B 12 SF 4/11 S

Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen und enge Auslegung des §57a Abs.4 SGG • Ein Verweisungsbeschluss wegen örtlicher Unzuständigkeit ist für das verwiesene Gericht grundsätzlich bindend. • Ein Verweisungsbeschluss verliert nur dann die Bindungswirkung, wenn er willkürlich oder mit Missachtung elementarer Verfahrensgrundsätze ergangen ist. • Die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts nach § 57a Abs.4 SGG ist eng auszulegen; nicht jede streitige Rechtsbeziehung, die auf Bundesverträgen beruht, fällt automatisch unter diese Spezialzuweisung. Der Kläger, ein selbstständiger Apotheker, fordert von der beklagten Krankenkasse Rückzahlung von Abschlägen auf verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel in Höhe von 50.610 Euro, die er 2009 an Versicherte abgegeben hatte. Das Sozialgericht Hildesheim erklärte sich für örtlich unzuständig und verwies die Sache an das Sozialgericht Berlin unter Berufung auf § 57a Abs.4 SGG nF, weil es die Streitigkeit in den Bereich von bundesvertraglichen Regelungen nach § 129 SGB V einordnete. Das SG Berlin hielt sich nach Anhörung ebenfalls für unzuständig und legte die Frage dem Bundessozialgericht zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts vor. Streitpunkt war damit primär, welches Sozialgericht örtlich zuständig ist, nicht die materielle Anspruchsprüfung über die Rückzahlung der Abschläge. • Das BSG ist gemäß § 58 Abs.1 Nr.4 SGG zuständig, den negativen Kompetenzkonflikt zwischen den beteiligten Sozialgerichten zu entscheiden. • Ein Verweisungsbeschluss ist nach § 98 Satz 1 SGG i.V.m. § 17a Abs.2 GVG grundsätzlich für das verwiesene Gericht bindend, um effektiven Rechtsschutz und zügige Verfahren zu gewährleisten. • Die Bindungswirkung entfällt nur ausnahmsweise, wenn die Verweisung willkürlich ist oder elementare Verfahrensgrundsätze verletzt wurden; Willkür liegt nur vor, wenn die Entscheidung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt mehr vertretbar ist. • Das SG Hildesheim hat § 57a Abs.4 SGG nF dahin ausgelegt, dass Streitigkeiten, die auf bundesweiten Verträgen beruhen, grundsätzlich dem SG am Sitz der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (SG Berlin) zugewiesen werden. Diese Auslegung ist methodisch vertretbar und daher nicht willkürlich. • Eine fehlerhafte Subsumtion oder abweichende Auslegung allein reicht nicht, um die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses aufzuheben. • Gleichwohl deutet die Auslegung des § 57a Abs.4 SGG auf einen engeren Anwendungsbereich hin: Die Spezialzuweisung soll sich vorrangig auf Streitigkeiten beziehen, die unmittelbar Entscheidungen oder Verträge auf Bundesebene selbst betreffen, nicht auf sämtliche streitigen Fragen, die nur mittelbar auf bundesvertragliche Grundlagen zurückgehen. Das Bundessozialgericht bestimmte das Sozialgericht Berlin als örtlich zuständiges Gericht. Die Verweisung des SG Hildesheim an das SG Berlin ist nicht willkürlich und bleibt für das verwiesene Gericht bindend. Eine bloß mögliche Fehlanwendung des § 57a Abs.4 SGG durch das SG Hildesheim reicht nicht aus, die Bindungswirkung zu beseitigen. Das SG Berlin ist damit veranlasst, die Sache in der Sache zu entscheiden; die Entscheidung über die materiellen Ansprüche des Klägers (Rückzahlung der Abschläge) bleibt der inhaltlichen Prüfung durch das SG Berlin vorbehalten. Abschließend weist das BSG darauf hin, dass § 57a Abs.4 SGG restriktiv auszulegen ist, sodass nicht jede Streitigkeit mit bundesvertraglichem Hintergrund automatisch der Spezialzuständigkeit unterfällt.