B 2 U 21/12 R

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des privaten Krankenversicherers gegen Unfallversicherungsträger • Zahlt ein privater Krankenversicherer Leistungen an seinen Versicherten, weil der zuständige Unfallversicherungsträger den Arbeitsunfall zunächst zu Unrecht abgelehnt hat, kann der Krankenversicherer gegenüber dem Unfallversicherungsträger einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch wegen rechtsgrundloser Leistung haben. • Ansprüche auf Feststellung oder gerichtliche Durchsetzung eines noch nicht bezifferten Kostenerstattungsanspruchs aus dem Sozialrechtsverhältnis gehen durch Abtretung oder gesetzlichen Forderungsübergang nicht im Umfang der Prozessführung auf den Abtretungsempfänger bzw. Erwerber über. • Eine Geschäftsführung ohne Auftrag kommt nicht in Betracht, wenn der private Versicherer die Zahlungen zur Erfüllung eigener vertraglicher Verpflichtungen gegenüber seinem Versicherten leistet; es fehlt dann an Fremdgeschäftsführung. • Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist dem zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch gleichgerichtet; er greift jedoch nur insoweit, als die Beklagte durch die Zahlung des privaten Versicherers tatsächlich Aufwendungen erspart hat, die gesetzlich zu ihren Leistungen gehört hätten (SGB VII). Der Versicherungsnehmer G., Inhaber eines Fahrradgeschäfts, verunglückte bei einer Testfahrt auf Teneriffa schwer. Der zuständige Unfallversicherungsträger (Beklagte) lehnte eine Entschädigung zunächst ab; daraufhin zahlte die private Krankenversicherung (Klägerin) die Krankenhaus- und Hilfsmittelkosten. Später erkannte die Beklagte den Arbeitsunfall an. G. trat seine angeblichen Erstattungsansprüche an die Klägerin ab. Die Klägerin forderte die Beklagte vergeblich zur Erstattung auf und klagte auf Zahlung von 101.749,12 Euro. Das Sozialgericht wies die Klage ab; das BSG hob dieses Urteil auf und verwies zur erneuten Entscheidung zurück, weil der Klägerin dem Grunde nach ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zustehe, die tatsächlichen Feststellungen zur Höhe der ersparten Aufwendungen jedoch fehlen. • Zuständigkeit: Das Rechtsverhältnis gehört zur gesetzlichen Unfallversicherung und ist damit sozialgerichtlich zuständig (§§ 26,27 SGB VII; § 51 Abs.1 Nr.3 SGG). • Kein Anspruch aus abgetretenem oder gesetzlichem Forderungsübergang: Eine Abtretung oder ein gesetzlicher Übergang nach § 86 VVG verschafft der Klägerin nicht die Befugnis, einen noch nicht festgestellten Kostenerstattungsanspruch prozessual geltend zu machen; im Sozialrecht ist mit Abtretung/Übergang das Recht auf Feststellung nicht übertragbar (§§ 53 SGB I, 86 VVG). • Keine GoA: Eine analoge Anwendung der §§ 677 ff. BGB scheidet aus, weil die Klägerin in Erfüllung eigener vertraglicher Pflichten gegenüber ihrem Versicherungsnehmer handelte und kein erkennbarer Wille zur vorrangigen Wahrnehmung fremder Interessen vorlag. • Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch: Da die Beklagte durch die Zahlungen der Klägerin eine rechtsgrundlose Vermögensverschiebung erfahren und sich von eigener Leistungspflicht befreit hat, steht der Klägerin ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen zu; dieser entspricht in den Voraussetzungen weitgehend dem zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch. • Anknüpfung an Bereicherungsgrundsätze: Die Klägerin hat als Leistende durch nachträgliche Zweck- und Tilgungsbestimmung zum Ausdruck gebracht, dass ihre Zahlungen als gegenüber der Beklagten erbracht gelten sollen; Billigkeitsgründe erlauben dies, weil die Beklagte durch ihre anfängliche Ablehnung nicht schlechter gestellt wird. • Beschränkung des Erstattungsanspruchs: Der Anspruch umfasst nur solche Aufwendungen, die die Beklagte wegen ihrer gesetzlichen Leistungspflicht nach dem SGB VII tatsächlich erspart hat; Aufwendungen für nicht notwendige oder nicht vom SGB VII gedeckte Leistungen sind nicht erstattungsfähig. • Fehlende Feststellungen: Das Sozialgericht hat nicht hinreichend festgestellt, welche Heilbehandlungen und Hilfsmittel medizinisch notwendig waren und in welchem Umfang die Beklagte erspart worden ist; deshalb war die Sache zur Nachholung der Feststellungen zurückzuverweisen. Die Revision der Klägerin war begründet; das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 8.6.2012 wurde aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Das BSG stellt fest, dass der privaten Krankenversicherung dem Grunde nach ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gegen den Unfallversicherungsträger zusteht, weil dieser durch die Leistung der Klägerin ohne Rechtsgrund bereichert worden ist. Die Klägerin konnte sich jedoch nicht prozessual auf eine Abtretung oder einen gesetzlichen Forderungsübergang berufen, und eine GoA war nicht gegeben. Zur endgültigen Entscheidung über die Höhe des Erstattungsanspruchs fehlt es an konkreten Feststellungen zur medizinischen Notwendigkeit der erbrachten Leistungen und zur Höhe der ersparten Aufwendungen; das Sozialgericht hat diese Feststellungen nachzuholen und sodann über die Zinsen und den konkreten Zahlungsanspruch zu entscheiden. Der Streitwert wird auf 101.749,12 Euro festgesetzt.