10 W (pat) 30/07

BPatG 152 08.05 BUNDESPATENTGERICHT 10 W (pat) 30/07 (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache _______________________ … betreffend die Patentanmeldung 10 2006 046 285.8-35 (wegen Übersetzungserfordernis, § 35 Abs. 1 Satz 1 PatG) den Vorsitzenden Richter Schülke, ie Richterin Püschel und den Richter Rauch eschlossen: fungsstelle für Klasse A 61 B - vom 9. Mai 2007 wird aufgehoben. hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bun- despatentgerichts am 23. Oktober 2008 durch d b Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Prü- - 2 - - 3 - G r ü n d e I. Am 29. September 2006 reichte die Anmelderin beim Deutschen Patent- und Mar- vorhebung und Segmentierung in 3D Volumendaten“ ein. Zu den Anmelde- nterlagen gehören auch Figuren 1 bis 9. Figur 4 gibt in Form eines sog. Flussdia- gramms einen erfin obei die einzelnen erfahrensschritte 101 bis 112 in englischer Sprache angegeben sind. Im Be- h um einzelne Fachbegriffe, d. h. um im vorliegenden Fachgebiet all- gemein übliche einzelne Ausdrücke, sondern um teilweise in Form vollständiger Sätze formulierte Verfahrensanweisungen wie die erwähnten Angaben zu den Verfahrensschritten 102 und 103 und somit um englischsprachigen Text. Es sei unerheblich, ob der deutschsprachige Fachmann diesen Text auf Grund seiner Grundkenntnisse der englischen Sprache verstehe. Sonst bedürfe kein Fachartikel kenamt (DPMA) eine Patentanmeldung mit der Bezeichnung „Verfahren zur Ge- fäßher u dungsgemäßen Verfahrensablauf wieder, w V schreibungsteil der Anmeldung (Seite 18 Zeile 10 bis Seite 19 Zeile 11) werden diese Schritte in deutscher Sprache näher erläutert. Danach bedeutet die Anga- be 102 „Loop over all seed points sp in seed point set SPT“ „Führe eine Schleife über alle Anfangspunkte (‚seed points’) sp im Satz von Anfangspunktvoxeln aus, mit je einem Satz für jeden Grauwert T“. Unter der Angabe 103 „Loop over all neighbors nsp of sp“ ist danach der Befehl „Führe eine Schleife über alle Nachbar- anfangspunkte nsp des Anfangspunktes sp aus“ zu verstehen. Das DPMA - Prüfungsstelle für Klasse A 61 B - erließ nach vorangegangenem Zwischenbescheid am 9. Mai 2007 einen Beschluss, wonach die Anmeldung als nicht erfolgt gelte, weil diese teilweise nicht in deutscher Sprache abgefasst wor- den sei und die Anmelderin nicht gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 PatG innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung eine deutsche Überset- zung nachgereicht habe. Hierbei bezog sich die Prüfungsstelle auf die genannten Beschriftungen in Figur 4. Bei den betreffenden Formulierungen handele es sich nicht lediglic - 4 - in englischer Sprache einer Übersetzung und in der Konsequenz müssten dann uch vollständig in englischer Sprache abgefasste Anmeldungsunterlagen zuge- eschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie bean- agt, nlich wie mit einer Programmiersprache der Hintergrund der jewei- gen grafischen Symbole erklärt. Dem Fachmann, der sich mit der Bildbearbeitung ischen Ausdrücken „Loop over all eed points sp in seed point set SPT“ und „Loop over all neighbors nsp of sp“ nicht a lassen werden. Unerheblich sei auch, ob die englischsprachigen Textteile in der Beschreibung übersetzt seien. Gegen diesen B tr den angefochtenen Beschluss aufzuheben. Die Anmelderin vertritt den Standpunkt, mit den in der Figur verwendeten Fachbe- griffen werde äh li und der Segmentierung in CT-Bilddatensätzen befasse, seien die dabei verwende- ten englischsprachigen Begriffe ohne Weiteres verständlich. Falls er trotzdem bei der Betrachtung der Figur 4 Zweifel bezüglich der Bedeutung einzelner Begriffe habe, werde er sich mit der Figurenbeschreibung befassen. Dort werde explizit die Übersetzung und der Sinngehalt der einzelnen Graphikelemente unter Verwen- dung der Bezugszeichen erklärt. Nicht gefolgt werden könne der Argumentation der Prüfungsstelle, wonach es sich bei den engl s um einzelne Ausdrücke im Rahmen eines Flussdiagramms, sondern um vollstän- dige Sätze handele. Betrachte man z. B. einen Programmiertext einer COBOL- Programmiersprache, so würden dort Rechenanweisungen verwendet, die eine gewisse Satzähnlichkeit aufwiesen, jedoch lediglich kurze Programmierausdrücke darstellten. - 5 - II. Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die vom Patentamt getroffene Feststellung, wonach die Patentanmeldung mangels fristgerechter Ein- reichung einer Übersetzung als nicht erfolgt zu gelten habe, kann nicht aufrechter- halten bleiben. Nach § 35 Abs. 2 Satz 1 und 2 PatG liegen die Voraussetzungen für die Zuerken- nung eines Anmeldetages vor, wenn die in § 34 Abs. 3 Nr. 1, 2 und 4 PatG ge- nannten Unterlagen (Name des Anmelders, Erteilungsantrag, Beschreibung) beim atentamt eingegangen sind, was im vorliegenden Fall am 29. September 2006 achreichung ei- er Übersetzung auch dann, wenn nur Teile der Anmeldungsunterlagen zunächst A rundsätzlich deutsch ist (§ 126 PatG), ist nämlich die Verwendung fremdsprachi- P geschehen ist. Sind die genannten Unterlagen nicht in deutscher Sprache abgefasst, gilt dies allerdings nur, wenn die deutsche Übersetzung innerhalb einer Frist von drei Mo- naten nachgereicht wird; andernfalls gilt die Anmeldung als nicht erfolgt (§ 35 Abs. 2 Satz 2 PatG). Wie sich aus dem Zusammenhang des § 35 Abs. 2 Satz 2 PatG mit § 35 Abs. 1 Satz 1 PatG ergibt, gilt das Erfordernis der N n in einer Fremdsprache eingereicht worden sind. Im vorliegenden Fall war die Anmelderin jedoch nicht gehalten, zu ihrer Anmel- dung eine Übersetzung nachzureichen. Auch wenn die Sprache vor dem DPM g ger Ausdrücke in den Unterlagen einer Patentanmeldung unschädlich, wenn diese Ausdrücke auf dem einschlägigen Fachgebiet allgemein anerkannt sind oder wenn sich eine einheitliche deutsche Entsprechung noch nicht herausgebildet hat oder wenn dem deutsch sprechenden Fachmann ihre Bedeutung auch ohne Überset- zung - etwa im Zusammenhang mit der Beschreibung - ohne Weiteres klar ist (Schulte, PatG, 8. Aufl., § 126 Rn. 8 m. w. N.; Senatsentscheidung vom 15. No- vember 2007 - 10 W (pat) 15/06, veröffentlicht in juris). - 6 - Jedenfalls der zuletzt genannte Gesichtspunkt trifft für den Fachmann auf dem hier relevanten Gebiet der computergestützten Medizintechnik zu. Das Überset- zungserfordernis des § 35 Abs. 1 Satz 1 PatG ist hier gelockert, weil es - gerade auch auf physikalischen bzw. elektrotechnischen Gebieten - heutzutage weitge- hend üblich ist, technische Sachverhalte auch in Texten, die generell auf Deutsch ubliziert werden, jedenfalls teilweise auch mit englischen Begriffen auszudrü- n kann. utreffend hat die Anmelderin darauf hingewiesen, dass die betreffenden engli- drücke logisch miteinande ft sind und nach Art einer Pr iersprache eingesetzt werden. Es ist auch ohne Weiteres nachzuvollziehen, dass sich dem inländischen Fachmann, wenn er sich mit Bildbearbeitung in co utertomografischen Bilddatensätzen befasst, Bezeichnungen wie „Loop“ (Schlei- fe), „Neighbor“ (Nachbar), „Seed point“ (Saatpunkt/Anfangspunkt) bzw. „Seed Point Set“ (Satz von Anfangspunkten) ohne Weiteres erschließen. Hinzu kommt, dass in der Figurenbeschreibung (Seite 18 Zeile 10 bis Seite 19 Zei- le 11) die Bedeutung der einzelnen Stationen des Flussdiagramms in deutscher Sprache erläutert ist, wodurch dem Fachmann - soweit er überhaupt darauf ange- wiesen ist - eine sehr praktikable Übersetzungshilfe an die Hand gegeben wird. Aus diesem Grund kann zugunsten der Anmelderin angenommen werden, dass die in Figur 4 enthaltenen englischsprachigen Textteile auch vom deutschen Fach- mann auf dem vorliegenden Gebiet ohne Weiteres verstanden werden. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich insoweit um einzelne englische Ausdrü- cke handelt oder ob die Verfahrensanweisungen in Form vollständiger Sätze for- muliert sind. Soweit nach dem Vorstehenden die Verwendung fremdsprachiger Ausdrücke in einer Patentanmeldung unschädlich ist, gibt es keinen Grund, diese p cken. Aus diesem Grund kann im vorliegenden Fall davon ausgegangen werden, dass der deutschsprachige Fachmann die zur Erläuterung des Flussdiagramms in Figur 4 verwendeten englischen Wörter versteht oder deren Bedeutung zumindest der Figurenbeschreibung entnehme Z schen Aus r verknüp ogram- m m- p - 7 - Ausnahme vom Grundsatz des § 126 PatG auf die Verwendung von Einzelbegrif- fen zu beschränken und Anweisungen in Form ganzer Sätze davon auszuneh- men, zumal wenn es sich wie bei den in Figur 4 enthaltenen Sätzen lediglich um knapp gefasste, mit Abkürzungen durchsetzte Anweisungen innerhalb eines Flussdiagramms handelt. Somit erweist sich der angefochtene Beschluss als unzutreffend. Die Wirksamkeit der Anmeldung wird durch das Ausbleiben einer innerhalb der Dreimonatsfrist des § 35 Abs. 1 Satz 1 PatG eingereichten Übersetzung nicht in Frage gestellt. Das Anmeldeverfahren ist fortzusetzen. Schülke Püschel Rauch Ko