30 W (pat) 521/14

BPatG 154 05.11 BUNDESPATENTGERICHT 30 W (pat) 521/14 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 3. Dezember 2015 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 031 483.2 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentge- richts auf die mündliche Verhandlung vom 3. Dezember 2015 durch den Richter Merzbach, den Richter Reker sowie den Richter am Amtsgericht Dr. Meiser - 2 - beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Mar- kenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Januar 2014 insoweit aufgehoben, als darin die Anmel- dung für die Waren „Chemische Erzeugnisse für fotografische Zwecke; Leucht- stoffe“ zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. G r ü n d e I. Die Wortmarke OE OrganicEnergy ist am 10. Mai 2013 für die Waren und Dienstleistungen Klasse 01: Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissen- schaftliche, fotografische, land-, garten- und forstwirt- schaftliche Zwecke Klasse 04: Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe) und Leuchtstoffe - 3 - Klasse 09: Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Um- wandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Klasse 11: Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte Klasse 40: Materialbearbeitung zur Eintragung als Marke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet worden. Die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 09 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Be- schluss 15. Januar 2014 zurückgewiesen, da dem angemeldeten Zeichen in Be- zug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen die nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft fehle und es sich bei der Bezeich- nung darüber hinaus um eine merkmalsbeschreibende Angabe i.S. des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG handele. Die Wortfolge „OrganicEnergy“ sei die den angesprochenen Verkehrskreisen ver- ständliche englische Bezeichnung für „organische Energie“. In Bezug auf die be- anspruchten Waren und Dienstleistungen enthalte „OrganicEnergy“ lediglich einen Hinweis darauf, dass sie Energie bzw. Energieträger organischen Ursprungs dar- stellten, mittels solcher betrieben würden, solche umwandelten, bzw. damit Ener- gie erzeugten, für deren Erzeugung, Herstellung oder Gewinnung bestimmt und geeignet seien oder in einem engen Sach- oder Funktionszusammenhang dazu stünden. Die beiden Großbuchstaben "OE" seien die Anfangsbuchstaben der nachgestell- ten Wortkombination "OrganicEnergy". Wortkombination und Buchstabenfolge - 4 - würden sich daher gegenseitig erläutern und die zwischen ihnen bestehende Ver- bindung unterstreichen. Die Buchstabenfolge solle die Wahrnehmung der Wort- kombination durch die Verkehrskreise verstärken, indem die Verwendung der Wortkombination vereinfacht und die Erinnerung daran erleichtert werde, so dass der Verkehr auch der angemeldeten Marke in ihrer Gesamtheit keinen betriebli- chen Herkunftshinweis entnehmen werde. Daran ändere auch die Zusammenschreibung der Begriffe „Organic“ und „Energy“ nichts, da es sich um ein übliches Gestaltungsmittel in Werbung und Marketing handele. Zudem erleichtere gerade das große „E“ in der Mitte der Wortfolge die Lesbarkeit, weshalb der Verkehr gerade keine Besonderheit des Zeichens wahr- nehme. In Anbetracht des sich aufdrängenden sachbezogenen Begriffsinhalts von „OE OrganicEnergy“ sei weiterhin unerheblich, ob die angemeldete Wortkombination lexikalisch nachweisbar sei oder ob es sich um eine auf die Anmelderin zurückge- hende Wortneuschöpfung handele. Soweit sich die Anmelderin auf Voreintragungen berufe, fehle es bereits an einer Vergleichbarkeit; zudem komme Voreintragungen in rechtlicher Hinsicht auch keine Bindungswirkung zu. Wegen des im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalts stehe einer Eintragung auch das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen. Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt. Sie macht weiterhin geltend, dass die angemeldete Marke keinen beschreibenden Charakter aufweise. Die voranste- henden Buchstaben „OE“ stünden für den Firmennamen der Anmelderin und soll- ten auch bei weiteren Markenanmeldungen verwendet werden. Es sei daher nicht angedacht, das Kürzel ausschließlich für „OrganicEnergy“ zu benutzen. - 5 - Weiterhin würde eine Kennzeichnungskraft vorliegen, da der Firmenname der Anmelderin in der Markenanmeldung enthalten sei. Zudem weise die angemeldete Marke in ihrer Gesamtheit durch den voranstehenden Firmennamen „OE“ sowie durch die nachgestellte Wortkombination „OrganicEnergy“, welche zusammenge- schrieben sei und in der Mitte ein großes „E“ aufweise, eine schutzbegründende ungewöhnliche Ausgestaltung auf. Ein beschreibender Sinngehalt sei daher nicht gegeben. Bestenfalls liege ein leicht beschreibender Bezug vor. Die Anmelderin beantragt sinngemäß, den Beschluss der Markenstelle für Klasse 09 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Januar 2014 aufzuheben. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. Die Beschwerde der Anmelderin ist gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 66 MarkenG statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache ist sie lediglich im aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang begründet, da Eintragungshin- dernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG insoweit nicht bestehen. Im Übrigen ist die Beschwerde unbegründet, da es der angemeldeten Marke in Bezug auf die weiteren Waren und Dienstleistungen bereits an Unterschei- dungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt. Die Markenstelle hat die Anmel- dung insoweit zu Recht zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 MarkenG). a. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zei- chen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel - 6 - aufgefasst zu werden, das die von der Anmeldung erfassten Waren oder Dienst- leistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. z. B. EuGH GRUR 2012, 610 (Nr. 42) - Freixenet; GRUR 2008, 608, 611 (Nr. 66) – EURO- HYPO; BGH GRUR 2015, 173, 174 (Nr. 15) – for you; GRUR 2014, 565, 567 (Nr. 12) – smartbook; GRUR 2013, 731 (Nr. 11) - Kaleido; GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) – Starsat, jeweils m. w. N.). Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. etwa EuGH GRUR 2010, 1008, 1009 (Nr. 38) – Lego; GRUR 2008, 608, 611 (Nr. 66) - EUROHYPO; GRUR 2006, 233, 235, Nr. 45 - Standbeutel; BGH GRUR 2015, 173, 174 (Nr. 15) – for you; GRUR 2009, 949 (Nr. 10) – My World). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesge- richtshofes ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so ge- ringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH GRUR 2015, 173, 174 (Nr. 15) – for you; GRUR 2014, 565, 567 (Nr. 12) – smartbook; GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) - Starsat; GRUR 2012, 270 (Nr. 8) – Link economy). Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die bean- spruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der be- teiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers bzw. -abnehmers der fraglichen Produkte abzustellen ist (vgl. EuGH GRUR 2006, 411, 412 (Nr. 24) - Matratzen Concord/Hukla). Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken bzw. Buchstabenkombinationen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens (vgl. BGH GRUR 2013, 1143, Nr. 15 - Aus Akten werden Fakten) lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678, Nr. 86 - Postkantoor; - 7 - BGH GRUR 2012, 270, 271, Nr. 11 - Link economy; GRUR 2009, 952, 953, Nr. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854, Nr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wen- dungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH GRUR 2006, 850, 854, Nr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice; GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zei- ten - Schlechte Zeiten). Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft auch solche Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Wa- ren (oder Dienstleistungen) zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (vgl. BGH GRUR 2010, 1100, Nr. 23 - TOOOR!; GRUR 2006, 850, 855, Nr. 28 f. - FUSSBALL WM 2006). b. Die Marke OE OrganicEnergy setzt sich aus dem vorangestellten Buchstaben- bestandteil "OE" und der nachgestellten Wortfolge "OrganicEnergy“ zusammen, wobei der Verkehr in der Wortfolge aufgrund der Binnengroßschreibung und des erkennbaren Sinn- und Bedeutungsgehalts ohne weiteres die beiden Begriffe „Or- ganic“ und „Energy“ erkennt. Die Wortbestandteile „Organic“ und „Energy“ entsprechen den deutschen Begrif- fen „organisch“ und „Energie“, was auch für inländische Verkehrskreise ohne be- sondere Englischkenntnisse ohne weiteres erkennbar ist. „Energie“ ist dabei vor- liegend in seiner allgemeinen, umgangssprachlichen Bedeutung iS von „elektri- scher Energie“ zu verstehen. Der Begriff „organisch“ kann hingegen mehrere Be- deutungen aufweisen. Im chemischen Sinne bezeichnet er „auf Kohlenstoff basie- rende Substanzen“ bzw. „die Verbindungen des Kohlenstoffs betreffend“ (vgl. DUDEN, Deutsches Universalwörterbuch, 8. Aufl., S. 1302). Die Begriffskombina- tion „OrganicEnergy“ könnte daher mit „organischer Energie“ i.S. einer auf fossilen Brennstoffen beruhenden Energiegewinnung übersetzt werden, wenngleich sich - 8 - ein entsprechender Sprechgebrauch im Inland nicht feststellen lässt. Häufiger be- gegnen dem Verkehr die Begriffe „organisch“ bzw. „organic“ im Bereich der Öko- logie und des Umweltschutzes, wo sie in Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Produkten, Lebensmitteln, aber auch der Herstellung von Bekleidung als Hinweis auf die Verwendung von Produkten aus biologischem Anbau dienen; beiden Be- griffen kommt insoweit die Bedeutung „biologisch, ökologisch“ zu (vgl. Online- Wörterbuch LEO zu „organic“; http://dict.leo.org/ende/index_de.html#/ search =biologisch& searchLoc =0&resultOrder=basic&multiwordShowSingle=on). Neben den gleichbedeutenden Begriffen „biologisch/ökologisch/organisch“ hat dabei auch der entspechende englische Begriff „organic“ Eingang in den deutschen Sprach- gebrauch gefunden, wie die der Anmelderin mit der Ladung zur mündlichen Ver- handlung beigefügten Anlagen 1 bis 3 auch für den Zeitpunkt der Anmeldung be- legen. Ausweislich der der Anmelderin mit der Ladung übersandten weiteren Recherche gemäß Anlage 4 findet der Begriff „organisch“ bzw. seine englische Entsprechung „organic“ auch im vorliegend relevanten Bereich der Erzeugung elektrischer Ener- gie auf ökologischer Basis („erneuerbare Energien“) insoweit Verwendung, als man bei einer auf energetischer Nutzung von Bioabfällen bzw. auf sog. Biomasse wie z. B. Raps, Stroh, Holzresten, oder auch Stallmist basierenden (ökologischen) Energieerzeugung allgemein von „Energie aus organischen Abfällen und Rest- stoffen“ spricht. Die Begriffe „organisch“ bzw. „organic“ bezeichnen dabei den Rohstoff, welcher in Abgrenzung zur Energiegewinnung aus fossilen (Brenn-)Stoffen eine „saubere“, „ökologische“ Energiegewinnung auf Basis orga- nischer Abfälle, Reststoffe etc. ermöglichen soll. Vor diesem Hintergrund wird der Verkehr dann aber auch die englische Entspre- chung „organic“ jedenfalls in Kombination mit dem allgemeinen Begriff „energy“ (= Energie) ohne weiteres iS von „biologisch“ verstehen und die Wortfolge „Orga- nicEnergy“ ohne weiteres mit „organischer Energie“ iS von „biologischer Energie“ oder - schlagwortartig - „Bio-Energie“ übersetzen, worunter eine auf Basis von or- - 9 - ganischen Abfällen und/oder sog. „Biomasse“ erzeugter Energie zu verstehen ist. Unerheblich ist dabei, dass im englischen Sprachgebrauch „Bio-Energie“ übli- cherweise mit „biomass energy“ oder „bioenergy“ bezeichnet wird. Maßgebend ist allein das Verständnis der inländischen Verkehrskreise. Diese werden aber in An- betracht der im Inland belegbaren synonymen Verwendung von „organic“ i.S. von „biologisch, ökologisch“ gerade auch im Bereich ökologischer Energiegewinnung die Begriffskombination „OrganicEnergy“ naheliegend in dem dargelegten Sinn verstehen, zumal es sich bei „OrganicEnergy“ um eine grammatikalisch zutref- fende und letztlich auch dem Bedeutungsgehalt der beiden englischen Begriffe entsprechende Wortfolge handelt. Mit diesem