17 W (pat) 15/11

BPatG 152 08.05 BUNDESPATENTGERICHT 17 W (pat) 15/11 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2007 002 672.4-53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 30. November 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Morawek, der Richterin Eder sowie der Richter Dipl.-Ing. Baumgardt und Dipl.-Phys. Dr. Forkel - 2 - beschlossen: Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deut- schen Patent- und Markenamts vom 8. Februar 2011 wird aufge- hoben und die Sache zur weiteren Prüfung und Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. G r ü n d e I. Die vorliegende Patentanmeldung mit der Bezeichnung „Verfahren zur Zustandsermittlung eines Körpers“ ist am 18. Januar 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht wor- den. Sie wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G06F des Deutschen Patent- und Markenamtes im Beschluss vom 8. Februar 2011 mit der Begründung zurückge- wiesen, dass die jeweiligen Gegenstände des Patentanspruchs 1 des (damaligen) Haupt- und Hilfsantrags unter das Patentierungsverbot des § 1 PatG fielen, da die einzelnen Schritte der jeweils beanspruchten Verfahren einen Algorithmus und somit eine mathematische Methode als solche darstellten. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Anmelderin hatte der erkennende Senat mit der Begründung zurückgewiesen, dass die jeweiligen Verfahren des geltenden Patentanspruchs 1 in den Fassungen nach Haupt- und Hilfsantrag vom 21. Okto- ber 2014 nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhten, da deren Unterschiedsmerk- male gegenüber dem Stand der Technik zu einer technischen Problemlösung - 3 - nicht beitrügen und daher bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht zu berücksichtigen seien. Diese beruhten allenfalls auf Überlegungen aus der Daten- modellierung, der Statistik und der Geometrie und setzten deshalb keine auf tech- nischen Überlegungen beruhenden Erkenntnisse voraus. Auf die zugelassene Rechtsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof dem Gegen- stand des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag mit all seinen Merkmalen so- wohl die Technizität als auch die Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln zugebilligt und die Sache unter Aufhebung des angefoch- tenen Beschlusses an das Bundespatentgericht zurückverwiesen (BGH X ZB 1/15 - „Flugzeugzustand“, GRUR 2015, 983). Die Anmelderin verfolgt ihr Patentbegehren weiter und stellt sinngemäß den Antrag, den angegriffenen Beschluss aufzuheben und das nachgesuchte Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen: gemäß Hauptantrag mit Patentansprüchen 1-6 vom 21.10.2014, noch anzupassender Beschreibung Seiten 1, 4 vom 27.11.2007, eingegangen am 29.11.2007, Seite 3 vom 27.07.2009, eingegangen am 29.07.2009, Seiten 2, 5-7 und 3 Blatt Zeichnungen mit Figuren 1-5b, jeweils vom Anmeldetag; gemäß Hilfsantrag mit Patentansprüchen 1-3 vom 21.10.2014, im Übrigen wie Hauptantrag. - 4 - In Anbetracht der Tatsache, dass sich durch den Beschluss des BGH die Aus- gangslage für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit im Vergleich zu der mündlichen Verhandlung vom 23. Oktober 2014 vor dem 17. Senat des BPatG geändert habe, regt sie an, die Anmeldung an das Deutsche Patent- und Marken- amt zur erneuten Prüfung auf Patentfähigkeit zurück zu verweisen, für den Fall dass der 17. Senat Bedenken gegen eine Patenterteilung in Erwägung ziehen sollte. Im Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und im Be- schwerdeverfahren vor dem BPatG sind die Druckschriften D1: MUSICKI, D.; MORELANDE, M. R.: Gate Volume Estimation for Target Tracking. In: Proceedings of the Seventh International Conference on Infor- mation Fusion, FUSION 2004 [online]. Mountain View, USA; International