19 W (pat) 9/13

BPatG 154 05.11 BUNDESPATENTGERICHT 19 W (pat) 9/13 _______________ (Aktenzeichen) An Verkündungs Statt zugestellt am 05.08.2013 B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2004 040 024.5-55 hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung am 5. Juni 2013 unter Mitwirkung des Richters Dr.-Ing. Scholz als Vorsitzenden, der Richterin Kirschneck sowie der Richter Dipl.-Ing. J. Müller und Dipl.-Phys. Arnoldi - 2 - beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H 04 Q des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. No- vember 2008 aufgehoben und das Patent 10 2004 040 024 erteilt. Bezeichnung: Kommunikationssystem, Verfahren zum Betreiben eines Kommunikati- onssystems, Server und Push-to-talk- Client-Einheit des Kommunikations- systems Anmeldetag: 18. August 2004. Der Erteilung liegen folgende Unterlagen zugrunde: Patentansprüche 1 bis 10, überreicht in der mündlichen Verhand- lung am 5. Juni 2013, Beschreibung, Seiten 4, 4a und 5, überreicht in der mündlichen Verhand- lung am 5. Juni 2013, übrige Beschreibung, ein- schließlich Bezugszeichen- liste vom Anmeldetag, 7 Blatt Zeichnungen, Figu- ren 1 bis 7, vom 3. September 2004. - 3 - G r ü n d e I. Das Deutsche Patent- und Markenamt - Prüfungsstelle für Klasse H 04 Q - hat den am 18. August 2004 eingegangenen Antrag auf Erteilung eines Patents mit Beschluss vom 27. November 2008 mit der Begründung zurückgewiesen, An- spruch 1 nach Hauptantrag sei wegen fehlender Neuheit nicht gewährbar und An- spruch 1 nach Hilfsantrag sei nicht gewährbar, weil er keine erfinderische Lehre im Sinne des § 1 Abs. 1 i. V. m. § 4 PatG beanspruche. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin vom 23. Februar 2009. Sie beantragt den Beschluss der Prüfungsstelle H 04 Q des Deutschen Patent- und Mar- kenamts vom 27. November 2008 aufzuheben und das nachgesuchte Pa- tent mit folgenden Unterlagen zu erteilen: Patentansprüche 1 bis 10 und Beschreibung, Seiten 4, 4a und 5, überreicht in der mündlichen Verhand- lung, übrige Beschreibung, einschließlich Bezugszeichenliste vom Anmeldetag, 7 Blatt Zeichnungen, Figuren 1 bis 7, vom 3. September 2004. Der geltende Patentanspruch 1 lautet unter Einfügung einer Gliederung: „a Kommunikationssystem, b das einen Server (106) - 4 - c und mehr als zwei Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheiten (101, 102, 103) aufweist, wobei c1 - die Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheiten mittels je ei- nes Push-to-talk-over-Cellular-Teilnehmerservers (105) an einer Push-to-talk-over-Cellular-Kommunikation teilneh- men; c2 - eine erste Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit eine Mensch-Maschine-Schnittstelle aufweist c21 zum Auswählen einer zweiten Push-to-talk-over-Cellular- Client-Einheit c22 und zum Auswählen einer Mute-Deaktivierungs-Anfrage- Funktion der ersten Push-to-talk-over-Cellular-Client-Ein- heit c23 durch einen Benutzer der ersten Push-to-talk-over-Cellu- lar-Client-Einheit, c24 womit es dem Benutzer der ersten Push-to-talk-over-Cel- lular-Client-Einheit ermöglicht wird, einen weiteren Push- to-talk-over-Cellular-Teilnehmer für eine momentane Übertragung von Sprachdaten in einer laufenden Push-to- talk-over-Cellular-Kommunikation zu bitten zuzuhören, falls der weitere Push-to-talk-over-Cellular-Teilnehmer Mute aktiviert hat; c3 - die erste Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit (101) eine Nachrichtenerzeugungseinheit aufweist, c31 die eingerichtet ist, erste Nachrichten zu erzeugen, welche