4 W (pat) Eu 16/10

BPatG 253 08.05 BUNDESPATENTGERICHT IM NAMEN DES VOLKES 4 Ni 16/10 (EU) (Aktenzeichen) URTEIL Verkündet am 13. April 2011 … In der Patentnichtigkeitssache … - 2 - betreffend das europäische Patent EP 1 223 660 (DE 601 01 365) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundesatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter Rauch und die Richter Dr.-Ing. Kaminski, Voit, Dipl.-Ing. Groß und Dr.-Ing. Scholz für Recht erkannt: 1. Das europäische Patent 1 223 660 wird für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang der Patentan- sprüche 1, 2, 3 sowie 5, 6, 7 und 8, soweit diese nicht unmit- telbar oder mittelbar auf Patentanspruch 4 rückbezogen sind, für nichtig erklärt. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung von 120 % vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsge- biet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 1 223 660, das am 18. September 2001 unter Inanspruchnahme der Priorität der japanischen Patentanmeldung JP 2000394725 vom 26. Dezember 2000 an- gemeldet worden ist. Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Englisch ver- öffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 601 01 365 geführt. Es betrifft einen Wechselstromgenerator für Fahrzeuge und ein Verfahren zur Herstellung eines Stators dafür und umfasst in der erteilten Fassung 10 Patentansprüche, von denen die Ansprüche 1, 2, 3, 5, 6, 7 und 8 an- - 3 - gegriffen sind. Die Patentansprüche 1, 2 und 7 der erteilten Fassung lauten in der Verfahrenssprache Englisch wie folgt: - 4 - - 5 - - 6 - In der deutschen Übersetzung haben diese Patentansprüche folgenden Wortlaut: 1. Fahrzeugwechselstromgenerator, welcher aufweist: einen Rotor (7), der an einer Welle (6) fixiert ist, welche durch ein Gehäuse (3) drehbar gelagert ist; ein Kühlgebläse (5), welches zumindest an einem axialen Endabschnitt des Rotors (7) angeordnet ist; einen Stator (8), welcher versehen ist mit: einem zylindrischen Statorkern (15), bei dem sich axial erstre- ckende Schlitze (14) in einem Verhältnis von zwei pro Phase pro Pol ausgebildet sind, so dass diese sich in Umfangsrich- tung aufreihen, wobei der Statorkern (15) durch ein Ge- häuse (3) gelagert ist, so dass der Rotor (7) umgeben ist; - 7 - und einer Statorwicklung (16), welche aus ersten und zweiten Dreiphasenwechselstromwicklungen (160A, 160B) aufgebaut ist, welche in dem Statorkern (15) installiert sind; und erste und zweite Gleichrichter (12A, 12B) zum Gleichrichten eines Wechselstroms, der von jeder der ersten und zweiten Dreiphasenwechselstromwicklungen (160A, 160B) ausgege- ben wird, wobei die Schlitze (14) in einer Reihe von einem A-Phasen- schlitz (14a), einem D-Phasenschlitz (14d), einem B-Phasen- schlitz (14b), einem E-Phasenschlitz (14e), einem C-Phasen- schlitz (14c) und einem F-Phasenschlitz (14f) in Umfangs- richtung wiederholt angeordnet sind; und wobei die Statorwicklung (16) mit A-Phasen, B-Phasen, C-Phasen, D-Phasen, E-Phasen und F-Phasenwicklungspha- senabschnitten (30a, 30b, 30c, 30d, 30e, 30f) versehen ist, wobei in jedem davon ein Leiterkabel (32), das mit elektrischer Isolierung beschichtet ist, in einer Wellenform in einer Schlitz- gruppe installiert ist, welche durch Schlitze (14) von ähnlichen Phasen gebildet wird, so dass sie sich nach außen in einer axialen Richtung hinsichtlich des Statorkerns (15) von jedem vorgegebenen Schlitz (14) erstrecken, welche sich in Um- fangsrichtung erstreckt, und welche in einen darauf folgenden Schlitz (14) von ähnlicher Phase eintreten; wobei die erste Dreiphasen-Wechselstromwicklung (160A) durch Ausbildung des A-Phasenwicklungsphasenabschnit- tes (30a) des B-Phasenwicklungsphasenabschnittes (30b) und des C-Phasenwicklungsphasenabschnittes (30c) in eine Wechselstromverbindung aufgebaut ist; wobei die zweite Dreiphasen-Wechselstromwicklung (160B) durch Ausbildung des D-Phasenwicklungsphasenabschnit- tes (30d), des E-Phasenwicklungsphasenabschnittes (30e) - 8 - und des F-Phasenwicklungsphasenabschnittes (30f) in eine Wechselstromverbindung aufgebaut ist; wobei die A-Phasen, B-Phasen, C-Phasen, D-Phasen, E-Pha- sen und F-Phasenwicklungsphasenabschnitte (30a bis 30f) in den Statorkern (15) installiert sind, so dass sich diese radial in sechs Lagen aufreihen; und wobei die Wicklungsphasenabschnitte (30a, 30b, 30c), die die Dreiphasenwechselstromwicklung (160A) bilden, drei radial äußere Schichten bilden und wobei die Wicklungsphasenab- schnitte (30d, 30e, 30f), welche die zweite Dreiphasenwech- selstromwicklung (160B) bilden, die drei radial inneren Schichten bilden. 2. Fahrzeugwechselstromgenerator, welcher aufweist: einen Rotor (7), der an einer Welle (6) fixiert ist, welche durch ein Gehäuse (3 ) drehbar gelagert ist; ein Kühlgebläse (5), welches zumindest an einem axialen Endabschnitt des Rotors (7) angeordnet ist; einen Stator (8A), welcher versehen ist mit: einem zylindrischen Statorkern (15), bei dem sich axial erstre- ckende Schlitze (14) in einem Verhältnis von zwei pro Phase pro Pol ausgebildet sind, so dass diese sich in Umfangsrich- tung aufreihen, wobei der Statorkern (15) durch ein Gehäuse (3) gelagert ist, so dass der Rotor (7) umgeben ist; und einer Statorwicklung (16A), welche aus ersten und zweiten Dreiphasenwechselstromwicklungen (160A, 160B) aufgebaut ist, welche in dem Statorkern (15) installiert sind; und einen Gleichrichter (12) zum Gleichrichten eines Wechsel- stroms, welcher von der Statorwicklung (16A) ausgegeben wird, - 9 - wobei die Schlitze (14) in einer Reihe von einem A-Phasen- schlitz (14a), einem D-Phasenschlitz (14d), einem B-Phasen- schlitz (14b), einem E-Phasenschlitz (14e), einem C-Phasen- schlitz (14c) und einem F-Phasenschlitz (14f) in Umfangs- richtung wiederholt angeordnet sind; und wobei die Statorwicklung (16A) mit A-Phasen, B-Phasen, C-Phasen, D-Phasen, E-Phasen und F-Phasenwicklungspha- senabschnitten (40a, 40b, 40c, 40d, 40e, 40f) versehen ist, wobei in jedem davon ein Leiterkabel (32), das mit elektrischer Isolierung beschichtet ist, in einer Wellenform in einer Schlitz- gruppe installiert ist, welche durch Schlitze (14) von ähnlichen Phasen gebildet wird, so dass sie sich nach außen in einer axialen Richtung hinsichtlich des Statorkerns (15) von jedem vorgegebenen Schlitz (14) erstrecken, welche sich in Um- fangsrichtung erstreckt, und welche in einen darauf folgenden Schlitz (14) von ähnlicher Phase eintreten; wobei die erste Dreiphasen-Wechselstromwicklung (160A) durch Ausbildung des A-Phasenwicklungsphasenabschnit- tes (40a) des B-Phasenwicklungsphasenabschnittes (40b) und des C-Phasenwicklungsphasenabschnittes (40c) in eine Wechselstromverbindung aufgebaut ist; wobei die zweite Dreiphasen-Wechselstromwicklung (160B) durch Ausbildung des D-Phasenwicklungsphasenabschnit- tes (40d), des E-Phasenwicklungsphasenabschnittes (40e) und des F-Phasenwicklungsphasenabschnittes (40f) in eine Wechselstromverbindung aufgebaut ist; wobei die A-Phasen, B-Phasen, C-Phasen, D-Phasen, E-Pha- sen und F-Phasenwicklungsphasenabschnitte (40a bis 40f) in den Statorkern (15) installiert sind, so dass sich diese radial in sechs Lagen aufreihen; - 10 - und wobei ein erster der Wicklungsphasenabschnitte (40a, 40b, 40c), welcher die erste Dreiphasenwechselstromwick- lung (160A) bildet, einen von drei radial inneren Schichten bil- det und wobei ein zweiter der Wicklungsphasenab- schnitte (40a, 40b, 40c), welcher die erste Dreiphasenwech- selstromwicklung (160B) bildet, eine der drei radial äußeren Schichten bildet. (Das Bezugszeichen „160B“ im letzten Merkmal lautet in Übereinstimmung mit dem englischen Original richtig „160A“.) 7. Verfahren zur Herstellung eines Stators für einen Fahrzeug- wechselstromgenerator, welches aufweist: einen ringförmigen Wicklungseinheitsbildungsvorgang zur Bil- dung einer ringförmigen Wicklungseinheit (33) durch Wicklung eines kontinuierlichen Kabels (32) in eine ringförmige Form mit einer vorbestimmten Anzahl von Windungen; einen sternförmigen Wicklungseinheitsbildungsprozess zur Bil- dung einer sternförmigen Wicklungseinheit (34) aus der ring- förmigen Wicklungseinheit (33), wobei die sternförmige Wick- lungseinheit (34) aus schlitzhäusigen Abschnitten (34a) auf- gebaut ist, welche an einer gleichförmigen ringförmigen Un- terteilung in Umfangsrichtung, welche abwechselnd durch Verbindungsabschnitte (34b) verbunden sind, an einer radial inneren Seite und einer radial äußeren Seite angeordnet sind; und einen Windungseinheitsinstallationsprozess zur Installation von sechs Phasen der sternförmigen Wicklungseinheit (34) in einem zylindrischen Statorkern (15), der mit Schlitzen (14) in einem Verhältnis von zwei pro Phase pro Pol ausgebildet ist, - 11 - wobei der Wicklungseinheitsinstallationsprozess versehen ist mit: einem ersten Wicklungseinheitsinstallationsprozess zur Installierung eines ersten Satzes von drei Phasen der stern- förmigen Wicklungseinheiten (34) in den zylindrischen Stator- kern (15), so dass diese gestapelt werden und um einen vor- bestimmten Betrag in Umfangsrichtung versetzt sind, und einem zweiten Wicklungseinheitsinstallationsprozess zum Installieren eines zweiten Satzes von drei Phasen der stern- förmigen Wicklungseinheiten (34) in den zylindrischen Stator- kern (15), so dass diese gestapelt werden und um einen vor- bestimmten Betrag in Umfangsrichtung versetzt sind. Wegen des Wortlauts der weiter angegriffenen und auf die Ansprüche 1 oder 2 rückbezogenen Ansprüche 3, 5 und 6 bzw. des auf Anspruch 7 rückbezogenen Anspruchs 8 wird auf die Streitpatentschrift EP 1 223 660 B1 bzw. auf die deut- sche Übersetzung Bezug genommen. Die Klägerin behauptet, die Gegenstände der Ansprüche 2 und 3 des Streitpatents seien wegen fehlender Neuheit gegenüber dem nächstkommenden nachveröffent- lichten Stand der Technik und die Gegenstände aller angegriffenen Ansprüche seien wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit nicht patentfähig. Hierzu bezieht sie sich insbesondere auf folgende Druckschriften und Dokumente: K6 US 5 122 705 (entspricht JP 4-26345) K7 EP 1 211 781 B1 K8 US 5 994 802 K9 GB 2 053 580 K10 GB 922 929 