B 13 R 40/11 R

Rückwirkung bei Rücknahme ablehnender ZRBG‑Bescheide nach § 44 SGB X begrenzt • Bei Rücknahme eines rechtswidrigen ablehnenden Bescheids nach § 44 SGB X sind rückwirkende Sozialleistungen längstens für bis zu vier Jahre vor dem Jahr der Rücknahmeantragstellung zu gewähren. • Das ZRBG enthält keine spezielle Regelung, die der Bindungswirkung unanfechtbarer Verwaltungsakte nach § 77 SGG entgegenstünde; § 3 Abs.1 ZRBG fingiert nur den Zeitpunkt der Antragstellung, regelt aber nicht selbst den Rentenbeginn. • Eine verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung nach Art. 3 Abs.1 GG liegt nicht vor, wenn der maßgebliche Unterschied in der bereits eingetretenen Bestandskraft eines ablehnenden Bescheids besteht. • Der Grundsatz des Wiedergutmachungsinteresses kann die Anwendung der klaren materiellen Bestimmungen des SGB X nicht dahin ändern, dass weitergehende Rückwirkungen als nach § 44 Abs.4 SGB X gewährt werden. Die Klägerin, 1924 in Polen geboren, israelische Staatsangehörige und als Verfolgte des Nationalsozialismus anerkannt, beantragte 2002 eine Regelaltersrente unter Anrechnung von Beschäftigungszeiten im Ghetto nach dem ZRBG. Die Beklagte lehnte 2004 den Antrag ab; diese Ablehnung wurde bestandskräftig. Nach Änderungen der Rechtsprechung ergriff die Klägerin 2009 einen Überprüfungsantrag; die Beklagte erkannte daraufhin für den Zeitraum 1.4.1941–31.3.1943 Beitragszeiten an und gewährte Rente ab 1.1.2005 mit Nachzahlung ab April 2010. Das Sozialgericht setzte die Rente dagegen bereits ab 1.7.1997 fest. Die Beklagte legte Revision ein und rügte insbesondere die Verletzung von § 44 Abs.4 SGB X sowie die Auslegung des ZRBG zugunsten eines weiter zurückreichenden Rentenbeginns. • Die Revision der Beklagten ist begründet; die Entscheidung des SG, die Rente ab 1.7.1997 zu gewähren, ist nicht haltbar. • § 44 Abs.1 SGB X berechtigt zur Rücknahme eines rechtswidrigen ablehnenden Bescheids; nach Abs.4 dieser Vorschrift sind rückständige Sozialleistungen aber längstens für vier Jahre vor dem Jahr des Überprüfungsantrags zu gewähren. Die Klägerin stellte den Überprüfungsantrag im August 2009, damit beginnt die Rückwirkung am 1.1.2005. • Das ZRBG ist als Spezialregelung in das System der gesetzlichen Rentenversicherung einzuordnen; § 3 Abs.1 S 1 ZRBG fingiert lediglich den Zeitpunkt der Antragstellung bis 30.6.2003 als 18.6.1997, regelt aber nicht selbständig den Rentenbeginn und verdrängt daher nicht § 44 SGB X. • Die Ablehnung des ursprünglichen Antrags wurde mit Bescheid von 2004 in der Sache bindend; nach § 77 SGG bewirkt Bestandskraft die Bindungswirkung, die nur nach Maßgabe des § 44 SGB X überwunden werden kann. • Eine verfassungsrechtliche Prüfung (Art.3 Abs.1 GG) führt nicht zu einem anderen Ergebnis: Der relevante Unterschied zwischen Anspruchsgruppen liegt in der Bestandskraft früherer Entscheidungen, was eine unterschiedliche Behandlung erklärt und rechtfertigt. • Auch Entgegenhalten wie Treu und Glauben, besondere Entschädigungszwecke oder die Auslegung zugunsten der Wiedergutmachung rechtfertigen keine weitergehende Rückwirkung über die Vier-Jahres‑Grenze des § 44 Abs.4 SGB X hinaus. • Die angefochtenen Bescheide sind daher im streitigen Umfang nicht rechtswidrig; die Entscheidung des SG, die Rente ab 1.7.1997 festzusetzen, hält rechtlich nicht stand. Die Revision der Beklagten wird stattgegeben; das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.3.2011 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte durfte den bestandskräftigen Ablehnungsbescheid nur nach § 44 SGB X mit rückwirkender Wirkung bis längstens vier Jahre vor dem Jahr des Überprüfungsantrags aufheben; da der Überprüfungsantrag im August 2009 gestellt wurde, beginnt die rückwirkende Rentenzahlung erst am 1.1.2005. Eine günstigere Wirkung des ZRBG mit Rentenbeginn 1.7.1997 steht der Klägerin nicht zu, weil § 3 Abs.1 ZRBG nur die Antragsfiktion regelt und die Bindungswirkung des unanfechtbaren Bescheids nach § 77 SGG nur durch § 44 SGB X überwunden werden kann. Eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung für weitergehende Rückwirkungen ist nicht gegeben. Die außergerichtlichen Kosten des Klage- und Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.