24 W (pat) 43/08

BPatG 152 08.05 BUNDESPATENTGERICHT 24 W (pat) 43/08 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 306 77 054.7 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Viereck und Eisenrauch in der Sitzung vom 15. Dezember 2009 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. - 2 - G r ü n d e I. Das Wortzeichen leuchtenburg ist am 13. Dezember 2006 für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klas- sen 3, 21, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 39, 41, 43 und 44 zur Eintragung als Marke in das vom Deutschen Patent und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden. Die Markenstelle für Klasse 3 des DPMA hat nach entsprechender Beanstandung auf der Grundlage von § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG mit einem ersten Be- schluss vom 22. August 2007 die Anmeldung teilweise, nämlich im Umfang der Dienstleistungen „Werbung; Veranstaltung von Reisen; Erziehung; Ausbildung; Un- terhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen“ zurückgewiesen. Die von der Anmelderin hiergegen eingelegte Erinnerung ist durch einen zweiten Beschluss derselben Markenstelle vom 2. April 2008 zurückgewiesen worden. Die Zurückweisung der Anmeldung wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Bezeichnung freihaltebedürftig im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sei. Bei „leuchtenburg“ handele es sich um den Namen einer real existierenden Burg in Thüringen, die in der Nähe des Ortes Kahla liege. Die Bezeichnung „leuchtenburg“ stelle somit eine geografische Herkunftsbezeichnung dar, an deren freier Ver- - 3 - wendbarkeit ein Bedürfnis der Allgemeinheit bestehe. Eine Burg diene heutzutage meist nur touristischen bzw. musealen Zwecken. Dies treffe auch auf die genannte Burg Leuchtenburg zu. Die Burg werde als Veranstaltungs- und Kultureinrichtung sowie zu gastronomischen Zwecken genutzt. Darüber hinaus könnten unmittelbar auf dem Gelände der Burg Leuchtenburg auch Sport- und Kulturveranstaltungen stattfinden. Im Zusammenhang mit einem vorhandenen Hotelbetrieb seien eben- falls Ausbildungsangebote denkbar. Das Ambiente der Burg sei auch vorteilhaft für Werbung einsetzbar. Damit fehle der Bezeichnung „leuchtenburg“ auch jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Die Kleinschreibung des Namens „leuchtenburg“ stelle zudem keine sprachliche Besonderheit dar, die eine Schutzfähigkeit begründen könnte. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie ist der Auffassung, dass das Eintragungshindernis mangelnder Unterscheidungskraft vorliegend nicht gegeben sei. Das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft könne nicht festgestellt werden, weil die angemeldete Bezeichnung „leuchtenburg“ nicht als reine geogra- fische Herkunftsangabe verstanden werde. Gegen einen Schutzausschluss spre- che bereits die Mehrdeutigkeit des Begriffs „leuchtenburg“. Gerade bei zusam- mengesetzten Wörtern sei besonders sorgfältig zu prüfen, ob diese sprachregel- gerecht gebildet seien und nicht etwa einen weiteren Bedeutungsinhalt aufwiesen. Der Wortbestandteil „leuchten“ könne vorliegend beispielsweise als Hinweis auf Leuchtmittel, wie Lampen oder Kerzen, Elektroartikel, Feuerwerkskörper, Streich- hölzer und auf viele andere Inhalte verstanden werden. Auch der weitere Wortbe- standteil „burg“ sei mehrdeutig und könne z. B. als Hinweis auf mittelalterliche Veranstaltungen wie Ritterspiele, buntes Markttreiben mit mittelalterlichen Kostü- men oder Reitvorführungen, auf Gesteinsarten oder auf ein Gefängnis verstanden werden. Aus diesen Erwägungen heraus werde der verständige Durchschnitts- verbraucher in der angemeldeten Marke nicht zwingend einen Hinweis auf die Burg Leuchtenburg erblicken. - 4 - Die Markenanmelderin beantragt (sinngemäß), die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Pa- tent- und Markenamts vom 22. August 2007 und vom 2. April 2008 aufzuheben. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. II. Die Beschwerde ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die ange- meldete Bezeichnung „leuchtenburg“ ist bezogen auf die noch streitgegenständli- chen Dienstleistungen als Angabe der geografischen Herkunft anzusehen. Sie unterliegt daher dem Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Nach der genannten Bestimmung muss einer Bezeichnung die Eintragung als Marke versagt bleiben, wenn sie ausschließlich aus Angaben besteht, die im Ver- kehr zur Bezeichnung der geografischen Herkunft der Waren oder Dienstleistun- gen dienen kann, für welche die Eintragung beantragt wird. Nach der Rechtspre- chung des EuGH zur Regelung des Art. 3 Abs. 1 Buchstabe c der Ersten Richtlinie des Rates der EG Nr. 89/104 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedsstaaten über die Marken (Markenrichtlinie), die vollinhaltlich der Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entspricht, wird mit dieser Regelung das im Allge- meininteresse liegende Ziel verfolgt, sicherzustellen, dass sämtliche Zeichen oder Angaben, die Merkmale von beanspruchten Waren oder Dienstleistungen be- schreiben, von allen Marktteilnehmern frei verwendet werden können. Die Rege- lung erlaubt es daher nicht, dass solche Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung nur einem Unternehmen vorbehalten werden (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, 725 (Nr. 25) „Chiemsee“; GRUR 2004, 146, 147 (Nr. 31) „DOUBLEMINT“; GRUR 2004, 674, 676 (Nr. 54, 56) „Postkantoor“; GRUR 2004, 680, 681 - 5 - (Nr. 35-36) „BIOMILD“; BGH GRUR 2005, 578, 580 „LOKMAUS“). Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Bezeichnung „leuchtenburg“ als eine geografische Herkunftsangabe zu bewerten, an deren ungehinderter Verwendung für sämtliche der noch streitgegenständlichen Dienstleistungen die Mitbewerber der Anmelderin ein berechtigtes Interesse haben. Die Bezeichnung „leuchtenburg“ ist der Name einer Burg, die nahe bei dem Ort Kahla in Thüringen liegt. Aus den von der Markenstelle im Internet recherchierten Nachweisen, die bereits dem Beanstandungsbescheid vom 10. April 2007 beige- fügt waren, zeigt sich, dass es sich bei dieser Leuchtenburg um ein noch intaktes mittelalterliches Bauwerk handelt, das exponiert auf einem Bergkegel in der Nähe der thüringischen Stadt Kahla liegt. Ferner ist nachgewiesen, dass die Burg so- wohl eine „Burgschänke“ als auch ein Museum beherbergt und ein Ort zahlreicher Veranstaltungen ist. Unter der von der Markenstelle ermittelten Webside „www.saaleland.de/...“ finden sich unter dem Stichwort „Leuchtenburg“ beispiels- weise Ausführungen, wonach „alljährlich von April bis September … im romanti- schen Ambiente der Leuchtenburg kulturelle Hochgenüsse zu erleben (sind).“ Dort findet sich z. B. auch folgender Satz: „Ein vielfältiges und niveauvolles Programm aus Theater, Kabarett und Lifemusik der Stilrichtungen Folk, Blues, Jazz und Klassik lädt in den Burghof oder Rittersaal ein.“ Die Bezeichnung „leuchtenburg“ steht damit für den Namen eines Ortes, der sich hervorragend als Erbringungs- stätte von Dienstleistungen, die unter die Oberbegriffe „Veranstaltung von Reisen; Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Dienst- leistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen“ fallen, eignet. Das Schutzhindernis der Freihaltebedürftigkeit muss darüber hinaus auch in Be- zug auf die Dienstleistung „Werbung“ angenommen werden. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob am Ort der Burg Leuchtenburg die Dienstleistung „Werbung“ in naheliegender Weise angeboten oder betrieben werden kann. Auch eine ideelle Beziehung zwischen einem bekannten Ort und einer Dienstleistung reicht für die Bejahung einer Freihaltebedürftigkeit aus, wenn - wie vorliegend - der Ort eine - 6 - bestimmte positiv besetzte Vorstellung und Wertschätzung (z. B. traditionell, bo- denständig, althergebracht usw.) liefert, die auf diese Dienstleistung erstreckt wer- den kann (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rdn. 279). Gerade auf eine solche Wertschätzung weist aber der von der Markenstelle aus dem Online-Lexi- kon Wikipedia ermittelte Nachweis hin, wonach die Leuchtenburg z. B. auch Na- mensgeber für das staatliche Leuchtenburg-Gymnasium in Kahla ist (vgl. htttp://de.wikipedia. org/wiki/Leuchtenburg_…“). Die Anmelderin kann dagegen nicht mit Erfolg einwenden, dass der Begriff „leuch- tenburg“ mehrdeutig sei und ein beachtlicher Teil der Verkehrskreise mit der Be- zeichnung „leuchtenburg“ wohl auch andere Assoziationen als einen Hinweis auf die real existierende Burg Leuchtenburg verbinde. Ein feststellbares Allgemeinin- teresse an der freien Verwendbarkeit von Ortsbezeichnungen entfällt nicht bereits deshalb, weil beispielsweise mehrere Orte mit dem betreffenden Namen existieren oder - wie der Anmelder meint - die Angabe „leuchtenburg“ in anderer Weise mehrdeutig sei. Dieser Einwand geht ins Leere, weil das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bereits dann gegeben ist, wenn eine Bezeichnung nur in einer ihrer möglichen Bedeutungen als Angabe einer bestimmten geografischen Herkunft Verwendung finden kann (vgl. EuGH GRUR 2004, 146, 147 (Nr. 32) „DOUBLEMINT“; BGH GRUR 2008, 900, 901 (Nr. 15) „SPA II“; Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rdn. 250 u. 284). Das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG wird schließlich auch nicht durch die Kleinschreibung der angemeldeten Marke beseitigt (vgl. BGH GRUR 2003, 882, 883 „Lichtenstein“). Ob der Bezeichnung „leuchtenburg“ im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auch jegliche Unterscheidungskraft fehlt, kann im Grunde dahingestellt bleiben. Jedoch dürfte dies ohne weiters zu bejahen sein, da nach der Rechtsprechung des EuGH einer Wortmarke, die Merkmale von Waren und Dienstleistungen - also z. B. die - 7 - geografische Herkunft - beschreibt, „zwangsläufig“ auch die Unterscheidungskraft fehlt (EuGH GRUR 2004, 674 ff. (Nr. 86) „Postkantoor“). Hacker Viereck Eisenrauch Bb