K12 US 5 888 778 - 12 - Die Klägerin beantragt, das europäische Patent 1 223 660 für das Gebiet der Bundesre- publik Deutschland im Umfang der Patentansprüche 1, 2, 3 sowie 5, 6, 7 und 8, soweit diese nicht unmittelbar oder mittelbar auf Patentanspruch 4 rückbezogen sind, für nichtig zu erklären. Die Beklagte beantragt, die Klage insgesamt abzuweisen, hilfsweise mit der Maßgabe, dass an die Stelle der erteilten Patentansprüche 1 bis 8, soweit angegriffen, folgende Patentansprüche 1 bis 5 treten (Hilfsan- trag 1): 1. An automotive alternator comprising: a rotor (7) fixed to a shaft (6) rotatably supported by a case (3); a cooling fan (5) disposed on at least one axial end portion of said rotor (7); a stator (8A) provided with: a cylindrical stator core (15) in which slots (14) extending axi- ally are formed at a ratio of two per phase per pole so as to line up circumferentially, said stator core (15) being supported by said case (3) so as to envelop said rotor (7); and a stator winding (16A) composed of first and second three- phase alternating-current windings (160A, 160B) installed in said stator core (15); and a rectifier (12) for rectifying an alternating-current output from said stator winding (16A), - 13 - wherein said slots (14) are arranged in order of an a-phase slot (14a), a d-phase slot (14d), a b-phase slot (14b), an e-phase slot (14e), a c-phase slot (14c), and an f-phase slot (14f) repeat- edly in a circumferential direction; said stator winding (16A) is provided with a-phase, b-phase, c- phase, d-phase, e-phase, and f-phase winding phase por- tions (40a, 40b, 40c, 40d, 40e, 40f) in each of which a conductor wire (32) coated with electrical insulation is installed in a wave shape in a slot group constituted by slots (14) of like phase so as to extend outwards in an axial direction relative to said stator core (15) from any given slot (14), extend circumferentially, and enter a subsequent slot (14) of like phase; said first three-phase alternating-current winding (160A) is con- structed by forming said a-phase winding phase portion (40a), said b-phase winding phase portion (40b), and said c-phase winding phase portion (40c) into an alternating current connection; said second three-phase alternating-current winding (160B) is constructed by forming said d-phase winding phase portion (40d), said e-phase winding phase portion (40e), and said f-phase wind- ing phase portion (40f) into an alternating current connection; said a-phase, b-phase, c-phase, d-phase, e-phase, and f-phase winding phase portions (40a, 40b, 40c, 40d, 40e, 40f) are installed said stator core (15) so as to line up in six layers radially; and a first of said winding phase portions (40a, 40b, 40c) constituting said first three-phase alternating-current winding (160A) consti- tutes one of three radially-inner layers and a second of said wind- ing phase portions (40a, 40b, 40c) constituting said first three- phase alternating-current winding (160A) constitutes one of three radially-outer layers. - 14 - 2. The automotive alternator according to Claim 1 wherein said winding phase portions (40a, 40b, 40c) constituting said first three- phase alternating-current winding (160A) and said winding phase portions (40d, 40e, 40f) constituting said second three-phase al- ternating-current winding (160B) are lined up alternately in a radial direction. 3. The automotive alternator according to Claim 2 wherein said a-phase winding phase portion (40a) and said e-phase winding phase portion (40e) constitute a first pair of layers on an inner circumferential side, in an intermediate portion, or on an outer circumferential side in a radial direction, said b-phase winding phase portion (40b) and said f-phase winding phase portion (40f) constitute a second pair of layers on said inner circumferential side, in said intermediate portion, or on said outer circumferential side in said radial direction, and said c-phase winding phase por- tion (40c) and said d-phase winding phase portion (40d) constitute a third pair of layers on said inner circumferential side, in said in- termediate portion, or on said outer circumferential side in said ra- dial direction. 4. The automotive alternator according to any of Claims 1 to 3 wherein a coil end group (16f, 16r) of said stator winding (16A) is constituted by coil ends (41b) composed of portions of said con- ductor wires (32) extending outwards from any given slot (14), extending circumferentially, and entering a subsequent slot (14) of like phase, a varnish being impregnated into said coil end group. - 15 - 5. The automotive alternator according to any of Claims 1 to 4 wherein each of said a-phase, b-phase, c-phase, d-phase, e- phase, and f-phase winding phase portions (40a, 40b, 40c, 40d, 40e, 40f) is constituted by a divided winding portion.”, weiter hilfsweise mit der Maßgabe, dass an die Stelle der erteilten Patentansprüche 1 bis 8, soweit angegriffen, die folgenden An- sprüche 1 bis 4 treten (Hilfsantrag 2): “1. An automotive alternator comprising: a rotor (7) fixed to a shaft (6) rotatably supported by a case (3); a cooling fan (5) disposed on at least one axial end portion of said rotor (7); a stator (8A) provided with: a cylindrical stator core (15) in which slots (14) extending axi- ally are formed at a ratio of two per phase per pole so as to line up circumferentially, said stator core (15) being supported by said case (3) so as to envelop said rotor (7); and a stator winding (16A) composed of first and second three- phase alternating-current windings (160A, 160B) installed in said stator core (15); and a rectifier (12) for rectifying an alternating-current output from said stator winding (16A), wherein said slots (14) are arranged in order of an a-phase slot (14a), a d-phase slot (14d), a b-phase slot (14b) , an e-phase slot (14e), a c-phase slot (14c), and an f-phase slot (14f) repeat- edly in a circumferential direction; said stator winding (16A) is provided with a-phase, b-phase, c- phase, d-phase, e-phase, and f-phase winding phase por- tions (40a, 40b, 40c, 40d, 40e, 40f) in each of which a conductor wire (32) coated with electrical insulation is installed in a wave - 16 - shape in a slot group constituted by slots (14) of like phase so as to extend outwards in an axial direction relative to said stator core (15) from any given slot (14), extend circumferentially, and enter a subsequent slot (14) of like phase; said first three-phase alternating-current winding (160A) is con- structed by forming said a-phase winding phase portion (40a), said b-phase winding phase portion (40b), and said c-phase winding phase portion (40c) into an alternating current connection; said second three-phase alternating-current winding (160B) is constructed by forming said d-phase winding phase portion (40d), said e-phase winding phase portion (40e), and said f-phase wind- ing phase portion (40f) into an alternating current connection; said a-phase, b-phase, c-phase, d-phase, e-phase, and f-phase winding phase portions (40a, 40b, 40c, 40d, 40e, 40f) are installed said stator core (15) so as to line up in six layers radially; a first of said winding phase portions (40a, 40b, 40c) constituting said first three-phase alternating-current winding (160A) consti- tutes one of three radially-inner layers and a second of said wind- ing phase portions (40a, 40b, 40c) constituting said first three- phase alternating-current winding (160A) constitutes one of three radially-outer layers; and each of said a-phase, b-phase, c-phase, d-phase, e-phase, and f- phase winding phase portions (40a, 40b, 40c,40d, 40e, 40f) is constituted by a divided winding portion. 2. The automotive alternator according to Claim 1 wherein said winding phase portions (40a, 40b, 40c) constituting said first three- phase alternating-current winding (160A) and said winding phase portions (40d, 40e, 40f) constituting said second three-phase al- ternating-current winding (160B) are lined up alternately in a radial direction. - 17 - 3. The automotive alternator according to Claim 2 wherein said a-phase winding phase portion (40a) and said e-phase winding phase portion (40e) constitute a first pair of layers on an inner circumferential side, in an intermediate portion, or on an outer circumferential side in a radial direction, said b-phase winding phase portion (40b) and said f-phase winding phase portion (40f) constitute a second pair of layers on said inner circumferential side, in said intermediate portion, or on said outer circumferential side in said radial direction, and said c-phase winding phase por- tion (40c) and said d-phase winding phase portion (40d) constitute a third pair of layers on said inner circumferential side, in said in- termediate portion, or on said outer circumferential side in said ra- dial direction. 