29 W (pat) 29/06

BUNDESPATENTGERICHT 29 W (pat) 29/06 _______________ (Aktenzeichen) An Verkündungs Statt zugestellt am 8. August 2008 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 304 57 904.1 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7. Mai 2008 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker sowie die Richterinnen Fink und Dr. Mittenberger-Huber beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. BPatG 154 08.05 - 2 - G r ü n d e I. Die Wortmarke Truck Direct ist für die Dienstleistungen der Klasse 38: Telekommunikation; drahtlose Datenkommunikation zwischen ei- ner ortsfesten oder ortsungebundenen, beweglichen Service-, Steuer-, Überwachungs- und Einsatzleitstation und einer stationä- ren oder in einem ortsbeweglichen Objekt wie Fahrzeug vorhande- nen Empfangsstation; Klasse 39: Transportwesen; Transport von Waren, Gütern, Produkten mittels Lastkraftwagen oder Spezialtransportfahrzeugen; Fuhrpark- und Flottenmanagement mit Organisation, Steuerung und Controlling des Einsatzes von Transportfahrzeugen; Transportlogistik; Beauftragung sowie Durchführung und Handling von Transportaufträgen mit Termin- und Tourenplanung sowie -überwachung; Logistikberatung, Tourenplanungs- und Disposi- tionssysteme sowie -programme für Fuhrparks, Speditionen, Transportunternehmen; alle vorgenannten Dienstleistungen der Klasse 39 vorzugsweise ausführbar über das Internet; - 3 - Klasse 42: Erstellen, Überarbeiten und Erneuern von auf Datenträgern aller Art gespeicherten, auch internetfähigen Computerprogrammen, insbesondere für Transport- und Logistikdienstleistungen; zur Eintragung in das Register angemeldet. Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit zwei Beschlüssen vom 15. November 2005 und 13. Januar 2006 als nicht unterscheidungskräftige Angabe zurückgewiesen. In Verbindung mit den beanspruchten Dienstleistungen erschöpfe sich das aus den beiden gängigen Be- griffen „Truck“ und „Direct“ zusammengesetzte Zeichen in dem reinen Sachhin- weis auf eine direkte Datenverbindung zu Lastwagen. Der Verkehr kenne ver- gleichbar gebildete Begriffe wie z. B. „PC Direct, Airline Direct, Business Direct“ und erfasse den beschreibenden Aussagegehalt daher ohne Weiteres. Gegen diese Beschlüsse richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Zur Begrün- dung führt sie im Wesentlichen aus, dass sich der angemeldeten Wortfolge in ihrer Gesamtheit kein beschreibender Aussagegehalt zuordnen lasse. Das Ergebnis der vom Senat durchgeführten Recherche zeige eine Verwendung des Begriffs „direkt“ im Sinne einer direkten Kundenansprache bzw. eines Direktvertriebs. Auch wenn der Verkehr die Bedeutung des englischen Wortes „truck“ für „Lastkraftwa- gen“ erfasse, ergebe sich kein klarer und eindeutiger Begriffsinhalt, da diese üb- licherweise nicht im Direktvertrieb angeboten würden. Eine beschreibende Ver- wendung des Gesamtzeichens lasse sich im Übrigen auch nicht belegen. Die Anmelderin und Beschwerdeführerin beantragt, die angegriffenen Beschlüsse aufzuheben. - 4 - II. Die nach § 66 Abs. 1 und 2 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache kei- nen Erfolg. Der Eintragung des beanspruchten Zeichens steht das Schutzhinder- nis fehlender Unterscheidungskraft entgegen (§ 37 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). 1. Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegen- über solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Sie entspricht der Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Die Beurteilung der Unterscheidungskraft hat sich daher einerseits an den beanspruchten Waren und Dienstleistungen und andererseits an der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise zu orientie- ren (vgl. EuGH GRUR 2006, 229, Rn. 27 f. - BioID; GRUR 2004, 674, Rn. 34 - POSTKANTOOR; BGH GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2006, 850, Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006). Enthalten die Bestandteile einer Bezeichnung ei- nen beschreibenden Begriffsinhalt, den das angesprochene Publikum für die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen ohne Weiteres erfasst, ist der ange- meldeten Bezeichnung die Eintragung als Marke wegen Fehlens jeglicher Unter- scheidungskraft zu versagen (vgl. BGH GRUR 2001, 1153 - anti KALK; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; a. a. O. Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006). Dies gilt auch für Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen nicht unmittelbar betreffen, wenn durch die Angabe zu die- sen ein enger beschreibender Bezug hergestellt wird und der Verkehr deshalb den beschreibenden Aussagegehalt auch unmittelbar hinsichtlich dieser Waren oder Dienstleistungen erfasst (vgl. BGH GRUR 2006, 850, Tz. 19 - FUSS- BALL WM 2006; BPatG MarkenR 2007, 36, 37 - BuchPartner). Dies ist hier der Fall. - 5 - 2. Das angemeldete Zeichen besteht aus den beiden Wörtern „Truck“ und „Direct“. Das Wort „Truck“ ist als englisches Wort für „Lastwagen“ in den deut- schen Sprachgebrauch eingegangen und bedarf keiner weiteren Erläuterung (vgl. Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl. 2006 [CD-ROM]). Der weitere Be- standteil „Direct“ entspricht dem deutschen Wort „direkt“. In Verbindung mit einer Sachangabe weist es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundespatentge- richts in werbeüblicher Art darauf hin, dass die jeweilige Sache unmittelbar erwor- ben oder in Anspruch genommen werden kann (vgl. BPatG 25 W (pat) 99/03 - scheidung-direkt; 30 W (pat) 39/02 - Fenster direkt; 32 W (pat) 412/99 - SOLAR DIREKT). Auch für den allgemeinen Sprachgebrauch lassen sich eine Vielzahl von Wortverbindungen belegen, bei denen der Bestandteil „direkt“ eine solche Unmit- telbarkeit zum Ausdruck bringt, z. B. Direktbank, Direktmarketing, Direktvertrieb, Direktversicherer (vgl. http://www.sfs.uni-tuebingen.de - Die Wortwarte; http://www.ids-mannheim.de - elexiko-Wörterbuch jeweils zum Stichwort „direkt“). Im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie ist das Wort „direkt“ aufgrund von Begriffen wie „Direktwahl, Direktruf, Direktverbindung“ ein gebräuch- licher Hinweis auf eine unmittelbare Telefon- oder Datenverbindung (vgl. BPatG 29 W (pat) 27/03 - DeutschlandDirekt). Für das Gesamtzeichen ergibt sich daraus eine Gesamtaussage von „Lastwagen unmittelbar“ als Hinweis auf einen Direkter- werb von Lastwagen bzw. eine direkte Datenverbindung zu Lastwagen. 3. In Verbindung mit den Dienstleistungen „„Telekommunikation; drahtlose Da- tenkommunikation zwischen einer ortsfesten oder ortsungebundenen, bewegli- chen Service-, Steuer-, Überwachungs- und Einsatzleitstation und einer stationä- ren oder in einem ortsbeweglichen Objekt wie Fahrzeug vorhandenen Empfangs- station“ erschöpft sich das beanspruchte Zeichen daher in dem beschreibenden Hinweis, dass die Telekommunikation ebenso wie die drahtlose Datenkommunika- tion zu einem Lastwagen unmittelbar erfolgt. Dieser beschreibende Bedeutungs- gehalt des Zeichens erschließt sich gleichermaßen in Verbindung mit den Dienst- leistungen „Transportwesen; Transport von Waren, Gütern, Produkten mittels Lastkraftwagen oder Spezialtransportfahrzeugen; Fuhrpark- und Flottenmanage- - 6 - ment mit Organisation, Steuerung und Controlling des Einsatzes von Transport- fahrzeugen; Transportlogistik; Beauftragung sowie Durchführung und Handling von Transportaufträgen mit Termin- und Tourenplanung sowie -überwachung; Lo- gistikberatung, Tourenplanungs- und Dispositionssysteme sowie -programme für Fuhrparks, Speditionen, Transportunternehmen; alle vorgenannten Dienstleistun- gen der Klasse 39 vorzugsweise ausführbar über das Internet“. Den beteiligten Verkehrskreisen ist bekannt, dass Transportdienstleistungen und die damit ver- bundene Logistik in erheblichem Umfang den Einsatz moderner Kommunikations- mittel voraussetzen, etwa um auf kurzfristige Abweichungen vom planmäßigen Einsatz zeitnah reagieren zu können. Wegen dieses engen Sachzusammenhangs zwischen den eigentlichen Transportdienstleistungen und der dazu notwendigen technischen Infrastruktur entnimmt der Verkehr auch für diese Dienstleistungen der Bezeichnung „Truck Direct“ den reinen Sachhinweis, dass sie mittels einer un- mittelbaren Datenverbindung zu den jeweiligen Lastwagen erbracht werden. Ein enger beschreibender Bezug besteht ferner zu den Dienstleistungen „Erstellen, Überarbeiten und Erneuern von auf Datenträgern aller Art gespeicherten, auch in- ternetfähigen Computerprogrammen, insbesondere für Transport- und Logistik- dienstleistungen“. Datenübertragung und Datenverarbeitung stehen in engem funktionalen Zusammenhang. Eine unmittelbare Datenverbindung ist nur sinnvoll, wenn die empfangenen Daten auch umgehend erfasst und ausgewertet werden können. Auch für die beanspruchten Programmierdienstleistungen erschöpft sich das Zeichen daher in dem Hinweis, dass sie auf die Verarbeitung der unmittelbar an die jeweiligen Lastwagen übermittelten Daten ausgerichtet sind. Die Beschwerde konnte daher keinen Erfolg haben. Grabrucker Fink Dr. Mittenberger-Huber Ko