B 6 KA 29/12 B

Keine Befreiung vom Notfalldienst wegen früherer Überbelastung • Vertragsärzte können nur bei gegenwärtig schwerwiegenden Gründen von der Verpflichtung zum Notfalldienst (NFD) befreit werden; ein Anspruch aufgrund früherer übermäßiger Heranziehung besteht nicht. • Die Gleichbehandlungsanforderung (Art. 3 Abs. 1 GG) begründet keinen Anspruch auf zeitlich befristete Befreiung wegen vergangener Überbelastung, sofern keine gegenwärtigen gesundheitlichen oder vergleichbaren Einschränkungen vorliegen. • Rechtschutz gegen übermäßige Heranziehung zum NFD ist primär über verwaltungsrechtliche Widerspruchs- und Anfechtungsmöglichkeiten bzw. gegebenenfalls Amtshaftungsansprüche zu verfolgen; dies ist verfahrensrechtlich ausreichend. • Europarechtliche Regelungen und EuGH-Rechtsprechung zu Freizeitausgleich betreffen Arbeitnehmer in abhängiger Beschäftigung und sind auf selbstständige Vertragsärzte nicht übertragbar. Die Klägerin, eine vertragsärztlich tätige Ärztin, beantragte im April 2010 einstweilige Befreiung vom Notfalldienst mit der Begründung, sie sei in der Vergangenheit übermäßig belastet worden. Die Beklagte Kassenärztliche Vereinigung lehnte ab; Widerspruch, Klage und Berufung blieben erfolglos. Das Landessozialgericht stellte fest, dass die in § 7 der Notdienstordnung genannten Befreiungsgründe nicht vorliegen und keine vergleichbaren gegenwärtigen Belastungen ersichtlich seien. Die Klägerin berief sich ergänzend auf europarechtliche Entscheidungen zum Freizeitausgleich für überbeanspruchte Arbeitnehmer. Sie rügte in der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision grundsätzliche Bedeutung und behauptete Abweichung von BSG-Rechtsprechung. • Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die behauptete grundsätzliche Bedeutung nicht gegeben ist; die aufgeworfene Rechtsfrage ist nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats bereits geklärt und damit nicht klärungsbedürftig. • Der Senat hat wiederholt entschieden, dass der Notfalldienst als zentrale Einrichtung der Ärzteschaft von jedem Vertragsarzt gleichwertig mitzutragen ist; eine vollständige Befreiung kommt nur bei gegenwärtig schwerwiegenden gesundheitlichen oder vergleichbaren Gründen in Betracht und nicht wegen vergangener Belastungen. • Ein Anspruch auf Befreiung aufgrund früherer übermäßiger Heranziehung besteht nicht; eine frühere ungerechtfertigte Belastung kann nicht durch eine spätere ungleichmäßige Verteilung in einem anders zugeschnittenen NFD-Bezirk ausgeglichen werden. • Rechtsschutzmöglichkeiten gegen übermäßige Heranziehung bestehen in verwaltungsrechtlichen Verfahren (Widerspruch, Anfechtung). Soweit Ersatzansprüche denkbar sind, sind diese Amtshaftungsansprüche zivilgerichtlich zu verfolgen; die Möglichkeit solchen Sekundärrechtsschutzes ist verfassungs- und europarechtskonform. • Die auf europarechtliche Rechtsprechung zum Freizeitausgleich gestützte Rüge greift nicht durch, weil diese Entscheidungen Arbeitnehmer in abhängiger Beschäftigung betreffen, während vertragsärztliche Tätigkeit selbstständig ist; der Unterschied wurde vom LSG nicht entkräftet. • Die Rüge einer Rechtsprechungsabweichung ist unzulässig und zudem nicht substantiiert dargelegt; das LSG-Urteil steht im Einklang mit der BSG-Rechtsprechung. • Kosten- und Streitwertentscheidung beruhen auf den einschlägigen Vorschriften des SGG und GKG; die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und der Streitwert wird auf 5000 Euro festgesetzt. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf zeitlich befristete Befreiung vom Notfalldienst allein wegen früherer übermäßiger Heranziehung; es bedarf gegenwärtiger schwerwiegender Gründe für eine Befreiung. Europarechtliche Regelungen zum Freizeitausgleich gelten nicht für selbstständige Vertragsärzte und rechtfertigen hier keine andere Beurteilung. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; der Streitwert wird auf 5000 Euro festgesetzt.