Society of Information Fusion, 2004 [recherchiert am 25.07.2007], S. 455-462. ISBN: 91-7056-115-X. Im Internet: URL:http://www.fusion2004.foi.se/papers/IF04-0455.pdf, D2: US 2004/0012522 A1 sowie D3: YOUNG, W. A.: Comparison of Collision Detection Algorithms, 2004 [online]. CS 741, Spring 2004 [recherchiert am 09.09.2014]. Im Internet: angeführt worden. - 5 - Der geltende Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag, hier mit einer möglichen Gliederung versehen, lautet (nach Korrektur eines offensichtlichen Schreibfehlers): (a) Verfahren zur Ermittlung eines Flugzeugzustandes, nämlich der Position, Geschwindigkeit und Lage des Flugzeugs, um- fassend die Schritte: (b) Bestimmung einer Anzahln von Messwertenix  mitni ,...,1 einer Trägheitsanlage, welche den Flugzeugzustand be- stimmt, wobei die Messwerteix  Punkte imk -dimensionalen Raum darstellen, (c) Verarbeiten der Messwerteix  in einem Kalman-Filter zur Schätzung des Flugzeugzustandes, dadurch gekennzeichnet, dass (d) für jede Anzahln von Messwertenix  der Trägheitsanlage eine erste Größenm  und eine zweite Größenr berechnet wird werden und (e) diese berechneten Größen dem Kalman-Filter zur Weiterver- arbeitung zugeführt werden, wobei (f) die Größenm  der Mittelpunktsvektor und die Größenr der Radius einerk -dimensionalen KugelnB sind, innerhalb wel- cher alle Punkteix  mitni ,...,1 liegen; (g) wobei die KugelnB eine möglichst kleinek -dimensionale Kugel ist, welche ausnahmslos alle Punkteix  mitni ,...,1 der Anzahln von Messwerten enthält. - 6 - Der nebengeordnete Patentanspruch 5 betrifft sinngemäß ein System zur Ermitt- lung eines Flugzeugzustandes, das nach diesem Verfahren arbeitet. Die Unteran- sprüche 2 bis 4 sind auf den Patentanspruch 1, Unteranspruch 6 ist auf den Patentanspruch 5 rückbezogen. In Hinblick auf den Hilfsantrag wird auf die Akte verwiesen. Die Anmelderin trägt vor, dass durch die Aufbereitung der Messwerte gemäß Hauptantrag nicht nur ein einzelner Punkt bestimmt werden solle, sondern die Auf- bereitung solle dazu führen, die Mehrzahl von Messwerten durch zwei für das Kalman-Filter geeignete Parameter zu beschreiben. Bildhaft gesprochen handle es sich dabei um einen ganzen Raumbereich in Gestalt einer Kugel. Dass eine Kugel nicht nur durch ihren Mittelpunkt, sondern zusätzlich durch ihren Radius festgelegt werde, zeige schon deutlich, dass es sich bei dem Gegenstand des Hauptantrags um etwas anderes als eine einfache Mittelung handle. Den im Verfahren zitierten Druckschriften sei kein Hinweis zu entnehmen, welcher dem Fachmann eine Anregung gebe, die bekannten technischen Lehren so zu modifizieren, dass der Fachmann zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 gelan- gen könne. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag beruhe damit auf erfinderischer Tätigkeit. - 7 - II. Die zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG. 1. In der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde stellt der Bundesgerichts- hof fest, dass eine mathematische Methode nicht ohne weiteres als nicht-tech- nisch angesehen werden könne. Technisches Handeln bestehe im Arbeiten mit den Mitteln der Naturkräfte. Die diesen zugrundeliegenden Gesetzmäßigkeiten würden in aller Regel mit Hilfe mathematischer Methoden beschrieben. Die Anwendung solcher Methoden zur Erzielung eines bestimmten technischen Erfolgs sei deshalb ihrerseits dem Gebiet der Technik zuzuordnen. Als nicht-tech- nisch könne eine mathematische Methode nur dann angesehen werden, wenn sie im Zusammenhang mit der beanspruchten Lehre keinen Bezug zur gezielten Anwendung von Naturkräften aufweise. In Hinsicht auf das angemeldete Verfah- ren seien die in der Anmeldung beanspruchten Merkmale (d) bis (g) bei der Prü- fung auf erfinderische Tätigkeit zu berücksichtigen. Diese