ersten Nachrichten Anfrageinformationen enthalten, c311 - die zum einen spezifizieren, dass Informationen, die spezifizieren, ob die zweite Push-to-talk-over-Cellular- Client-Einheit (102) das Übersenden von Sprachdaten an die zweite Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit (102) im Rahmen der Push-to-talk-over-Cellular-Kom- - 5 - munikation gestattet, an die erste Push-to-talk-over-Cel- lular-Client-Einheit (101) übertragen werden sollen, c312 in welchem Fall die erste Nachricht als Mute-Info-An- fragenachricht eingerichtet ist; und c313 - die zum anderen spezifizieren, dass die zweite Push-to- talk-over-Cellular-Client-Einheit (102) das Übersenden von Sprachdaten an die zweite Push-to-talk-over-Cellu- lar-Client-Einheit (102) im Rahmen der Push-to-talk- over-Cellular-Kommunikation gestatten soll, c314 in welchem Fall die erste Nachricht als Mute-Deaktivie- rungs-Anfragenachricht eingerichtet ist; c32 und die eingerichtet ist, die ersten Nachrichten mittels des Push-to-talk-over-Cellular-Teilnehmerservers (105) der ersten Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit (101) an den Server (106) zu übermitteln, b1 - der Server (106) eine Verarbeitungseinrichtung aufweist, die eingerichtet ist, gemäß den Anfrageinformationen b11 - Informationen, die spezifizieren, ob die zweite Push-to- talk-over-Cellular-Client-Einheit (102) das Übersenden von Sprachdaten an die zweite Push-to-talk-over-Cellu- lar-Client-Einheit (102) im Rahmen der Push-to-talk- over-Cellular-Kommunikation gestattet, zu ermitteln und b12 mittels einer ersten Sendeeinrichtung und mittels einer zweiten Nachricht an die erste Push-to-talk-Client-over- Cellular-Einheit (101) mittels deren Push-to-talk-over- Cellular-Teilnehmerservers (105) zu übertragen; und b13 - eine dritte Nachricht zu erzeugen und b14 mittels einer zweiten Sendeeinrichtung an die zweite Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit (102) mittels deren Push-to-talk-over-Cellular-Teilnehmerservers (105) zu übertragen, - 6 - b15 mittels welcher dritten Nachricht die zweite Push-to- talk-over-Cellular-Client-Einheit (102) aufgefordert wird, das Übersenden von Sprachdaten an die zweite Push- to-talk-over-Cellular-Client-Einheit (102) im Rahmen der Push-to-talk-over-Cellular-Kommunikation zu gestatten; c4 - wobei die zweite Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit eine Mensch-Maschine-Schnittstelle aufweist c41 zum Anzeigen, auf den Empfang der dritten Nachricht hin, dass eine Mute-Deaktivierungs-Anfrage an die zweite Push-to-talk-Client-Einheit übermittelt wurde und der Be- nutzer der zweiten Push-to-talk-over-Cellular-Client-Ein- heit aufgefordert wird, das Übersenden von Sprachdaten an die zweite Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit zu gestatten.“ Der geltende nebengeordnete Patentanspruch 8 lautet gegliedert unter Anlehnung an die Gliederung des Anspruchs 1: „d Verfahren zum Betreiben eines Kommunikationssystems, a welches Kommunikationssystem b einen Server (106) c und mehr als zwei Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheiten (101, 102, 103) aufweist, wobei c1 - die Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheiten mittels je ei- nes Push-to-talk-over-Cellular-Teilnehmerservers (105) an einer Push-to-talk-over-Cellular-Kommunikation teilneh- men; und wobei gemäß dem Verfahren c23 - der Benutzer einer ersten Push-to-talk-over-Cellular- Client-Einheit - 7 - c2 mittels einer Mensch-Maschine-Schnittstelle der ersten Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit c21 eine zweite Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit aus- wählt c22 und eine Mute-Deaktivierungs-Anfrage-Funktion der ers- ten Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit auswählt, c24 womit es dem Benutzer der ersten Push-to-talk-over-Cel- lular-Client-Einheit ermöglicht wird, einen weiteren Push- to-talk-over-Cellular-Teilnehmer für eine momentane Übertragung von Sprachdaten in einer laufenden Push-to- talk-over-Cellular-Kommunikation zu bitten zuzuhören, falls der weitere Push-to-talk-over-Cellular-Teilnehmer Mute aktiviert hat; c31 - die erste Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit (101) erste Nachrichten erzeugt, welche ersten Nachrichten An- frageinformationen enthalten, c311 - die zum einen spezifizieren, dass Informationen, die spezifizieren, ob die zweite Push-to-talk-over-Cellular- Client-Einheit (102) das Übersenden von Sprachdaten an die zweite Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit (102) im Rahmen der Push-to-talk- over-Cellular-Kom- munikation gestattet, an die erste Push-to-talk-over-Cel- lular-Client-Einheit (101) übertragen werden sollen, c312 in welchem Fall die erste Nachricht als Mute-Info-Anfra- genachricht eingerichtet ist; und c313 - die zum anderen spezifizieren, dass die zweite Push-to- talk-over-Cellular-Client-Einheit (102) das Übersenden von Sprachdaten an die zweite Push-to-talk-over-Cellu- lar-Client-Einheit (102) im Rahmen der Push-to-talk- over-Cellular-Kommunikation gestatten soll, - 8 - c314 in welchem Fall die erste Nachricht als Mute-Deaktivie- rungs-Anfragenachricht eingerichtet ist; c32 und die ersten Nachrichten mittels des Push-to-talk-over- Cellular-Teilnehmerservers (105) der ersten Push-to-talk- over-Cellular-Client-Einheit (101) an den Server (106) übermittelt, b1´ - der Server (106) gemäß den Anfrageinformationen aus den empfangenen ersten Nachrichten b11 - Informationen, die spezifizieren, ob die zweite Push-to- talk-over-Cellular-Client-Einheit (102) das Übersenden von Sprachdaten an die zweite Push-to-talk-over-Cellu- lar-Client-Einheit (102) im Rahmen der Push-to-talk- over-Cellular-Kommunikation gestattet, ermittelt und b12 mittels einer ersten Sendeeinrichtung und mittels einer zweiten Nachricht an die erste Push-to-talk-Client-over- Cellular-Einheit (101) mittels deren Push-to-talk-over- Cellular-Teilnehmerservers (105) überträgt; und b13 - eine dritte Nachricht erzeugt und b14 mittels einer zweiten Sendeeinrichtung an die zweite Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit (102) mittels deren Push-to-talk-over-Cellular-Teilnehmerservers (105) überträgt, b15 mittels welcher dritten Nachricht die zweite Push-to- talk-over-Cellular-Client-Einheit (102) aufgefordert wird, das Übersenden von Sprachdaten an die zweite Push- to-talk-over-Cellular-Client-Einheit (102) im Rahmen der Push-to-talk-over-Cellular-Kommunikation zu gestatten; c4 - mittels einer Mensch-Maschine-Schnittstelle der zweiten Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit c41 auf den Empfang der dritten Nachricht hin angezeigt wird, dass eine Mute-Deaktivierungs-Anfrage an die zweite - 9 - Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit übermittelt wurde und der Benutzer der zweiten Push-to-talk-over-Cellular- Client-Einheit aufgefordert wird, das Übersenden von Sprachdaten an die zweite Push-to-talk-over-Cellular- Client-Einheit zu gestatten.“ Der geltende nebengeordnete Anspruch 9 lautet: „Server (106) des Kommunikationssystems gemäß einem der An- sprüche 1 bis 7.