B 3 KR 22/14 B

Zulässigkeit und Wirksamkeit abstrakter Schuldanerkenntnisse zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer • Ein abstraktes Schuldanerkenntnis zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer ist grundsätzlich zulässig und kann der Klärung tatsächlicher und rechtlicher Zweifel über Bestehen, Durchsetzbarkeit oder Höhe von Rückforderungsansprüchen dienen. • Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Krankenkasse für überzahlte Leistungen besteht nicht nur bei Abrechnungsbetrug, sondern auch bei fehlerhaften Abrechnungen; hierfür ist kein vorheriges Nachbesserungsrecht des Leistungserbringers erforderlich. • Die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit eines Schuldanerkenntnisses richtet sich danach, ob es unter widerrechtlicher Drohung oder in einer unvertretbaren Zwangslage abgegeben wurde; bloße berufliche Existenzgefahr begründet dies nicht ohne konkreten Nachweis. • Ein Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz rechtfertigt die Zulassung der Revision nur, wenn ein unberücksichtigter, in der letzten mündlichen Verhandlung ausdrücklich aufrechterhaltener Beweisantrag nicht hinreichend begründet geblieben ist. • Das LSG hat ausreichend und nachvollziehbar begründet, weshalb das Schuldanerkenntnis nicht wegen Sittenwidrigkeit (§138 BGB) oder fehlender Rechtsgrundlage unwirksam ist. Der Kläger ist zugelassener Leistungserbringer für orthopädische Hilfsmittel; die Beklagte ist seine Krankenkasse. 2001 stellte die Beklagte auffällige Abrechnungen und überhöhte Kostenvoranschläge bei zahlreichen Fällen fest. In einem Gespräch vom 20.7.2001 unterzeichnete der Kläger eine Erklärung, in der er Fehlabrechnungen und einen Schaden in Höhe von 184.000 DM zugestand. Hierauf schloss man eine Zahlungsvereinbarung und ein unwiderrufliches Schuldanerkenntnis; der Kläger leistete Zahlungen bis zur Einstellung derselben und späterer Insolvenz. Der Kläger begehrt Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen und die Feststellung, zu weiteren Zahlungen nicht verpflichtet zu sein; er rügt Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB, Übervorteilung und unzureichende Sachverhaltsaufklärung durch die Gerichte. • Zulässigkeit des Anerkenntnisses: Ein verbindliches Schuldanerkenntnis kann auch im öffentlich-rechtlichen Verhältnis abgegeben werden und findet prozessualen Rückhalt in § 101 Abs. 2 SGG; Krankenkassen dürfen einzelvertragliche Regelungen mit Leistungserbringern treffen. • Erstattungsanspruch der Krankenkasse: Ein Anspruch auf Rückerstattung überzahlter Leistungen besteht nicht erst bei nachgewiesenem Betrug; fehlerhafte Abrechnungen genügen, sodass kein vorheriges Nachbesserungsrecht des Leistungserbringers erforderlich ist. • Keine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes: Die Beschwerde rügt unzureichende Aufklärung, doch der Kläger hat in der letzten mündlichen Verhandlung keinen Beweisantrag gestellt bzw. aufrechterhalten; zudem hat er keine Tatsachen benannt, die das Gericht zusätzlich hätte aufklären müssen (§ 103 SGG, § 160 SGG). • Keine Sittenwidrigkeit oder widerrechtliche Drohung: Der Kläger hat zugestanden, fehlerhaft abgerechnet zu haben; eine konkrete rechtswidrige Drohung durch die Beklagte wurde nicht substanziiert dargelegt. Existenzgefährdung allein rechtfertigt nicht die Unwirksamkeit des Anerkenntnisses. • Zweck und Tragweite des Anerkenntnisses: Das Schuldanerkenntnis diente dazu, die Ungewissheit über Umfang und Höhe möglicher Rückforderungsansprüche zu beseitigen und Prozessrisiken zu vermeiden; deshalb ist weder Unwirksamkeit noch Kondizierbarkeit erkennbar. • Beweis- und Darlegungslast: Der Kläger musste plausibel machen, inwiefern die vom LSG festgestellten Tatsachen unrichtig wären; das ist nicht erfolgt, weshalb eine abweichende Rechtsauffassung die Entscheidung nicht begründet. • Keine grundsätzliche Bedeutsamkeit für die Revisionszulassung: Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind nicht revisionsbedürftig, weil die grundsätzliche Zulässigkeit solcher Anerkenntnisse und die Erstattungsbefugnis der Krankenkasse bereits rechtlich geklärt sind. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird zurückgewiesen; der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das LSG hat zu Recht angenommen, dass das abgegebene Schuldanerkenntnis verbindlich und nicht wegen Sittenwidrigkeit oder widerrechtlicher Drohung unwirksam ist. Ein Rückforderungsanspruch der Beklagten wegen überzahlter Leistungen ist auch bei fehlerhaften Abrechnungen möglich, ohne dass vorher ein Nachbesserungsrecht eingeräumt werden muss. Der Kläger hat keine ausreichenden Tatsachen vorgetragen, die eine unzureichende Sachverhaltsaufklärung oder die Unwirksamkeit des Anerkenntnisses belegen würden. Damit bleibt die Entscheidung des LSG in der Sache bestehen und die Rückzahlungsforderung der Beklagten als begründet nachvollziehbar.