7 W (pat) 11/19

ECLI:DE:BPatG:2020:291020B7Wpat11.19.0 BUNDESPATENTGERICHT 7 W (pat) 11/19 _______________________ (Aktenzeichen) Verkündet am 29. Oktober 2020 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend das Patent DE 50 2006 003 226 (EP 1 717 900) wegen Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der 12. Jahresgebühr hat der 7. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. Oktober 2020 durch die Richterin Püschel als Vorsitzende, den Richter Schell und die Richterin Dr. Schnurr - 2 - beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. G r ü n d e I. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Patents EP 1 717 900, das vom Deutschen Patent- und Mar- kenamt (DPMA) unter dem Aktenzeichen 50 2006 003 226 geführt wird. Mit Bescheid vom 4. August 2017 wies das DPMA die Patentinhaberin darauf hin, dass die 12. Jahresgebühr für das Patent nicht innerhalb der zuschlagfreien Zahlungsfrist entrichtet worden sei und die Gebühr mit Verspätungszuschlag nur noch bis zum 2. Oktober 2017 gezahlt werden könne, anderenfalls erlösche das Patent. Nachdem bis zu diesem Datum keine Zahlung eingegangen war, hat das DPMA das Erlö- schen des deutschen Teils des Patents wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr im Patentregister vermerkt. Am 15. Mai 2018 hat die Patentinhaberin - unter gleichzeitiger Zahlung der 12. Jah- resgebühr einschließlich Verspätungszuschlag - einen Antrag auf Wiedereinset- zung in den vorigen Stand gestellt und zur Begründung vorgetragen, es handle sich bei der Fristversäumung um einen einmaligen, nicht erklärlichen Fehler im Bereich ihres Unternehmens. Im Zeitraum von Juli 2014 bis November 2015 habe es zwei- mal einen Wechsel in der Geschäftsführung gegeben, bei denen auch finanzielle und organisatorische Schwierigkeiten eine Rolle gespielt hätten. Die Abwicklung und Zahlung der Jahresgebühren habe zunächst in der Verantwortung des Geschäftsführers Herrn H… gelegen, wobei der Leiter der Vertriebs- abteilung, Herr W…, ebenfalls eingebunden gewesen sei. Zwar habe die Patentinhaberin von ihren Anwälten Erinnerungsschreiben vom 5. Dezember 2016, - 3 - vom 3. Mai 2017 und vom 1. Juni 2017 erhalten, mit denen sie auf die Fälligkeit der 12. Jahresgebühr bzw. zuletzt auf die endgültig ablaufende Verlängerungsmöglich- keit für das Patent hingewiesen worden sei. Möglicherweise hätten aber zwischen Herrn W… und der Geschäftsführung Missverständnisse hinsichtlich der Zuständigkeit für die Zahlung von Jahresgebühren bestanden, so dass sie wohl davon ausgegangen seien, diese Aufgabe werde von der jeweils anderen Stelle übernommen. Schließlich habe sich herausgestellt, dass sich im Unternehmen hin- sichtlich der Beantwortung der betreffenden Schreiben und der Zahlung von Patent- gebühren ein Fehler eingeschlichen habe, da sich die Firma in dieser Zeit in einer Situation befunden habe, in der sämtliche Mitarbeiter völlig überlastet gewesen seien. Die Tatsache der fehlenden Zahlung der 12. Jahresgebühr sei deshalb erst anlässlich eines Telefonats zwischen Herrn W… und dem anwaltlichen Vertre- ter der Patentinhaberin am 28. oder 29. März 2018 bemerkt worden. Bei Herrn W… handle es sich um einen gut eingearbeiteten Mitarbeiter, der regelmäßig durch die Geschäftsführung überwacht worden sei und seine Aufgaben bis dato stets zur vollsten Zufriedenheit ausgeführt habe. Das DPMA hat den Wiedereinsetzungsantrag durch Beschluss vom 25. Juni 2019 mit der Begründung zurückgewiesen, es erscheine unplausibel, warum die in den