beträfen für sich gese- hen zwar Rechenoperationen, die im Wesentlichen die Anwendung statistischer Methoden beträfen. Diese Rechenschritte wiesen bei den beanspruchten Verfah- ren aber einen hinreichenden Bezug zur gezielten Anwendung von Naturkräften auf. Die mit ihnen bewirkte Zusammenfassung von Messwerten zur Beschleuni- gung der mit dem Kalman-Filter verbundenen weiteren Rechenschritte diene dem Zweck, anhand der zur Verfügung stehenden Messwerte zuverlässigere Erkennt- nisse über den Zustand des Flugzeugs zu gewinnen und damit die Funktionsweise des Systems, das der Ermittlung dieses Zustands diene, zu beeinflussen. Die Schutzwürdigkeit der angemeldeten Erfindung sei daher keine Frage der Techni- zität oder des Patentierungsausschlusses, sondern der erfinderischen Tätigkeit. Dabei sei zu prüfen, ob der Gegenstand der Anmeldung auch bei Berücksichti- gung der Merkmale (d) bis (g) durch den Stand der Technik nahegelegt war. - 8 - 2. Die Lehre des Patentanspruches 1 gemäß Hauptantrag ist durch den bisher bekannten Stand der Technik weder vorbekannt noch nahegelegt. Denn ein Ver- fahren zur Ermittlung eines Flugzeugzustands, bei dem Auswahl und Berechnung der dem Kalman-Filter zugeführten Daten gemäß den Merkmalen (d) bis (g) erfolgt, ist aus keiner der eingeführten Druckschriften entnehmbar. Die Druckschrift D1 beschreibt ein Rechenverfahren für eine „Gate Volume“ Schätzung, wie sie bei der Zielverfolgung verwendet werden kann. Sie lehrt einen allgemeinen Algorithmus zur Schätzung sich überlappender „Volume Gates“ und diskutiert hierfür benötigte Rechenkapazitäten, auftretende Schätzfehler sowie dessen Auswirkungen auf die Performance der Zielverfolgung (Abstract). Das „Gating“ bzw. die Auswahl von Messungen stellt einen notwendigen Bestandteil der Zielverfolgung in Anwesenheit von Störgrößen dar. Der Zweck eines „Gatings“ besteht darin, Rechenaufwände zu begrenzen, indem Messpunkte ausgeblendet werden, die weit weg vom vorhergesagten Messpunkt, d. h. vom vorhergesagten Ort und dessen Entfernung liegen und daher als Stördaten angenommen werden. Das „Gating“ wird für jede Bahn bei jedem Messdurchlauf angewandt, indem ein Beobachtungsgebiet (das „Gate“ bzw. „Gate Volume“) festgelegt wird. Alle Mess- punkte, die innerhalb des „Gates“ angeordnet sind, werden für die zeitliche Aktu- alisierung der Objektbahn ausgewählt, während Messpunkte außerhalb des „Gates“ ignoriert werden (Seite 1, rechte Spalte, zweiter Absatz). Die Druckschrift offenbart ein effektives Näherungsverfahren zur Bestimmung komplexer „Gate Volumes“. Zur Schätzung der „Gate Volumes“ werden Monte Carlo Methoden angewandt (Seite 3, Abschnitt 3 „Gate Volume Estimation“). Die Druckschrift D2 befasst sich mit einem Verfahren zur Ermittlung des Zustan- des eines Flugzeugs mittels eines Kalman-Filters (Seite 1, [0001], [0002]; siehe „military aircraft and missiles“). Das bekannte Verfahren, das auf einem integrier- ten GPS („Global Positioning System“ GPS) und INS System („Inertial Navigation System“ INS) beruht, ermöglicht die Messung der Position, Geschwindigkeit und Flughöhe (Seite 1, [0002], [0034]) des Flugzeugs. Außerdem wird dessen Lage - 9 - mittels Kreiselinstrumenten ([0002], siehe „gyroscopes“) bestimmt. Die Messwerte der betrachteten Messgrößen werden von der Trägheitsanlage (Seite 1, [0002]; Seite 3, [0034]; siehe INS), aber auch von dem GPS System geliefert (Seite 3, [0033]; siehe „GPS receiver“). Sie werden einem Kalman-Filter zugeführt, das den „wahren“ Systemzustand abschätzt (Seite 3, [0033], [0034]). Aus der Druck- schrift D2 ist außerdem bekannt, Messwerte über das Iterationsintervall des Kal- man-Filters zu mitteln und anstatt der Einzeldaten nur den zugehörigen Mittelwert dem Kalman-Filter zuzuführen (Seite 2, [0020]; Seite 3, rechte