“ Der geltende nebengeordnete Anspruch 10 lautet: „Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit (101, 102, 103) des Kom- munikationssystems gemäß einem der Ansprüche 1 bis 7.“ Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Akte verwiesen. II. 1. Die statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde hat Erfolg. 2. Der Anmeldegegenstand betrifft einen als Push-to-talk-over-Cellular (PoC) be- zeichneten Kommunikationsdienst für Benutzergruppen in zellularen Mobilfunk- netzwerken, der ein wechselseitiges Sprechen der Teilnehmer untereinander, d. h. einen Halbduplex-Sprechfunkverkehr, ermöglicht. Ein Teilnehmer einer PoC-Kommunikation könne dabei der Beschreibung zu Fol- ge einstellen, dass ihm im Rahmen einer bestehenden PoC-Kommunikation keine Sprachdaten von einem Sender zugesendet werden. Dieses Leistungsmerkmal - 10 - werde in den Arbeiten des Standardisierungsgremiums „Open Mobile Alliance“ als „Deactivate incoming talk bursts" oder „media on hold“ und in der Anmeldung kurz als „Mute“ bezeichnet. Ausgehend von diesem bekannten Leistungsmerkmal, ermögliche es die Erfin- dung nach den Angaben in der Anmeldung (S. 6, Z. 17-23, S. 7, Z. 11-16), dass sich ein PoC-Teilnehmer darüber informieren lassen könne, ob ein anderer Teil- nehmer einer PoC-Kommunikation dieses Leistungsmerkmal aktiviert hat (Mute- Info-Anfrage), und, falls der weitere Teilnehmer Mute aktiviert hat, er diesen Teil- nehmer, für den eine momentane Übertragung von Sprachdaten, beispielsweise eine Diskussion oder eine besonders an ihn gerichtete Information, wichtig ist, bit- ten könne zuzuhören (Mute-Deaktivierungsanfrage). 3. Als Fachmann sieht der Senat einen Diplomingenieur der Fachrichtung Nach- richtentechnik mit Universitätsabschluss und Entwicklungserfahrung auf dem Ge- biet der paketvermittelten Sprachkommunikationsdienste für Benutzergruppen in zellularen Mobilfunknetzwerken. 4. Die Gegenstände der Ansprüche gehen in zulässiger Weise auf die ursprüngli- che Offenbarung zurück. Die im Merkmal b12 in den Ansprüchen 1 und 8 offensichtlich vertauschte Anei- nanderreihung von Wörtern „Push-to-talk-Client-over-Cellular-Einheit“ stellt der Fachmann ohne Weiteres als „Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit“ richtig. 5. Die Erfindung liegt auf dem Gebiet der Technik nach § 1 Abs. 1 PatG. Gemäß der Anmeldung sollen technische Mittel in dem Kommunikationssystem, wie Server, Client-Einheiten, Nachrichtenerzeugungseinheiten, Verarbeitungsein- heiten, Sendeeinrichtungen und Mensch-Maschine-Schnittstellen, dergestalt ein- gerichtet sein, dass aus einer bestehenden Kommunikation zwischen mehr als - 11 - zwei PoC-Client-Einheiten heraus ermittelt werden kann, ob eine zweite Einheit eine Mute-Einstellung aktiviert hat. Anschließend soll selektiv dieser Einheit die Aufforderung signalisiert werden, die Übertragung von Sprachdaten zu gestatten. Es kann dahin gestellt bleiben, dass auch aus der verbalen Kommunikation und somit aus der allgemeinen Lebenserfahrung das Problem bekannt ist, dass ein Sprecher gelegentlich dafür Sorge tragen muss, dass ein bestimmter Zuhörer eine an ihn gerichtete Botschaft tatsächlich wahrnimmt und deshalb beispielsweise die Frage stellt: „Hören Sie mir überhaupt zu?