27 W (pat) 525/11

BPatG 152 08.05 BUNDESPATENTGERICHT 27 W (pat) 525/11 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 052 194.8 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. Mai 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner - 2 - beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. G r ü n d e I Die am 2. September 2009 für die Dienstleistungen „Unterhaltung, kulturelle Aktivitäten (mehrdimensionales, interakti- ves Kino, auch Bildungsverträge; Spielgeräte-Betrieb); Produktion von dreidimensionalen Filmen sowie Software für elektronisches Entertainment; Verpflegung von Gästen, Veranstaltungsservice“ angemeldete Wortmarke 30 2009 052 194 OstseeWelten 5D hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 27. Januar 2011 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurück- gewiesen und zur Begründung ausgeführt, bezüglich der beanspruchten Dienst- leistungen habe die Bezeichnung „OstseeWelten 5D“ lediglich einen beschreiben- den Charakter, denn sie weise auf die inhaltliche Ausrichtung und die Art der Dar- bietung hin. So könnten die Dienstleistungen in 5D-Qualität über den Lebensraum Ostsee informieren. Außerdem könne die Bezeichnung darauf hinweisen, wo und wie die Dienstleistungen (bspw. „Verpflegung von Gästen“) angeboten würden. Die Bezeichnung könne auch auf den regionalen Bezug der Dienstleistungen hin- weisen. Einen betrieblichen Herkunftshinweis enthalte die angemeldete Bezeich- nung nicht. - 3 - Auch der Duden kenne Wortzusammensetzungen mit „Welten“, nämlich „Welten- bummler“ und „Weltenbrand“. Sogar der angemeldete Zeichenbestandteil „Ostsee- welten“ werde bereits zur Bezeichnung für den Ostseeraum beschreibend verwen- det, wie sich aus einem weiteren, dem Beschluss beigefügten Internetausdruck ergebe. Dem Beschluss beigefügt sind mehrere Internetausdrucke, die eine Verwendung ähnlich gebildeter Bezeichnungen wie „Nordseewelten“, „Florale Welten“, „kultu- relle Welten“, „Marketing Welten“, „Alpine Welten“, „Unterirdische Welten“ und „Trekking Welten“ durch Dritte belegen. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Anmelders, mit der er sinngemäß beantragt, den Beschluss der Markenstelle vom 27. Januar 2011 aufzuhe- ben. Unter Bezugnahme auf sein Vorbringen im Amtsverfahren vertritt er weiterhin die Auffassung, das angemeldete Zeichen sei unterscheidungskräftig. Bei dem Begriff „Welten“ handle es sich um einen Phantasiebegriff, weil es nur eine Welt gebe. „Welt“ sei ein Singularetantum und beschreibe die Summe alles Seienden bzw. das Universum. Die Verbraucher verstünden den zusammengesetzten Begriff „OstseeWelten 5D“ zudem nicht als „Lebensraum der Ostsee“. Der Hinweis auf acht Internetseiten, die in verschiedenen Zusammenhängen den Begriff „Welten“ verwendeten, erscheine nicht ergiebig. Die seltene Verwendung des Begriffs „Welten“ belege bereits dessen Phantasieinhalt. - 4 - Zur Begründung seines Eintragungsbegehrens verweist der Anmelder auf eine Entscheidung des HABM vom 4. Februar 2004, das die Marke „ROCKWOOL“ für unterscheidungskräftig angesehen habe. II Die nach §§ 66, 64 Abs. 6 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache kei- nen Erfolg. 1. Über die Beschwerde kann ohne mündliche Verhandlung entschieden wer- den, da der Anmelder keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhand- lung gestellt hat und der Senat diese auch nicht für erforderlich hält (§ 69 MarkenG). 2. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat zur Vermei- dung von Wiederholungen anschließt, hat die Markenstelle der angemeldeten Marke die Eintragung wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG versagt. Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, die Dienstleistungen, für welche die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH GRUR 2004, 428 - Henkel; BGH GRUR 2006, 850 - FUSSBALL WM 2006). Wortmarken besit- zen keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen das angesprochene Publikum für die fraglichen Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschrei- benden Begriffsinhalt zuordnet oder wenn sie aus gebräuchlichen Wörtern der deutschen Sprache bestehen, die, etwa wegen einer entsprechenden Verwen- dung in der Werbung oder in den Medien, stets nur als solche und nicht als Unter- scheidungsmittel verstanden werden. - 5 - Nach diesen Grundsätzen weist das angemeldete Zeichen in Bezug auf die bean- spruchten Dienstleistungen nicht die für eine Eintragung als Marke erforderliche Unterscheidungskraft auf. Die angemeldete Marke setzt sich aus den Bestandtei- len „OstseeWelten“ und „5D“ zusammen. Bezeichnungen mit den Wörtern „Welt“, „Welten“ oder „world“ sind gebräuchlich zur Bezeichnung einer Betriebsstätte mit einem hinsichtlich Qualität und Vielfalt umfassenden Warensortiment oder Dienst- leistungsangebot, wie z. B. Bürowelt, Möbelwelt (ebenso BPatG 27 W (pat) 124/09 - Schmuckwelten). Die Verwendung des Wortes „Welten“ in Verbindung mit ähnlich gebildeten Be- zeichnungen belegen auch die von der Markenstelle ermittelten und dem Be- schluss beigefügten Internetausdrucke. Dass diese wenig ergiebig sein sollen, vermag der Senat entgegen der Auffassung des Anmelders nicht zu erkennen. Im vorliegenden Fall weist der Begriff „OstseeWelten“ in seiner Gesamtheit auf eine hinsichtlich Qualität und Vielfalt besonders umfangreiche Angebotsstätte hin, in der man Dienstleistungen, die einen Bezug zur Region Ostsee haben, in An- spruch nehmen kann. Das Publikum wird „OstseeWelten“ lediglich einen Hinweis auf die Angebotsvielfalt, den Gegenstand und ggf. den Erbringungsort der Dienst- leistungen entnehmen. Den weiteren Bestandteil 5D wird das Publikum im Sinne von fünfdimensional ver- stehen. Die von der Markenstelle insoweit ermittelten und dem Beanstandungsbe- scheid beigefügten Internetausdrucke belegen eine Verwendung der Bezeichnung „5D“ im Zusammenhang mit Filmen. Dass der Bestandteil „5D“ u. a. für Dienst- leistungen der Klasse 41 nicht unterscheidungskräftig ist, hat der Senat bereits in der Vergangenheit festgestellt (27 W (pat) 38/08 - 5D). Daran ändert es nichts, dass Durchschnittsverbraucher sich nur drei Dimensionen vorstellen können und dass weitere Dimensionen nicht bildlich darstellbar sind, sondern nur berechenbar. Die Angabe „5D“ weist für den Durchschnittsverbraucher auf eine über 3D hinaus- gehende Darstellungsmöglichkeit hin. Dabei es ist unerheblich, worin diese zu- - 6 - sätzliche Leistung genau besteht (evtl. 3D-Bilder mit Raumklang-Stereo kombi- niert). „5D“ wird dadurch jedenfalls kein unterscheidungskräftiges Zeichen. Die Kombination der schutzunfähigen Bestandteile begründet keine Unterschei- dungskraft, da das Publikum der Bezeichnung „OstseeWelten 5D“ in ihrer Ge- samtheit in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen lediglich einen be- schreibenden Hinweis auf deren Art, Inhalt und Thema bzw. ggf. Erbringungsort entnehmen wird. Sämtliche Dienstleistungen können sich in 5D-Qualität inhaltlich mit dem geographischen Lebensraum der Ostsee befassen bzw. dort angeboten werden. Einen betrieblichen Herkunftshinweis wird das Publikum in der Bezeich- nung nicht sehen. Eine andere Beurteilung ergibt sich entgegen der Auffassung des Anmelders auch nicht aus der Eintragung der Marke „ROCKWOOL“ durch das HABM. Abgesehen davon, dass der Senat die Marken für nicht vergleichbar hält, kann der Anmelder aus der Schutzgewährung für andere, seiner Ansicht nach ähnlich gebildete Mar- ken keinen Anspruch auf Eintragung ableiten. Voreintragungen - selbst identischer Marken - führen weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zur einer Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Ein- tragung zu befinden haben (BGH BlPMZ 1998, 248 - Today). Die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke ist keine Ermessens- sondern eine Rechts- frage. Im Recht der Europäischen Gemeinschaft (Markenrichtlinie, GMV) gilt nichts Abweichendes, wie der Europäische Gerichtshof in den letzten Jahren mehrfach festgestellt hat (vgl. MarkenR 2009, 201 - Schwabenpost; GRUR 2004, 674 - Postkantoor; GRUR 2004, 428 - Henkel). - 7 - 3. Ob der Eintragung zusätzlich das Schutzhindernis der Merkmalsbezeich- nung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegensteht, kann als nicht entschei- dungserheblich dahingestellt bleiben. Dr. Albrecht Kruppa Werner Fa