4. The automotive alternator according to any of Claims 1 to 3 wherein a coil end group (16f, 16r) of said stator winding (16A) is constituted by coil ends (41b) composed of portions of said con- ductor wires (32) extending outwards from any given slot (14), extending circumferentially, and entering a subsequent slot (14) of like phase, a varnish being impregnated into said coil end group.”, weiter hilfsweise mit der Maßgabe, dass an die Stelle der erteilten Patentansprüche 1 bis 8, soweit angegriffen, die folgenden An- sprüche 1 bis 4 treten (Hilfsantrag 3): “1. An automotive alternator comprising: a rotor (7) fixed to a shaft (6) rotatably supported by a case (3); a cooling fan (5) disposed on at least one axial end portion of said rotor (7); a stator (8A) provided with: - 18 - a cylindrical stator core (15) in which slots (14) extending axi- ally are formed at a ratio of two per phase per pole so as to line up circumferentially, said stator core (15) being supported by said case (3) so as to envelop said rotor (7); and a stator winding (16A) composed of first and second three- phase alternating-current windings (160A, 160B) installed in said stator core (15); and a rectifier (12) for rectifying an alternating-current output from said stator winding (16A), wherein said slots (14) are arranged in order of an a-phase slot (14a), a d-phase slot (14d), a b-phase slot (14b), an e-phase slot (14e), a c-phase slot (14c), and an f-phase slot (14f) repeat- edly in a circumferential direction; said stator winding (16A) is provided with a-phase, b-phase, c- phase, d-phase, e-phase, and f-phase winding phase por- tions (40a, 40b, 40c, 40d, 40e, 40f) in each of which a conductor wire (32) coated with electrical insulation is installed in a wave shape in a slot group constituted by slots (14) of like phase so as to extend outwards in an axial direction relative to said stator core (15) from any given slot (14), extend circumferentially, and enter a subsequent slot (14) of like phase; said first three-phase alternating-current winding (160A) is con- structed by forming said a-phase winding phase portion (40a), said b-phase winding phase portion (40b), and said c-phase winding phase portion (40c) into an alternating current connection; said second three-phase alternating-current winding (160B) is constructed by forming said d-phase winding phase portion (40d), said e-phase winding phase portion (40e), and said f-phase wind- ing phase portion (40f) into an alternating current connection; - 19 - said a-phase, b-phase, c-phase, d-phase, e-phase, and f-phase winding phase portions (40a, 40b, 40c, 40d, 40e, 40f) are installed said stator core (15) so as to line up in six layers radially; and said winding phase portions (40a, 40b, 40c) constituting said first three-phase alternating-current winding (160A) and said winding phase portions (40d,40e,40f) constituting said second three-phase alternating-current winding (160B) are lined up alternately in a ra- dial direction. 2. The automotive alternator according to Claim 1 wherein said a-phase winding phase portion (40a) and said e-phase winding phase portion (40e) constitute a first pair of layers on an inner circumferential side, in an intermediate portion, or on an outer circumferential side in a radial direction, said b-phase winding phase portion (40b) and said f-phase winding phase portion (40f) constitute a second pair of layers on said inner circumferential side, in said intermediate portion, or on said outer circumferential side in said radial direction, and said c-phase winding phase por- tion (40c) and said d-phase winding phase portion (40d) constitute a third pair of layers on said inner circumferential side, in said in- termediate portion, or on said outer circumferential side in said ra- dial direction. 3. The automotive alternator according to any of Claims 1 or 2 wherein a coil end group (16f, 16r) of said stator winding (16A) is constituted by coil ends (41b) composed of portions of said con- ductor wires (32) extending outwards from any given slot (14), extending circumferentially, and entering a subsequent slot (14) of like phase, a varnish being impregnated into said coil end group. - 20 - 4. The automotive alternator according to any of Claims 1 to 3 wherein each of said a-phase, b-phase, c-phase, d-phase, e- phase, and f-phase winding phase portions (40a, 40b, 40c, 40d, 40e, 40f) is constituted by a divided winding portion.”, weiter hilfsweise mit der Maßgabe, dass an die Stelle der erteilten Patentansprüche 1 bis 8, soweit angegriffen, die folgenden An- sprüche 1 bis 3 treten (Hilfsantrag 4): “1. An automotive alternator comprising: a rotor (7) fixed to a shaft (6) rotatably supported by a case (3); a cooling fan (5) disposed on at least one axial end portion of said rotor (7); a stator (8A) provided with: a cylindrical stator core (15) in which slots (14) extending axi- ally are formed at a ratio of two per phase per pole so as to line up circumferentially, said stator core (15) being supported by said case (3) so as to envelop said rotor (7); and a stator winding (16A) composed of first and second three- phase alternating-current windings (160A, 160B) installed in said stator core (15); and a rectifier (12) for rectifying an alternating-current output from said stator winding (16A), wherein said slots (14) are arranged in order of an a-phase slot (14a), a d-phase slot (14d), a b-phase slot (14b), an e-phase slot (14e), a c-phase slot (14c), and an f-phase slot (14f) repeat- edly in a circumferential direction; said stator winding (16A) is provided with a-phase, b-phase, c- phase, d-phase, e-phase, and f-phase winding phase por- tions (40a ,40b ,40c , 40d ,40e ,40f) in each of which a conductor wire (32) coated with electrical insulation is installed in a wave - 21 - shape in a slot group constituted by slots (14) of like phase so as to extend outwards in an axial direction relative to said stator core (15) from any given slot (14), extend circumferentially, and enter a subsequent slot (14) of like phase; said first three-phase alternating-current winding (160A) is con- structed by forming said a-phase winding phase portion (40a), said b-phase winding phase portion (40b), and said c-phase winding phase portion (40c) into an alternating current connection; said second three-phase alternating-current winding (160B) is constructed by forming said d-phase winding phase portion (40d), said e-phase winding phase portion (40e), and said f-phase wind- ing phase portion 40f) into an alternating current connection; said a-phase, b-phase, c-phase, d-phase, e-phase, and f-phase winding phase portions (40a, 40b, 40c, 40d, 40e, 40f) are installed said stator core (15) so as to line up in six layers radially; said winding phase portions (40a, 40b, 40c) constituting said first three-phase alternating-current winding (160A) and said winding phase portions (40d, 40e, 40f) constituting said second three- phase alternating-current winding (160B) are lined up alternately in a radial direction; and each of said a-phase, b-phase, c-phase, d-phase, e-phase, and f- phase winding phase portions (40a, 40b, 40c, 40d, 40e, 40f) is constituted by a divided winding portion. 2. The automotive alternator according to Claim 1 wherein said a-phase winding phase portion (40a) and said e-phase winding phase portion (40e) constitute a first pair of layers on an inner circumferential side, in an intermediate portion, or on an outer circumferential side in a radial direction, said b-phase winding phase portion (40b) and said f-phase winding phase portion (40f) constitute a second pair of layers on said inner circumferential - 22 - side, in said intermediate portion, or on said outer circumferential side in said radial direction, and said c-phase winding phase por- tion (40c) and said d-phase winding phase portion (40d) constitute a third pair of layers on said inner circumferential side, in said in- termediate portion, or on said outer circumferential side in said ra- dial direction. 3. The automotive alternator according to any of Claims 1 or 2 wherein a coil end group (16f, 16r) of said stator winding (16A) is constituted by coil ends (41b) composed of portions of said con- ductor wires (32) extending outwards from any given slot (14), extending circumferentially, and entering a subsequent slot (14) of like phase, a varnish being impregnated into said coil end group.”, weiter hilfsweise mit der Maßgabe, dass an die Stelle der erteilten Patentansprüche 1 bis 8, soweit angegriffen, die folgenden Ansprü- che 1 bis 4 treten (Hilfsantrag 5): “1. An automotive alternator comprising: a rotor (7) fixed to a shaft (6) rotatably supported by a case (3); a cooling fan (5) disposed on at least one axial end portion of said rotor (7); a stator (8A) provided with: a cylindrical stator core (15) in which slots (14) extending axi- ally are formed at a ratio of two per phase per pole so as to line up circumferentially, said stator core (15) being supported by said case (3) so as to envelop said rotor (7); and a stator winding (16A) composed of first and second three- phase alternating-current windings (160A, 160B) installed in said stator core (15); and - 23 - a rectifier (12) for rectifying an alternating-current output from said stator winding (16A), wherein said slots (14) are arranged in order of an a-phase slot (14a), a d-phase slot (14d), a b-phase slot (14b), an e-phase slot (14e), a c-phase slot (14c), and an f-phase slot (14f) repeat- edly in a circumferential direction; said stator winding (16A) is provided with a-phase, b-phase, c- phase, d-phase, e-phase, and f-phase winding phase por- tions (40a ,40b, 40c, 40d, 40e, 40f) in each of which a conductor wire (32) coated with electrical insulation is installed in a wave shape in a slot group constituted by slots (14) of like phase so as to extend outwards in an axial direction relative to said stator core (15) from any given slot (14), extend circumferentially, and enter a subsequent slot (14) of like phase; said first three-phase alternating-current winding (160A) is con- structed by forming said a-phase winding phase portion (40a), said b-phase winding phase portion (40b), and said c-phase winding phase portion (40c) into an alternating current connection; said second three-phase alternating-current winding (160B) is constructed by forming said d-phase winding phase portion (40d), said e-phase winding phase portion (40e), and said f-phase wind- ing phase portion (40f) into an alternating current connection; said a-phase, b-phase, c-phase, d-phase, e-phase, and f-phase winding phase portions (40a, 40b, 40c, 40d, 40e, 40f) are installed said stator core (15) so as to line up in six layers radially; and a first of said winding phase portions (40a, 40b, 40c) constituting said first three-phase alternating-current winding (160A) consti- tutes one of three radially-inner layers and a second of said wind- ing phase portions (40a,40b,40c) constituting said first three- phase alternating-current winding (160A) constitutes one of three radially-outer layers, - 24 - wherein a coil end group (16f, 16r) of said stator winding (16A) is constituted by coil ends (41b) composed of portions of said con- ductor wires (32) extending outwards from any given slot (14), extending circumferentially, and entering a subsequent slot (14) of like phase, a varnish being impregnated into said coil end group. 