“. Schon die Übertragung dieser von den an einer verbalen Kommunikation Beteilig- ten meist nicht bewusst wahrgenommenen Abfrage auf eine PoC-Kommunikation geht nach Erkenntnis des Senats über eine bloße Selbstverständlichkeit hinaus und hat unmittelbare Auswirkungen auf die verwendeten technischen Mittel. Die Erfindung erlaubt es nach Auffassung der Beschwerdeführerin, der sich der Senat anschließt, Übertragungs- und Verarbeitungsressourcen im Kommunika- tionsnetz effektiver zu nutzen. So kann eine anfragende Client-Einheit z. B. mit der zweiten Nachricht vom Netz angewiesen werden, die Verarbeitung und Übertra- gung von Sprachdaten einzustellen, falls kein Teilnehmer das Übertragen von Sprachdaten gestattet, wodurch Funk- und Verarbeitungsressourcen freigegeben werden. Auch kann die Mute-Funktion häufiger eingesetzt werden, was ebenfalls zu einer Verringerung des Netzwerkverkehrs beiträgt, weil jeder Teilnehmer, für den eine bestimmte Nachricht besonders wichtig sei, trotz Mute-Einstellung in ei- ner bestehenden Kommunikation eigens informiert werden kann. Der Erfindung liegt somit objektiv die technische Aufgabe zu Grunde, die begrenz- ten Verarbeitungs- und Übertragungsressourcen eines zellularen Mobilfunkkom- munikationssystems bei einer PoC-Kommunikation effektiver zu nutzen. - 12 - 6. Die Gegenstände der nebengeordneten Patentansprüche 1 und 8 bis 10 sind neu (§ 3 PatG) und beruhen auf einer erfinderischen Tätigkeit (§ 4 PatG). 6.1 Nächstliegender Stand der Technik sind die im Prüfungsverfahren genannte Druckschrift (6) WO 02/089501 A1 und die vom Senat mit Hinweis vom 11. März 2013 in das Verfahren eingeführte Druckschrift (8) 3GPP TS 23.141 V6.6.0 (2004-06). 3rd Generation Partnership Pro- ject; Technical Specification Group Services and System Aspects; Presence Service; Architecture and functional description (Release 6). Sophia Antipolis Valbonne: 3GPP, Juni 2004. Im Internet: http://ftp.3gpp.org/specs/archive/23_series/23.141/23141-660.zip [abgerufen am 18. April 2013]. 6.2 Die Druckschrift (6), WO 02/089501 A1, zeigt u. a. in Fig. 12 den Nachrichten- fluss beim Aufbau einer PoC-Kommunikation, wobei dieser Aufbau auch aus einer laufenden PoC-Kommunikation in einer Benutzergruppe heraus erfolgen kann (S. 14, Z. 25-28). In Worten des geltenden Patentanspruchs 1 ausgedrückt, ist aus der Druck- schrift (6) somit Folgendes bekannt (Fehlendes durchgestrichen): ein a Kommunikationssystem (wireless network, S. 19, Z. 4), b das einen Server (z. B. group call switch G1, S. 20, Z. 12-15) c und mehr als zwei Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheiten aufweist (A, B, C, D, S. 20, Z. 12-15, „over-Cellular“ mitzule- sen wegen der möglichen Ausgestaltung als paketvermittelter - 13 - Dienst über zellulare Mobilfunknetze der dritten Generation, S. 10, Z. 7-12), wobei c1 - die Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheiten (1060A, 1060B, 1060C, 1060D, Fig. 7) mittels je eines Push-to- talk-over-Cellular-Teilnehmerservers (BSC 1064A, 1064B, 1064C, 1064D sieht der Fachmann als Teilnehmerserver) an einer Push-to-talk-over-Cellular-Kommunikation teil- nehmen (ongoing group call, S. 14, Z. 25-28 und S. 10, Z. 18-29); c2 - eine erste Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit (A) ei- ne Mensch-Maschine-Schnittstelle aufweist (mitzulesen wegen der Eingabe der Nummer von B und dem Drücken der PTT-Taste, S. 5, Z. 15-21) c21 zum Auswählen einer zweiten Push-to-talk-over-Cellular- Client-Einheit (B) c23 durch einen Benutzer der ersten Push-to-talk-over-Cellu- lar-Client-Einheit (A), c3 - die erste Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit (A) eine Nachrichtenerzeugungseinheit aufweist (mitzulesen we- gen der von MS A erzeugten ersten Nachricht „group call setup“ in Fig. 12), c31 die eingerichtet