B 12 KR 25/10 R

Abgrenzung Beschäftigung vs. Selbstständigkeit bei Tätigen in Familien-GmbH • Für die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit ist Ausgangspunkt das Vertragsverhältnis, wie es rechtlich zulässig praktiziert wurde; tatsächliche Verhältnisse sind maßgeblich, aber nur insoweit vorrangig, wie eine formlose Abbedingung rechtlich möglich ist (§ 7 Abs.1 SGB IV). • Eine bloße liberale Gestattung von Arbeits- und Urlaubszeiten, Gewährung von Tantiemen oder Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot genügt nicht zwingend zur Annahme von Selbstständigkeit; entscheidend bleibt die Eingliederung in eine fremde Betriebsordnung und das Vorhandensein oder Fehlen tatsächlicher Rechtsmacht. • Bei familiär geprägten Verhältnissen in Familiengesellschaften ist besondere Vorsicht geboten; das Bestehen von familiären Beziehungen entbindet nicht generell von der Einordnung als Beschäftigter, wenn der Betroffene keine eigenständige Rechtsmacht oder Kapitalbeteiligung besitzt. Der Kläger, seit 1986 als Schlosser und später Betriebsleiter bei einer GmbH beschäftigt, war 1996 nicht am Stammkapital beteiligt; Allein-Gesellschafter und Geschäftsführer war sein Vater. Mit Niederschrift vom 30.4.1996 übertrug der Vater dem Kläger und dessen Schwester Teile der Unternehmensleitung, verzichtete auf sein Weisungsrecht und gewährte u.a. Tantiemen sowie Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot. Die Krankenkasse stellte Beiträgespflicht in der Rentenversicherung für den Zeitraum 30.4.1996 bis 30.11.1999 fest; das Sozialgericht wies die Klage des Klägers auf Feststellung der Nichtversicherungspflicht ab. Das LSG hob dies auf und bejahte faktisch Selbstständigkeit; dagegen reichte die Rentenversicherung Revision ein. Strittig war, ob die tatsächlichen Verhältnisse die vertraglichen Regelungen überlagern und zu Selbstständigkeit führen. • Anwendbare Normen und Maßstab: § 7 Abs.1 SGB IV bestimmt die Abgrenzung; maßgeblich ist die Eingliederung in einen fremden Betrieb und das Vorliegen eines umfassenden Weisungsrechts des Arbeitgebers. • Verhältnisse und Vertragsgrundlage: Ausgangspunkt ist der Anstellungsvertrag von 11.2.1986, der typische Merkmale eines Arbeitsverhältnisses (regelmäßiges Entgelt, feste Arbeitszeit, Urlaub, Entgeltfortzahlung) enthielt; danach wurde der Kläger Betriebsleiter. • Bedeutung tatsächlicher Verhältnisse: Tatsächliche Gegebenheiten sind rechtlich relevant, aber nur insoweit vorrangig, wie eine formlose Abbedingung rechtlich möglich ist; die bloße Nichtausübung von Rechten ist unbeachtlich, solange keine wirksame Abbedungung vorliegt. • Prüfung der im Gesellschafterbeschluss vermuteten Änderungen: Der Gesellschafterbeschluss vom 30.4.1996 begrenzte die Leitungsmacht des Klägers auf den technischen/gewerblichen Bereich; eine Gesamtleitung der GmbH wurde ihm nicht übertragen und eine Kapitalbeteiligung fehlte. • Keine ausreichende Rechtsmacht oder Unternehmereigenschaft: Der Kläger hatte weder Stammkapital noch die rechtlich erforderlichen umfassenden Vertretungsbefugnisse; wesentliche Geschäfte (z. B. Grundstücksveräußerungen, Darlehensaufnahmen, Prozessführung) blieben ausgeschlossen (§ 54 HGB-Ausnahmen). • Eingliederung in Betriebsordnung: Trotz weitgehender praktischer Selbstständigkeit in Teilbereichen blieb der Kläger in die vom Geschäftsführer/Alleingesellschafter vorgegebene betriebliche Ordnung eingebunden; Leitungsbefugnis war nicht umfassend und kontrollierbar bzw. widerrufbar. • Gewichtung von Tantieme und Bürgschaft: Gewährung einer Tantieme und Übernahme einer Bürgschaft begründen nicht zwingend Unternehmerrisiko; Tantiemen sind nur ein Indiz, Bürgschaft diente hier nicht als mit der Tätigkeit verbundenes Unternehmerrisiko. • Rechtsprechung zu Familiengesellschaften: Frühere Entscheidungen erlauben Ausnahmen, wenn faktische Gesamtleitung und ungehinderte Rechtsmacht vorliegen; vorliegend tragen die Feststellungen des LSG diesen Schluss nicht, weil Leitungsmacht begrenzt und gemeinsame Leitung mit der Schwester gegeben war. • Schlussfolgerung zur Versicherungspflicht: Aus dem Gesamtbild folgt, dass der Kläger weiterhin als abhängig Beschäftigter in einem fremden Betrieb tätig war und damit rentenversicherungspflichtig blieb. Die Revision der Beigeladenen zu 2. ist begründet; das Urteil des LSG wird insoweit aufgehoben und die Berufung des Klägers in Bezug auf die Feststellung der Nichtversicherungspflicht im Zeitraum 30.4.1996 bis 30.11.1999 zurückgewiesen. Die Bescheide der Beklagten, die Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung für diesen Zeitraum feststellten, sind rechtmäßig. Der Kläger hatte in dem streitigen Zeitraum keine Position mit ausreichender rechtlicher oder tatsächlicher Rechtsmacht oder Kapitalbeteiligung, die eine selbstständige Tätigkeit begründen würde; er blieb in die betriebliche Ordnung der GmbH eingegliedert. Kosten wurden nach den Verhältnissen der entrichteten Beiträge verteilt; die Beklagte hat dem Kläger anteilige außergerichtliche Kosten zu erstatten.