B 3 KR 3/14 B

Bewusst ausgeklammerter Sachleistungsanspruch im Sozialgerichtsurteil führt zur Zulässigkeit der Berufung • Ein Urteil eines Sozialgerichts, das einen Teil des geltend gemachten Sachleistungsanspruchs bewusst ausklammert, kann nicht durch einen späteren Antrag auf Urteilsergänzung nach § 140 SGG geheilt werden. • Ist wegen einer Auslegungsfehler des Erstgerichts der ausgeklammerte Sachleistungsanspruch in das Berufungsverfahren gelangt, ist bei der Bemessung der Berufungssumme der Gesamtwert der streitigen Ansprüche zu berücksichtigen. • Die Unzulässigkeit der Berufung wegen Unterschreitung der Berufungssumme ist nur dann zu prüfen, wenn der streitige Gegenstand in erster Instanz abschließend und fehlerfrei bestimmt wurde; andernfalls ist die Berufung zulässig und materiell zu entscheiden. Der Kläger, seit 1995 an Diabetes mellitus Typ I leidend und mit Insulinpumpe versorgt, beantragte bei seiner Krankenkasse die Versorgung mit einem kontinuierlichen Glukosemesssystem der Firma M. Die Krankenkasse lehnte den Antrag nach Einholung mehrerer gutachterlicher Stellungnahmen ab. Der Kläger klagte und forderte neben der Sachleistung auch die Erstattung bereits entstandener Mietkosten für ein Testgerät; er schränkte den Kostenerstattungsanspruch auf 286,50 Euro ein. Das Sozialgericht wertete die Schriftsätze des Klägers als Umstellung der Klage zugunsten eines Kostenerstattungsanspruchs, hob den Sachleistungsantrag nicht materiell mehr an und wies die Klage ab. Das Landessozialgericht verwarf die Berufung als unzulässig, weil die Berufungssumme unterschritten sei, und lehnte eine Nichtzulassungsbeschwerde ab. Der Kläger erhob Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mit der Rüge eines Verfahrensfehlers. • Das LSG hat zu Unrecht die Berufung als unzulässig verworfen; bei richtiger Bestimmung des Streitgegenstands wäre die Berufungssumme überschritten gewesen und die Berufung zulässig gewesen. • § 140 SGG erlaubt die nachträgliche Ergänzung eines Urteils nur, wenn das Gericht den Streitgegenstand zutreffend bestimmt und einen noch entscheidungsbedürftigen Anspruch versehentlich übergangen hat; hiervon ist das bewusste Ausklammern eines Anspruchs durch ein Vollurteil zu unterscheiden. • Im vorliegenden Fall hat das Sozialgericht aufgrund einer Fehlinterpretation des Klagevorbringens bewusst davon ausgegangen, über den Sachleistungsanspruch nicht mehr entscheiden zu dürfen; dies ist keine Fallgruppe, die durch § 140 SGG korrigiert werden kann. • Folglich wurde der ausgeklammerte Sachleistungsanspruch durch die Berufung Teil des Berufungsverfahrens; sein Mindestwert (mindestens 874,49 Euro) ist bei der Bemessung der Berufungssumme zu berücksichtigen, sodass die erforderliche Beschwer von mehr als 750 Euro erreicht ist (vgl. § 144 Abs.1 S.1 SGG). • Die gleichzeitige Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde hat die Zulässigkeit der Berufung nicht berührt; die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde führt daher nicht zur Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils. • Mangels materieller Entscheidung über den Sachleistungsanspruch ist der Rechtsstreit an das LSG zurückzuverweisen, das nunmehr über die Berufung in der Sache zu entscheiden hat; dabei ist auch über die Kostenerstattung zu befinden. Die Beschwerde des Klägers ist erfolgreich; der Beschluss des Landessozialgerichts vom 13.5.2013 wird aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Das LSG hat zu Unrecht die Berufung als unzulässig verworfen, weil es den ausgeklammerten Sachleistungsanspruch des Klägers nicht in die Bemessung der Berufungssumme einbezogen hat. Bei zutreffender Bestimmung des Streitgegenstands übersteigt der Wert der Berufung die erforderliche Grenze, sodass das LSG über die Berufung materiell hätte entscheiden müssen. Im neuen Verfahren hat das LSG sowohl über den Sachleistungsanspruch (Versorgung mit dem Glukosemesssystem) als auch über die Kostenerstattung zu entscheiden. Die Beschwerde war daher insgesamt begründet und führt zur Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem LSG.