B 4 SF 2/15 R

Bestimmung des zuständigen Gerichts bei widersprüchlichen Verweisungsbeschlüssen • Bei einem negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige kann § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGG entsprechend angewendet werden, wenn sich beide Gerichte für unzuständig erklärt haben. • Ein unanfechtbarer Verweisungsbeschluss nach § 17a GVG bindet das anvisierte Gericht hinsichtlich des Rechtswegs; spätere Verweisungen eines anderen Gerichts können diese Bindungswirkung nicht aufheben, soweit keine schweren Verstöße gegen materielle oder verfahrensrechtliche Vorschriften vorliegen. • Das Bundesozialgericht bestimmt das zuständige Gericht, wenn innerhalb eines Verfahrens Zweifel über die Bindungswirkung von Verweisungsentscheidungen bestehen und daher keines der beteiligten Gerichte die Sache bearbeiten will. Der Kläger wehrt sich gegen die Auferlegung bzw. Vollstreckung von Kosten für die Nutzung einer Obdachlosenunterkunft. Er benannte zunächst Landkreis und Stadt als Beklagte, später Jobcenter und Sozialamt wegen Leistungen nach SGB II und SGB XII. Das Sozialgericht Itzehoe erklärte sich für sachlich unzuständig und verwies an das Verwaltungsgericht Potsdam. Das VG Potsdam erklärte seinerseits den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig und verwies den Streit zurück an das SG Itzehoe. Beide Verweisungsbeschlüsse wurden jeweils nicht mit Rechtsmitteln angegriffen. Das SG Itzehoe bat das Bundessozialgericht um Bestimmung des zuständigen Gerichts, weil beide erstinstanzlichen Gerichte sich jeweils für unzuständig erklärt hatten. • Anwendbarkeit von § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGG: Diese Bestimmung ist entsprechend anwendbar bei einem negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt, wenn sich beide Gerichte für unzuständig erklärt haben. Das dient der Rechtssicherheit und funktionierenden Rechtspflege. • Bindungswirkung unanfechtbarer Verweisungsbeschlüsse nach § 17a GVG: Ein unanfechtbarer Verweisungsbeschluss, mit dem ein Gericht den Rechtsweg als unzulässig erklärt und an ein anderes Gericht verweist, ist für das anvisierte Gericht hinsichtlich des Rechtswegs bindend. • Vorrang des späteren, unanfechtbaren Verweisungsbeschlusses: Hier ist das SG Itzehoe als zuständiges Gericht zu bestimmen, weil das VG Potsdam später und unanfechtbar entschieden hat; die spätere Verweisung hat Vorrang gegenüber dem früheren Verweisungsbeschluss des SG Itzehoe. • Keine durchbrechenden Rechtsverstöße: Ein Durchbruch der Bindungswirkung kommt nur bei Verstößen gegen elementare materielle oder verfahrensrechtliche Vorschriften in Betracht; solche schwerwiegenden Verstöße lagen nicht vor. Die fehlende Einlegung des zulässigen Rechtsmittels durch die Beteiligten schließt die Korrektur durch ein anderes Gericht aus. • Rolle des Bundessozialgerichts: Als oberster Gerichtshof eines der beteiligten Gerichtszweige ist das BSG befugt, das zuständige Gericht zu bestimmen, wenn die untergeordneten Gerichte widersprüchliche Verweisungsentscheidungen getroffen haben. Das zuständige Gericht ist das Sozialgericht Itzehoe. Die Entscheidung beruht auf der Bindungswirkung des unanfechtbaren Verweisungsbeschlusses des Verwaltungsgerichts Potsdam zugunsten des Sozialgerichts Itzehoe und der entsprechenden Anwendung von § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGG zur Beilegung des negativen Kompetenzkonflikts. Ein durchgreifender Verstoß gegen wesentliche materielle oder verfahrensrechtliche Vorschriften, der die Bindungswirkung aufheben könnte, liegt nicht vor. Der Antrag des SG Itzehoe auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird damit stattgegeben; der Rechtsstreit ist vor dem SG Itzehoe weiterzuführen.