Spalte; siehe An- spruch 5). Außerdem wird auf die zur Bestimmung des Kalman Gains notwendige Messrauschkovarianz R hingewiesen (Seite 2, [0028]). Bei der Druckschrift D3 handelt es sich um eine Abhandlung gängiger Algorithmen zur Kollisionserkennung. Bereits in der Einleitung der Druckschrift wird ausgeführt, dass der Kollisionserkennung und ihren Algorithmen sowohl im Bereich der Luft- und Seefahrt als auch bei der Navigation landgestützter Fahrzeuge große Bedeu- tung zukommt. In der Druckschrift wird u. a. der „Bounding Sphere“ Algorithmus vorgestellt (Seite Young-6 ff.). Dieser nähert das Volumen des betrachteten Ob- jekts durch eine dreidimensionale Kugel an, die das Objekt mit seinen Abmessun- gen umfasst, wobei der Radius der Kugel und damit auch deren Volumen minimal eingestellt wird (Seite Young-6, Abschnitt „2.2) The Bounding Sphere Algorithm“). Keine dieser Druckschriften gibt jedoch eine Anregung, einem Kalman-Filter eine geringere Anzahl von Messwerten zuzuführen, indem eine bestimmte Anzahln von Messwerten, die durch einzelne Punkteix  in einemk -dimensionalen Raum dargestellt werden, zu einerk -dimensionalen KugelnB zusammengefasst werden, die bei möglichst geringem Radius alle Einzelpunkte umfasst, und dem Kalman-Fil- ter anstelle der einzelnen Punkteix  lediglich die die KugelnB charakterisierenden Daten zugeführt werden, nämlich der Mittelpunktvektornm  und der Radiusnr (Merkmale (d) bis (g)). - 10 - Nach allem ist nicht erkennbar, wie der Fachmann in Kenntnis lediglich des aus den ermittelten Druckschriften bekannten Standes der Technik zur Lehre des Patentanspruches 1 hätte gelangen können. 3. Die Anmeldung war an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückzuver- weisen. Eine unmittelbare Patenterteilung hält der Senat für nicht sachgerecht. Denn die Prüfungsstelle des DPMA hat bislang noch nicht in der Sache selbst entschieden. Aus der Sicht der Prüfungsstelle war beim Vorliegen eines Patentierungsaus- schlusses gemäß § 1 PatG die Prüfung der Patentfähigkeit nicht notwendig. Es ist nun zu prüfen, ob der Gegenstand der Anmeldung bei Berücksichtigung all seiner Merkmale durch den Stand der Technik nahegelegt ist. Insbesondere die Bestimmung einer möglichst kleinen mehrdimensionalen Kugel, die sämtliche Messwerte einer Trägheitsanlage beinhaltet sowie die Zuführung von Kugelmittelpunkt und -radius an das Kalman-Filter zur weiteren Verarbeitung gemäß den Merkmalen (d) bis (g) des Patentanspruches 1 nach Hauptantrag war nicht Gegenstand des bisherigen Prüfungsverfahrens. Es deutet nichts darauf hin, dass die bisherige Recherche zum Stand der Technik auch auf die Bestimmung eines solchen minimalen Kugelvolumens ausgerichtet war. Eine entsprechende Feststellung kann für den auf ein „System zur Ermittlung eines Flugzeugzustan- des“ gerichteten Patentanspruch 5 getroffen werden, der inhaltlich nicht über den Patentanspruch 1 hinausgeht. Eine Recherche, die diesem Umstand Rechnung trägt, wird nunmehr nachzuholen sein. 4. Über die Unteransprüche nach Hauptantrag und über die Hilfsanträge brauchte bei dieser Sachlage nicht befunden zu werden. - 11 - Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass 1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, 2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abge- lehnt war, 3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war, 4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat 5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschrif- ten über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder 6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist. Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlus- ses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schriftlich einzulegen. Dr. Morawek Eder Baumgardt Dr. Forkel Fa