30 W (pat) 106/09

BPatG 154 08.05 BUNDESPATENTGERICHT 30 W (pat) 106/09 _______________ (Aktenzeichen) An Verkündungs Statt zugestellt am 9. September 2010 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … - 2 - … betreffend das Löschungsverfahren der Marke 307 16 602 (S 27/08 Lö) hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 2010 unter Mitwirkung der Richterin Winter als Vorsitzende, des Richters Paetzold und der Richterin Hartlieb beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Mar- kenamts vom 8. Juni 2009 aufgehoben soweit die Eintragung der Marke 307 16 602 teilweise gelöscht wurde. Der Lö- schungsantrag wird auch insoweit zurückgewiesen. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. - 3 - G r ü n d e I . Die Bildmarke (farbig: hellgrün, dunkelgrün, braun, schwarz) ist am 7. September 2007 unter der Nr. 307 16 602.3 für die Waren und Dienst- leistungen Zahnprothesen; Zahnregulierungen; Zahnstifte; künstliche Kiefer; künstliche Zähne; Antilutschplatten, Knirscherschienen; Anti- Schnarch-Schienen; zahnärztliche Apparate und Instrumente; Lehr- und Unterrichtsmittel, ausgenommen Apparate; Druckereier- zeugnisse Einzel- und Großhandelsdienstleistungen mit Waren aus den Klassen 3, 10, 16 und 1; Dienstleistungen eines Zahn- technikers Unterricht, insbesondere Schulungen im Gesundheits- wesen und im Bereich der Ernährung; Veranstaltung und Durch- führung von Workshops (Ausbildung), insbesondere im Bereich des Gesundheitswesens und im Bereich der Ernährung; Wissen- - 4 - schaftliche Dienstleistungen medizinische Dienstleistungen, ins- besondere Dienstleistungen eines Zahnarztes; plastische Zahn- chirurgie, zahnmedizinische Schönheitschirurgie; Durchführung von medizinischen Untersuchungen; Gesundheits- und Schön- heitspflege für Menschen, namentlich Zahnästhetik, insbesondere zahnmedizinische Behandlung in den Bereichen Implantate, Kro- nen, Brücken und Veneers, Füllungen und Inlays, Bleaching, Zahnreinigung, Prothesen, Zahnregulierung sowie ganzheitliche Kieferorthopädie; Erstellung von zahnärztlichen Gutachten; phar- mazeutische Beratung; Durchführung von medizinischen Analysen im Zusammenhang mit der Behandlung von einzelnen Menschen; Ernährungsberatung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. Die Antragstellerin hat am 17. Januar 2008 die Löschung der Marke 307 16 602 gestützt auf § 50 Abs. 1 i. V. m. § 3 und § 8 MarkenG, beantragt. Sie hat die Mar- kenfähigkeit der Abbildung bezweifelt und zur Begründung weiter ausgeführt, bei der Bildmarke handle es sich um eine naturgetreue Darstellung eines grünen Apfels. Eine Bildmarke, die sich in Darstellung der charakteristischen Form und Farbe des weithin bekannten Apfels der Sorte Granny-Smith erschöpfe, werde vom Verkehr auch in Verbindung mit den beanspruchten Waren und Dienstleis- tungen nicht als betrieblicher Herkunftshinweis empfunden. Der Verkehr fasse die naturgetreue Darstellung des Granny-Smith Apfels als gefälliges Werbemotiv auf, das die Aufmerksamkeit des Publikums erregen soll und nicht als Herkunftshin- weis. Die Antragsgegnerin hat dem ihr am 8. Februar 2008 zugestellten Löschungsan- trag am 5. März 2008 widersprochen und ausgeführt, bei der Bildmarke handle es sich nicht um eine naturgetreue Abbildung eines Granny-Smith Apfels, sondern - 5 - um eine dreidimensionale Darstellung eines Apfels mit einem speziellen, sehr auffälligen Schattenwurf, die eine besondere Aussage und Unterscheidungskraft habe. Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Be- schluss vom 8. Juni 2009 die Eintragung der Marke 307 16 602 teilweise gelöscht, nämlich für die Dienstleistungen „Medizinische Dienstleistung, insbesondere Dienstleistung eines Zahnarztes, Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen“, weil sie entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden sei und sie noch immer eine nicht unterscheidungskräftige Angabe darstelle. Begründend ist im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich um eine fotografisch genaue Darstellung eines Apfels der Sorte „Granny Smith“ handle; der Schattenwurf verdeutliche le- diglich die dreidimensionale Wirkung. Durch die sehr intensive blend-a-med-Wer- bung könne davon ausgegangen werden, dass sich speziell der grüne Apfel zu einem Symbol für gesunde Zähne und gesundes Zahnfleisch im Bereich der Gingivitis-Prophylaxe entwickelt habe, da er besonders geeignet sei, auf das kraft- volle Hineinbeißen mit gesunden Zähnen hinzuweisen. Der Granny-Smith ver- mittle nicht nur wegen seiner grünen Farbe, sondern auch wegen seines sehr sau- ren Geschmacks in einem ganz besonderen Maße das Gefühl einer „knackigen“ oder festen Konsistenz des Fruchtfleischs und sei damit ganz besonders geeignet, auf das kraftvolle „Hineinbeißen“ mit gesunden Zähnen hinzuweisen. Durch die Bildmarke werde zwar keine Produkteigenschaft der versagten Dienstleistungen unmittelbar beschrieben, ein Eintragungshindernis wegen fehlender Unterschei- dungskraft könne sich aber daraus ergeben, dass die angesprochenen Verkehrs- kreise im Hinblick auf den möglichen Inhalt oder Gegenstand der jeweiligen Dienstleistung in dem beanspruchten Zeichen eine Sachinformation sähen. We- gen des erforderlichen Produktbezugs sei daher eine Löschung der Marke inso- weit gerechtfertigt, als die Marke für die Waren und Dienstleistungen eingetragen - 6 - worden sei, die eine für die Zahngesundheit gegen Parodontal-Erkrankungen kon- servierende Funktion haben könnten, denn nur insoweit könne von der Sachbezo- genheit der Kennzeichnung ausgegangen werden. Das Apfelsymbol werde immer nur in diesen Bereichen eingesetzt, so dass sich auch hier nur ein entsprechendes Verkehrsverständnis habe bilden und erhalten können. Soweit daher der Lö- schungsantrag auch die Löschung der eingetragenen Marke für die Waren und Dienstleistungen im Übrigen begehre, sei dieser zurückzuweisen. Der Schutzaus- schließungsgrund des § 3 Abs. 1 MarkenG liege nicht vor. Die Antragsgegnerin hat Beschwerde eingelegt und hierzu ausgeführt, das ange- meldete Bildzeichen weise keinen engen beschreibenden Bezug zu den versagten Dienstleistungen auf. Die Bewertung der Markenabteilung hinsichtlich des Sym- bols grüner Apfel sei fehlerhaft. Die Firma blend-a-med habe in den 70er Jahren ihre Zahnpasta mit dem Werbeslogan „Damit Sie auch morgen noch kraftvoll zu- beißen können“ und der Vorstellung beworben, dass mit der richtigen Zahnpasta auf der Zahnbürste auch der herzhafte Biss in einen harten Apfel möglich sei. Alle Figuren der blend-a-med-Werbung hätten stets in einen Apfel gebissen und es habe sich immer herausgestellt, dass das Zahnfleisch wegen Parodontose blute. Blend-a-med-Zahnpasta sei als die Zahnpasta beworben worden, mit der man Parodontose verhindern könne. Der in der über 30 Jahre zurückliegenden Wer- bung für eine medizinische Zahncreme zum Schutz vor Parodontose verwendete grüne Apfel sei stets mit der beworbenen Zahnpasta verbunden worden und nie solitär im Zusammenhang mit Parodontoseschutz aufgetreten. Zum einen sei die weit zurückliegende Werbekampagne der Firma blend-a-med nicht mehr im Be- wusstsein der Verkehrskreise verankert, zum anderen verbinde der Verkehr mit dem Symbol des grünen Apfels nur Zahnpasta. Der grüne Apfel mit der weißen Bissstelle sei daher als Markenzeichen der Firma blend-a-med bekannt. Der Apfel an sich sei kein allgemeines Symbol für Zahngesundheit oder Parodontosebe- handlungen. Auch wenn dem Apfel gesundheitsfördernde Wirkung zugeschrieben werden könne, gelte dies nicht im Zusammenhang mit zahnärztlichen Dienstleis- tungen. Die Darstellung eines runden Apfels stehe für ihr Behandlungsangebot, - 7 - das unter Berücksichtigung eines ganzheitlichen Ansatzes und in sich geschlos- senen Konzepts eine „runde Sache“ darstellen solle. Im Übrigen verweist die An- tragsgegnerin auf die Entscheidung des LG Mannheim, 7. Zivilkammer, vom 8. Februar 2008 und verschiedene Voreintragungen, die eine Darstellung eines grünen Apfels enthalten. Soweit die Werbung für zahnärztliche Leistungen mit der Darstellung eines grünen Apfels verbunden werde, handle es sich zumeist um ab- gebissene oder nahezu aufgegessene Äpfel. Die naturalistische Darstellung eines „unbeschädigten“ Apfels in Granny Smith-Farben verbinde der Verkehr allenfalls beschreibend mit der Ware Apfel, nicht aber mit den Dienstleistungen Zahnhy- giene und Zahnbehandlung. Vorliegend fehle es an einem konkreten Sachbezug, da die Bildmarke keinen Sachhinweis auf die beanspruchten Dienstleistungen gebe. Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin II beantragt sinngemäß, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und den Löschungs- antrag zurückzuweisen. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin I beantragt sinngemäß, die Beschwerde der Beschwerdeführerin II zurückzuweisen sowie die Löschung auch für die Dienstleistungen „plastische Zahn- chirurgie, zahnmedizinische Schönheitschirurgie; Zahnästhetik, insbesondere zahnmedizinische Behandlung in den Bereichen Implantate, Kronen, Brücken und Veneers, Füllungen und Inlays, Bleaching, Zahnreinigung, Prothesen, Zahnregulierung“. - 8 - Die Antragstellerin hält die Bildmarke „Apfel“ mit näheren Ausführungen weiterhin für löschungsreif und verweist auf den Beschluss der Markenabteilung. Die dar- über hinaus zu löschenden Dienstleistungen fielen ebenfalls unter den gelöschten Oberbegriff „Dienstleistung eines Zahnarztes, Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen“. Es sei nicht zutreffend, dass der Abbildung des grünen Apfels die Unterscheidungskraft nur im Umfang der Teillöschung fehle. Nicht nur parodonto- sefreie Zähne sondern ein intaktes Gebiss mit rundum gesunden Zähnen sei für ein „kraftvolles Zubeißen“ erforderlich, Zahnlücken, Karies oder entzündete Zähne hinderten daran. Seit der Blend-a-med-Werbung bestehe im Verkehr die Vorstel- lung, dass der Apfel eine allgemeingültige Heilwirkung für Zähne habe. Daher werde im zahnmedizinischen Bereich mit dem grünen Apfel als Symbol für ge- sunde Zähne ganz allgemein für zahnärztliche Produkte bzw. Tätigkeiten und für gesunde Zähne geworben ohne Einschränkung auf Parodontalbehandlungen. Die Antragstellerin verweist hierzu auf einige Internetausdrucke. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss der Markenabteilung sowie auf die Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen. II. A) Die Beschwerde der Antragsgegnerin, die dem Löschungsantrag rechtzeitig widersprochen (§ 54 Abs. 2 MarkenG) und fristgerecht Beschwerde erhoben hat, ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 und 3 i. V. m. § 54 Abs. 1 MarkenG ist eine Marke zu lö- schen, wenn sie entgegen § 3 oder § 8 MarkenG eingetragen wurde und wenn das Eintragungshindernis noch im Zeitpunkt der Entscheidung über die Be- schwerde fortbesteht (§ 50 Abs. 2 S. 1 MarkenG). - 9 - Nach Auffassung des Senats ist die vorliegende Bildmarke „Apfel“ hinsichtlich der gelöschten Dienstleistungen nicht entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG ein- getragen worden (§ 50 Abs. 1 MarkenG). Es stehen auch zum Zeitpunkt der Ent- scheidung keine Schutzhindernisse entgegen, da die Bildmarke hinreichend un- terscheidungskräftig und nicht freihaltebedürftig ist. Die Markenabteilung hat die Marke daher zu Unrecht teilweise wegen Nichtigkeit gelöscht, so dass der Be- schluss aufzuheben und der Löschungsantrag auch insoweit zurückzuweisen ist. 1. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist nach stän- diger Rechtsprechung im Hinblick auf die Hauptfunktion einer Marke, die Ur- sprungsidentität der gekennzeichneten Waren bzw. Dienstleistungen zu gewähr- leisten, die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Un- terscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl. EuGH GRUR 2006, 220 Nr. 27 - BioID; BGH MarkenR 2004, 39 - City Service; GRUR 2006, 850, 854 - FUSSBALL WM 2006). Die Unterscheidungskraft einer Marke ist dabei zum einen in Bezug auf die genannten Waren oder Dienst- leistungen und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den durchschnittlich informierten, auf- merksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder Durchschnittsempfängern dieser Dienstleistungen zusammensetzen (vgl. EuGH MarkenR 2004, 99 - Postkantoor). Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind Wortmarken nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlos- sen, wenn ihnen entweder ein für die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsgehalt zugeordnet werden kann (BGH 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2005, 417, 418 - Berlin Card) oder wenn es sich um beschreibende Angaben handelt, die sich auf Umstände bezie- hen, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittel- bar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen herge- - 10 - stellt wird (vgl. BGH GRUR 1998, 465, 468 - Bonus; BGH a. a. O. - FUSSBALL WM 2006). Weiter fehlt solchen Angaben die erforderliche Unterscheidungskraft, bei denen es sich um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer ent- sprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (vgl. BGH a. a. O. - City Service). Stellen die Elemente eines Bildzeichens die typischen Merkmale der in Rede ste- henden Waren oder Dienstleistungen dar oder erschöpfen sie sich in einfachen dekorativen Gestaltungsmitteln, an die sich der Verkehr etwa durch häufige Ver- wendung gewöhnt hat, wird einem Zeichen im Allgemeinen wegen seines lediglich beschreibenden Inhalts die konkrete Eignung fehlen, die mit ihm gekennzeichne- ten Waren oder Dienstleistungen von einigen anderer Herkunft zu unterscheiden. Weist das betreffende Zeichen dagegen nicht nur die Darstellung von Merkmalen, die für die Ware oder Dienstleistung typisch oder lediglich von dekorativer Art sind, sondern darüber hinausgehende charakteristische Merkmale auf, in denen der Verkehr einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sieht, so kann die Unterschei- dungskraft nicht verneint werden (vgl. BGH GRUR 2004, 331, 332 - Westie-Kopf; GRUR 2004, 683, 684 - Farbige Arzneimittelkapsel; GRUR 2005, 257, 258 - Bürogebäude). Bei der Prüfung ist nach der Rechtsprechung des BGH von einem großzügigen Maßstab auszugehen, d. h. jede noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH GRUR 2001, 1151 - markt- frisch). Allerdings darf die Prüfung dabei nicht auf ein Mindestmaß beschränkt werden, sondern sie muss vielmehr gründlich und vollständig ausfallen (vgl. EuGH WRP 2003, 735 - Libertel-Orange; a. a. O. - Postkantoor). - 11 - 2. Die vorliegende Bildmarke stellt einen grünen Apfel mit hellgrünen Flecken vor neutralem Hintergrund dar, der in Farbe und Form den Merkmalen eines Ap- fels der Sorte Granny-Smith entspricht. Der Apfel wird auf seiner rechten Seite von einer Lichtquelle aufgehellt, auf seiner linken Unterseite schließt sich ein großer, scharf umrissener Schattenwurf an, der durch seine Größe und die scharfen Kon- turen fast wie eine Scheibe wirkt. Wie die Markenabteilung zutreffend ausgeführt hat, beschreibt die vorliegende Bildmarke keine Produkteigenschaften, da sie weder Gegenstand oder Inhalt noch Zweck oder Bestimmung der gelöschten Dienstleistungen „Medizinische Dienst- leistung, insbesondere Dienstleistung eines Zahnarztes, Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen“ bildlich darstellt. Es lässt sich aber auch nicht feststellen, dass das Zeichen sich in der Darstellung eines sonstigen (wesentlichen) Aspekts erschöpft, der zu diesen Dienstleistungen in einem engen beschreibenden Bezug stünde. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin handelt es sich nicht nur um eine natur- getreue Abbildung eines Granny-Smith Apfels, sondern um eine bildliche Darstel- lung mit charakteristischen Elementen. Die Lichteffekte und der übergroße, scharf abgegrenzte Schatten sorgen für eine gewisse grafische Verfremdung des an- sonsten naturalistisch abgebildeten Apfels. Dies kann aber letztlich dahingestellt bleiben, da es der Bildmarke jedenfalls am engen Sachbezug zu den bean- spruchten Dienstleistungen fehlt. Ein solcher Sachbezug wird in der Rechtsprechung etwa bei Hilfsmitteln und -leistungen angenommen, welche regelmäßig beim Vertrieb bzw. der Erbringung der angemeldeten Dienstleistungen eingesetzt werden (vgl. BGH GRUR 2006, 850, 854 - FUSSBALL WM 2006). Entsprechendes kann für lediglich mittelbar be- schreibende Angaben gelten, z. B. für Bezeichnungen des möglichen Abnehmer- kreises der betroffenen Dienstleistungen (vgl. BGH GRUR 2007, 1071, 1072 - 12 - (Nr. 25) Kinder II) oder Begriffe, die für die Vermarktung der einschlägigen Dienstleistungen verwendet werden (vgl. EuG GRUR Int. 2007, 853, 854 (Nr. 41) - TWIST & POUR). Die Annahme eines „engen beschreibenden Bezugs“ setzt allerdings voraus, dass der Verkehr mit dem angemeldeten Zeichen einen unmit- telbaren und konkreten Sachbezug zu den beanspruchten Dienstleistungen her- stellt. Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass das Merkmal des „engen be- schreibenden Bezugs“ nicht absolut und generalisierend festzustellen ist, sondern von den Umständen des Einzelfalls abhängt, nämlich von dem Bedeutungsgehalt der angemeldeten Marke und den jeweils beanspruchten Dienstleistungen. Maß- geblich ist dabei, ob die beteiligten Verkehrskreise den (allgemein) beschreiben- den bzw. sachbezogenen Begriffsgehalt einer Angabe als solchen ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfassen und deshalb in der Bezeichnung keine Unter- scheidungsmittel für die (betriebliche) Herkunft der betroffenen Dienstleistungen sehen (vgl. BGH GRUR 2005, 417, 419 - Berlin Card; GRUR 2006, 850, 854 - FUSSBALL WM 2006). Je bekannter ein solcher sachbezogener Begriffsgehalt ist, desto eher wird der Verkehr ihn auch als solchen (und damit nicht als Her- kunftshinweis) auffassen, wenn ihm die Angabe im Zusammenhang mit der Kenn- zeichnung von Dienstleistungen entgegentritt. Umgekehrt spricht eine fehlende Geläufigkeit der Angabe eher gegen eine Annahme eines die Unterscheidungs- kraft ausschließenden „engen beschreibenden Bezugs“ (vgl. BGH GRUR 2006, 850, 854 - FUSSBALL WM 2006; Ströbele/Hacker MarkenG 9. Aufl. § 8 Rdn. 48). 3. Im vorliegenden Fall lässt sich ein derartiges auch nur mittelbar beschreiben- des Verständnis nur durch eine (unzulässige) analysierende Betrachtungsweise und als Ergebnis mehrerer gedanklicher Schritte erreichen, die für den Durch- schnittsverbraucher nicht nahe liegen. Soweit die Markenabteilung auf die Blend-a-med Werbung Bezug nimmt, ist fest- zustellen, dass hierbei der Biss in einen grünen Apfel als eine Art von Test bzw. als Bestätigung dafür gezeigt wurde, dass mit der Anwendung der Blend-a-med Zahnpasta das Zahnfleisch so gesund erhalten werden konnte, dass es beim Biss - 13 - in den Apfel nicht blutete und damit ein Parodontoserisiko nicht entstehen konnte. Dargestellt wurde hierbei stets der angebissene grüne Apfel mit weißer Bissstelle, um Wirkungsgrad und Erfolg der Zahnpasta herauszustellen. Bei der vorliegenden Darstellung handelt es sich dagegen um einen unversehrten, grünen Apfel mit ei- nem charakteristischen Schattenwurf, der sich von dem in der bekannten Wer- bung verwendeten Apfel deutlich unterscheidet. Aus dem Umstand, dass der Biss in einen grünen Apfel als Test zur Überprüfung des Gesundheitszustandes des Zahnfleischs durch eine frühere Werbung für Zahnpasta eine gewisse Bekanntheit erreicht hatte und der grüne Apfel besonders geeignet ist, auf das kraftvolle Hineinbeißen mit gesunden Zähnen hinzuweisen, lässt sich entgegen der Ansicht der Markenabteilung noch nicht darauf schließen, dass sich speziell der grüne Apfel zu einem Symbol für gesunde Zähne und ge- sundes Zahnfleisch im Bereich der Gingivitis-Prophylaxe entwickelt hat. Dies würde voraussetzen, dass der grüne Apfel stets als entsprechende eindeutige Sachangabe verstanden wird. Der