2. The automotive alternator according to Claim 1 wherein said winding phase portions (40a, 40b, 40c) constituting said first three- phase alternating-current winding (160A) and said winding phase portions (40d, 40e, 40f) constituting said second three-phase al- ternating-current winding (160B) are lined up alternately in a radial direction. 3. The automotive alternator according to Claim 2 wherein said a-phase winding phase portion (40a) and said e-phase winding phase portion (40e) constitute a first pair of layers on an inner circumferential side, in an intermediate portion, or on an outer circumferential side in a radial direction, said b-phase winding phase portion (40b) and said f-phase winding phase portion (40f) constitute a second pair of layers on said inner circumferential side, in said intermediate portion, or on said outer circumferential side in said radial direction, and said c-phase winding phase por- tion (40c) and said d-phase winding phase portion (40d) constitute a third pair of layers on said inner circumferential side, in said in- termediate portion, or on said outer circumferential side in said ra- dial direction. 4. The automotive alternator according to any of Claims 1 to 3 wherein each of said a-phase, b-phase, c-phase, d-phase, e- phase, and f-phase winding phase portions (40a, 40b, 40c, 40d, 40e, 40f) is constituted by a divided winding portion.”, - 25 - weiter hilfsweise mit der Maßgabe, dass an die Stelle der erteilten Patentansprüche 1 bis 8, soweit angegriffen, die folgenden An- sprüche 1 bis 3 treten (Hilfsantrag 6): “1. An automotive alternator comprising: a rotor (7) fixed to a shaft (6) rotatably supported by a case (3); a cooling fan (5) disposed on at least one axial end portion of said rotor (7); a stator (8A) provided with: a cylindrical stator core (15) in which slots (14) extending axi- ally are formed at a ratio of two per phase per pole so as to line up circumferentially, said stator core (15) being supported by said case (3) so as to envelop said rotor (7); and a stator winding (16A) composed of first and second three- phase alternating-current windings (160A, 160B) installed in said stator core (15); and a rectifier (12) for rectifying an alternating-current output from said stator winding (16A), wherein said slots (14) are arranged in order of an a-phase slot (14a), a d-phase slot (14d), a b-phase slot (14b), an e-phase slot (14e), a c-phase slot (14c), and an f-phase slot (14f) repeat- edly in a circumferential direction; said stator winding (16A) is provided with a-phase, b-phase, c- phase, d-phase, e-phase, and f-phase winding phase por- tions (40a, 40b, 40c, 40d, 40e, 40f) in each of which a conductor wire (32) coated with electrical insulation is installed in a wave shape in a slot group constituted by slots (14) of like phase so as to extend outwards in an axial direction relative to said stator core (15) from any given slot (14), extend circumferentially, and enter a subsequent slot (14) of like phase; - 26 - said first three-phase alternating-current winding (160A) is con- structed by forming said a-phase winding phase portion (40a), said b-phase winding phase portion (40b), and said c-phase winding phase portion (40c) into an alternating current connection; said second three-phase alternating-current winding (160B) is constructed by forming said d-phase winding phase portion (40d), said e-phase winding phase portion (40e), and said f-phase wind- ing phase portion (40f) into an alternating current connection; said a-phase, b-phase, c-phase, d-phase, e-phase, and f-phase winding phase portions (40a, 40b, 40c, 40d, 40e, 40f) are installed said stator core (15) so as to line up in six layers radially; a first of said winding phase portions (40a, 40b, 40c) constituting said first three-phase alternating-current winding (160A) consti- tutes one of three radially-inner layers and a second of said wind- ing phase portions (40a, 40b, 40c) constituting said first three- phase alternating-current winding (160A) constitutes one of three radially-outer layers; and each of said a-phase, b-phase, c-phase, d-phase, e-phase, and f- phase winding phase portions (40a, 40b, 40c, 40d, 40e, 40f) is constituted by a divided winding portion, wherein a coil end group (16f, 16r) of said stator winding (16A) is constituted by coil ends (41b) composed of portions of said con- ductor wires (32) extending outwards from any given slot (14), extending circumferentially, and entering a subsequent slot (14) of like phase, a varnish being impregnated into said coil end group. 2. The automotive alternator according to Claim 1 wherein said winding phase portions (40a, 40b, 40c) constituting said first three- phase alternating-current winding (160A) and said winding phase - 27 - portions (40d, 40e, 40f) constituting said second three-phase al- ternating-current winding (160B) are lined up alternately in a radial direction. 3. The automotive alternator according to Claim 2 wherein said a-phase winding phase portion (40a) and said e-phase winding phase portion (40e) constitute a first pair of layers on an inner circumferential side, in an intermediate portion, or on an outer circumferential side in a radial direction, said b-phase winding phase portion (40b) and said f-phase winding phase portion (40f) constitute a second pair of layers on said inner circumferential side, in said intermediate portion, or on said outer circumferential side in said radial direction, and said c-phase winding phase por- tion (40c) and said d-phase winding phase portion (40d) constitute a third pair of layers on said inner circumferential side, in said in- termediate portion, or on said outer circumferential side in said ra- dial direction.”, weiter hilfsweise mit der Maßgabe, dass an die Stelle der erteilten Patentansprüche 1 bis 8, soweit angegriffen, die folgenden An- sprüche 1 bis 3 treten (Hilfsantrag 7): “1. An automotive alternator comprising: a rotor (7) fixed to a shaft (6) rotatably supported by a case (3); a cooling fan (5) disposed on at least one axial end portion of said rotor (7); a stator (8A) provided with: a cylindrical stator core (15) in which slots (14) extending axi- ally are formed at a ratio of two per phase per pole so as to line up circumferentially, said stator core (15) being supported by said case (3) so as to envelop said rotor (7); and - 28 - a stator winding (16A) composed of first and second three- phase alternating-current windings (160A, 160B) installed in said stator core (15); and a rectifier (12) for rectifying an alternating-current output from said stator winding (16A), wherein said slots (14) are arranged in order of an a-phase slot (14a), a d-phase slot (14d), a b-phase slot (14b), an e-phase slot (14e), a c-phase slot (14c), and an f-phase slot (14f) repeat- edly in a circumferential direction; said stator winding (16A) is provided with a-phase, b-phase, c- phase, d-phase, e-phase, and f-phase winding phase por- tions (40a, 40b, 40c, 40d, 40e, 40f) in each of which a conductor wire (32) coated with electrical insulation is installed in a wave shape in a slot group constituted by slots (14) of like phase so as to extend outwards in an axial direction relative to said stator core (15) from any given slot (14), extend circumferentially, and enter a subsequent slot (14) of like phase; said first three-phase alternating-current winding (160A) is con- structed by forming said a-phase winding phase portion (40a), said b-phase winding phase portion (40b), and said c-phase winding phase portion (40c) into an alternating current connection; said second three-phase alternating-current winding (160B) is constructed by forming said d-phase winding phase portion (40d), said e-phase winding phase portion (40e), and said f-phase wind- ing phase portion (40f) into an alternating current connection; said a-phase, b-phase, c-phase, d-phase, e-phase, and f-phase winding phase portions (40a, 40b,40c, 40d, 40e, 40f) are installed said stator core (15) so as to line up in six layers radially; and said winding phase portions (40a, 40b, 40c) constituting said first three-phase alternating-current winding (160A) and said winding phase portions (40d, 40e, 40f) constituting said second three- - 29 - phase alternating-current winding (160B) are lined up alternately in a radial direction, wherein a coil end group (16f, 16r) of said stator winding (16A) is constituted by coil ends (41b) composed of portions of said con- ductor wires (32) extending outwards from any given slot (14), extending circumferentially, and entering a subsequent slot (14) of like phase, a varnish being impregnated into said coil end group. 2. The automotive alternator according to Claim 1 wherein said a-phase winding phase portion (40a) and said e-phase winding phase portion (40e) constitute a first pair of layers on an inner circumferential side, in an intermediate portion, or on an outer circumferential side in a radial direction, said b-phase winding phase portion (40b) and said f-phase winding phase portion (40f) constitute a second pair of layers on said inner circumferential side, in said intermediate portion, or on said outer circumferential side in said radial direction, and said c-phase winding phase por- tion (40c) and said d-phase winding phase portion (40d) constitute a third pair of layers on said inner circumferential side, in said in- termediate portion, or on said outer circumferential side in said ra- dial direction. 