ist, erste Nachrichten (z. B. group call re- quest) zu erzeugen, welche ersten Nachrichten Anfragein- formationen enthalten (CM_service_request with CUG1 oder called number, S. 20, Z. 23-26), c32 und die eingerichtet ist, die ersten Nachrichten mittels des Push-to-talk-over-Cellular-Teilnehmerservers (1064A, Fig. 7) der ersten Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit (1060A) an den Server (G1) zu übermitteln (Fig. 12), - 14 - b1 - der Server (G1) eine Verarbeitungseinrichtung aufweist (group call logic 1010, Fig. 3), die eingerichtet ist, gemäß den Anfrageinformationen b11Teilweise - Informationen (connect messages from B, …), die spe- zifizieren, ob die zweite Push-to-talk-over-Cellular- Client-Einheit (102) das Übersenden von Sprachdaten an die zweite Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit (102) im Rahmen der Push-to-talk-over-Cellular-Kom- munikation gestattet, zu ermitteln (Join Multicast group (TDM B), S. 21, Z. 24 bis S. 22, Z. 5) und b12 mittels einer ersten Sendeeinrichtung (wegen des Sen- dens mitzulesen) und mittels einer zweiten Nachricht (G1 sends a success tone to A; ein derartiger Signali- sierungston ist unter dem Begriff einer Nachricht zu subsummieren) an die erste Push-to-talk-Client-over- Cellular-Einheit (A) mittels deren Push-to-talk-over-Cel- lular-Teilnehmerservers zu übertragen (S. 22, Z. 13-16); und b13 - eine dritte Nachricht (G1 initiates a call setup request to B, S. 21, Z. 17) zu erzeugen und b14 mittels einer zweiten Sendeeinrichtung an die zweite Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit (1060B) mittels deren Push-to-talk-over-Cellular-Teilnehmerservers (1064B, Fig. 7) zu übertragen, c4 - wobei die zweite Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit eine Mensch-Maschine-Schnittstelle aufweist (mitzulesen wegen des Textes auf S. 5, Z. 15-21). Die Druckschrift (6) offenbart weiterhin, dass eine bestehende PoC-Kommunika- tion von einem Teilnehmer auf Halten, d. h. in der Sprache der Anmeldung auf Mute, gesetzt werden kann (place a group call on hold, S. 15, Z. 8-12 i. V. m. S. 5, - 15 - Z. 23-28), und Informationen zu einer laufenden Push-to-talk-Kommunikation den Teilnehmern zur Verfügung gestellt werden können (S. 10, Z. 14-17). Die Druckschrift (6) lässt jedoch offen, mit welchem Mechanismus diese Informa- tionen bereitgestellt werden und dass diese Informationen auch den Haltezustand einer Kommunikation betreffen. So sind aus der Druckschrift (6) weder eine Nachricht zur Bestimmung des Mute-Zustandes einer Client-Einheit (Mute-Info-An- fragenachricht) noch eine Nachricht, dass eine Einheit das Übersenden von Sprachdaten gestatten soll (Mute-Deaktivierungs-Anfragenachricht), entnehmbar. Aus der Druckschrift (6) können somit die Merkmale c22, c24, c311, c312, c313, c314, b11Rest, b15 und c41 des Patentanspruchs 1 nicht entnommen werden. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist daher gegenüber dem aus der Druck- schrift (6) entnehmbaren Stand der Technik neu. 6.3 Die Druckschrift (8), 3GPP TS 23.141 V6.6.0 (2004-06), betrifft die Architektur eines zellularen Kommunikationssystem der dritten Generation (3GPP) und des- sen Funktionen zur Veröffentlichung und Abfrage von sog. Präsenzinformation ei- nes Teilnehmers (S. 19, Abschnitt 6.1.1, erster Absatz). Präsenzinformationen sind z. B. Informationen über den Status der Client-Einheit des Teilnehmers in dem Kommunikationssystem. So nennt die Druckschrift (8) als Beispiele für Prä- senzinformationen u. a. auch Ereignisse und