Bedeutungs- und Sinngehalt erschöpft sich die Wortfolge „Orga- nicEnergy“ dann aber in Bezug auf die meisten der beanspruchten Waren und Dienstleistungen in einem rein sachbezogenen Hinweis auf deren Beschaffenheit, Gegenstand, Inhalt und/oder Bestimmung. So können die zu Klasse 4 bean- spruchten „Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe)“, welche ihrem Oberbe- griff nach auch organische Brennstoffe („Biomasse“) umfassen, für die Gewinnung von „Bioenergie“ bestimmt sein oder auch aus „Bioenergie“ gewonnen sein (z. B. „Biodiesel“). In Bezug auf die zu Klasse 09 beanspruchten Waren enthält „Orga- nicEnergy“ einen Hinweis auf deren Bestimmungs- und Verwendungszweck, da diese der Gewinnung, Umwandlung, Speicherung etc. von „Bioenergie“ dienen können. Die zu Klasse 11 beanspruchten „Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampfer- zeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte“ können mit einem auf der Verwendung von Biomasse beruhenden Energiegewinnungs- system betrieben werden (z. B. mit Holz in Form von sog. Pellets). In Bezug auf die zu Klasse 1 beanspruchten Waren „Chemischen Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, .., land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke“ beschreibt „OrganicEnergy“ zwar nicht unmittelbar Merkmale und Eigenschaften der Waren. Insoweit besteht aber ein enger beschreibender Bezug der Begriffs- kombination „OrganicEnergy“ zu diesen Waren insoweit, als solche Erzeugnisse - 10 - auf Basis eines bei der Erzeugung von Bioenergie angefallenen (Abfall)Produkts hergestellt sein können. Der Verkehr wird daher in „OrganicEnergy“ einen Hinweis darauf erkennen, dass die entsprechenden Erzeugnisse in Zusammenhang mit einer (Bio-)Energiegewinnung angefallen bzw. unter Verwendung oder auf Basis eines bei dieser Art der Energieerzeugung angefallenen (Abfall)Produkts herge- stellt worden sind. Was die zu Klasse 40 beanspruchte Dienstleistung „Material- bearbeitung“ betrifft, kann diese insoweit der Erzeugung von Bioenergie dienen, als das dazu erforderliche (Bio)Material vor Verwendung z. B. in einer Biogasan- lage bearbeitet werden muss. Soweit die zur Gewinnung von Energie verwendeten Stoffe auch organischer Na- tur sein können (Öl, Kohle, Gas) und „OrganicEnergy“ daher auf Grundlage eines Verständnisses von „organic“ in seiner chemischen Bedeutung („auf Kohlenstoff basierende Substanzen“) auch mit „organischer („Kohlenstoff“-)Energie“ iS einer auf fossilen Brennstoffen beruhenden Energiegewinnung übersetzt werden kann - was angesichts der in Zusammenhang mit biologischer Energiegewinnung nach- weisbaren Verwendung von „organic“ iS von „biologisch“ nicht naheliegend er- scheint, aber auch nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann -, erschöpft sich die Wortfolge „OrganicEnergy“ in Bezug auf die genannten Waren und Dienstleis- tungen ebenfalls in einem rein sachbezogenen Hinweis auf Beschaffenheit, Ge- genstand, Inhalt und/oder Bestimmung der entsprechenden Waren und Dienst- leistungen. Die Abweichung besteht lediglich darin, dass der Verkehr in „Orga- nicEnergy“ dann in Zusammenhang mit den beanspruchten Waren/Dienstleis- tungen keinen Hinweis auf „Bioenergie“, sondern eben auf „organische Energie“ in vorgenanntem Sinne erkennt, was aber nichts an dem rein beschreibenden bzw. sachbezogenen Charakter der Wortfolge „OrganicEnergy“ ändert. Zudem ist in rechtlicher Hinsicht bereits zu beachten, dass bei Zeichen oder An- gaben, denen - wie vorliegend - ein für die betreffenden Waren oder Dienstleis- tungen beschreibender Charakter zukommt, ein Schutzhindernis i. S. d. Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 MarkenG schon dann anzunehmen ist, wenn das betreffende Zeichen - 11 - oder die betreffende Angabe zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 8 Rdnr. 149). Dementsprechend fehlt es auch solchen Zeichen an der erforderlichen Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG , die jedenfalls mit einer Bedeutung die beanspruchten Waren/Dienstleistungen beschreiben, unabhängig davon, ob sie noch andere (nicht beschreibende) Bedeutungen haben können vgl. BGH GRUR 2010, 825, Nr. 15 – Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2014, 569, Nr. 20 – 24 – HOT; vgl. trö- bele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdnr. 149). Auch die Zusammenziehung der beiden Wörter „Organic“ und „Energy“ mit Bin- nengroßschreibung steht einem sachbezogenen Verständnis nicht entgegen, da es sich um eine im Verkehr häufig anzutreffende werbeübliche Schriftzuggestal- tung handelt. Eine solche Art der grafischen Darstellung besitzt keine kennzeich- nende Eigenart, sondern dient lediglich der Hervorhebung des Schriftzugs und ist so geläufig, dass sie nichts an einem ausschließlich sachbezogenen Verständnis der ansonsten leicht verständlichen Bezeichnung zu ändern vermag (vgl. BGH MarkenR 2003, 388 – AntiVir). Die Verbindung der einzelnen Bestandteile und der Gesamteindruck beschränken sich daher auf die Aneinanderreihung beschreiben- der Elemente, welche nicht so ungewöhnlich oder originell ist, dass sie in Bezug auf die genannten Waren einen über die bloße Summe ihrer beschreibenden Be- standteile hinausgehenden individualisierenden Herkunftshinweis darstellen kann. c. Ebenso wenig wird eine Schutzfähigkeit des angemeldeten Zeichens OE Or- ganic Energy durch die vorangestellten Buchstaben „ OE“ begründet. Zwar ist der Anmelderin darin zu folgen, dass der Buchstabenfolge "OE" für sich betrachtet kein beschreibender Bedeutungsgehalt entnommen werden kann. Ins- besondere lässt er sich nicht mit der Bedeutung "OrganicEnergy" belegen. - 12 - Maßgeblich für die Beurteilung von Eintragungshindernissen ist indes stets die Gesamtheit der Zeichenbestandteile. Danach kann aber auch ein isoliert schutzfä- higer Bestandteil die Eintragungsfähigkeit nicht mehr begründen, wenn die Hin- zufügung eines weiteren Markenelementes die Unterscheidungskraft der Ge- samtmarke in Frage stellt. Dies gilt insbesondere für Buchstabenfolgen, die in Al- leinstellung als schutzfähig anzusehen wären, weil ihre Bedeutung als beschrei- bende Abkürzungen erst durch die Beifügung der vollständigen Sachbezeichnung deutlich wird. In Verbindung mit der vollständigen Bezeichnung nimmt dann die Buchstabenfolge lediglich eine akzessorische Funktion ein, die zwingend den be- schreibenden Charakter der Wortkombination teilt (vgl. Ströbele/Hacker, Marken- gesetz, 11. Aufl., § 8 Rdnr. 189 m. w. Nachw.). Dabei kommt es entgegen der Auffassung der Anmelderin nicht darauf an, ob die vorangestellten Großbuchsta- ben tatsächlich durch die nachstehende Wortkombination erläutert werden sollen, sondern vielmehr allein darauf, ob die angesprochenen Verkehrskreise zu der Auffassung gelangen, dass die Wortkombination und die Buchstabenfolge dazu bestimmt sind, sich gegenseitig zu erläutern. Dies ist vorliegend der Fall. Der Buchstabenbestandteil "OE" ist den Wörtern „OrganicEnergy" direkt vorange- stellt und stimmt mit deren Anfangsbuchstaben überein. Bereits dies spricht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Verkehr die einleitende Buchsta- benfolge "OE" unwillkürlich als gleichbedeutende Verkürzung der dahinter stehen- den Wortfolge und/oder letztere wiederum als Erläuterung der Buchstabenfolge auffassen wird. Hierfür spricht weiter, dass die Buchstaben "OE" ebenso wie die Anfangsbuchstaben der nachfolgenden Wörter groß geschrieben sind und alle Markenbestandteile die gleiche Schriftart aufweisen. Dementsprechend wird der Verkehr die einleitende Buchstabenfolge „OE“ unwillkürlich als gleichbedeutende Verkürzung der dahinter stehenden Wortfolge und/oder letztere wiederum als Er- läuterung der Buchstabenfolge auffassen und dem Bestandteil "OE" nur den in der Wortfolge verkörperten beschreibenden Begriffsinhalt zumessen, nicht aber eine betriebsherkunftshinweisende Bedeutung (vgl. z. B. BPatG MarkenR 2007, 519, - 13 - 523 – TRM Tenant Relocation Management; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdnr. 189). Die angemeldete Bezeichnung OE OrganicEnergy erschöpft sich damit in ihrer Gesamtheit in einer Kombination aus einer rein beschreibenden Angabe mit ihrem Kürzel, wobei ihre Einzelbestandteile