3. The automotive alternator according to any of Claim 1 or 2 wherein each of said a-phase, b-phase, c-phase, d-phase, e- phase, and f-phase winding phase portions (40a, 40b, 40c, 40d, 40e, 40f) is constituted by a divided winding portion.”, und weiter hilfsweise mit der Maßgabe, dass an die Stelle der er- teilten Patentansprüche 1 bis 8, soweit angegriffen, die folgenden Ansprüche 1 und 2 treten (Hilfsantrag 8): - 30 - “1.An automotive alternator comprising: a rotor (7) fixed to a shaft (6) rotatably supported by a case (3); a cooling fan (5) disposed on at least one axial end portion of said rotor (7); a stator (8A) provided with: a cylindrical stator core (15) in which slots (14) extending axially are formed at a ratio of two per phase per pole so as to line up circumferentially, said stator core (15) being supported by said case (3) so as to envelop said rotor (7); and a stator winding (16A) composed of first and second three-phase alternating-current windings (160A, 160B) installed in said stator core (15); and a rectifier (12) for rectifying an alternating-current output from said stator winding (16A), wherein said slots (14) are arranged in order of an a-phase slot (14a), a d-phase slot (14d), a b-phase slot (14b), an e-phase slot (14e), a c-phase slot (14c), and an f-phase slot (14f) repeatedly in a circumferential direction; said stator winding (16A) is provided with a-phase, b-phase, c- phase, d-phase, e-phase, and f-phase winding phase portions (40a, 40b, 40c, 40d, 40e, 40f) in each of which a conductor wire (32) coated with electrical insulation is installed in a wave shape in a slot group constituted by slots (14) of like phase so as to extend out- wards in an axial direction relative to said stator core (15) from any given slot (14), extend circumferentially, and enter a subsequent slo t (14) of like phase; said first three-phase alternating-current winding (160A) is con- structed by forming said a-phase winding phase portion (40a), said b-phase winding phase portion (40b), and said c-phase winding phase portion (40c) into an alternating current connection; - 31 - said second three-phase alternating-current winding (160B) is con- structed by forming said d-phase winding phase portion (40d), said e-phase winding phase portion (40e), and said f-phase winding phase portion (40f) into an alternating current connection; said a-phase, b-phase, c-phase, d-phase, e-phase, and f-phase winding phase portions (40a, 40b, 40c,40d, 40e,40f) are installed said stator core (15) so as to line up in six layers radially; said winding phase portions (40a, 40b, 40c) constituting said first three-phase alternating-current winding (160A) and said winding phase portions (40d, 40e, 40f) constituting said second three-phase alternating-current winding (160B) are lined up alternately in a radial direction; and each of said a-phase, b-phase, c-phase, d-phase, e-phase, and f- phase winding phase portions (40a, 40b, 40c, 40d, 40e, 40f) is con- stituted by a divided winding portion, wherein a coil end group (16f, 16r) of said stator winding (16A) is constituted by coil ends (41b) composed of portions of said con- ductor wires (32) extending outwards from any given slot (14), ex- tending circumferentially, and entering a subsequent slot (14) of like phase, a varnish being impregnated into said coil end group. 2. The automotive alternator according to Claim 1 wherein said a- phase winding phase portion (40a) and said e-phase winding phase portion (40e) constitute a first pair of layers on an inner circumfer- ential side, in an intermediate portion, or on an outer circumferential side in a radial direction, said b-phase winding phase portion (40b) and said f-phase winding phase portion (40f) constitute a second pair of layers on said inner circumferential side, in said intermediate portion, or on said outer circumferential side in said radial direction, and said c-phase winding phase portion (40c) and said d-phase winding phase portion (40d) constitute a third pair of layers on said - 32 - inner circumferential side, in said intermediate portion, or on said outer circumferential side in said radial direction.” Das von der Klägerin erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte An- griffsmittel in Form der Druckschrift DE 195 29 392 A1 wurde gem. § 83 Abs. 4 PatG als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist begründet. Das Streitpatent ist, soweit angegriffen, weder in der erteilten Fassung noch in der Fassung eines der Hilfsanträge patentfähig (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. a, Art. 56 EPÜ). Denn der Gegenstand des Streitpatents ist sowohl in der erteilten Fassung als auch in den hilfsweise verteidigten Fassungen durch den Stand der Technik und die Kenntnisse des hier einschlägigen Fachmanns, eines Fachhochschulingenieurs der Elektrotechnik mit mehrjähriger Berufserfahrung in der Entwicklung von Fahr- zeuggeneratoren, nahegelegt. I. Das Streitpatent betrifft einen Wechselstromgenerator für Fahrzeuge und ein Ver- fahren zur Herstellung eines Stators für solche Generatoren. 1. Nach Angaben der Streitpatentschrift sind im Stand der Technik Fahrzeugwechselstromgeneratoren bekannt, die im Allgemeinen folgendes um- fassen: einen Stator, welcher durch Installieren einer Statorwicklung in einen zy- lindrischen Statorkern konstruiert ist, in welchem sich Schlitze (englisch „slots“ deutscher Fachbegriff „Nuten“) axial erstrecken und in einem gleichmäßigen Win- kelabstand in einer Umfangsrichtung ausgebildet sind; und einen Rotor mit einer Feldwicklung, die an einer inneren Umfangsseite des Stators angeordnet ist. Die Schlitze sind in dem Statorkern in einem Verhältnis von eins pro Phase pro Pol - 33 - proportional zur Anzahl der Phasen in der Statorwicklung und der Anzahl der magnetischen Pole in dem Rotor angeordnet [Abs. 0003 der DE 601 01 365]. Als nachteilig wird dort beschrieben, dass wenn die Schlitze in einem Verhältnis von eins pro Phase pro Pol in dieser Art und Weise angeordnet sind, die Zeitdauer lang sei, in der ein Zahn, der zwischen den Schlitzen angeordnet ist, ein angren- zendes Paar von magnetischen Polen relativ zu einer axialen Richtung überlappt, was zu einer erhöhten magnetischen Flussleckage führe. Diese magnetische Flussleckage bzw. der Verlust des magnetischen Flusses reduziere den effektiven magnetischen Fluss und führe zu Fluktuationen in der erzeugten Spannung was in einem Brummen resultiere, wenn der Wechselstrom in einen Gleichstrom umge- wandelt wird [Abs. 0004]. Aus diesem Grund lehre etwa die japanische Schrift HEI 4-26345, die magneti- sche Flussleckage durch Anordnen von Schlitzen in einem Verhältnis von zwei pro Phase pro Pol zu reduzieren, um die Zeitdauer zu verkürzen, wobei ein Zahn ein angrenzendes Paar von magnetischen Polen relativ zu der radialen Richtung überlappe [Abs. 0005]. Diese japanische Schrift offenbare aber nicht die Konstruk- tion der Statorwicklung im Einzelnen, zudem könne bei Konstruktion einer Stator- wicklung unter Verwendung von sternenförmigen Wicklungseinheiten, wobei eine ringförmige Wicklungseinheit vorgesehen ist, bei der ein Leiterkabel für eine vor- bestimmte Anzahl von Windungen bzw. Wicklungen gewunden ist, ein Kurz- schluss leichter zwischen den Wicklungsenden in den Wicklungsendgruppen (deutscher Fachbegriff „Wickelkopf“) der Statorwicklung auftreten. Außerdem führe ein Kurzschluss zwischen den ersten und zweiten Wechselstromwicklungen zu einer geringen Leistungserzeugung [Abs. 0012] und es könne die Aufreihung der Wicklungseinheiten in sechs radialen Schichten zu thermischen Problemen, verbunden mit einer verminderten Leistungsabgabe, führen [Abs. 0013]. Als Aufgabe ist angegeben, die vorstehenden Probleme zu lösen und einen Fahr- zeugwechselstromgenerator bereit zu stellen, der eine verminderte Leistungser- - 34 - zeugung („output“, übersetzt mit „Abgabe“ bzw. „Ausgabe“) dadurch verhindere, dass eine Statorwicklung unter Verwendung von sternenförmigen Wicklungsein- heiten unter dem Blickwinkel der Verbesserung der Statorherstellungsrate und re- duzierter Kosten geschaffen werde; ferner solle ein Verfahren zur Herstellung eines derartigen Stators bereitgestellt werden [Abs. 0015]. 2. Hierzu beschreibt das Streitpatent in Anspruch 1 einen Fahrzeugwechsel- stromgenerator mit folgenden Merkmalen (und einer eingefügten Gliederung): 1. An automotive alternator comprising: Fahrzeugwechselstromgenerator, welcher aufweist: 1.1 a rotor (7) fixed to a shaft (6) rotatably supported by a case (3); einen Rotor (7), der an einer Welle (6) fixiert ist, welche durch ein Gehäuse (3) drehbar gelagert ist; 1.2 a cooling fan (5) disposed on at least one axial end portion of said rotor (7); ein Kühlgebläse (5), welches zumindest an einem axialen Endabschnitt des Rotors (7) angeordnet ist; 1.3 a Stator (8A) provided with: einen Stator (8), welcher versehen ist mit: 1.3.1 a cylindrical Stator core (15) in which slots (14) extending axially are formed at a ratio of two per phase per pole so as to line up circumferentially, said Stator core (15) being sup- ported by said case (3) so as to envelop said rotor (7); and einem zylindrischen Statorkern (15), bei dem sich axial - 35 - erstreckende Schlitze (14) in einem Verhältnis von zwei pro Phase pro Pol ausgebildet sind, so dass diese sich in Umfangsrichtung aufreihen, wobei der Statorkern (15) durch ein Gehäuse (3) gelagert ist, so dass der Rotor (7) umgeben ist; und 1.3.2 a stator winding (16) composed of first and second three- phase alternating-current windings (160A, 160B) installed in said stator core (15); and einer Statorwicklung (16), welche aus ersten und zweiten Dreiphasenwechselstromwicklungen (160A, 160B) aufge- baut ist, welche in dem Statorkern (15) installiert sind; und 1.4 first and second rectifiers (12A, 12B) for rectifying an alternating-current output from each of said first and se- cond three phase alternating-current windings (160A, 160B), erste und zweite Gleichrichter (12A, 12B) zum Gleichrich- ten eines Wechselstroms, der von jeder der ersten und zweiten Dreiphasenwechselstromwicklungen (160A, 160B) ausgegeben wird, 1.5 wherein said slots (14) are arranged in order of an a- phase slot (14a), a d-phase slot (14d), a b-phase slot (14b), an e-phase slot (14e), a c-phase slot (14c), and an f-phase slot (14f) repeatedly in a circumferential direc- tion; wobei die Schlitze (14) in einer Reihe von einem A-Pha- senschlitz (14a), einem D-Phasenschlitz (14d), einem B- Phasenschlitz (14b), einem E-Phasenschlitz (14e), einem - 36 - C-Phasenschlitz (14c) und einem F-Phasenschlitz (14f) in Umfangsrichtung wiederholt angeordnet sind; 1.6 said stator