B 6 KA 40/11 R

Frist für Drittwiderspruch gegen Sonderbedarfszulassung und Abgrenzung zur Anstellungsgenehmigung • Ein bereits zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassener Arzt kann innerhalb eines Jahres nach tatsächlicher Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit einen Drittwiderspruch gegen eine Sonderbedarfszulassung erheben; danach ist die Anfechtung in der Regel ausgeschlossen. • Die Umwandlung einer Sonderbedarfszulassung in eine Anstellungsgenehmigung des MVZ ersetzt nicht kraft Gesetzes den Regelungsgegenstand der ursprünglichen Zulassung; es fehlt an Identität des Verwaltungsakts im Sinne des § 96 Abs. 1 SGG. • Eine Fortsetzungsfeststellungsklage kommt nach Wegfall des Anfechtungsgegenstands in Betracht, insbesondere bei Bestehen eines plausiblen Schadensersatzanspruchs als Präjudizialgrund für ein Feststellungsinteresse. Die Klägerin ist eine Berufsausübungsgemeinschaft von Ärzten, die in S. ein Dialysezentrum betreibt. Der Beigeladene zu 1. erhielt 2002 eine Sonderbedarfszulassung für Nephrologie in der Praxis der Klägerin. Die Klägerin erhob 2006 Widerspruch gegen diese Zulassung und klagte; die Widerspruchs- und Klageverfahren wurden als unzulässig verworfen. Zwischenzeitlich wurde die frühere Gemeinschaftspraxis in ein MVZ umgewandelt; der Beigeladene zu 1. wurde dort angestellt und die ursprüngliche Sonderbedarfszulassung vom Zulassungsausschuss als beendet festgestellt. Die Klägerin rügt, die Umwandlung habe den Klagegegenstand nicht verändert und behauptet Fortsetzungsinteresse wegen möglicher Amtshaftungsansprüche. Sie legte Revision zum Bundessozialgericht ein. • Zulässigkeit: Die Klägerin ist verfahrensbeteiligungsfähig; ihre Berufsausübungsgemeinschaft bestand durchgehend fort, sodass keine Klageänderung durch Personenwechsel vorliegt. • Klagebefugnis und Fortsetzungsfeststellung: Nach Wegfall des Anfechtungsgegenstands war der Übergang auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage möglich; ein Feststellungsinteresse besteht aufgrund der Aussicht auf spätere Amtshaftungsansprüche als Präjudizialgrund. • Abgrenzung der Verwaltungsakte: Die Anstellungsgenehmigung des MVZ richtet sich gegenständlich an das MVZ, nicht an den einzelnen Arzt; deshalb fehlt die erforderliche Identität des Regelungsgegenstands, damit die Anstellungsgenehmigung die frühere Sonderbedarfszulassung kraft Gesetzes ersetzt. • Fristversäumnis: Die Klägerin reichte ihren Widerspruch rund vier Jahre nach Erteilung der Zulassung ein; maßgeblich ist die Jahresfrist analog § 66 Abs.2 SGG für Drittwidersprüche zu Sonderbedarfszulassungen. Damit ist die Anfechtung grundsätzlich ausgeschlossen, weil die Jahresfrist die Interessen von Planungssicherheit und Rechtsschutz angemessen abwägt. • Keine Heilung durch behördliche Entscheidung: Selbst wenn die Behörde in der Sache nicht auf die Verspätung eingegangen wäre, hätte sie den verspäteten Widerspruch nicht zu Lasten des Begünstigten inhaltlich entscheiden dürfen; eine behördliche Wiedereröffnung des Rechtswegs bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung ist ausgeschlossen. • Verfahrenspflichten der Zulassungsgremien: Die Jahresfrist entbindet die Behörden nicht von der Pflicht, ersichtlich Betroffene zu beteiligen; Verletzungen dieser Pflicht begründen jedoch keinen Verlängerungsanspruch der Jahresfrist, allenfalls Amtshaftungsansprüche. • Kosten: Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens; Erstattung außergerichtlicher Kosten der beigeladenen Seiten nur für diejenigen, die Anträge gestellt haben. Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen. Zwar wäre die Klägerin grundsätzlich berechtigt gewesen, die Sonderbedarfszulassung anzufechten und bei Wegfall des Anfechtungsgegenstands auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage überzugehen; in der Sache scheitert ihr Begehren jedoch an der Versäumung der maßgeblichen Jahresfrist für den Drittwiderspruch gegen die Sonderbedarfszulassung. Die Umwandlung der Zulassung in eine Anstellungsgenehmigung des MVZ beseitigt diese Fristversäumnis nicht, da es an der Identität der Regelungsgegenstände fehlt und die Anstellungsgenehmigung dem MVZ und nicht dem einzelnen Arzt gilt. Die Verfahrenspflichten der Zulassungsgremien zur Beteiligung Betroffener bleiben unberührt, können aber allenfalls Amtshaftungsansprüche begründen; sie führen nicht zu einer Verlängerung der Anfechtungsfrist. Folglich bleibt die Entscheidung des Zulassungsausschusses in Kraft und die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.