B 6 KA 12/14 R

Rechtmäßigkeit der Neurelationierung des BEMA‑Z 2004 und Berücksichtigung bereichsspezifischer Punktwerte • Die Neubewertung zahnärztlicher Leistungen im BEMA-Z 2004 durch den erweiterten Bewertungsausschuss (EBewA) entspricht dem gesetzlichen Ermächtigungsauftrag und überschreitet dessen Gestaltungsspielraum nicht. • Bei der Neurelationierung darf der EBewA arbeitswissenschaftliche Studien unterschiedlicher Methodik verwerten und hierzu gewichtete Mittelwerte bilden; eine exakte wissenschaftliche Ermittlung realer Zeiten ist nicht erforderlich. • Die Fortwirkung früherer gesetzlicher Punktwertabsenkungen steht der Neugestaltung des BEMA-Z nicht entgegen; bei ungleichen Punktwerten ist für eine realistische Relationbildung sowohl die Punktzahl als auch der bereichsspezifische Punktwert zu berücksichtigen. • Die streitigen Punktzahl- und Punktwertfestsetzungen führen nicht zu einer verfassungswidrigen Benachteiligung der Kieferorthopädie, solange das Gebot angemessener Vergütung gewahrt bleibt. Der Kläger, Fachzahnarzt für Kieferorthopädie, focht die Honorarbemessung für das Quartal IV/2004 an. Die Beklagte (KZÄV) hatte die Vergütung auf Basis des ab 1.1.2004 geltenden BEMA‑Z mit erheblichen Punktzahlreduzierungen für KFO-Leistungen abgerechnet. Der Kläger rügte, die Differenzierung zu Lasten der Kieferorthopädie sei rechtswidrig, da frühere gesetzliche Absenkungen ihre Grundlage verloren hätten und die zugrunde liegenden Zeitmessstudien methodisch nicht vergleichbar seien. Vorinstanzen wiesen Klage und Berufung ab; das LSG hielt die Neubewertung und die Berücksichtigung bereichsspezifischer Punktwerte für zulässig. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Klägers, mit dem Antrag auf Aufhebung und erneute Entscheidung zu seinen Honoraransprüchen. • Rechtsgrundlagen und Gesetzesauftrag: Grundlage der Vergütungsverteilung ist § 85 Abs 4 SGB V; die Neuordnung des BEMA‑Z zum 1.1.2004 folgte dem Auftrag des § 87 Abs 2d SGB V, Leistungen unter anderem nach erforderlicher Arbeitszeit gleichgewichtig zu bewerten. • Zuständigkeit und Gestaltungsrahmen: Der EBewA durfte die Neurelationierung vornehmen; Bewertungsausschüsse haben bei der Konkretisierung gesetzlicher Vorgaben einen weiten, aber kontrollierbaren Gestaltungsspielraum. • Verwertbarkeit der Studien: IFH-, IDZ- und BASYS‑Studien lieferten verwertbare empirische Zeitdaten. Angesichts vorhandener Studie und knapper Fristen war es zulässig, auf eigene Erhebungen zu verzichten. • Mittelbildung und Gewichtung: Bei abweichenden Studienergebnissen durfte der EBewA gewichtete Mittelwerte bilden; dies begünstigte tendenziell die Kieferorthopädie und blieb innerhalb des Zulässigen. • Berücksichtigung bereichsspezifischer Punktwerte: Weil frühere gesetzliche Punktwertabsenkungen fortwirkten, war es für eine realistische Relationsermittlung erforderlich, neben Punktzahlen auch bereichsspezifische Punktwerte zu beachten; der EBewA hat nicht selbst Punktwerte festgesetzt, sondern tatsächliche Umstände einbezogen. • Verfassungsrechtliche und vergütungsrechtliche Grenzen: Keine Verletzung des Grundsatzes der Berufsausübung oder unangemessene Honorarkürzung; Einschränkungen sind vom Gesetzgeber gebilligt und die Grenze angemessener Vergütung wurde nicht überschritten. • Einzelfeststellungen: Die Nichtnachvollziehbarkeit einzelner Positionsbewertungen (z. B. Nr.126a/126b) begründet nicht die Rechtswidrigkeit der Gesamtregelung; einzelne Abweichungen sind im Kontext der Gesamtbewertung zu beurteilen. Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen. Das BSG bestätigt, dass die KZÄV zu Recht das seit 1.1.2004 geltende BEMA‑Z zugrunde gelegt und die dortigen Bewertungen der kieferorthopädischen Leistungen nicht beanstandet hat. Der EBewA hat den gesetzlichen Neubewertungsauftrag nicht überschritten: Er durfte die vorliegenden Zeitmessstudien verwerten, gewichtete Mittelwerte bilden und die bereichsspezifischen Punktwerte zur realistischen Abbildung der Leistungsrelationen einbeziehen. Verfassungs‑ oder grundrechtsrelevante Bedenken bestehen nicht; die vorgenommenen Änderungen bleiben innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenzen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 2.