B 10 EG 2/15 R

Kein Anspruch auf Betreuungsgeld nach Nichtigkeit des Betreuungsgeldgesetzes • Ein Anspruch auf Betreuungsgeld kann nicht aus einem durch das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärten Gesetz hergeleitet werden. • Die Nichtigkeit des Betreuungsgeldgesetzes bewirkt die Unanwendbarkeit der daraus abgeleiteten Leistungsregelungen; es fehlt damit eine wirksame Anspruchsgrundlage. • Ein Vertrauensschutz, der die Nichtigkeit durchbricht, kommt nur für bereits bestandskräftig bewilligte Leistungen in Betracht; Antragsablehnungen begründen kein entsprechendes Vertrauen. Der Kläger begehrt Betreuungsgeld für seinen am 21.4.2012 geborenen Sohn ab 1.8.2013. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 29.10.2013 ab; Widerspruch und nachfolgende Klage blieben erfolglos. Vorinstanzen gaben der Beklagten Recht mit der Begründung, dass die Stichtagsregelung gelten könne; der Kläger rügte im Revisionsverfahren die Verfassungsmäßigkeit der Regelung. Das Bundesverfassungsgericht erklärte jedoch am 21.7.2015 die einschlägigen Betreuungsgeldregelungen im BEEG für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Der Kläger beantragte daraufhin die Aufhebung der Vorgänge und die Bewilligung von Betreuungsgeld. Die Beklagte hielt die Revision für unbegründet, weil nach der BVerfG-Entscheidung keine Anspruchsgrundlage mehr bestehe. • Die Revision des Klägers ist unbegründet; die Vorinstanzen haben zu Recht die Gewährung von Betreuungsgeld für das im April 2012 geborene Kind verneint. • Das Bundesverfassungsgericht hat die §§ 4a bis 4d BEEG idF vom 15.2.2013 wegen Überschreitung der konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis nach Art.72 Abs.2 GG für nichtig erklärt; diese Entscheidung ist gesetzeskraft geworden und macht die gesetzlichen Anspruchsgrundlagen unanwendbar. • Nach dem Nichtigkeitsgrundsatz sind Gesetze, die gegen höherrangiges Recht verstoßen, von Anfang an unwirksam; daraus können keine Leistungsansprüche mehr hergeleitet werden. • Eine Durchbrechung der Nichtigkeit zugunsten des Klägers kommt nicht in Betracht, weil Vertrauensschutz nach §79 Abs.2 BVerfGG i.V.m. §45 Abs.2 SGB X nur für bereits bestandskräftig bewilligte, dauernde Verwaltungsakte greift; der Kläger erhielt jedoch nie eine positive Bewilligung, sondern von Beginn an eine Ablehnung. • Ankündigungen des Bundesministeriums gehen nicht so weit, dass sie Vertrauen begründen, das über die gesetzlich vorgesehenen Vertrauensschutzmechanismen hinaus Schutz gewährt; für Antragsablehnungen entsteht daraus kein Anspruch. Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen; die Urteile der Vorinstanzen und der ablehnende Bescheid bleiben in Kraft, weil die für einen Anspruch notwendige gesetzliche Grundlage durch das BVerfG für nichtig erklärt wurde. Ein Anspruch auf Betreuungsgeld kann daher nicht mehr geltend gemacht werden. Ein weitergehender Vertrauensschutz kommt nicht zu Gunsten des Klägers in Betracht, weil er nie einen positiven Bewilligungsbescheid erhalten hat, der bestandskräftig geworden wäre. Die Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten.