14 W (pat) 2/19

ECLI:DE:BPatG:2020:090720B14Wpat2.19.0 BUNDESPATENTGERICHT 14 W (pat) 2/19 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2008 029 715 … - 2 - hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. Juli 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Maksymiw sowie der Richter Schell, Dipl.-Chem. Dr. Wismeth und Dipl.-Chem. Dr. Freudenreich beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. G r ü n d e I. Am 23. Juni 2008 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt die Patentanmeldung 10 2008 029 715.1 eingereicht worden, auf die am 3. März 2011 die Prüfungsstelle für Klasse G 01 N das Patent mit der Bezeichnung „Kodierungsmodul, Biomessgerät und System zum Betrieb des Biomessgeräts“ erteilt hat. Das Streitpatent umfasst 26 Patentansprüche, von denen die Patentansprüche 1, 8, 11, 17, 20, 21, 24, 25 und 26 nebengeordnet sind. Der Patentanspruch 1 lautet wie folgt: - 3 - Gegen das Patent wurde Einspruch erhoben und der vollständige Widerruf des Patents beantragt. Zum Stand der Technik hat die Einsprechende folgende Druckschriften vorgelegt. (D1) WO 00/33074 A1 (D2) US 5 096 669 A (D3) US 4 954 087 A (D4) EP 0 764 469 A2 (D5) EP 1 729 128 A1 (D6) DE 31 49 461 A1 (D7) DE 10 2007 027 191 A1 (D8) US 5 035 704 A. Sie hat geltend gemacht, dass der Gegenstand der erteilten Patentanspruchsfas- sung über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinausgehe und nach den §§ 1 bis 5 PatG nicht patentfähig sei. - 4 - Die erteilten Patentansprüche 1 und 8 seien unzulässig erweitert, da sie gegenüber den ursprünglich angemeldeten Patentansprüchen 1 und 8 wesentliche Merkmale nicht mehr enthielten. Gegenüber den Druckschriften D1 und D2 fehle dem Streitpatent jeweils die erfor- derliche Neuheit. Darüber hinaus könne die Bereitstellung einer mechanischen Codierung die erfinderische Tätigkeit nicht begründen. Die Einsprechende verweist insoweit auf eine Kombination der Druckschriften D2 und D3, wie auch auf die Druckschriften D4, D5, D6 oder D7. Die Patentinhaberin ist dem Vorbringen der Einsprechenden in allen Punkten ent- gegengetreten. Sie hat das Streitpatent mit gegenüber der erteilten Fassung einge- schränktem Hauptantrag sowie mit fünf Hilfsanträgen verteidigt. Mit in der Anhörung vom 18. November 2014 verkündetem Beschluss ist das Patent vollständig widerrufen worden. Zur Begründung führt die Patentabteilung aus, dass es dahingestellt bleiben könne, ob der Gegenstand der Anträge vom Fachmann den ursprünglichen Anmeldeunter- lagen als zur Erfindung gehörig entnommen werden könne und ob er klar genug offenbart sei, um von ihm ausgeführt werden zu können, denn dem Gegenstand der Anträge mangele es an der erforderlichen erfinderischen Tätigkeit. Die Gegen- stände des jeweiligen Patentanspruchs 1 der Hilfsanträge II bzw. V, die auf dem Hauptantrag und Hilfsantrag I bzw. auf den Hilfsanträgen III und IV aufbauten, beruhten gegenüber der Druckschrift D1 als nächstliegendem Stand der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Patentinhaberin. Mit Schriftsatz vom 11. April 2018 hat die Patentinhaberin und Beschwerdeführerin einen neuen Hauptantrag und neue Hilfsanträge I bis III vorgelegt. - 5 - Die jeweiligen Patentansprüche 1 dieses Antrags lauten wie folgt. Hauptantrag: Hilfsantrag I: - 6 - Hilfsantrag II: - 7 - Hilfsantrag III: - 8 - Die Beschwerdeführerin trägt hierzu vor, die Anspruchsfassungen