Zustände, die mit einem Kommunika- tionsvorgang in Verbindung stehen, wie - die Ereignisse (call related events) „Verbindungsaufbau“ (call setup) oder „Verbindungsfreigabe“ (call release, S. 10, Absatz 4.3.10) und - die Verbindungszustände (Call States) wie „Besetzt“ (Busy) oder „Frei“ (Idle, S. 10, Abschnitt 4.3.10). - 16 - Aus der Druckschrift (8) ist in Worten des geltenden Patentanspruchs 1 ausge- drückt, somit Folgendes bekannt (Fehlendes durchgestrichen): ein a Kommunikationssystem (network, S. 23, erster Satz), b das einen Server (Presence Server, S. 23, Schritt 7. und Fig. A.1-1, Kasten PS - B) c und mehr als zwei Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheiten (user A, user B, S. 23, erster Satz, und multiple presentities, S. 6, Abschnitt Presence List Server, PoC ist mitzulesen) auf- weist, wobei c3 - die erste Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit (A party) eine Nachrichtenerzeugungseinheit aufweist (mitzulesen wegen der folgenden von A erzeugten ersten Nachricht), c31 die eingerichtet ist, erste Nachrichten (1. Presence enquiry for B) zu erzeugen, welche ersten Nachrichten Anfrage- informationen enthalten (z. B. tell me the current state of B, S. 23, Abschnitt 1. und Fig. A.1-1), c311Teilweise - die zum einen spezifizieren, dass Informationen, die den Status der zweiten Einheit (B) spezifizieren, ob die zweite Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit (102) das Übersenden von Sprachdaten an die zweite Push- to-talk-over-Cellular-Client-Einheit (102) im Rahmen der Push-to-talk- over-Cellular-Kommunikation gestattet, an die erste Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit (A) übertragen werden sollen, c312Teilweise in welchem Fall die erste Nachricht als Mute-Info-Anfra- genachricht eingerichtet ist; und c32 die eingerichtet ist, die ersten Nachrichten mittels des Push-to-talk-over-Cellular-Teilnehmerservers (z. B. Wat- cher Presence Proxy) der ersten Push-to-talk-over-Cellu- - 17 - lar-Client-Einheit (A) an den Server (PS – B) zu übermit- teln (S. 23, Schritte 1., 3., 5., 7.), b1 - der Server (PS - B) eine Verarbeitungseinrichtung auf- weist (processes the enquiry request, S. 24, Schritt 8. bis 10.), b11Teilweise die eingerichtet ist, gemäß den Anfrageinformationen - Informationen, die den Status der zweiten Einheit (B) spezifizieren, ob die zweite Push-to-talk-over-Cellular- Client-Einheit (102) das Übersenden von Sprachdaten an die zweite Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit (102) im Rahmen der Push-to-talk-over-Cellular-Kom- munikation gestattet, zu ermitteln (S. 23, Schritt 7., S. 24, Schritt 10. sowie Fig. A.1-1) und b12 mittels einer ersten Sendeeinrichtung und mittels einer zweiten Nachricht (S. 24, Schritt 10., 11. und Fig. A.1-1, die Nachrichten 10a, 10b, 10c, 11) an die erste Push- to-talk-Client-over-Cellular-Einheit (A) mittels deren Push-to-talk-over-Cellular-Teilnehmerservers (z. B. Watcher Presence Proxy) zu übertragen (S. 23, Fig. A.1-1 und S. 24, Abschnitt 10., 11.). In der Druckschrift (8) ist der Dienst „Push-to-talk-over-Cellular“ nicht angespro- chen. Dem Fachmann ist jedoch bekannt, dass über Mobilfunknetze der dritten Generation auch der Dienst PoC angeboten werden kann. Aus der Druckschrift (8) ist es jedoch weder entnehmbar, dass als Präsenzinfor- mation eine Information über den Haltezustand der Kommunikation bereitgestellt werden soll, noch, dass eine Mute-Deaktivierungs-Anfrage-Funktion nebst ent- sprechenden Nachrichten vorzusehen ist. Aus der Druckschrift (8) sind somit die Merkmale c22, c24, c311Rest, c312Rest, c313, c314, b13, b11Rest, b14, b15 und c41 des Patentanspruchs 1 nicht bekannt. - 18 - Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist daher gegenüber dem aus der Druck- schrift (8) entnehmbaren Stand der Technik neu. Die übrigen im Verfahren genannten Druckschriften liegen weiter vom Gegenstand des Anspruchs 1 ab als die Druckschriften (6) und (8). 