winding (16) is provided with a-phase, b-phase, c-phase, d-phase, e-phase, and f-phase winding phase portions (30a, 30b, 30c, 30d, 30e, 30f) und wobei die Statorwicklung (16) mit A-Phasen, B-Pha- sen, C-Phasen, D-Phasen, E-Phasen und F-Phasenwick- lungsphasenabschnitten (30a, 30b, 30c, 30d, 30e, 30f) versehen ist, 1.7 in each of which a conductor wire (32) coated with electri- cal insulation is installed in a wave shape in a slot group constituted by slots (14) of like phase so as to extend out- wards in an axial direction relative to said stator core (15) from any given slot (14), extend circumferentially, and en- ter a subsequent slot (14) of like phase; wobei in jedem davon ein Leiterkabel (32), das mit elektri- scher Isolierung beschichtet ist, in einer Wellenform in ei- ner Schlitzgruppe installiert ist, welche durch Schlitze (14) von ähnlichen Phasen gebildet wird, so dass sie sich nach außen in einer axialen Richtung hinsichtlich des Stator- kerns (15) von jedem vorgegebenen Schlitz (14) erstre- cken, welche sich in Umfangsrichtung erstreckt, und wel- che in einen darauf folgenden Schlitz (14) von ähnlicher Phase eintreten; 1.8 said first three-phase alternating-current winding (160A) is constructed by forming said a-phase winding phase por- tion (30a), said b-phase winding phase portion (30b), and - 37 - said c-phase winding phase portion (30c) into an alterna- ting current connection; wobei die erste Dreiphasen-Wechselstromwicklung (160A) durch Ausbildung des A-Phasenwicklungsphasenab- schnittes (30a) des B-Phasenwicklungsphasenabschnit- tes (30b) und des C-Phasenwicklungsphasenabschnit- tes (30c) in eine Wechselstromverbindung aufgebaut ist; 1.9 said second three-phase alternating-current win- ding (160B) is constructed by forming said d-phase winding phase portion (30d), said e-phase winding phase por- tion (30e), and said f-phase winding phase portion (30f) into an alternating current connection; wobei die zweite Dreiphasen-Wechselstromwick- lung (160B) durch Ausbildung des D-Phasenwicklungs- phasenabschnittes (30d), des E-Phasenwicklungsphasen- abschnittes (30e) und des F-Phasen-wicklungsphasenab- schnittes (30f) in eine Wechselstromverbindung aufgebaut ist; 1.10 said a-phase, b-phase, c-phase, d-phase, e-phase, and f- phase winding phase portions (30a, 30b, 30c, 30d, 30e, 30f) are installed in said stator core (15) so as to line up in six layers radially; and wobei die A-Phasen, B-Phasen, C-Phasen, D-Phasen, E- Phasen und F-Phasenwicklungsphasenabschnitte (30a bis 30f) in den Statorkern (15) installiert sind, so dass sich diese radial in sechs Lagen aufreihen; und 1.11 said winding phase portions (30a, 30b, 30c) constituting said first three-phase alternating-current winding (160A) - 38 - constitute three radially-outer layers and said winding phase portions (30d, 30e, 30f) constituting said second three-phase alternating-current winding (160B) constitute three radially-inner layers. wobei die Wicklungsphasenabschnitte (30a, 30b, 30c), die die Dreiphasenwechselstromwicklung (160A) bilden, drei radial äußere Schichten bilden und wobei die Wicklungs- phasenabschnitte (30d, 30e, 30f), welche die zweite Drei- phasenwechselstromwicklung (160B) bilden, die drei ra- dial inneren Schichten bilden. Der Anspruch 2, der dem Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 entspricht, unterschei- det sich vom Anspruch 1 durch die Merkmale 2.4 und 2.11. Er lautet (mit der Korrektur des fehlerhaften Bezugszeichens im Merkmal 2.11): 2.0 An automotive alternator comprising: Fahrzeugwechselstromgenerator, welcher aufweist: 2.1 a rotor (7) fixed to a shaft (6) rotatably supported by a case (3); einen Rotor (7), der an einer Welle (6) fixiert ist, welche durch ein Gehäuse (3) drehbar gelagert ist; 2.2 a cooling fan (5) disposed on at least one axial end portion of said rotor (7); ein Kühlgebläse (5), welches zumindest an einem axialen Endabschnitt des Rotors (7) angeordnet ist; 2.3 a Stator (8A) provided with: einen Stator (8A), welcher versehen ist mit: - 39 - 2.3.1 a cylindrical Stator core (15) in which slots (14) extending axially are formed at a ratio of two per phase per pole so as to line up circumferentially, said Stator core (15) being supported by said case (3) so as to envelop said rotor (7); and einen zylindrischen Statorkern (15), bei dem sich axial erstreckende Schlitze (14) in einem Verhältnis von zwei pro Phase pro Pol ausgebildet sind, so dass diese sich in Umfangsrichtung aufreihen, wobei der Statorkern (15) durch ein Gehäuse (3) gelagert ist, so dass der Rotor (7) umgeben ist; und 2.3.2 a stator winding (16A) composed of first and second three- phase alternating-current windings (160A, 160B) installed in said stator core (15); and eine Statorwicklung (16), welche aus ersten und zweiten Dreiphasenwechselstromwicklungen (160A, 160B) aufge- baut ist, welche in dem Statorkern (15) installiert sind; und 2.4 a rectifier (12) for rectifying an alternating-current output from said stator winding (16A), einen Gleichrichter (12) zum Gleichrichten eines Wechsel- stroms, der von der ersten Statorwicklung (16A) ausgege- ben wird, 2.5 wherein said slots(14) are arranged in order of an a-phase slot (14a), a d-phase slot (14d), a b-phase slot (14b), an e- phase slot (14e), a c-phase slot (14c), and an f-phase slot (14f) repeatedly in a circumferential direction; wobei die Schlitze (14) in einer Reihe von einem A-Pha- senschlitz (14a), einem D-Phasenschlitz (14d), einem B- - 40 - Phasenschlitz (14b), einem E-Phasenschlitz (14e), einem C-Phasenschlitz (14c) und einem F-Phasenschlitz (14f) in Umfangsrichtung wiederholt angeordnet sind; 2.6 said stator winding (16A) is provided with a-phase, b- phase, c-phase, d-phase, e-phase, and f-phase winding phase portions (40a, 40b, 40c, 40d, 40e, 40f) und wobei die Statorwicklung (16A) mit A-Phasen, B-Pha- sen, C-Phasen, D-Phasen, E-Phasen und F-Phasenwick- lungsphasenabschnitten (40a, 40b, 40c, 40d, 40e, 40f) versehen ist, 2.7 in each of which a conductor wire (32) coated with electri- cal insulation is installed in a wave shape in a slot group constituted by slots (14) of like phase so as to extend out- wards in an axial direction relative to said stator core (15) from any given slot (14), extend circumferentially, and en- ter a subsequent slot (14) of like phase; wobei in jedem davon ein Leiterkabel (32), das mit elektri- scher Isolierung beschichtet ist, in einer Wellenform in ei- ner Schlitzgruppe installiert ist, welche durch Schlitze (14) von ähnlichen Phasen gebildet wird, so dass sie sich nach außen in einer axialen Richtung hinsichtlich des Stator- kerns (15) von jedem vorgegebenen Schlitz (14) erstre- cken, welche sich in Umfangsrichtung erstreckt, und wel- che in einen darauf folgenden Schlitz (14) von ähnlicher Phase eintreten; 2.8 said first three-phase alternating-current winding (160A) is constructed by forming said a-phase winding phase por- tion (40a), said b-phase winding phase portion (40b), and - 41 - said c-phase winding phase portion (40c) into an alterna- ting current connection; wobei die erste Dreiphasen-Wechselstromwicklung (160A) durch Ausbildung des A-Phasenwicklungsphasenab- schnittes (40a) des B-Phasenwicklungsphasenabschnit- tes (40b) und des C-Phasenwicklungsphasenabschnit- tes (40c) in eine Wechsel-Stromverbindung aufgebaut ist; 2.9 said second three-phase alternating-current win- ding (160B) is constructed by forming said d-phase win- ding phase portion (40d), said e-phase winding phase por- tion (40e), and said f-phase winding phase portion (40f) into an alternating current connection; wobei die zweite Dreiphasen-Wechselstromwick- lung (160B) durch Ausbildung des D-Phasenwicklungs- phasenabschnittes (40d), des E-Phasenwicklungsphasen- abschnittes (40e) und des F-Phasenwicklungsphasenab- schnittes (40f) in eine Wechselstromverbindung aufgebaut ist; 2.10 said a-phase, b-phase, c-phase, d-phase, e-phase, and f- phase winding phase portions (40a, 40b, 40c, 40d, 40e, 40f) are installed said stator core (15) so as to line up in six layers radially; wobei die A-Phasen, B-Phasen, C-Phasen, D-Phasen, E- Phasen und F-Phasenwicklungsphasenabschnitte (40a bis 40f) in den Statorkern (15) installiert sind, so dass sich diese radial in sechs Lagen aufreihen; und 2.11 a first of said winding phase portions (40a, 40b, 40c) constituting said first three-phase alternating-current win- - 42 - ding (160A) constitutes one of three radially-inner layers and a second of said winding phase portions (40a, 40b, 40c) constituting said first three-phase alternating-current winding (160A) constitutes one of three radially-outer lay- ers wobei ein erster der Wicklungsphasenabschnitte (40a, 40b, 40c), welcher die erste Dreiphasenwechselstrom- wicklung (160A) bildet, einen von drei radial inneren Schichten bildet und wobei ein zweiter der Wicklungspha- senabschnitte (40a, 40b, 40c), welcher die erste Dreipha- senwechselstromwicklung (160A) bildet, eine der drei ra- dial äußeren Schichten bildet. Im Anspruch 1 nach Hilfsantrag 3 (und entsprechend in den Hilfsanträgen 4, 7 und 8) wurde das Merkmal 2.11 durch das Merkmal 2.12, das dem erteilten An- spruch 3 entspricht, ersetzt: 2.12 said winding phase portions (40a, 40b, 40c) constituting said first three-phase alternating-current winding (160A) and said winding phase portions (40d, 40e,40f) constituting said second three-phase alternating-current win- ding (160B) are lined up alternately in a radial direction wobei die Wicklungsphasenabschnitte (40a, 40b, 40c), welche die erste Dreiphasenwechselstromwicklung (160A) bilden, und die Wicklungsphasenabschnitte (40d, 40e, 40f), welche die zweite Dreiphasenwechselstromwick- lung (160B) bilden, abwechselnd in radialer Richtung auf- gereiht sind. In den weiteren Hilfsanträgen wurden die Merkmale: - 43 - 2.13 each of said a-phase, b-phase, c-phase, d-phase, e-phase, and f-phase winding phase portions (40a, 40b, 40c, 40d, 40e, 40f) is constituted by a divided winding portion, wobei die A-Phasen, B-Phasen, C-Phasen, D-Phasen, E- Phasen und F-Phasenwicklungsphasenabschnitte (40a bis 40f) durch einen geteilten Wicklungsabschnitt gebildet wird, beziehungsweise 2.14 wherein a coil end group (16f, 16r) of said stator win- ding (16A) is constituted by coil ends (41b) composed of portions of said conductor wires (32) extending outwards from any given slot (14), extending circumferentially, and entering a subsequent slot (14) of like phase, a varnish being impregnated into said coil end group, wobei eine Spulenendgruppe (16f ,16r) der Stator- wicklung (16A) durch Spulenenden (41b) gebildet wird, die aus Abschnitten der Leiterkabel aufgebaut sind, welche sich nach außen und jedem vorgegebenen Schlitz (14) erstrecken, der sich in Umfangsrichtung erstreckt, und ei- nen darauf folgenden Schlitz (14) von ähnlichen Phasen eintreten, wobei ein Lack in die Spulen in Gruppen im- prägniert wird, die den erteilten Ansprüchen 6 und 5 entsprechen, nach folgendem Schema an- gefügt: - 44 - mit Merk- mal 2.11 Merkmal 2.12 statt Merkmal 2.11 Merkmal 2.14 (imprägnierter Wickelkopf) Merkmal 2.13 (geteilte Wel- lenwicklung) entspricht er- teiltem: Anspruch 2 Anspruch 3 Anspruch 5 Anspruch 6 Hilfsantrag 1 x Hilfsantrag 2 x x Hilfsantrag 3 x Hilfsantrag 4 x x Hilfsantrag 5 x x Hilfsantrag 6 x x x Hilfsantrag 7 x x Hilfsantrag 8 x x x Im Folgenden wird auf die deutsche Übersetzung der Merkmale und auf die Über- setzung der Beschreibung gemäß DE 601 01 365 T2 Bezug genommen. 