gleichsam wie eine gegenseitige Erläuterung aufeinander bezogen sind. Es gibt kein zusätzliches Element, das die Annahme erlaubte, dass die Zusammenfügung der Wortkombination und der Buchstaben- folge ungewöhnlich wäre oder eine eigene Bedeutung hätte, die geeignet wäre, die betroffenen Waren und Dienstleistungen in der Wahrnehmung der maßgebli- chen Verkehrskreise von denen mit anderer betrieblicher Herkunft zu unterschei- den. Soweit die Anmelderin auf die Eintragung der Marke 30 2009 038 6143 hinweist, fehlt es bereits deshalb an einer Vergleichbarkeit, weil es sich zum einen um eine Wort-/Bildmarke handelt, die zudem neben den ebenfalls beschreibenden Wortbe- standteilen „liquid organic energy“ den jedenfalls nicht schutzunfähigen Wortbe- standteil „Tecosol“ enthält. Dies gilt auch für die Gemeinschaftsmarke 010554079 , welche den unterscheidungskräftigen (Firmen-)Bestandteil „Scheckter’s“ enthält, der - anders als bei der angemeldeten Marke - keinen Bezug zu der nachgestellten beschreibenden Wortfolge „organicEnergy“ aufweist. In rechtlicher Hinsicht ist zudem zu beachten, dass zwar etwaige Entscheidungen über ähnliche Anmeldungen, soweit sie bekannt sind, im Rahmen der Prüfung zu berücksichtigen sind, ob im gleichen Sinn zu entscheiden ist oder nicht; sie sind aber keinesfalls bindend (vgl. EuGH GRUR 2009, 667 Nr. 17 und 19 – „Bild digital“ und „ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart“). Voreintragungen identischer oder vergleich- barer Marken haben hinsichtlich der Schutzfähigkeit weder eine Bindungs- noch eine Indizwirkung, weil zum einen aus nicht begründeten Eintragungen anderer Marken keine weitergehenden Informationen im Hinblick auf die Beurteilung der - 14 - konkreten Anmeldung entnommen werden können und zum anderen auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgesehen werden darf (vgl. EuGH a. a. O. Nr. 18 – Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH GRUR 2012, 276-277 – „Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V“). Für die Entscheidung, ob der Markenanmeldung ein Eintragungshindernis entgegensteht, kommt es allein darauf an, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen eines der gesetzlich gere- gelten Schutzhindernisse gegeben sind. d. Die Frage, ob auch ein Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ge- geben ist, kann bei dieser Sachlage dahingestellt bleiben. e. In Bezug auf die Waren „Chemische Erzeugnisse für fotografische Zwecke“ und „Leuchtstoffe“ können Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG indessen nicht festgestellt werden. So können „Chemische Erzeugnisse für fotografische Zwecke“ – im Gegensatz zu den weiteren beanspruchten „Che- mischen Erzeugnissen“ – kein Produkt einer „biologischen“ Energiegewinnung auf Basis sog. Biomasse sein. Dies gilt auch für „Leuchtstoffe“. Da die Beschaffenheit und die Verwendung von „Leuchtstoffen“ zudem nicht davon abhängt, wie und auf welcher Basis die evtl. zum Betrieb erforderliche Energie gewonnen wurde, er- schliesst sich ein sachbezogener Aussgehalt von OE OrganicEnergy in diesem Zusammenhang jedenfalls nicht ohne nähere Überlegungen. Da somit eine aus sich heraus beschreibende Bedeutung der Bezeichnung OE OrganicEnergy in- soweit nicht festgestellt werden kann, besteht auch keine Grundlage für die An- nahme, dass das Zeichen für diese beanspruchte Ware nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen ist. - 15 - III. Rechtsmittelbelehrung (bei nicht zugelassener Rechtsbeschwerde) Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass 1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, 2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war, 3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war, 4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder still- schweigend zugestimmt hat, 5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder 6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist. Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlus- ses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schriftlich einzulegen. Merzbach Reker Meiser Hu