Jahren 2014 und 2015 stattgefundenen Umbrüche im Unternehmen der Patent- inhaberin für eine Nichtzahlung im Jahre 2017 verantwortlich gewesen sein sollten. Die Patentinhaberin müsse sich das Versäumnis von Herrn W… voll zurechnen lassen, bei dem es um einen leitenden Angestellten und nicht um einen Erfüllungs- gehilfen gehandelt habe. Hiergegen wendet sich die Patentinhaberin mit ihrer Beschwerde, mit der sie bean- tragt, - 4 - den Beschluss der Patentabteilung 55.EP des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Juni 2019 aufzuheben und ihr Wieder- einsetzung in die Frist zur Zahlung der 12. Jahresgebühr mit Ver- spätungszuschlag zu gewähren. Zur Begründung trägt sie vor, Herr W… habe ab dem 1. Januar 2018 die Verantwortung für diverse Geschäftsbereiche übernehmen müssen, nachdem Mitte 2017 der damalige Geschäftsführer zum Jahresende 2017 gekündigt habe. Diese Erweiterung seines Aufgabenbereichs habe unter anderem darin bestanden, dass er nun nicht mehr lediglich Empfehlungen zur Aufrechterhaltung der firmen- eigenen Schutzrechte erarbeiten musste, sondern auch für die eigenständige Umsetzung der Verlängerungen zuständig war. Entsprechende Zahlungen sollten jedoch wegen der angespannten Finanzlage des Unternehmens so lange wie mög- lich aufgeschoben werden. Aufgrund der dringend notwendigen Einarbeitung und Informationsbeschaffung bezüglich der ab 1. Januar 2018 seiner alleinigen Verant- wortung überlassenen zahlreichen neuen Aufgabenbereiche sei die letzte Verlänge- rungsmöglichkeit zur Zahlung der 12. Jahresgebühr bis 2. Oktober 2017 dann bei Herrn W… untergegangen. Zur Glaubhaftmachung der Beschwerdebegrün- dung hat die Patentinhaberin eine eidesstattliche Versicherung von Herrn W… eingereicht, aus der hervorgeht, dass er vom 1. Januar 2015 bis 31. Juli 2019 bei der Patentinhaberin beschäftigt war; dies zunächst als Vertriebsleiter mit etwa fünf Mitarbeitern, ab Anfang 2018 dann mit einem stark vergrößerten Aufgabenbereich und etwa 50 Mitarbeitern. Die mit Patentverlängerungen zusammenhängenden Auf- gaben habe er im August oder Anfang September 2017 mit sofortiger Wirkung über- tragen bekommen. Warum die am 2. Oktober 2017 letztmögliche Verlängerung des hier in Rede stehenden Patents von ihm nicht rechtzeitig bei der Vertreterkanzlei - deren schriftliche Erinnerung ihm vorgelegen habe - veranlasst worden sei, könne er nicht mit Sicherheit nachvollziehen. Damals seien notwendige Zahlungen wegen der immer noch prekären Finanzlage der Firma grundsätzlich so lange wie möglich aufgeschoben worden, weshalb er dies auch im vorliegenden Fall so gehandhabt - 5 - habe. In den letzten Tagen vor dem endgültigen Fristablauf sei die Zahlungsveran- lassung durch ihn dann versehentlich unterblieben, vermutlich aufgrund der Bewäl- tigung anderer, extrem zeitkritischer Probleme, wie sie damals häufig vorkamen. Der Senat hat die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 21. April 2020 auf seine vorläufige Rechtsauffassung hingewiesen. Demnach erscheine der Vortrag der Patentinhaberin nicht geeignet, ein Verschulden an der Fristversäumung auszu- schließen. Ihr Mitarbeiter Herr W… sei dazu befugt gewesen, in Angelegenhei- ten der Jahresgebührenzahlung gegenüber dem Patentamt als Vertreter der Patentinhaberin aufzutreten, weshalb diese sich sein Verschulden an der Fristver- säumung zurechnen lassen müsse. Wie aus der eidesstattlichen Versicherung von Herrn W… hervorgehe, habe ihm die schriftliche Erinnerung der Vertreterkanz- lei vorgelegen und er hätte