B 6 KA 18/11 B

Entzug vertragsärztlicher Zulassung wegen fehlender Approbation und Eignungsmängeln • Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückzuweisen, wenn das angefochtene Urteil aus anderen, tragenden Rechtsgründen Bestand haben wird. • Der Entzug der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung ist gerechtfertigt, wenn die für eine Zulassung erforderliche Approbation fehlt; der Wegfall der Approbation rechtfertigt nach § 95 Abs. 6 SGB V die Entziehung. • Bei Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentziehung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich; nachträgliches Wohlverhalten ändert daran nichts. • Ein Ruhen der Zulassung ist nur dann milderes Mittel, wenn die Wiederaufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit in absehbarer, angemessener Frist zu erwarten ist und Sicherstellungsgründe dem nicht entgegenstehen. • Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs muss das Gericht die tatsächlichen Anknüpfungspunkte seiner Entscheidung hinreichend benennen, soweit diese nicht bereits den Parteien bekannt sind. Der Kläger, Facharzt für Allgemeinmedizin, war seit 2004 zusammen mit seinem Bruder in einer Gemeinschaftspraxis vertragsärztlich tätig mit Schwerpunkt Substitutionsbehandlung. Bei Ermittlungen wurden bei ihm größere Mengen Cannabis sowie BtM-Arzneimittel gefunden; ein Vortest war positiv. Der Zulassungsausschuss entzog ihm 2005 die Zulassung wegen Mitverantwortung für Falschabrechnungen, Verstößen gegen Substitutionsrichtlinien, falscher Angaben zur Rauschmittelabhängigkeit, unzureichender persönlicher Leistungserbringung und mangelhafter Dokumentation. Widerspruch und Klage blieben erfolglos; Vorinstanzen sahen langjährigen Drogenkonsum und Eignungsmängel, die Patienten gefährdeten. Der Kläger rügte Verfahrensfehler und grundsätzliche Rechtsfragen und beantragte die Zulassung der Revision. • Die Beschwerde hatte keinen Erfolg, weil das angefochtene Urteil aus anderen als den vom Berufungsgericht angeführten Gründen tragfähig bleibt; eine Revisionszulassung ist dann nicht geboten (§ 170 Abs.1 SGG entsprechend). • Entscheidend war, dass der Kläger zum Zeitpunkt der maßgeblichen Entscheidung nicht über eine uneingeschränkte Approbation verfügte. Nach § 95 Abs.2 Satz3 i.V.m. § 95a Abs.1 SGB V ist eine Approbation Voraussetzung für die Zulassung; der Wegfall der Approbation rechtfertigt nach § 95 Abs.6 SGB V die Entziehung der Zulassung. • Vorinstanzen begründeten zusätzlich persönliche Eignungsmängel durch anhaltenden Drogenkonsum, unzureichende Leistungserbringung und Dokumentation; auch wenn einzelne Feststellungen fraglich bleiben, war die Entziehung bereits aus dem Fehlen der Approbation rechtlich geboten. • Zur Verteidigung des rechtlichen Gehörs hätte das Berufungsgericht konkreter darlegen müssen, worauf es die Annahme konkreter Patientengefährdung stützt, sofern diese Anknüpfungspunkte nicht aus den Akten ersichtlich waren. • Ein nachträgliches Wiedererlangen der Approbation ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der früheren Entziehung, weil für die Rechtmäßigkeit die Lage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich ist. • Ein Ruhen der Zulassung als milderes Mittel kam nicht in Betracht: Zum Entscheidungszeitpunkt war nicht absehbar, ob und wann der Kläger wieder approbiert sein würde, und wegen des Praxisschwerpunkts war eine längerfristige Sicherstellung der Versorgung zu berücksichtigen. • Kosten- und Streitwertentscheidungen beruhen auf den einschlägigen prozessrechtlichen Vorschriften; der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird zurückgewiesen. Entscheidungsrelevant war insbesondere, dass der Kläger zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung nicht über eine uneingeschränkte Approbation verfügte, weshalb die Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung nach § 95 Abs.6 SGB V rechtmäßig war. Eine nachträgliche Wiedererlangung der Approbation ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Entziehung, da für die Bewertung der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich ist. Auch waren mildere Maßnahmen wie das Ruhen der Zulassung hier nicht geeignet, weil die Wiederaufnahme der Tätigkeit in absehbarer Frist nicht erwartet werden konnte und Sicherstellungsgründe einem Ruhen entgegenstanden. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wird auf 250.000 Euro festgesetzt.