3. Einige Merkmale der Ansprüche bedürfen näherer Erläuterung: Die in den Ansprüchen 1 und 2 sich entsprechenden Merkmale werden im Fol- genden ohne die führende Ziffer angegeben, also Merkmal 1.7 und 2.7 = Merkmal 7, Merkmal 1.3.1 und Merkmal 2.3.1 = Merkmal 3.1 usw.. Bei einem Verhältnis von zwei Schlitzen pro Pol und Phase nach Merkmal 3.1 und einem dreiphasigen Generator ergeben sich 6 Schlitze pro Pol, in denen jeweils eine Spulenseite der 2 x 3 = 6 Phasen von zwei Dreiphasenwicklungen angeord- net ist (im Unterschied zur „klassischen“ Drehstrom-Zweischichtwicklung mit je- weils zwei Spulenseiten, auch unterschiedlicher Phasen, pro Schlitz). Dann kann man jeden der sechs Schlitze einer Phase zuordnen, wie im Merkmal 5 mit dem Begriff „A-Phasenschlitz“ usw. geschehen. Dieses Schema wiederholt sich dann - 45 - mit den nächsten 6 Schlitzen unter dem nächsten Pol usw. (Merkmal 5, „wieder- holt angeordnet“). Bei den für Fahrzeuggeneratoren üblichen 12 Polen ergibt das insgesamt 72 Schlitze. Die Schlitze sind dabei um einen elektrischen Winkel von 30° versetzt (Abs. 0055; der elektrische Winkel ist ein Fachausdruck; er ist der mit der Polpaarzahl multiplizierte mechanische Winkel, so dass eine Polbreite einem elektrischen Winkel von 180° entspricht). Dabei sind auch die beiden Dreiphasen- wechselstromwicklungen um einen elektrischen Winkel von 30°, also eine Schlitzteilung versetzt, die Spulenseiten einer Wicklung um einen elektrischen Winkel von 60° (Abs. 0060) gleich zwei Schlitzteilungen. „Leiterkabel“ in Merkmal 7 ist eine missverständliche, und „Litze“ (Abs. 0068) eine falsche Übersetzung von „conductor wire“ (Streit-PS, Sp. 29, Z. 4, 5). Der Fach- mann versteht darunter einen üblichen (lackisolierten) Wicklungsdraht. Nach Merkmal 7 soll die Wicklung Wellenform haben. Der deutsche Fachbegriff ist Wellenwicklung. Eine solche Wicklung ist in Figur 3 dargestellt, und unterscheidet sich von der Alternative „Schleifenwicklung“ (Druckschrift K8, Fig. 3) dadurch, dass sie einen Einzelpol nicht komplett, sondern nur U-förmig umfasst und dann gleich zum nächsten Pol weitergeht. Erst nach einem Durchlauf über alle Pole er- gibt sich eine geschlossene Wicklung. Da unter jedem Pol die gleiche Konfigura- tion vorliegt, ist mit einer Schlitzgruppe, welche durch Schlitze von ähnlichen Pha- sen („like phase“) gebildet wird, die Schlitzgruppe für die gleiche Phase gemeint. Der darauf folgende Schlitz von ähnlicher Phase (Ende Merkmal 7) ist demnach der zur gleichen Phase gehörige Schlitz unter dem nächsten Pol. Die Merkmale 8 und 9 geben die Aufteilung der Wicklung in zwei Dreiphasen- wicklungen mit jeweils drei Phasenwicklungsabschnitten an. Die Namensgebung in A - B - usw. ist beliebig austauschbar, solange die Zugehörigkeit zu den beiden Dreiphasenwicklungen erkennbar bleibt, da sich die Phasenwicklungsabschnitte nicht unterscheiden. - 46 - Die Merkmale 10 und 11 im Wortsinn und geometrisch interpretiert, ergäben eine Aufteilung jedes Schlitzes in 6 radial übereinander liegenden Lagen bzw. Schich- ten, von denen aber jeweils nur eine belegt wäre, und somit einen Nutfüllfaktor von maximal 16 %. Die Anlage B2 der Klageerwiderung nennt einen Nutfüllfaktor von 40 % und mehr für Kraftfahrzeuggeneratoren. Außerdem müsste die jeweilige Phasenwicklung zumindest im Bereich des Schlitzes durch Haltevorrichtungen in ihrer Schicht gehalten werden. Eine derartige Interpretation erscheint aber ebensowenig realistisch wie die ge- genteilige Annahme, dass die Angabe der Schichten überhaupt keine Bedeutung für die räumliche Anordnung der Wicklung haben soll. Der Fachmann sieht deshalb nach Überzeugung des Senats in diesen Merkmalen die Angabe der Reihenfolge, in der die einzelnen Phasenwicklungen in den Schlit- zen installiert werden. Im Bereich der Wickelköpfe legt das auch die relative Lage der einzelnen Phasenwicklungen in radialer Richtung (Schichten) fest, soweit sie direkt übereinander zu liegen kommen. Im Bereich der Schlitze können sie sich dann in radialer Richtung ausbreiten und überlappen. Die K8 US 5 994 802 zeigt in Figuren 1 und 2 sowie 8 und 9, wie die Wicklungsdarstellungen (Fig. 2, 9) die Reihenfolge und relative Lage der Phasenwicklungen beziehungsweise die Schichten (Fig. 1, 8) wiedergeben. Insbesondere in Figur 9 ist zu sehen, dass die drei in Figur 8 dargestellten Schichten räumlich auf zwei Schichten zusammenge- drückt werden, wobei aber die relative Lage der Wicklungen im Wickelkopfbereich erhalten bleibt. Im Wickelkopf sind die ursprünglichen drei Schichten noch erkenn- bar. Wortsinngemäß ist die beanspruchte Schichtung somit räumlich weder im Be- reich der Nuten noch im Bereich der Wickelköpfe realisiert. Sie ist ein gedankli- ches Konstrukt, das sich unter Einschränkungen aus den Überlappungen im Wi- ckelkopf erschließen lässt. Mit diesem fachmännischen Verständnis entnimmt der Fachmann aus Merkmal 10 und 11 des Anspruchs 1 eine entmischte Einbaureihenfolge, bei der zunächst die - 47 - rste Dreiphasenwechselstromwicklung insgesamt eingelegt wird und gedanklich die drei radial äußeren Schichten bildet, und dann die zweite Dreiphasenwechsel- stromwicklung insgesamt eingelegt wird und gedanklich die drei radial inneren Schichten bildet. Die Merkmale 10 und 11 des Anspruchs 2 beschreiben demge- genüber eine vermischte Einbaureihenfolge, bei der zumindest eine Phasenwick- lung der ersten Dreiphasenwechselstromwicklung erst zusammen mit der zweiten Dreiphasenwechselstromwicklung eingelegt wird. Nach Merkmal 12 des An- spruchs 3 werden alle Phasenwicklungen abwechselnd eingelegt, so dass immer eine Phasenwicklung der ersten Dreiphasenwechselstromwicklung auf eine Pha- senwicklung der zweiten Dreiphasenwechselstromwicklung folgt. 4. Der Entscheidung liegt folgender Stand der Technik zu Grunde: Die K6 US 5 122 705 zeigt einen Fahrzeuggenerator, dessen Stator mit 72 Schlit- zen einen Schlitz pro Pol und Phase (Sp. 1, Z. 17 bis 25, Sp. 2, Z. 15 bis 19) hat. In Figur 10 ist ein Wicklungsausschnitt einer geteilten Wellenwicklung (nur eine Phase), in Figur 11 dagegen eine Wellenwicklung mit 6 einfachen Phasenwicklun- gen dargestellt. In jedem Schlitz liegt nur eine einzige Spulenseite. Der Senat geht von dem Ausführungsbeispiel („present embodyment“, Sp. 7, Z. 33 bis 37) nach Figuren 11 bis 13 aus. Daraus ist mit den Worten des Anspruchs 1 in deutscher Übersetzung bekannt ein: 1. Fahrzeugwechselstromgenerator (Sp. 1, Z. 7 bis 11), wel- cher aufweist: 1.1 einen Rotor 10, der an einer Welle 11 fixiert ist, welche durch ein Gehäuse 2 drehbar gelagert ist (Sp. 4, Z. 37 bis 42); - 48 - 1.2 ein Kühlgebläse (17, 18 in Fig. 13, ohne Bezugszeichen in Fig. 1 und 2), welches zumindest an einem axialen End- abschnitt des Rotors angeordnet ist (Sp. 7, Z. 40 bis 42); 1.3 einen Stator 20, welcher versehen ist mit: 1.3.1 einem zylindrischen Statorkern 20a, bei dem sich axial erstreckende Schlitze 21 in einem Verhältnis von zwei pro Phase pro Pol ausgebildet sind, so dass diese sich in Umfangsrichtung aufreihen (Sp. 4, Z. 57 bis 67, Sp. 7, Z. 38 bis 48), wobei der Statorkern 20 durch ein Ge- häuse 2 gelagert ist, so dass der Rotor 10 umgeben ist (Sp. 4, Z. 40 bis 43); und 1.3.2 einer Statorwicklung, welche aus ersten U, V, W und zwei- ten X Y Z Dreiphasenwechsel- Stromwicklungen aufge- baut ist, welche in dem Statorkern installiert sind (Sp. 7, Z. 49 bis 54); und 1.4 erste und zweite Gleichrichter 5,6 zum Gleichrichten eines Wechselstroms, der von jeder der ersten und zweiten Dreiphasenwechselstromwicklungen X, Y, Z, U, V, W aus- gegeben wird (Fig. 12, Sp. 7, Z. 49 bis 54), 1.5 wobei die Schlitze 21 in einer Reihe von einem A-Phasen- schlitz 1 (für Wicklung X), einem D-Phasenschlitz 2 (U), einem B-Phasenschlitz 3 (Z), einem E-Phasen- schlitz 4 (W), einem C-Phasenschlitz 5 (Y) und einem F- Phasenschlitz 6 (V) in Umfangsrichtung wiederholt ange- ordnet sind; (A ,B, C = X ,Z, Y; D, E, F = U, W, V) - 49 - 1.6 und wobei die Statorwicklung (16) mit A-Phasen, B-Pha- sen, C-Phasen, D-Phasen, E-Phasen und F-Phasenwick- lungsphasenabschnitten (U, V, W, X, Y, Z) versehen ist, 1.7 wobei in jedem davon ein Leiterkabel, das mit elektrischer Isolierung beschichtet ist (einen Wicklungsdraht liest der Fachmann alternativlos mit und dass es dort keine aus U- förmigen Wicklungsteilen stückweise zusammengesetzten Wicklungen gibt, wie in Abs. 0014 der T2-Schrift beschrie- ben und in der Anlage B2, S. 11 gezeigt, ergibt sich aus der Darstellung von Fig. 10 und der Sp. 7, Z. 56 „wound“), in einer Wellenform (eine Wellenwicklung ist aus der Wicklungsdarstellung in Fig. 11 entnehmbar) in einer Schlitzgruppe installiert ist, welche durch Schlitze (z. B. 1, 7, 13…67) von ähnlichen Phasen (Phase U) gebildet wird, so dass sie