe sowie der Richter Dipl.-Ing. Reinhardt und Dr.-Ing. Höchst beschlossen: Der Einspruch wird als unzulässig verworfen. G r ü n d e I. Die Erteilung des Patents 100 50 346 mit der Bezeichnung "Dichtungsanordnung für ein Kraftfahrzeug" wurde am 23. Dezember 2004 veröffentlicht. Am 23. März 2005 ging ein mit Gründen versehener Einspruch der anwaltlichen Vertreter der Einsprechenden "namens und im Auftrag der Firma G… S… Highway in D…, D1…" ein. Mit Schriftsatz vom 22. März 2007 hat die Patentinhaberin geltend gemacht, sie könne die Identität der Einsprechenden auch unter Zuhilfenahme einer Wirt- schaftsdatenbank nicht ermitteln. Sie habe auch keine Kenntnis davon, ob die Vertreter der Einsprechenden eine Vollmacht zur Akte gereicht hätten, aus der hervorgehe, welche natürliche Person die Einsprechende gesetzlich vertrete. - 3 - Daraufhin haben die anwaltlichen Vertreter der Einsprechenden Kopien von schriftlichen Vollmachten vorgelegt, die unter der maschinenschriftlich eingefügten Bezeichnung "G…" zum einen eine Unterschrift enthalten, unter der handschriftlich "N… PRESIDENT & " eingefügt ist, und zum anderen eine Unterschrift, unter der ebenfalls handschrift- lich eingefügt ist "P… 11-06-07". Auf telefonischen Hinweis des rechts kundigen Mitglieds des Senats, dass unter anderem die Berechtigung der han- delnden Personen zur Vollmachtserteilung nicht dargetan sei, wurden mit Schrift- satz vom 18. Januar 2008 weiter vorgelegt Kopien einer Bestätigung, dass die "G…" am 28. Juli 2004 nach den Gesetzen des Staates D1… gegründet wurde sowie u. a. eine Kopie des "Certificate of incorporation", in deren Nr. 9 u. a. angegeben ist: "W… is the sole incorporator…". Des weiteren wurden vorgelegt Kopien von Schriftstücken, die überschrieben sind mit "G… Unanimous Written Consent of the Board of Directors In Lieu of Meeting June 6, 2007” und in denen nach dem Inhalt der Urkunde bestellt wurden N… President G1… Treasurer and Secretary P… Vice President Eine dieser Kopien trägt eine Unterschrift, die ausweislich des darunter stehenden maschinenschriftlichen Textes von "W1…, Director" stammt, die an dere eine solche von "P1…, Director". - 4 - Auf den weiteren Hinweis des Gerichts in der Parallelsache 9 W (pat) 345/05, dass eine lückenlose Kette für die Bevollmächtigung auch den vorgelegten Unter- lagen nicht zu entnehmen ist, haben die anwaltlichen Vertreter der Einsprechen- den auch zum vorliegenden Verfahren ein "Certificate of Amendment" vorgelegt, nach dem der Name der Einsprechenden in "H… ." geändert wurde, wobei dieses Dokument die Unter schrift eines "D2…, President" enthält. Die Patentinhaberin beantragt, das Patent aufrechtzuerhalten. Die Einsprechende beantragt, das Patent zu widerrufen. II. Der Einspruch war als unzulässig zu verwerfen, weil nicht dargetan ist, dass ver- tretungsberechtigte Personen der Einsprechenden die anwaltlichen Vertreter zur Einlegung des Einspruchs bevollmächtigt haben. Diese Entscheidung konnte im schriftlichen Verfahren ergehen, § 79 Abs. 2 PatG. Soweit die Patentinhaberin geltend macht, sie habe keine Kenntnis davon, ob die Vertreter der Einsprechenden eine Vollmacht zur Akte gereicht hätten, aus der hervorgehe, welche natürliche Person die Einsprechende gesetzlich vertrete, hat sie die ordnungsgemäße Bevollmächtigung der anwaltlichen Vertreter der Ein- sprechenden mit Nichtwissen bestritten und gemäß § 97 Abs. 3 S. 1 PatG einen Mangel der Vollmacht geltend gemacht, so dass die Vertreter der Einsprechenden ihre ordnungsgemäße Bevollmächtigung hätten nachweisen müssen. Das ist ih- - 5 - nen nicht gelungen, denn sie konnten keinen Nachweis darüber erbringen, dass die Personen, die die Vollmachtsurkunde unterzeichnet haben, selbst hierzu be- vollmächtigt waren. Das Patentgesetz enthält keine Vorschriften über die Wirksamkeit und Zulässigkeit von Verfahrenshandlungen, so dass diese nach den allgemeinen Bestimmungen - insbesondere der Zivilprozessordnung - zu prüfen sind, § 99 Abs. 1 PatG. Dies gilt auch für Fragen der wirksamen Bevollmächtigung, soweit nicht die Beson- derheiten des Patentrechts anderes verlangen (BGHZ 128, 280 ff. - Aluminium-Tri- hydroxid m. w. N.). Nach § 89 Abs. 1 ZPO kann der ohne Vollmacht auftretende Vertreter wirksam fristgebundene Anträge einreichen, mithin auch Einspruch ein- legen. Wird ein Rechtsbehelf durch einen vollmachtslosen Vertreter eingelegt, so ist dieser Rechtsbehelf als unzulässig zu verwerfen, wenn nicht der Berechtigte die Verfahrenshandlung genehmigt. Der Einspruch ist ein Rechtsbehelf gegen den Erteilungsbeschluss des Deutschen Patent- und Markenamts (Schwendy/Keuken- schrijver in Busse, Patentgesetz, 6. Auflage, Rn. 12 zu § 59 PatG); dieser konnte auch zunächst durch einen vollmachtlosen Vertreter wirksam eingelegt werden. Dieser Vertreter hätte aber, nachdem die Patentinhaberin die wirksame Bevoll- mächtigung bestritten hatte, diese nachweisen müssen. Den Vertretern der Ein- sprechenden ist es auch auf den telefonischen Hinweis des rechtskundigen Mit- glieds des erkennenden Senats und auf weiteren schriftlichen Hinweis in der Pa- rallelsache 9 W (pat) 345/09 nicht gelungen, nachzuweisen, dass sie zur Einle- gung des Einspruchs von der Einsprechenden bevollmächtigt waren oder dass diese nachträglich genehmigt wurde. Den von den Vertretern der Einsprechenden vorgelegten Belegen ist zu entneh- men, dass die G… am 28. Juli 2004 von einem W… gegründet wurde. Des weiteren mag ihnen auch noch zu entnehmen sein, dass aufgrund eines ein- stimmigen schriftlichen Beschlusses eines "Board of Directors" vom 6. Juni 2007, - 6 - unterzeichnet von "W1…, Director" und von "P1…, Director" die Herren N… zum President und P… zum Vice President der G… bestellt wurden. Bei N… und P… handelt es sich um die beiden Personen, die die Vollmacht der anwaltlichen Vertreter der Einsprechenden unterzeichnet haben. Es ist aber weder ersichtlich noch vorgetragen oder gar belegt, wer die Herren W1… und P1… jeweils zum Director bestellt hat und mit welchen Vollmach ten sie ausgestattet waren. Demnach ist eine lückenlose Kette für eine wirksame Bevollmächtigung der an- waltlichen Vertreter der Einsprechenden nicht nachgewiesen, so dass der Ein- spruch als unzulässig zu verwerfen war. Pontzen Friehe Reinhardt Dr. Höchst Hu

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