Apfel an sich wird mit Gesundheit verbunden, der grüne Apfel im Speziellen mit Frische und besonders fruchtigem Geschmack und Geruch. Auch wenn dem Apfel an sich eine allgemein gesundheitsfördernde Wirkung zuzuschreiben ist und er auch notfalls als Ersatz zur Zahnreinigung ver- wendet werden mag, so versteht der Durchschnittsverbraucher die Abbildung ei- nes grünen Apfels nicht ohne weiteres als Sachhinweis für gesunde Zähne oder gesundes Zahnfleisch. Insoweit hat weder die Antragstellerin noch die Markenab- teilung Nachweise für ein entsprechendes Verkehrsverständnis genannt. Von dem „Apfelbiss“ aus der Zahnpastawerbung auf gesunde Zähne und auf eine hierfür erforderliche Parodontosebehandlung und sodann auf eine entsprechende allge- meine Symbolik grüner Äpfel zu schließen und diese auf die hier vorliegende Apfeldarstellung zu beziehen ist keine nahe liegende Betrachtungsweise, sondern erfordert mehrere gedankliche Zwischenschritte. Der Durchschnittsverbraucher wird auch aus dem Umstand, dass die Darstellung eines grünen Apfels im Zu- sammenhang mit der Werbung für zahnärztliche Leistungen Verwendung findet, - 14 - nicht darauf schließen, dass der grüne Apfel an sich ein Symbol für gesunde Zähne und ein Sachhinweis im Zusammenhang mit Parodontosebehandlungen ist. Es ergeben sich somit keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Feststellung, dass der Verkehr mit der Bildmarke einen unmittelbaren und konkreten Sachbe- zug zu den beanspruchten Dienstleistungen „Medizinische Dienstleistung, insbe- sondere Dienstleistung eines Zahnarztes, Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen“ herstellt, da die Abbildung eines grünen Apfels insoweit keine geläu- fige Sachangabe ist und ein (allgemein) beschreibender bzw. sachbezogener Be- griffsgehalt nicht ohne weiteres und ohne Unklarheiten zu entnehmen ist. 4. Da der Bildmarke kein beschreibender Aussagegehalt zu entnehmen ist, handelt es sich auch nicht um eine freihaltebedürftige Angabe i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. 5. Weitere Löschungsgründe liegen nicht vor. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Marke entgegen § 3 MarkenG eingetragen worden ist. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin handelte es sich vorliegend schon nicht um die naturgetreue Abbildung eines Granny-Smith Apfels; insbesondere ist nicht fest- stellar, dass unter allen denkbaren Umständen ausgeschlossen werden kann, dass das Zeichen als Herkunftshinweis dienen kann (vgl. Ströbele/Hacker a. a. O. § 3 Rdn. 6 m. w. N.). Aus den obigen Ausführungen ergibt sich zudem, dass das Zeichen insbesondere auch nicht entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG eingetragen worden ist. 6. Der von der Beschwerde umfasste Angriff gegen die unterbliebene Auferle- gung von Kosten ist indessen ohne Erfolg. Gründe für eine Abänderung der Ent- scheidung sind weder dargelegt noch ersichtlich. - 15 - B) Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin II hat in der Sache keinen Erfolg. Da der Bildmarke aus den obengenannte Gründen schon kein allgemein be- schreibender bzw. sachbezogener Begriffsgehalt im Sinne eines Hinweises auf gesunde Zähne bzw. Zahngesundheit zu entnehmen ist, lässt sich auch hinsicht- lich der weiteren vom Löschungsantrag noch umfassten speziellen Dienstleistun- gen „plastische Zahnchirurgie, zahnmedizinische Schönheitschirurgie; Zahnästhe- tik, insbesondere zahnmedizinische Behandlung in den Bereichen Implantate, Kronen, Brücken und Veneers, Füllungen und Inlays, Bleaching, Zahnreinigung, Prothesen, Zahnregulierung“ kein enger beschreibender Bezug feststellen. Auch sonstige Löschungsgründe liegen nicht vor, wie oben bereits ausgeführt. Die Mar- kenabteilung hat hinsichtlich dieser Dienstleistungen den Löschungsantrag zu Recht zurückgewiesen. Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens aus Billigkeitsgrün- den bestand keine Veranlassung (§ 71 Abs. 1 MarkenG). Winter Paetzold Hartlieb Cl