B 1 KR 134/14 B

Unzulässige Beschlusszurückweisung bei unklarem Klagebegehren; Zurückverweisung an LSG • Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 153 Abs. 4 SGG ist nur zulässig, wenn die mündliche Verhandlung entbehrlich ist; fehlt eine hinreichende Ermittlung des Klagebegehrens, liegt ein Verfahrensfehler vor. • Ein Berufungsgericht macht seinen Ermessensspielraum erkennbar fehlerhaft geltend, wenn es die Vereinigung von Bescheiden und Rechnungen bzw. das umfassende Rechtsbegehren des nicht anwaltlich vertretenen Klägers nicht berücksichtigt. • Bei Fehlen entscheidungserheblicher tatsächlicher Feststellungen ist die Zurückverweisung an das LSG geboten, statt in der Sache zu entscheiden. • Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) gebietet, dass Anträge so ausgelegt werden, dass im Zweifel das umfassende Rechtsschutzbegehren des Klägers zugrunde gelegt wird. Der Kläger, bei der beklagten Krankenkasse versichert, ließ sich in Ungarn zahnärztlich behandeln und legte einen Heil- und Kostenplan sowie vier Rechnungen über insgesamt 5.305 Euro vor. Die Beklagte erstattete Teile der Kosten nach Abzug von Abschlägen, lehnte jedoch die Erstattung von Implantatkosten ab. Der Kläger klagte auf Erstattung eines befundbezogenen Festzuschusses und machte einen Fehlbetrag geltend; er war nicht anwaltlich vertreten. Das Sozialgericht beschränkte gemäß richterlicher Empfehlung den Klageantrag und hielt auf die Frage der Implantaterstattung abhebend Feststellungen, woraufhin es die Klage abwies. Das Landessozialgericht wies die Berufung ohne mündliche Verhandlung nach § 153 Abs. 4 SGG zurück. Der Kläger erhob Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht. • Das LSG hat die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung getroffen, obwohl das SG den wahren Umfang des Klagebegehrens nicht ausreichend ermittelt und den nicht anwaltlich vertretenen Kläger zu Unrecht auf einen engen Antrag festgelegt hatte. • Nach § 153 Abs. 4 SGG ist die Zurückweisung durch Beschluss nur zulässig, wenn einstimmig die Unbegründetheit festgestellt und eine mündliche Verhandlung entbehrlich ist; das Berufungsgericht hat sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt, weil es die Bedeutung der mündlichen Verhandlung und das Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht beachtet hat. • Die mündliche Verhandlung dient der umfassenden Aufklärung des Sach- und Streitstoffs; sie ist nur entbehrlich, wenn der Sachverhalt vollständig ermittelt ist oder lediglich erstinstanzlicher Vortrag wiederholt wird. • Das SG hätte das Klagebegehren des nicht vertretenen Klägers als umfassend auszulegen haben müssen, insbesondere die zusammenhängenden Bescheide und Rechnungen als Einheit betrachten und prüfen müssen, ob ein Anspruch auf Erstattung des befundbezogenen Festzuschusses (§§ 13 Abs. 4, 55 ff. SGB V) besteht. • Aufgrund fehlender tatsächlicher Feststellungen zum Heil- und Kostenplan, zur konkreten Versorgung in Ungarn und zu den zu bewilligenden Festzuschüssen sind die aufgeworfenen Rechtsfragen nicht vom BSG in der Sache zu klären; eine Zurückverweisung an das LSG ist geboten (§ 160a Abs. 5 SGG). Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers war begründet: Der Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24.06.2014 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Begründet wurde dies mit einem Verfahrensfehler: Das Sozialgericht hatte den tatsächlichen Umfang des Klagebegehrens nicht hinreichend ermittelt und den nicht anwaltlich vertretenen Kläger unzulässig auf einen eingeschränkten Antrag festgelegt, wodurch das LSG die Berufung nicht ohne mündliche Verhandlung entscheiden durfte. Das BSG verweist die Sache zurück, damit das LSG in einer mündlichen Verhandlung oder nach ordnungsgemäßer Klärung des tatsächlichen Streitstands über die Erstattungsansprüche, insbesondere bezüglich des befundbezogenen Festzuschusses nach §§ 55 ff. und § 13 Abs. 4 SGB V, neu entscheidet. Die Kostenentscheidung über das Beschwerdeverfahren verbleibt dem LSG.