sie zum Anlass nehmen müssen, das Fristende zu notieren und für eine rechtzeitige Zahlung zu sorgen. Über organisatorische Maß- nahmen zur Fristnotierung sei jedoch bislang nichts vorgetragen worden. Die Patentinhaberin hat daraufhin vorgetragen, dass Herr W… zum Zeitpunkt der Übernahme seines massiv erweiterten Aufgabenbereiches für diese neuen Auf- gabenbereiche in diesem Umfang gerade nicht ausreichend qualifiziert gewesen sei. Bis zu diesem Zeitpunkt habe er lediglich ein kleines Team von 4-5 Mitarbeitern koordiniert und geleitet. Organisatorische, betriebswirtschaftliche Aufgaben in dem Umfang, wie er sie ab dem genannten Zeitpunkt bewältigen musste, habe er dage- gen bis dahin nie wahrgenommen. Insoweit habe er auch nur eine sehr begrenzte Einarbeitung durch seine Firma erfahren. Dementsprechend habe er diese Aufga- ben zwar nach seinem besten Wissen erledigt, in dem maßgeblichen Zeitraum aber sicher nicht perfekt. Im rechtlichen Sinne sei er dementsprechend zu dem maßgeb- lichen Zeitpunkt für die einschlägige Tätigkeit nicht qualifiziert gewesen und müsse somit als Hilfsperson eingestuft werden. - 6 - Seine Organisation und Überwachung von Zahlungsfristen könne auch nicht als fahrlässig angesehen werden. So habe er aus der Buchhaltung regelmäßig Excel- Listen mit den anstehenden Zahlungen einschließlich Zweck und Zeitpunkt erhal- ten. Angesichts der prekären finanziellen Situation der Firma waren diese Listen dabei von erheblichem Umfang und Herr W… habe entscheiden müssen, wel- che Zahlungen zu welchem Zeitpunkt bedient werden sollten. Die Mitarbeiterin, von der die Zahlungen ausgeführt wurden, habe insoweit nicht wissen können, aus wel- chem Grund Herr W… einige Zahlungen freigegeben habe, andere dagegen nicht. Es sei jedoch ein ordentlich geführtes, funktionierendes und ausreichendes System vorhanden gewesen, dessen konkrete Ausgestaltung allerdings nicht mehr dargelegt werden könne, da die entsprechenden Unterlagen nicht mehr ermittelbar seien und Herr W… inzwischen nicht mehr in der Firma der Patentinhaberin arbeite. Da Herr W… aufgrund der engen finanziellen Situation außer der umfangrei- chen, nicht unterstützten Einarbeitung in seine neuen Aufgabenfelder auch ständig mit Sonderaufgaben und Sonderterminen konfrontiert worden sei, erscheine es nachvollziehbar, dass trotz des korrekten Auftauchens der Zahlungsfrist diese von Herrn W… in den letzten Tagen vor Fristablauf dennoch übersehen und nicht zur Bezahlung freigegeben wurde. Insofern liege kein organisatorischer Fehler vor, sondern ein einmaliges Versehen aufgrund einer sehr stressigen Gesamtsituation. In der mündlichen Verhandlung hat die Patentinhaberin ihre Argumente wiederholt und vertieft. Dass ein funktionierendes Fristensystem vorgelegen habe, belege aus ihrer Sicht schon der Umstand, dass in der Vergangenheit die Jahresgebühren für das Patent stets pünktlich gezahlt worden seien. Auf die Verfahrensakten wird ergänzend Bezug genommen. - 7 - II. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das DPMA hat den Antrag auf Wie- dereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Zahlung der 12. Jahresgebühr mit Zuschlag zu Recht zurückgewiesen. 