nach Hauptan- trag und Hilfsanträgen I bis III beruhten sämtlich auf vorherigen Anspruchsfassun- gen und sollten dem Einwand der mangelnden Klarheit, der mangelnden Ausführ- barkeit und der unzulässigen Erweiterung entgegentreten. Die Gegenstände dieser Anträge seien jedenfalls neu gegenüber den Druckschrif- ten D1 und D2, wie auch von der Patentabteilung anerkannt werde. Sie beruhten auch auf einer erfinderischen Tätigkeit. Aufgabe der Erfindung sei es, die Nachteile des Standes der Technik zu überwinden. Dabei solle streitpatentgemäß eine mechanisch abgelegte Information aus dem Probestreifen ausgelesen werden. Das - 9 - Messinstrument werde nach Ablesen des Probestreifens, ohne dass eine manuelle Rekonfiguration oder ein Schalten zwischen verschiedenen Testfunktionalitäten der Einrichtung nötig sei, eingestellt. Die D1 offenbare hierzu an keiner Stelle, wie eine derartige Einstellung erfolge oder dass eine Übermittlung beispielsweise an eine Mikroprozessoreinheit erfolge, die die aufgenommenen Signale verarbeite und eventuell eine Eichung des Gerätes vornehme, wie dies beispielsweise in Abs. [0016] des Streitpatents offenbart sei. Eine derartige Ausgestaltung gehe auch nicht aus den Figuren 4 und 5 der D1 hervor. Auch die D2 zeige insoweit keine Mikroprozessorsteuerung und eigne sich daher nicht zu einer Kombination mit der D1. Die Beschwerdeführerin beantragt zuletzt sinngemäß, 1. den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. November 2014 aufzuheben und das Patent auf der Grundlage des Hauptantrags vom 11. April 2018 be- schränkt aufrechtzuerhalten; 2. hilfsweise das Patent auf der Grundlage eines der Hilfsan- träge I bis III vom 11. April 2018 beschränkt aufrechtzuer- halten. Die Einsprechende beantragt sinngemäß, die Beschwerde zurückzuweisen. Auch die Gegenstände der im Beschwerdeverfahren vorgelegten Patentansprüche gemäß Hauptantrag und Hilfsanträgen seien wegen unzulässiger Erweiterung und Erweiterung des Schutzbereichs, sowie wegen mangelnder Neuheit gegenüber der Druckschrift D1 oder der Druckschrift D2, jedenfalls aber wegen mangelnder erfin- derischer Tätigkeit nicht patentfähig. - 10 - Wegen weiterer Einzelheiten, insbesondere der weiteren Patentansprüche der jeweiligen Anträge, wird auf den Akteninhalt verweisen. II. 1. Die zulässige Beschwerde der Patentinhaberin bleibt in der Sache ohne Erfolg, da der Gegenstand des jeweiligen Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag und Hilfsantrag I gegenüber der Druckschrift D1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht. Der Gegenstand des jeweiligen Patentanspruchs 1 in den gemäß Hilfsantrag II und III verteidigten Fassungen ist gegenüber der erteilten Fassung bzw. gegenüber der ursprünglichen Anmeldung unzulässig erweitert. 2. Das Streitpatent (SP-B4) betrifft ein Biomessgerät, dessen Betrieb durch einen Code gesteuert wird, der durch ein entfernbares, steckbares Kodiermodul bereitgestellt wird. Zum Stand der Technik wird ausgeführt, dass bekannte Bio- messgeräte, die zum Detektieren von im zu analysierenden Blut enthaltenen Sub- stanzen, wie Glucose oder Cholesterol, eingesetzt würden, einen wegwerfbaren Probenstreifen mit einer Reaktionszone verwendeten, auf die Blut aufgetragen wer- den könne. Die Messung selbst werde durch einen Mikroprozessor gesteuert und die Analyseergebnisse durch Ausführen verschiedener Verfahren erhalten. Zum Verarbeiten