6.4 Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Dem Fachmann ist es aus dem herkömmlichen Sprachtelefondienst geläufig, dass einem Teilnehmer durch einen Signalton eine vorläufige Verbindungsunterbre- chung angezeigt wird, wenn der andere Gesprächsteilnehmer die Verbindung auf Halten gesetzt hat. Ausgehend von der Druckschrift (6) mag es daher nahe liegen, auch bei einer PoC-Kommunikation mit mehr als zwei Teilnehmern den Haltezu- stand der Kommunikation zu signalisieren, denn der Fachmann ist bestrebt, ge- bräuchliche Leistungsmerkmale herkömmlicher Sprachtelefonie nach Möglichkeit auch bei einem PoC-Dienst bereitzustellen, wenn diese Leistungsmerkmale eine Halbduplex-Kommunikation erleichtern. Der Fachmann mag auch Veranlassung haben, die Anfrage eines Teilnehmers zum Haltezustand anderer Teilnehmer zuzulassen, denn der Haltezustand gehört zu den Informationen, die z. B. bei der Vergabe von Sprechrechten während einer PoC-Kommunikation in Betracht zu ziehen sind. Insoweit mag es auch noch nahe liegen, die Druckschrift (8) in Betracht zu ziehen und auf einen Mechanismus zur Anfrage und Verteilung von Präsenzinformationen zurückzugreifen, um bei einer PoC-Kommunikation den Haltezustand der Teilnehmer durch eine Mute-Info-An- fragenachricht zu anzufragen. Nach Überzeugung des Senats legt es jedoch auch eine Zusammenschau des Standes der Technik nach den Druckschriften (6) und (8) nicht nahe, einem Teil- nehmer, der die Einstellung „Mute“ aktiviert hat, durch eine Anfragenachricht zu - 19 - bitten, die Mute-Einstellung zu deaktivieren, d. h. das Übersenden von Sprachda- ten zu gestatten (Merkmale c22, c24, c313, c314, b15, c41 des Anspruchs 1). Der Stand der Technik gibt dem Fachmann keinerlei Anregungen, die Abfrage des Mute-Zustandes aller Teilnehmer mit einer solchen selektiven Aufforderung eines Teilnehmers zu kombinieren, den Mute-Zustand aufzuheben, indem innerhalb ei- ner bestehenden Kommunikation, einem bestimmten Teilnehmer signalisiert wird, dass eine momentane Übertragung von Sprachdaten, beispielsweise eine Diskus- sion oder eine besonders an ihn gerichtete Information, wichtig ist. Auch die anderen im Verfahren genannten Druckschriften regen den Fachmann nicht dazu an, eine Mute-Aufhebungsanforderung vorzusehen. 6.5 Da der Senat die Kombination von Abfrage des Mute-Zustandes aller Teilneh- mer und direkter Aufforderung eines bestimmten Teilnehmers, den Mute-Zustand aufzuheben, als Besonderheit ansieht, sind auch die Ausgestaltungen als Verfah- ren nach Anspruch 8, Server nach Anspruch 9 und Client-Einheit nach An- spruch 10 neu und beruhen auf einer erfinderischen Tätigkeit, denn die Ansprü- che 8, 9 und 10 umfassen zumindest durch Rückbezug die Merkmale c22, c24, c313, c314, b15, c41 des Anspruchs 1, die die Übertragung der Deaktivierungs- aufforderung und die Reaktion darauf betreffen. - 20 - Die Unteransprüche 2 bis 7 erfüllen ebenso die an sie zu stellenden Anforderun- gen und die Beschreibung lässt hinreichend deutlich und vollständig erkennen, wie der Fachmann die Erfindung nacharbeiten kann. Dr. Scholz Kirschneck J. Müller Arnoldi Ko