B 1 KR 112/10 B

Amtsermittlungspflicht bei unvertretener Klägerin: Berufungsgericht durfte weitere medizinische Ermittlungen nicht unterlassen • Bei nicht anwaltlich vertretenen Klägern gelten erhöhte Anforderungen an die Amtsermittlungsobliegenheit der Gerichte. • Das Berufungsgericht darf sich nicht ausschließlich auf MDK-Gutachten stützen, wenn der Kläger wiederholt weitere medizinische Ermittlungen beanstandet und Beweiserhebungen verlangt. • Ein Verfahrensmangel nach § 103 SGG kann zur Zulassung der Revision führen, wenn das Berufungsgericht ohne hinreichende Begründung Beweiserhebungen unterlässt. • Hat das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft von weiteren Ermittlungen abgesehen, kann das BSG die Entscheidung aufheben und zur erneuten Verhandlung zurückverweisen. Die 1953 geborene Klägerin ist bei der beklagten Ersatzkasse versichert und leidet an chronischem Schmerzsyndrom der Wirbelsäule sowie Fibromyalgie. Sie begehrte eine ambulante Vorsorgekur bzw. entsprechende Reha; 2002 hatte sie bereits eine stationäre Reha erhalten. Das Sozialgericht verurteilte die Kasse zur Gewährung einer stationären Vorsorgemaßnahme. In zweiter Instanz hob das Landessozialgericht das Urteil auf und wies die Klage ab, weil es ambulante Maßnahmen am Wohnort für ausreichend hielt und eine stationäre Leistung nicht beantragt sei. Die Klägerin rügte daraufhin Verfahrensfehler, insbesondere dass das LSG trotz ihres Vorbringens und der Beanstandung der MDK-Befunde keine weiteren medizinischen Ermittlungen veranlasst habe. • Zulässigkeit der Beschwerde: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist fristgerecht und ausreichend begründet, insbesondere wegen eines möglichen Verstoßes gegen § 103 SGG in Verbindung mit §§ 160, 160a SGG. • Erhöhte Amtsermittlungspflicht: Das LSG durfte sich angesichts des Vorbringens der unvertretenden Klägerin sowie ihrer wiederholten Beanstandungen der MDK-Gutachten nicht allein auf diese Gutachten stützen, sondern musste von Amts wegen weitere medizinische Ermittlungen in Betracht ziehen. • Anforderungen an die Rüge: Eine Rüge nach § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG muss konkrete Beweisanträge, die vom Gericht übergangen wurden, die berührten Tatumstände und das zu erwartende Ergebnis der unterbliebenen Beweisaufnahme darlegen; diese Anforderungen sind hier im Kern erfüllt. • Rechtliche Konsequenz: Wegen des festgestellten Verfahrensmangels kann das BSG nach § 160a Abs. 5 SGG das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das LSG zurückverweisen; dabei ist unerheblich, dass ergänzende Gründe wie grundsätzliche Bedeutung oder Divergenz geltend gemacht wurden. • Relevante Normen: § 103 SGG (Amtsermittlungsgrundsatz), § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG, § 160a Abs. 5 SGG, ergänzend § 40 SGB V und § 14 Abs. 2 SGB IX bezüglich Zuständigkeitsfragen. Das Bundessozialgericht hat die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision als begründet angesehen, das Urteil des Landessozialgerichts vom 4.8.2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Begründet wurde dies damit, dass das LSG verfahrensfehlerhaft keine weiteren medizinischen Ermittlungen nach § 103 SGG veranlasst hat, obwohl die unvertretende Klägerin wiederholt die MDK-Befunde beanstandete und um ergänzende Beweiserhebungen bat. Aufgrund der unzureichend geklärten Tatsachenbasis konnte das LSG die Abweisung der Klage nicht tragen; bei ordnungsgemäßer Amtsermittlung wäre eine andere, für die Klägerin günstigere Entscheidung möglich gewesen. Die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren bleibt dem LSG vorbehalten.