der Probenmessung und der Analyseroutinen würden bestimmte Para- meterwerte benötigt, die Grenzwerte, Zeitintervalle, Kontrollzahlen und Kalibrie- rungskurvenmerkmale bestimmten. In der Regel sei es dabei notwendig, die Mess- vorrichtungen zu eichen, um Variationen des hergestellten Probenstreifens von Charge zu Charge auszugleichen. Hierzu würden verschiedene Techniken ange- wendet. So könne die zum Kodieren erforderliche Information entweder direkt auf dem Probestreifen abgelegt werden, beispielsweise als elektronisch kodierte Infor- mation mittels eines optischen Strichcodes, eines magnetisierbaren Films, eines perforierten Streifens, eines Fluorogens oder eines elektrisch leitenden Mediums - 11 - auf einer Folie, was kostspielige zusätzliche Herstellungsschritte für den Wegwerf- artikel bedinge. Andererseits könnten Kodiermodule verwendet werden, die für eine jeweilige Charge in das Messgerät gesteckt würden. Diese Kodiermodule seien bevorzugt ebenfalls wegwerfbar und deren Code werde durch elektrische Kompo- nenten oder mechanische Codierelemente bereitgestellt (SP-B4: [0001]-[0012]). Davon ausgehend bezeichnet es das Streitpatent als Aufgabe, die Nachteile des Standes der Technik zu überwinden und kostengünstige Kodiermodule bereitzu- stellen (SP-B4: [0011], Satz 2). Dabei soll unter Vermeidung der Verwendung von Speicher-IC-Chip-Technologie das Kodiermodul gegenüber Verunreinigungen, ver- ursacht durch eine biologische Probe, unempfindlich sein und kosteneffektiv her- gestellt werden können (SP-B4: [0013]). 3. Diese Aufgabe wird gemäß Patentanspruch 1 nach Hauptantrag durch ein Biomessgerät gelöst, das sich wie folgt nach Merkmalen gliedern lässt, wobei Änderungen gegenüber der erteilten Fassung kursiv dargestellt und die Merkmals- ziffer mit einem hochstellten „H“ versehen sind. Insoweit fehlende Merkmale sind kursiv gesetzt und gestrichen. 1 Biomessgerät (100), umfassend: 2 eine Aufnahme (113), die einen Probenstreifen (200) für das Biomessgerät aufnimmt; 3 eine Identifiziervorrichtung (155) für ein ausgestaltetes Teil (10), 3.1H zum Aufnehmen eines ausgestalteten Teils (10); - 12 - 3.2 mit einer Vielzahl von Schaltern (156a, 156b, … 156n); 3.2.1H worin mindestens einer der Vielzahl von Schaltern (156a, 156b, … 156n) durch das ausgestaltete Teil (10) geschaltet werden kann, um ein Schaltsignal zu erzeugen; 3.3H mit einem Speicher (RAM), der eine Vielzahl von Parametern speichert; 3.4H mit einem Mikroprozessor (CPU), der mit dem Speicher (RAM) elektrisch verbunden ist; 3.4.1H der Mikroprozessor (CPU) erhält einen jeweiligen vordefinier- ten Parameter aus der Vielzahl von Parametern gemäß dem Schaltsignal; 3.5H ein Messwert des Probestreifens (200) wird durch den jewei- ligen vordefinierten Parameter für das Schaltsignal eingestellt, um einen Analytkonzentrationswert zu bestimmen; 4 das ausgestaltete Teil (10) weist ein ausgestaltetes Ele- ment (30a, 30b, … 30n) auf, das aus einer Gruppe ausgewählt ist, bestehend aus einem vorstehenden Element, einem Vor- sprung, einem sägezahnförmigen Element, einem Steg, einem Stift, einer Nut, einem Ein- oder Ausschnitt, einer Aus- sparung, einer Durchbohrung und einer ebenen Platte. 4. Die gemäß Hilfsantrag I verteidigte Fassung des Patentanspruchs 1 enthält Änderungen bzw. Ergänzungen gegenüber dem Hauptantrag, welche im Folgenden kursiv gesetzt sind. Mit der hochgestellten Ziffer wird auf die Nummer des Hilfsan- trags verwiesen. Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag I entspricht dem Patentanspruch 1 nach Hauptantrag mit der Maßgabe, dass das Merkmal 3.5H wie folgt geändert wird: - 13 - 3.51 ein Analytkonzentrationswert des Probestreifens (200) wird durch den jeweiligen vordefinierten Parameter bestimmt; 5. Der zuständige Fachmann ist ein Hochschulingenieur der Fachrichtung Elektrotechnik, der über eine mehrjährige Erfahrung auf dem Gebiet der Entwick- lung biotechnologischer Analysegeräte verfügt, und im Einzelfall mit Biochemikern und Software-Ingenieuren in einem Team zusammenarbeitet. 6. Folgende Merkmale der Anspruchsfassungen nach Hauptantrag und Hilfsan- trag 1 bedürfen im Rahmen der Auslegung einer Erläuterung. 6.1 Der Begriff „ausgestaltetes Teil“ (Bezugszeichen 10) kommt sowohl gemäß den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen SP-A1 als auch gemäß der Patent- schrift SP-B4 ausschließlich in den Patentansprüchen vor. Darunter ist entspre- chend der Beschreibung ein „Kodiermodul“ zu verstehen (vgl. z.B. SP-B4: [0071], „Kodiermodul (10)“), so dass die Begriffe „ausgestaltetes Teil“ und „Kodiermodul“ als Synonyme zu werten sind. Das Kodiermodul weist ausgestaltete Elemente auf (Bezugszeichen 30a, 30b, … 30n) (SP-B4: [0014], [0038] // Merkmal 4), die eine äußere Struktur haben, die mechanisch erfassbar ist (SP-B4: [0015]), und womit ein Code definiert wird (SP-B4: [0014], [0039]), wodurch das Biomessgerät mit Informationen über eine jeweilige Probestreifen-Charge versorgt wird (SP-B4: [0014], [0016], [0039] // Merkmal 3.5H). Dies erfolgt dadurch, dass die ausgestalteten Elemente Schalter betätigen (SP-B4: [0021], [0043] // Merkmale 3.2, 3.2.1H), wodurch der Code gelesen und durch einen Mikroprozessor verarbeitet wird (SP-B4: [0041] // Merkmale 3.3H, 3.4H). Mit anderen Worten handelt es sich bei dem Kodiermodul um einen mit einer jeweiligen Proben- streifen-Charge mitgelieferten Stecker, der mechanisch Schalter in dem Messgerät - 14 - bedient, um bestimmte Parameterwerte, wie Grenzwerte, Zeitintervalle, Kontroll- zahlen und Kalibrierungskurven (SP-B4: [0003]), einzustellen. Figur 3A des Streit- patents zeigt ein derartiges Kodiermodul 10 mit ausgestalteten Elementen 30a…d in Form von Einschnitten 31, die die mit einer (zweiten) Leiterbahn 158 in Kontakt stehenden Schalter 156a…e mit jeweiligen dazugehörigen Leiterbahnen in Kontakt belässt (Einschnitte) oder unterbricht, wenn das Kodiermodul in die Identifiziervor- richtung 155 gesteckt wird. 6.2 Insoweit ist unter dem in der erteilten Fassung genannten „Wert“ für einen Probestreifen ein Parameterwert gemeint, der sich auf den jeweiligen Probestreifen bzw. die jeweilige Probestreifencharge bezieht (SP-B4: [0027], letzter Satz; so auch [0047]). Wenn dann mit Merkmal 3.5H des Hauptantrags ein Messwert des Probe- streifens eingestellt wird, versteht der Fachmann darunter, dass ein (Parame- ter) Wert für den Probestreifen eingestellt wird, um einen Analytkonzentrationswert - 15 - zu bestimmen (SP-B4: [0045], Z. 8-14), das Messgerät z.B. kalibriert wird (SP-B4: [0003]). Eine mangelnde Ausführbarkeit ist daher entgegen der Ansicht der Einspre- chenden mit diesem Merkmal nicht verbunden. 