sich nach außen in einer axialen Richtung hin- sichtlich des Statorkerns von jedem vorgegebenen Schlitz (z. B. 1) erstrecken, welche sich in Umfangsrichtung er- streckt, und welche in einen darauf folgenden Schlitz (z. B. 7) von ähnlicher Phase eintreten; 1.8 wobei die erste Dreiphasen-Wechselstromwicklung X, Y, Z durch Ausbildung des A-Phasenwicklungsphasenab- schnittes X des B-Phasenwicklungsphasenabschnittes Z und des C-Phasenwicklungsphasenabschnittes Y in eine Wechselstromverbindung aufgebaut ist (Sternschaltung; Sp. 7, Z. 49 bis 54) 1.9 wobei die zweite Dreiphasen-Wechselstromwicklung U, V, W durch Ausbildung des D-Phasenwicklungsphasenab- schnittes U, des E-Phasenwicklungsphasenabschnittes W - 50 - und des F-Phasen-wicklungsphasenabschnittes V in eine Wechselstromverbindung aufgebaut ist. Das gilt in gleicher Weise für die Merkmale 2.0 bis 2.3.2 und 2.5 bis 2.9 des An- spruchs 2, wobei nach Merkmal 2.4 ein Gleichrichter 5 zum Gleichrichten eines Wechsel- stroms, der von der ersten Statorwicklung X, Y, Z ausge- geben wird, vorgesehen ist. Die Einlege-Reihenfolge der einzelnen Wicklungen entsprechend Merkmalen 1.10, 2.10 und 1.11, 2.11 ist in Zusammenhang mit dem Ausführungsbeispiel nach Figu- ren 11 bis 13 nicht erwähnt. Die Figur 20b zeigt diesbezüglich in Zusammenhang mit dem vierten Ausführungsbeispiel (Sp. 11, Z. 7 bis 12) eine Konfiguration, in der eine entmischte Einlege-Reihenfolge bzw. Schichtabfolge W, V, U, Z, Y, X er- kennbar ist. Die K8 US 5 994 802 zeigt einen Fahrzeugwechselstromgenerator mit zwei oder drei Mehrphasenwechselstromwicklungen. Die Zuordnung der Figuren zu den Ausführungsbeispielen ist lückenhaft und nicht konsequent. Folgendes lässt sich aber für den Fachmann entnehmen: Die erste Ausführungsform mit Figuren 1 und 3 bezieht sich auf verkürzte Wicklungen mit einer Länge von 2ʌ = 120°, die zweite Ausführungsform mit Figur 15 und 20 auf unverkürzte („full pitch“) Wicklun- gen mit einer Länge von ʌ = 180°. Die Figur 3 zeigt eine Schleifenwicklung. Bei den übrigen Figuren bleibt offen, ob es sich um eine Schleifenwicklung oder Wel- lenwicklung handelt. Die Figuren 15 und 20 zeigen schematisiert, aber mit einer realistischen Darstel- lung der Nutformen die Anordnung der Wicklungen in den Nuten, aus der der - 51 - Fachmann nach Überzeugung des Senats eindeutig die Einlege-Reihenfolge ent- nimmt: Die Wicklungen nach Figur 15 wurden entmischt eingelegt, erst die Pha- senwicklungen X1, Y1, Z1, dann die Phasenwicklungen X2, Y2, Z2, d. h. in einer Schichtabfolge - im Verständnis gemäß Punkt 3 dieses Urteils - entsprechend Merkmal 1.10 und 1.11. Die Mehrphasenwechselstromwicklungen nach Figur 20 wurden vermischt in der Reihenfolge x1, x2a ,x2b, y, y2a, y2b usw. eingelegt, also in einer abwechselnden Schichtabfolge entsprechend Merkmal 2.10, 2.11 und 2.12. Der Senat folgt dabei weder der Auffassung der Klägerin, es handele sich um zwei Wicklungssysteme, noch der Auffassung der Beklagten, es sei nur ein einziges Wicklungssystem. Der Fachmann sieht darin nach Überzeugung des Se- nats vielmehr drei Wicklungssysteme, wenn es um die Unterbringung dieser Wicklungen in die Nuten geht. 5. Der Gegenstand des Anspruchs 1 und 2 nach Hauptantrag beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Art. 56 EPÜ). Ausgehend von der Anordnung nach Figur 11 der Druckschrift K6 sieht der Senat die dem Patent zugrundeliegende und sich für die Fertigung stellende Aufgabe darin, eine Einlege-Reihenfolge festzulegen, denn für dieses Ausführungsbeispiel ist keine Reihenfolge angegeben oder ersichtlich. Auch die Beschreibungseinlei- tung der Streit-Patentschrift nennt fehlende Angaben zur Konstruktion der Wick- lung als Problem (T2-Schrift, Abs. 0012). Zur Realisierung der Wicklung muss der Fachmann sich zwangsläufig für eine bestimmte Reihenfolge entscheiden. Dabei gibt es schon rein denkgesetzlich nur die Möglichkeit einer entmischten Abfolge entsprechend Merkmal 1.11 und einer vermischten Abfolge entsprechend Merk- mal 2.11, wie sie auch in Figur 15 und Figur 20 der Druckschrift K8 als Alternati- ven für das zweite Ausführungsbeispiel mit unverkürzter Wicklung dargestellt sind. Der Fachmann hat somit nur die Wahl, Wicklungen in der entmischten Reihen- folge entsprechend dem erteilten Anspruch 1 oder in der vermischten Reihenfolge entsprechend erteiltem Anspruch 2 einzulegen. Eine weitere Möglichkeit gibt es nach Überzeugung des Senats nicht. Die von der Patentinhaberin genannten Ge- - 52 - genbeispiele beziehen sich auf die konkrete räumliche Anordnung von Wicklungen und nicht auf die Einlege-Reihenfolge von zwei Wicklungssystemen und eine dar- aus folgende rein gedankliche Schichtabfolge nach Punkt 3 dieses Urteils. In dieser Auswahlentscheidung für eine der beiden Möglichkeiten sieht der Senat nichts, was über fachmännisches Handeln hinausginge. Den Einwand der Be- klagten, die Entgegenhaltungen würden sich nur mit der Gestaltung der Wicklun- gen in Umfangsrichtung befassen, sieht der Senat aufgrund der Zwangsläufigkeit dieser Entscheidung als nicht relevant an. Die von der Patentinhaberin geltend gemachten Vorteile hinsichtlich der Kühlung und der Gefahr von Windungsschlüssen sind nach Überzeugung des Senats von sehr vielen Faktoren, wie der konkreten Gestaltung des Wickelkopfs, insbeson- dere der axialen Versetzung von Wickelkopfteilen (Abs. 0066 der T2-Schrift), dem Wärmekontakt der einzelnen Wicklungsteile untereinander, der Kühlluftführung, einer eventuell unsymmetrischen Verlustverteilung usw. abhängig. Eine eindeutige Abhängigkeit der Kühlungseigenschaften von der Einlege- bzw. Schichtfolge sieht der Senat somit nicht. Entsprechendes gilt für die Gefahr von Windungsschlüssen. Selbst wenn für eine konkrete Gestaltung des Wickelkopfs solche Abhängigkeiten bestehen sollten, so würden sie dem Fachmann im Rahmen der stets erforderli- chen wärmetechnischen und isolationstechnischen Wicklungsauslegung und -prü- fung offenbar, und könnten bei der Auswahlentscheidung berücksichtigt werden. Auch das würde eher gegen als für das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit sprechen. Die Gegenstände der Ansprüche 1 und 2 nach Hauptantrag sind somit nahege- legt. - 53 - Da die Patentinhaberin ihre Hilfsanträge ausdrücklich für den Fall gelten lassen wollte, dass der Anspruch 1 nach Hauptantrag nicht patentfähig ist, erübrigt es sich, auf weitere Ansprüche des erteilten Patents einzugehen. 6. Der jeweilige Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 bis 8 ist nicht erfinderisch. Der dem Anspruch 2 des Hauptantrags entsprechende Anspruch 1 nach Hilfsan- trag 1 ist aus den unter Ziffer 5 dieses Urteils genannten Gründen nicht erfinde- risch. Die abwechselnde Einlege- beziehungsweise Schichtfolge nach Merkmal 2.12 Hilfsanträge 3, 4, 7, 8) ist in Figur 20 der Druckschrift K8 als Alternative zu der entmischten Einlege- bzw. Schichtfolge nach Figur 15 gezeigt. Dabei ist es nach Überzeugung des Senats für den Fachmann unwesentlich, dass dort drei statt zwei Wicklungssysteme eingelegt werden, und die Art der Wicklung (Wellen- oder Schleifenwicklung) offen bleibt. Der Fachmann sieht darin vielmehr ganz allgemein die sich natürlich ergebende Alternative zu der entmischten Schichtfolge. Die Ausführung der Phasenwicklungen als geteilte Wicklungen nach Merkmal 2.13 (Hilfsanträge 2, 4, 6, 8) ist bereits in der Druckschrift K6 in Verbindung mit der Fi- gur 10 gezeigt. In Spalte 6, Zeilen 62 bis 66 ist dazu angegeben, dass dadurch die Herstellung und der Umgang mit den Wicklungen einfacher wird. Der Senat sieht darin einen ausreichenden Hinweis darauf, auch die Phasenwicklungen nach Fi- gur 11 entsprechend zu teilen. Bezüglich dem Merkmal 2.14 (Hilfsanträge 5 bis 8) folgt der Senat der Auffassung der Klägerin, es enthalte neben der Definition der bekannten Spulenendgruppen - also des Wickelkopfs - lediglich deren Imprägnierung als technische Lehre. Der Senat sieht darin die unter dem Fachbegriff „Tränkung“ bekannte Behandlung der Spulen mit Lack, die auch der mechanischen Stabilisierung des Wickelkopfs dient. Der Senat stuft dies als bereits für einen Handwerks-Meister oder sogar darunter - 54 - geläufiges Grundwissen in der Wickeltechnik ein, das nicht belegt zu werden braucht. Der Senat kann somit keinem der Merkmale 2.12, 2.13 und 2.14 etwas Erfinderi- sches entnehmen. Jede dieser Maßnahmen hat ihren eigenen Zweck. Eine kom- binatorische Wirkung sieht der Senat deshalb auch nicht. Die Merkmale haben zwar alle Auswirkungen auf die Gesamtgestaltung der Wicklung und damit mittel- bar auch Auswirkungen auf die Kühlung und die Isolationsfähigkeit. Solche unspe- zifischen Wirkungen reichen dem Senat aber nicht zur Anerkennung einer Kombi- nationswirkung aus. Damit ist auch keiner der jeweiligen Ansprüche 1 nach Hilfs- antrag 2 bis 8 erfinderisch, da sie ausschließlich mit einer Aggregation dieser Merkmale ergänzt wurden. 7. Die von der Klägerin erstmals in der mündlichen Verhandlung erwähnte Druckschrift DE 195 29 39 2 A1 wurde im Verfahren nicht berücksichtigt, da die Vorlage dieses Angriffsmittels unentschuldigt verspätet erfolgte und daher zurück- gewiesen wurde, § 83 Abs. 4 PatG. Den Parteien war mit gerichtlichem Hinweis vom 29. Dezember 2010 eine Stellungnahmefrist bis zum 18. Januar bzw. 18. Februar 2011 eingeräumt und gleichzeitig waren sie über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden. Nachdem die Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, sie könne sich in diesem Termin und ohne eigene Ermittlungen und Abstimmung nicht zu dieser Druckschrift äußern, wäre eine Vertagung unumgänglich gewesen (vgl. BGH, GRUR 2004, 354 - Crimpwerkzeug). Da zudem die Klägerin das verspätete Vor- bringen nur damit zu erklären vermochte, sie sei erst vor wenigen Tagen auf das Dokument gestoßen (was als Entschuldigungsgrund nicht anerkannt werden kann), sind alle Voraussetzungen der Nummern 1 bis 3 des § 83 Abs. 4 PatG er- füllt, weshalb die Einführung der Druckschrift in dieses Verfahren zurückgewiesen wurde. - 55 - Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 ZPO. Rauch Dr. Kaminski Voit Groß Dr. Scholz Pr