1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist statthaft, da die Patentinhaberin die Frist zur Zahlung der zwölften Jahresgebühr mit Verspätungszuschlag versäumt und dadurch einen gesetzlichen Rechtsnachteil erlitten hat. Die 12. Jahresgebühr war - ausgehend vom Anmeldetag, dem 31. März 2006 - am 31. März 2017 fällig gewor- den (§ 3 Abs. 2 PatKostG). Gemäß § 7 Abs. 1 PatKostG ist die Frist zur zuschlag- freien Zahlung am 31. Mai 2017 abgelaufen, die Zahlungsfrist mit Verspätungszu- schlag am Montag, den 2. Oktober 2017. Die erst mit Stellung des Wiedereinset- zungsantrags am 15. Mai 2018 geleistete Zahlung ist verspätet gewesen, mit der Folge, dass der deutsche Teil des Patents erloschen ist (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 PatG). 2. Der am 15. Mai 2018 gestellte und begründete Antrag auf Wiedereinsetzung ist auch zulässig, weil er innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernis- ses gestellt und begründet sowie die versäumte Handlung nachgeholt worden ist (§ 123 Abs. 2 PatG). Insoweit geht der Senat zugunsten der Patentinhaberin davon aus, dass das Hindernis i.S.d. § 123 Abs. 2 Satz 1 PatG am 29. März 2018 wegge- fallen ist, als ihr leitender Mitarbeiter W… in einem Telefonat mit dem anwaltlichen Vertreter der Patentinhaberin vom Erlöschen des deutschen Teils ihres europäischen Patents erfahren hat. 3. Der Antrag ist jedoch in der Sache unbegründet, da die Frist nicht ohne Ver- schulden versäumt wurde. 3.1 Mit der Regelung des § 123 Abs. 1 PatG wird die Möglichkeit eröffnet, die Par- tei, die eine Frist versäumt hat, beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen wieder in den vorigen Stand einzusetzen. Eine solche Wiedereinsetzung darf u.a. nur dann - 8 - gewährt werden, wenn die Partei die betreffende Frist ohne Verschulden versäumt hat. Verschulden i.S.v. § 123 Abs. 1 PatG umfasst Vorsatz und jeden Grad von Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr übliche Sorgfalt außer Acht lässt, wobei sich das im konkreten Fall zu fordernde Maß der Sorgfalt nach der Per- son des Säumigen bestimmt. Bei der Prüfung der Vermeidbarkeit des Fristversäum- nis ist somit auf die dem Säumigen zumutbare Sorgfalt abzustellen (vgl. Schulte, PatG, 10. Aufl., § 123 Rdn. 73). Nach ständiger Rechtsprechung müssen nicht nur berufsmäßige Vertreter wie Anwälte, sondern auch gewerbliche Betriebe wie die Patentinhaberin für eine den Sorgfaltsanforderungen des § 276 Abs. 2 BGB genü- gende Büroorganisation sorgen, die auch eine effiziente Fristenkontrolle mitumfasst (vgl. BGH VersR 1989, 930; OLG München VersR 1993, 502; BPatG, Beschl. v. 18. März 2002 - 10 W (pat) 46/01, veröffentlicht in juris). Im vorliegenden Fall han- delt es sich bei der Patentinhaberin ausweislich der Angaben auf ihrer Website um ein weltweit agierendes Unternehmen. Sie verfügt über einen nicht unerheblichen Bestand an technischen Schutzrechten und ist somit mit deren Behandlung und den damit verbundenen Sorgfaltsanforderungen vertraut. 3.2 Der Beschwerdebegründung zufolge hatte die Patentinhaberin, vertreten durch ihren Geschäftsführer, Anfang September 2017 und damit etwa einen Monat vor Ablauf der Zahlungsfrist für die 12. Jahresgebühr für das verfahrensgegenständ- liche Patent, die unternehmensinterne Zuständigkeit für die eigenverantwortliche Aufrechterhaltung von Schutzrechten einschließlich der Durchführung der erforder- lichen Zahlungen, auf ihren Leiter der Vertriebsabteilung, Herrn W…, übertragen. Ab diesem Zeitpunkt war Herr W… somit als Bevollmächtigter anzusehen, der befugt war, die Patentinhaberin in Angelegenheiten der Jahresge- bührenzahlung gegenüber dem DPMA verbindlich zu vertreten (§ 99 Abs. 1 PatG i.V.m. § 85 Abs. 1 ZPO). Soweit die Patentinhaberin insoweit geltend gemacht hat, Herr W… sei auf- grund mangelnder Einarbeitung und unzureichender Qualifikation