6.3 Gemäß Merkmal 3.51 von Hilfsantrag I wird der Analytkonzentrationswert durch den jeweiligen vordefinierten Parameter(wert) bestimmt. Dies entspricht der in Abs. [0047] des Streitpatents offenbarten Vorgehensweise und bezieht sich wie- derum für den Fachmann erkennbar auf den Probestreifen, auch wenn dieser Pas- sus gestrichen wird. Denn das Streitpatent offenbart insoweit keinen anderen Ort der Messung als den Probestreifen. 7. Sowohl dem Gegenstand des Hauptantrags als auch dem des Hilfsantrags I fehlt es an der erforderlichen erfinderischen Tätigkeit (§ 4 PatG), da ein streitpatent- gemäßes Biomessgerät aus der Druckschrift D1 in Verbindung mit dem fachübli- chen Handeln nahegelegen hat. 7.1 Die Druckschrift D1 beschreibt ein Messgerät zur Bestimmung der Kon- zentration eines auf einem Teststreifen aufgebrachten Analyten z.B. in einer Kör- perflüssigkeit, insbesondere in der klinischen Chemie zur Bestimmung von bei- spielsweise Glucose, Cholesterol, Harnstoff oder Kreatinin (D1: S. 6, Z. 18 bis S. 7, Z. 2 // Merkmal 1). Das Messgerät weist eine Messöffnung („test port“) für den Teststreifen auf, die derart ausgestaltet ist, dass sie mit Indikatoren auf dem Teststreifen wechselwirkt, um je nach der von dem spezifischen Teststreifen geforderten Art des Tests und der damit verbundenen chemischen Reaktion die Funktionalität des Messgeräts einzustellen. Dadurch entfällt die manuelle Einstellung des Messgeräts durch den - 16 - Nutzer und das Gerät kann mit einer Vielzahl verschiedenartiger Teststreifen ver- wendet werden (D1: S. 3, Z. 3-15; S. 7, Z. 3-17 // Merkmale 2, 3, 3.1H), was auch die erfinderische Leistung der D1 bedingen soll. Insoweit ist in der D1 das ausge- staltete Teil Bestandteil des Probestreifens, was auch vom Streitpatent als eine Aus- führungsform umfasst ist (SP-B1: [0023], letzter Satz; [0092]). Die Einstellung der jeweiligen zu dem Teststreifen korrespondierenden Funktionali- täten erfolgt automatisch mittels der Indikatoren auf dem Teststreifen (D1: S. 7, Z. 14-17 // Merkmal 3.5H), wodurch dann auch ein Analytkonzentrationswert ent- sprechend Merkmal 3.51 bestimmt werden kann (vgl. z.B. D1: S. 8, Z. 27-29). Dabei können die Indikatoren auf dem Teststreifen entweder als elektrisch leitfähige Kon- takte ausgestaltet sein, die zwei Kontakte („pins“) miteinander verbinden (D1: S. 3, Z. 23-25) oder der Indikator umfasst, ebenso wie nach Streitpatent, einen oder meh- rere Vorsprünge („projections“) oder Vertiefungen („depressions“), die in die jewei- ligen Kontakte in der Messöffnung mechanisch eingreifen, um einen Stromkreis zu öffnen oder zu schließen (D1: S. 4, Z. 2-6, Z. 22-25; S. 10, Z. 5-26 i.V.m. Fig. 2 und 5 und der dazugehörigen Beschreibung S. 16, Z. 25 bis S. 17, Z. 22 // Merk- male 3.2, 3.2.1H, 4). Nicht expressis verbis ist in der D1 beschrieben, wie durch das Schließen des Stromkreises die automatische Rekonfiguration des Messgerätes erfolgt (D1: S. 7, Z. 14-17). Insoweit fehlen die Merkmale 3.3H, 3.4H und 3.4.1H. 7.2 Soweit die streitpatentgemäße Aufgabe in der Druckschrift D1 bereits eine Lösung durch die dort beschriebenen Teststreifen mit Vorsprüngen oder Vertiefun- gen zur Einstellung von Funktionalitäten erfährt, bleibt es dem Fachmann lediglich überlassen, die dazu genannte Rekonfiguration des Messgeräts durch Schließen des Stromkreises geeignet auszugestalten (D1: S. 7, Z. 14-17). Hierzu einen Mikro- prozessor zur Verarbeitung des Schaltsignals unter Rückgriff auf gespeicherte - 17 - Parameterwerte zu verwenden und damit Maßnahmen entsprechend den Merkma- len 3.3H, 3.4H