B 12 R 6/10 R

Rückforderung von Beitragszuschüssen: Entfall eigener Aufwendungen ist kein erzieltes Einkommen • Eine Rückforderung und rückwirkende Aufhebung von Beitragszuschüssen nach § 48 SGB X setzt das Vorliegen der dort genannten Tatbestände voraus; das bloße nachträgliche Entfallen eigener Aufwendungen und deren Erstattung stellt kein "Erzielen von Einkommen oder Vermögen" i.S. von § 48 Abs.1 S.2 Nr.3 SGB X dar. • Eine analoge Anwendung des § 48 Abs.1 S.2 Nr.3 SGB X kommt nur bei planwidriger Regelungslücke und vergleichbarer Fallgestalt in Betracht; beides fehlt hier. • Änderungen versicherungsrechtlicher Rahmenbedingungen (hier Eintritt der Krankenversicherungspflicht) können zum Wegfall eines zuvor berechtigten Zuschussanspruchs führen, rechtfertigen jedoch nicht ohne weiteres eine rückwirkende Aufhebung und Erstattungspflicht, wenn die Voraussetzungen des § 48 SGB X nicht erfüllt sind. Der Kläger, Rentenbezieher und damals freiwillig krankenversichert, erhielt ab 1.1.2002 durch Bescheid der Rentenversicherung monatliche Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Später stellte die Krankenkasse fest, dass der Kläger ab 1.4.2002 kraft Gesetzes krankenversicherungspflichtig war; die Krankenkasse erstattete ihm daraufhin für 1.4.2002–31.3.2005 gezahlte Beiträge. Die Rentenversicherung hob daraufhin die Zuschussbewilligung rückwirkend ab 1.4.2002 auf und forderte Erstattung der gezahlten Zuschüsse. Das Sozialgericht gab der Klage des Klägers insoweit statt; das Landessozialgericht hob dieses Urteil auf und wies die Klage ab, wobei es eine entsprechende Anwendung des § 48 Abs.1 S.2 Nr.3 SGB X annahm. Der Kläger rügte in der Revision, dass eine analoge Anwendung der Vorschrift unzulässig sei und das Nachzahlen erstatteter Beiträge keine Einkommensvermehrung darstelle. • Anwendbare Normen: § 48 Abs.1 S.1–3, Abs.1 S.2 Nr.1–4, § 50 Abs.1 S.1 SGB X; §§ 106, 106a, 108, 100 Abs.3 SGB VI; § 249a SGB V. • Änderung der Verhältnisse: Es trat eine rechtliche Änderung mit Wirkung zum 1.4.2002 ein, weil die freiwillige Krankenversicherung des Klägers endete und Versicherungspflicht als Rentner begann, wodurch der Zuschussanspruch grundsätzlich entfallen konnte. • Tatbestandsvoraussetzungen des § 48 SGB X: Für eine rückwirkende Aufhebung und Erstattung nach § 48 Abs.1 S.2 Nr.1–4 SGB X fehlten die gesetzlichen Voraussetzungen. Insbesondere lag kein Fall des § 48 Abs.1 S.2 Nr.3 vor, weil die Rückzahlung zuvor geleisteter eigener Beiträge und das damit verbundene Nachlassen einer Verbindlichkeit nicht als "Erzielung von Einkommen oder Vermögen" zu qualifizieren sind. • Zur Funktion und Auslegung von § 48 Abs.1 S.2 Nr.3 SGB X: Wortlaut und Zweck der Vorschrift zielen darauf ab, eine kumulative Inanspruchnahme einkommens- oder vermögensabhängiger Leistungen neben neuem Einkommen oder Vermögen zu verhindern; hiervon unterscheidet sich die hier gegebene Konstellation wesentlich. • Analogie ausgeschlossen: Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift war nicht möglich, weil keine planwidrige Regelungslücke vorlag und die Fallgestalt nicht mit den in Nr.3 geregelten Fällen vergleichbar ist; Rechtsfortbildung wäre verfassungsrechtlich untauglich, gegebenenfalls müsste der Gesetzgeber handeln. • Ergebnis der Rechtsanwendung: Damit war die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung für den Zeitraum 1.4.2002–31.3.2005 und die Erstattungsforderung rechtswidrig; das Sozialgerichtsurteil, das die Klage insoweit stattgegeben hatte, war wiederherzustellen. Die Revision des Klägers ist erfolgreich; das Urteil des Landessozialgerichts wird aufgehoben und das Urteil des Sozialgerichts in dem betreffenden Umfang wiederhergestellt. Die rückwirkende Aufhebung der Zuschussbewilligung für den Zeitraum 1.4.2002–31.3.2005 und die hierauf gestützte Erstattungsforderung waren rechtswidrig, weil die Voraussetzungen des § 48 Abs.1 S.2 Nr.1–4 SGB X nicht vorlagen und das nachträgliche Entfallen eigener Aufwendungen samt Rückerstattung kein "Erzielen von Einkommen oder Vermögen" i.S. von § 48 Abs.1 S.2 Nr.3 SGB X darstellt. Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift kommt nicht in Betracht, da keine planwidrige Regelungslücke und keine vergleichbare Fallgestalt gegeben sind. Die Kostenentscheidung des Gerichts folgt aus § 193 SGG.