im Rechtsinne als Hilfsperson anzusehen, kann dem nicht gefolgt werden. Zunächst bleibt insoweit - 9 - darauf hinzuweisen, dass es die Patentinhaberin nicht vom Verschulden an der Fristversäumung befreien könnte, wenn sie eine nicht qualifizierte Hilfsperson mit der eigenverantwortlichen Bearbeitung eines unternehmenswichtigen Aufgaben- bereichs betraut hätte. Denn in diesem Fall würde die Patentinhaberin ein Organisa- tionsverschulden treffen, da sie korrekte Aufgabenerledigung der Hilfsperson durch geeignete organisatorische Maßnahmen hätte gewährleisten und überprüfen müs- sen, also insbesondere durch eine sorgfältige Unterweisung und fortlaufende Über- wachung. Es sind jedoch keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Patent- inhaberin solche organisatorischen Maßnahmen getroffen und damit die ihr in einem solchen Fall obliegenden Pflichten erfüllt hätte. Dass es über einen längeren Zeit- raum hinweg finanzielle und personelle Schwierigkeiten im Unternehmen gab, ent- lastet die Patentinhaberin nicht, denn ein gewerbliches Unternehmen muss seinen Betrieb stets so organisieren, dass die Fristen für die Zahlung von Patentjahres- gebühren eingehalten werden können. Maßgeblich für die Entscheidung des vorliegenden Falles ist jedoch, dass es sich bei Herrn W… ersichtlich nicht um eine Hilfsperson gehandelt hat. Herr W… war nach dem eigenen Vortrag der Patentinhaberin bereits vor dem maßgeblichen Zeitraum als ihr Vertriebsleiter damit befasst, für die Geschäftsführung Empfehlun- gen zur Verlängerung der einzelnen Patente zu erarbeiten und zu erörtern und er war auch in die Abwicklung und Zahlung der Jahresgebühren eingebunden. Vor diesem Hintergrund kann Herr W…, der als Vertriebsleiter seit Jahren eine lei- tende Stellung im Unternehmen innehatte, im Hinblick auf die spätestens im Sep- tember 2017 erfolgte Übertragung der eigenverantwortlichen Erledigung des betref- fenden Aufgabenbereichs keinesfalls als eine Hilfsperson angesehen werden. Der Grundsatz, dass das Verschulden eines bevollmächtigten Vertreters der Partei - wie Herrn W… - ohne Entlastungsmöglichkeit wie eigenes zuzurechnen ist, würde ad absurdum geführt, wenn es die betroffene Partei in der Hand hätte, zunächst die selbstständige Bearbeitung eines Aufgabenbereichs auf einen leitenden Mitarbeiter zu übertragen, sich später aber mit Hinweis auf seine vermeintlich fehlende Qualifi- kation aus der Verantwortung für dessen Versäumnisse zu ziehen. - 10 - 3.3 Das Versäumnis der fristgerechten Zahlung der 12. Jahresgebühr durch Herrn W… beruht auf einem fahrlässigen Fehlverhalten. Er hätte jedenfalls ab Sep- tember 2017, als er allein für die Verlängerung der Patente der Patentinhaberin ver- antwortlich war, geeignete Vorkehrungen dafür treffen müssen, dass eine aus Unternehmenssicht anzustrebende Schutzrechtsverlängerung auch tatsächlich umgesetzt wurde. Dazu gehörte, sich sehr zeitnah einen Überblick über die aktuel- len Gebührenzahlungsfristen zu verschaffen und sich vor Ablauf dieser Fristen zu vergewissern, ob die Zahlungen auch vorgenommen worden waren bzw. dies zu veranlassen und durch entsprechende Maßnahmen abzusichern. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Patentinhaberin zu diesem Zeitpunkt von ihrem anwaltlichen Vertreter bereits dreimal auf die Zahlung der 12. Jahresgebühr bzw. deren Versäu- mung hingewiesen und - mit dem dritten Schreiben vom 1. Juni 2017 - gemahnt worden war, dass nunmehr bis 30. September 2017 die letztmögliche Zahlungsop- tion mit Zuschlag bestand, hätte es die übliche und zumutbare Sorgfalt geboten, ausreichende Vorkehrungen zu treffen, um dieses Schutzrecht zeitnah auf seinen Bestand hin zu prüfen sowie umgehend durch eine rechtzeitige Zahlung zu sichern und die Umsetzung der Zahlung zu überprüfen. Wie aus der eidesstattlichen Versi- cherung von Herrn W… hervorgeht, hat ihm die schriftliche Erinnerung des anwaltlichen Vertreters an die letztmögliche Verlängerung des Patentes durchaus vorgelegen. Er hätte dies zum Anlass nehmen müssen, eine erneute, dann endgül- tige Fristversäumung durch geeignete Maßnahmen hinreichend sicher auszuschlie- ßen. Dass er dem nachgekommen ist, wurde weder ausreichend dargetan noch glaubhaft gemacht. Die von Herrn W… selbst und von der Patentinhaberin kon- kret benannten Maßnahmen an seine Büroorganisation werden dem jedenfalls nicht gerecht. Die darüber hinausgehende bloße Behauptung eines "funktionierenden Systems" kann diesen Mangel nicht beheben, ebenso wenig der Umstand, dass in der Vergangenheit Jahresgebühren pünktlich gezahlt wurden. Auch die von Herrn W… in seiner eidesstattlichen Versicherung geschilderte sowie in dem Vorbrin- gen der Patentinhaberin ausführlich dargelegte Belastungssituation, die für ihn in dem maßgeblichen Zeitraum bestand, vermag daran nichts zu ändern. Dies gilt gleichermaßen für den Umstand, dass aufgrund finanzieller Engpässe jede Frist - 11 - aufgrund bestehender Zahlungsschwierigkeiten möglichst bis zu deren Ende aus- geschöpft werden sollte. Ein solches Vorgehen ist zwar zulässig, hat aber zur Folge, dass sich die entsprechenden Sorgfaltspflichten noch erhöhen. Der Auffassung der Patentinhaberin, die Fristversäumung müsse als entschuld- bares einmaliges Versehen angesehen werden, ist ebenfalls ungeeignet, im vorlie- genden Fall ein Verschulden i.S.v. § 123 Abs. 1 PatG auszuschließen. Denn ein solcher Aspekt könnte allenfalls dann zugunsten einer fristversäumenden Partei berücksichtigt werden, wenn sich ein solches "einmaliges Versehen" innerhalb eines ausreichend sorgfältig ausgestalteten Kontrollsystems ereignet hätte, wie es im vorliegenden Fall aber nicht dargetan wurde bzw. aufgrund der konkreten Umstände nicht dargetan werden konnte. 3.4 Das Verschulden ihres Bevollmächtigten Herrn W… muss sich die Patent- inhaberin zurechnen lassen (§ 99 Abs. 1 PatG i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO). Da das Patentamt den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mithin zu Recht zurückgewiesen hat, war die gegen diesen Beschluss des Patentamts gerichtete Beschwerde zurückzuweisen. III. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss steht den Verfahrensbeteiligten das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass - 12 - 1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, 2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Rich- teramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befan- genheit mit Erfolg abgelehnt war, 3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war, 4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat, 5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder 6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist. Die Rechtsbeschwerde muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses von einer beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwältin oder von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt beim Bundes- gerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, eingereicht werden. Püschel Schell Schnurr