und 3.4.1H anzuwenden, stellt aber – wie beispielhaft durch die auch Biosensoren betreffenden Druckschriften D3, D4 oder D5 belegt (D3: Sp. 4, Z. 9-18, 26-32, 52-56 // D4: Sp. 1, Z. 45-55 // D5: [0064] i.V.m. [0063] // Merkmale 3.3H, 3.4H, 3.4.1H) – ein fachübliches Handeln dar, das die erfinderische Tätigkeit nicht begrün- den kann. 8. Die jeweiligen Patentansprüche 1 der Hilfsanträge II und III weisen unzuläs- sige Änderungen auf, so dass sie bereits aus diesem Grund nicht patentfähig sind. 8.1 Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag II ist gegenüber dem erteilten Patentanspruch 1 vollständig umformuliert und weist – wie die gesamte Anspruchs- fassung – zahlreiche Änderungen auf. So wird in Patentanspruch 1 nach Hilfsan- trag II beispielsweise ein „vordefinierter Parameter“ ebenso wenig erwähnt wie eine „Identifiziereinrichtung“, welche jedoch im erteilten Patentanspruch 1 enthalten sind. Bereits deshalb handelt es sich gegenüber dem erteilten Patentanspruch 1 um eine Erweiterung des Schutzbereichs (§ 22 Abs. 1 PatG). Zudem kann die Ausgestal- tung des Kodiermoduls mit einem ersten elektrischen Kontakt und des Biomess- geräts mit einem Biomesskontakt – einem Begriff, der so nicht offenbart ist – aus den Absätzen [0086] bis [0089] des Streitpatents nicht entnommen werden (vgl. SP-A1: [0086] bis [0089]). Denn gemäß den Figuren 7A und 7B werden zwei elek- trische Kontakte 50 des Kodiermoduls mit Elektrodenkontakten 160 des Biomess- geräts bzw. des Probestreifens verbunden (SP-B4: [0089] // SP-A1: [0089]). Nicht verbunden werden der erste und zweite elektrische Kontakt des Kodiermoduls untereinander. Der Patentanspruch geht folglich auch über den Inhalt der ursprüng- lichen Anmeldung hinaus (§ 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG). - 18 - 8.2 Auch der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag III weist gegenüber dem erteil- ten Patentanspruch 1 – wie die gesamte Anspruchsfassung – zahlreiche Änderun- gen auf. Beispielsweise hat gemäß der ursprünglichen Offenbarung der Probestrei- fen allgemein eine Reaktionszone, die (örtlich) auf dem Probestreifen nicht näher festgelegt ist. Nunmehr bezieht sich diese Reaktionszone (nur) auf das Einschubteil des Probestreifens, wobei der Begriff „Einschubteil“ ebenfalls nicht ursprünglich offenbart ist. Damit geht auch dieser Patentanspruch über den Inhalt der ursprüng- lichen Anmeldung hinaus (§ 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG). 9. Auf die nebengeordneten Patentansprüche und Unteransprüche der jewei- ligen Anträge musste bei dieser Sachlage nicht gesondert eingegangen werden, sie teilen das Schicksal des jeweiligen Patentanspruchs 1 (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 – X ZB 6/05, BPatGE 49, 294 – Informationsübermittlungsverfah- ren II). III. Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass 1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, 2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war, 3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war, 4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat, - 19 - 5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder 6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist. Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlus- ses beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schrift- lich einzulegen. Maksymiw Schell Wismeth Freudenreich